{"id":36198,"date":"1989-10-17T17:57:01","date_gmt":"1989-10-17T15:57:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36198"},"modified":"2013-05-02T17:52:55","modified_gmt":"2013-05-02T15:52:55","slug":"urteil-vom-17-10-1989-vii-r-77_88-bstbl-1990-ii-s-441-wird-auf-antrag-des-fa-als-vollstreckungsbehorde-eine-sicherungshypothek-im-grundbuch-eingetragen-so-ist-diese-auch-dann-wirk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-17-10-1989-vii-r-77_88-bstbl-1990-ii-s-441-wird-auf-antrag-des-fa-als-vollstreckungsbehorde-eine-sicherungshypothek-im-grundbuch-eingetragen-so-ist-diese-auch-dann-wirk\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    17.10.1989 (VII R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 44"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.10.1989 (VII R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 44<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbeh\u00f6rde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeben worden war.<\/p>\n<p>2. Der Mangel der Bekanntgabe des Eintragungsersuchens, der lediglich zu Rechtswirkungen im Verh\u00e4ltnis zwischen dem FA und dem Vollstreckungsschuldner f\u00fchrt, kann noch w\u00e4hrend des Klageverfahrens gegen den Eintragungsantrag behoben werden (Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung des Senats).<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 Satz 1, 322; ZPO \u00a7 867 Abs. 1 Satz 2; BGB \u00a7 879 Abs. 1 und 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) betreibt gegen den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) aufgrund eines Haftungsbescheids \u00fcber Steuerr\u00fcckst\u00e4nde die Zwangsvollstreckung. Das FA beantragte beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht (Grundbuchamt), den 1\/2-Miteigentumsanteil des Kl\u00e4gers an Grundst\u00fccken mit zwei Sicherungshypotheken zu belasten. Der Eintragungsantrag wurde dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nicht bekanntgegeben. Das Grundbuchamt trug die Sicherungshypotheken in das Grundbuch ein und erteilte dem Kl\u00e4ger hier\u00fcber eine Mitteilung. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen das Eintragungsersuchen blieb erfolglos. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens wurde durch Verf\u00fcgung des FA vom 25. April 1986 der Grundbucheintragungsantrag auch dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber bekanntgegeben.<\/p>\n<p>Die Klage des Kl\u00e4gers f\u00fchrte zur Aufhebung des Eintragungsersuchens. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n<p>Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Beschl\u00fcssen vom 29. Oktober 1985 VII B 69\/85 (BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236) und vom 25. Januar 1988 VII B 85\/87 (BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566) entschieden, da\u00df die Verf\u00fcgung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde, mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt werde, zumindest dann ein aussetzungsf\u00e4higer Verwaltungsakt sei, wenn sