{"id":36197,"date":"1989-07-25T17:38:23","date_gmt":"1989-07-25T15:38:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36197"},"modified":"2013-06-26T10:40:32","modified_gmt":"2013-06-26T08:40:32","slug":"urteil-vom-25-7-1989-vii-r-118_87-bstbl-1990-ii-s-41zur-person-des-erstattungsberechtigten-im-falle-der-uberzahlung-von-einkommensteuer-fur-zusammenveranlagte-ehegatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-25-7-1989-vii-r-118_87-bstbl-1990-ii-s-41zur-person-des-erstattungsberechtigten-im-falle-der-uberzahlung-von-einkommensteuer-fur-zusammenveranlagte-ehegatten\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 118\/87) BStBl. 1990 II S. 41"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 118\/87) BStBl. 1990 II S. 41<\/strong><\/p>\n

Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der \u00dcberzahlung von Einkommensteuer f\u00fcr zusammenveranlagte Ehegatten.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 37 Abs. 2; EStG \u00a7 36 Abs. 4 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und der Beigeladene waren bis Ende 1972 miteinander verheiratet. F\u00fcr die Jahre 1971 und 1972 wurden sie zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die genannten Jahre wurden im Jahre 1979 berichtigt. Dadurch ergaben sich Erstattungsanspr\u00fcche. Die \u00dcberweisung der \u00fcberzahlten Steuern an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) war im Jahre 1974 \u00fcber ein Konto bei der Deutschen Bank vom Beigeladenen als Auftraggeber veranla\u00dft worden. Die Kl\u00e4gerin beantragte im Mai 1979 die H\u00e4lfte der Erstattungsanspr\u00fcche an sie auszuzahlen. Sie vertrat die Ansicht, sie sei zur H\u00e4lfte erstattungsberechtigt, weil die urspr\u00fcnglichen Steuerzahlungen von beiden Ehegatten aus dem gemeinsamen Verm\u00f6gen von dem gemeinsamen Bankkonto einer zwischen ihnen bestehenden BGB-Gesellschaft (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts – GbR -), die den Bau von Eigentumswohnungen zum Gegenstand hatte und noch nach der Ehescheidung weiterbestanden habe, f\u00fcr Rechnung der gemeinsamen Steuerschuld geleistet worden seien. Der Beigeladene widersprach einer Erstattung an seine geschiedene Ehefrau mit der Begr\u00fcndung, er habe die Einzahlungen pers\u00f6nlich geleistet.<\/p>\n

Das FA lehnte die Erstattung an die Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der der Kl\u00e4gerin erteilte Abrechnungsbescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig, denn der gesamte Erstattungsanspruch stehe dem Beigeladenen zu. Bei zusammenveranlagten Ehegatten stehe ein etwaiger Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt habe. Das sei im Streitfall der Beigeladene gewesen.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie ist der Auffassung, die Vorentscheidung versto\u00dfe gegen \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Nach dieser Vorschrift stehe ihr der Erstattungsanspruch zur H\u00e4lfte zu, da der Beigeladene nicht aus eigenen Mitteln, sondern durch Verf\u00fcgung \u00fcber das gemeinsame Gesellschaftskonto die Nachzahlungen in 1974 erbracht habe, jedenfalls aber f\u00fcr Rechnung beider Beteiligten die Zahlungen veranla\u00dft habe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung einen Erstattungsbetrag f\u00fcr 1971 und f\u00fcr 1972 zu ihren Gunsten festzusetzen.<\/p>\n

Das FA und der Beigeladene beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Aufgrund der Berichtigung der gegen die Kl\u00e4gerin und den Beigeladenen als zusammenveranlagte Ehegatten (\u00a7 26b des Einkommensteuergesetzes – EStG -) ergangenen Einkommensteuerbescheide 1971 und 1972 ergaben sich Erstattungsanspr\u00fcche gegen das FA, weil die im Jahre 1974 auf die urspr\u00fcnglichen Veranlagungen gezahlten Steuern die Steuerschulden, die nunmehr im Jahre 1979 festgesetzt worden sind, erheblich \u00fcbersteigen (\u00a7\u00a7 37 Abs. 2, 218 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n

a) Nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgl\u00e4ubiger), derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegen\u00fcber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 19; Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 60, 62; Drenseck, Das Erstattungsrecht der Abgabenordnung 1977, S. 78; Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. September 1963 I 383\/60 U, BFHE 77, 619, BStBl III 1963, 545, und vom 7. Oktober 1970 I R 145\/68, BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119, 120). Den Finanzbeh\u00f6rden wird damit nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, wer von ihnen – im Innenverh\u00e4ltnis – auf die zu erstattenden Betr\u00e4ge materiell-rechtlich einen Anspruch hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1959 II 189\/56 U, BFHE 70, 480, BStBl III 1960, 180, 181; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 19; Offerhaus, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 62).<\/p>\n

b) Die vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den Fall, da\u00df mehrere Personen als Gesamtschuldner (\u00a7 44 Abs. 1 AO 1977) die \u00fcberzahlte Steuer schuldeten. Erstattungsberechtigter ist der Gesamtschuldner, f\u00fcr dessen Rechnung gezahlt worden ist. Da regelm\u00e4\u00dfig jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet (\u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 AO 1977), kann nach \u00fcberwiegender Meinung im Zweifel davon ausgegangen werden, da\u00df jeder nur seine eigene Schuld tilgt. Daraus folgt, da\u00df nur derjenige Gesamtschuldner erstattungsberechtigt ist, der die Zahlung geleistet hat oder f\u00fcr dessen Rechnung von einem Dritten die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 20; Offerhaus, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 63; Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 37 Anm. 13, m.w.N.).<\/p>\n

Andere Fallgestaltungen sind allerdings m\u00f6glich. Hat der Gesamtschuldner – oder ein Dritter – nach dem erkennbar gewordenen Willen f\u00fcr Rechnung aller Gesamtschuldner gezahlt, so sind die Gesamtschuldner nach K\u00f6pfen erstattungsberechtigt (BFH-Urteile vom 23. September 1964 I 362\/62, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1965, 111, und in BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119, 120; Offerhaus, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 63; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 20 a Beispiel d; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 6; Drenseck, a.a.O., S. 80).<\/p>\n

c) Gesamtschuldnerschaft liegt hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran ankn\u00fcpfenden Steuern auch bei zusammenveranlagten Ehegatten vor (vgl. \u00a7\u00a7 44 Abs. 1, 268 AO 1977). Obwohl sie nach \u00a7 26b EStG als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, sind sie f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche zu Unrecht gezahlter Einkommensteuer nicht Gesamtgl\u00e4ubiger. Auch hier steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt ist (Urteil des Senats vom 19. Oktober 1982 VII R 55\/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, m.w.N.; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 20 b).<\/p>\n

Wie der Senat in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164 entschieden hat, ergibt sich eine Gesamtgl\u00e4ubigerschaft auch nicht aus \u00a7 36 Abs. 4 Satz 3 EStG. Danach wirkt bei zusammenveranlagten Ehegatten die Auszahlung eines \u00fcberzahlten Einkommensteuerbetrages an einen Ehegatten auch f\u00fcr und gegen den anderen Ehegatten. Die Bestimmung besagt nur, da\u00df das FA befugt ist, nach seiner Wahl an den einen oder den anderen Ehegatten auszuzahlen; sie regelt aber nicht, welcher der Ehegatten die Auszahlung des Erstattungsbetrags fordern darf. Im Streitfall kommt diese Vorschrift ohnehin nicht zur Anwendung. Denn das FA hat nach den Feststellungen des FG bisher den Erstattungsbetrag weder an den Beigeladenen noch an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt. Es kann auch nicht mehr ohne Pr\u00fcfung der Erstattungsberechtigung von der nach dieser Vorschrift bestehenden Wahlm\u00f6glichkeit Gebrauch machen und an einen der fr\u00fcheren Ehegatten auszahlen, weil ihm – sp\u00e4testens seit dem Erstattungsantrag der Kl\u00e4gerin – bekannt ist, da\u00df die Kl\u00e4gerin und der Beigeladene geschieden sind und sie hinsichtlich des Erstattungsbetrages widerstrebende Interessen verfolgen (vgl. Conradi in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 36 Rdnr. 91; Pump, Feststellung des Erstattungsberechtigten bei zusammenveranlagten Ehegatten, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1988, 4, 5; Gmach, Rechtsverh\u00e4ltnisse bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten im Erstattungsfall, Betriebs-Berater – BB – 1981, 726, 729).<\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlung des erstattungsberechtigten Ehegatten mu\u00df also auch in F\u00e4llen der Zusammenveranlagung darauf abgestellt werden, f\u00fcr wessen Rechnung der zu Unrecht geleistete Steuerbetrag gezahlt worden ist. Dies l\u00e4\u00dft sich bei Ehegatten h\u00e4ufig schwer feststellen. Wie oben ausgef\u00fchrt, kommt es nicht darauf an, auf wessen Kosten bzw. mit wessen Mitteln die Zahlung bewirkt worden ist, sondern darauf, wessen Steuerschuld getilgt werden sollte. Daf\u00fcr kann nicht allein entscheidend sein, welcher Ehegatte den Zahlungsvorgang tats\u00e4chlich bewirkt hat, d.h. als Barzahler oder als Auftraggeber gegen\u00fcber der bezogenen Bank in Erscheinung getreten ist (vgl. Schwarz, a.a.O., Anm. 13 a; Pump, Inf 1988, 5). Denn im Rahmen einer bestehenden Ehe als Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft h\u00e4ngt es oft von Zuf\u00e4lligkeiten wie der Aufgabenverteilung und der Zeiteinteilung der Ehegatten ab, welcher von ihnen die Zahlung der Einkommensteuer durch Bareinzahlung oder \u00dcberweisung vom eigenen oder gemeinsamen Bankkonto tats\u00e4chlich besorgt. Von der Zuf\u00e4lligkeit des jeweils handelnden Ehegatten kann aber nicht auf einen bestimmten Tilgungswillen geschlossen werden.<\/p>\n

Ist die im Zeitpunkt der Zahlung bestehende Willensrichtung des zahlenden Ehegatten f\u00fcr das FA nicht erkennbar, so kann auch nicht – wie die herrschende Meinung f\u00fcr die sonstigen F\u00e4lle der Gesamtschuldnerschaft annimmt (z.B. Schuldner und Haftender f\u00fcr denselben Steuerbetrag) – ohne weiteres davon ausgegangen werden, da\u00df jeder Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen will (vgl. Gmach, BB 1981, 726, 729). Solange die Ehe besteht und intakt ist, entspricht es vielmehr nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise und der regelm\u00e4\u00dfigen Absicht der Ehegatten, da\u00df derjenige, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld (\u00a7 26b EStG) bewirkt, nicht nur sich selbst, sondern auch den anderen Ehegatten von seiner Steuerschuld befreien will. Soweit also Anhaltspunkte f\u00fcr eine bestimmte andere Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten fehlen, ist davon auszugehen, da\u00df die Zahlung der Einkommensteuer f\u00fcr Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Das hat zur Folge, da\u00df beide Ehegatten nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 erstattungsberechtigt sind. Der Erstattungsbetrag ist dann zwischen ihnen nach der bisherigen Rechtsprechung – wie oben ausgef\u00fchrt – nach K\u00f6pfen aufzuteilen (vgl. 1.b) am Ende mit den dort aufgef\u00fchrten Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweisen).<\/p>\n

2. Im Streitfall schuldeten die Kl\u00e4gerin und der Beigeladene die nunmehr zu erstattenden Steuerbetr\u00e4ge aufgrund ihrer Zusammenveranlagung f\u00fcr die Jahre 1971 und 1972 als Gesamtschuldner. Die Erstattungsbetr\u00e4ge sind aber erst im Jahre 1974, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Ehe der Steuerpflichtigen bereits geschieden war, an das FA gezahlt worden. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um nach den vorstehend dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen abschlie\u00dfend entscheiden zu k\u00f6nnen, auf wessen Rechnung die im Jahre 1974 geleisteten Steuerzahlungen bewirkt worden sind und welchem der fr\u00fcheren Ehegatten demgem\u00e4\u00df der Erstattungsanspruch nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 zusteht. Darin liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchrt (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl., \u00a7 118 Anm. 13). Der Senat braucht daher auf die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit der mit der Revision geltend gemachten Verfahrensr\u00fcgen nicht einzugehen.<\/p>\n

a) Das FG begr\u00fcndet seine Entscheidung, der Erstattungsanspruch stehe dem Beigeladenen (geschiedenen Ehemann der Kl\u00e4gerin) zu, damit, da\u00df dieser die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt habe. Es geht mit Recht davon aus, da\u00df es f\u00fcr die Erstattungsberechtigung nicht darauf ankommt, da\u00df die Zahlungen – wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt – aus einem Bankkonto erbracht worden sind, das f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb einer zwischen den fr\u00fcheren Ehegatten bestehenden GbR eingerichtet war, und ob der Beigeladene im Innenverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Bezahlung der privaten Steuerschulden \u00fcber dieses Konto verf\u00fcgen durfte. Denn – wie oben ausgef\u00fchrt – ist es unerheblich, mit wessen Mitteln und aus welchem Verm\u00f6gen die zu erstattenden Steuern gezahlt worden sind. Zutreffend hat das FG auch ausgef\u00fchrt, da\u00df sich ein Erstattungsanspruch zugunsten der Kl\u00e4gerin nicht daraus ergibt, da\u00df die Erstattungen auf gewerblichen Verlusten beruhten, die ihr h\u00e4lftig zuzurechnen seien (vgl. Urteil des Senats in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164).<\/p>\n

Das FG hat aber verkannt, da\u00df die Erstattungsberechtigung in den F\u00e4llen der Gesamtschuldnerschaft nicht davon abh\u00e4ngt, wer den tats\u00e4chlichen Zahlungsvorgang bewirkt hat, sondern davon, auf wessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Wenn das FG unter Hinweis auf Sinn und Zweck des \u00a7 36 Abs. 4 Satz 3 EStG ausf\u00fchrt, das FA brauche nicht zu ermitteln, auf wessen Rechnung gezahlt worden sei, so verst\u00f6\u00dft seine Entscheidung gegen den klaren Wortlaut des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977. Zwar hat auch der erkennende Senat wiederholt ausgef\u00fchrt, bei zusammenveranlagten Ehegatten stehe ein etwaiger Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt habe (vgl. Urteile vom 11. Oktober 1961 VII 157\/60, HFR 1962, 235; vom 9. Dezember 1969 VII R 83\/67, BFHE 98, 9, BStBl II 1970, 351, und in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 163). An dieser Formulierung kann aber jedenfalls seit der Geltung des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 nur festgehalten werden, soweit erkennbar ist, da\u00df der Zahlende auch nur auf eigene Rechnung zahlen wollte (vgl. die Ausf\u00fchrungen in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 163). Auch aus der Rechtsprechung der anderen Senate des BFH ergibt sich, da\u00df f\u00fcr die Erstattungsberechtigung nicht allein der tats\u00e4chliche Zahlungsvorgang und die Person des Zahlenden ma\u00dfgeblich ist, sondern zu wessen Gunsten bzw. auf wessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. I. Senat in BFHE 77, 619, BStBl III 1963, 545, HFR 1965, 111, 112, und BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119, 120; ebenso II. Senat in BFHE 70, 480, BStBl III 1960, 180).<\/p>\n

Der Beigeladene hat als Auftraggeber gegen\u00fcber der bezogenen Bank die \u00dcberweisung der nunmehr zu erstattenden Steuerbetr\u00e4ge an das FA veranla\u00dft. Ob er dabei die Absicht hatte, allein auf seine Rechnung zu zahlen oder ob er – wie die Kl\u00e4gerin behauptet – auch deren Steuerschulden tilgen wollte, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Das FG wird bei Aufhebung seiner Entscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache diese Feststellungen nachzuholen haben. Dabei hat es auf den Willen des Zahlenden abzustellen, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegen\u00fcber erkennbar hervorgetreten ist. Eine sp\u00e4tere Interpretation dieses Willens kann keine Rolle spielen (vgl. BFHE 77, 619, BStBl III 1963, 545, 547), weshalb es hierzu der von der Kl\u00e4gerin beantragten Vernehmung des Beigeladenen nicht bedarf.<\/p>\n

b) Im Streitfall spricht vieles daf\u00fcr, da\u00df der Beigeladene mit seinen \u00dcberweisungen im Jahre 1974 von dem gemeinsamen f\u00fcr die GbR eingerichteten Bankkonto nur seine eigenen Steuerschulden zahlen wollte. Denn im Zeitpunkt der Zahlungen war die Ehe der f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1971 und 1972 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute bereits seit l\u00e4ngerer Zeit geschieden (vgl. Schwarz, a.a.O., \u00a7 37 Anm. 13 a). In diesem Falle kann – anders als bei bestehenden und intakten Ehen – wie auch in den sonstigen F\u00e4llen der Gesamtschuldnerschaft im Zweifel davon ausgegangen werden, da\u00df der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten will. Da aber eine andere Willensbekundung des Gesamtschuldners, der die Zahlung bewirkt, stets m\u00f6glich bleibt und auch eine Zahlung f\u00fcr gemeinsame Rechnung im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung zwischen geschiedenen Ehegatten ihren Sinn beh\u00e4lt, zumal die fr\u00fcheren Eheleute im Streitfall noch gesellschaftsrechtlich verbunden blieben, kann der Senat mangels jeglicher Feststellungen zu einer erkennbaren Willens\u00e4u\u00dferung des Zahlenden die o.g. Vermutung nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen.<\/p>\n

Das FG wird bei seinen Feststellungen dar\u00fcber, ob der Beigeladene nach dem zur Zeit der Zahlung erkennbaren Willen nicht nur seine eigenen, sondern auch die Steuerschulden der Kl\u00e4gerin tilgen wollte, u.a. folgende Anhaltspunkte (Indizien) zu ber\u00fccksichtigen haben:<\/p>\n

– der auf den \u00dcberweisungstr\u00e4gern angegebene Verwendungszweck (nur Angabe der Steuern oder Angabe der Namen beider Ehegatten als Steuerschuldner),<\/p>\n

– die Abwicklung sonstiger, vorausgegangener Steuerzahlungen,<\/p>\n

– Kenntnis des FA von der Inhaberschaft und der gemeinsamen Verf\u00fcgungsberechtigung der fr\u00fcheren Eheleute \u00fcber das Bankkonto, von dem die \u00dcberweisungen erfolgt sind,<\/p>\n

– evtl. auch Angabe des Erstattungsberechtigten (Erstattungsanschrift, Erstattungskonto) in den Steuererkl\u00e4rungen.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, da\u00df sich Feststellungen \u00fcber die Tilgungsabsicht des Beigeladenen nicht treffen lassen, verbleibt es bei der Vermutung, da\u00df dieser nur Zahlungen auf eigene Rechnung leisten wollte und ihm deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 der Erstattungsanspruch allein zusteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 118\/87) BStBl. 1990 II S. 41 Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der \u00dcberzahlung von Einkommensteuer f\u00fcr zusammenveranlagte Ehegatten. AO 1977 \u00a7 37 Abs. 2; EStG \u00a7 36 Abs. 4 Satz 3. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und der Beigeladene waren bis Ende 1972 miteinander … BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 118\/87) BStBl. 1990 II S. 41<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36197","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36197\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}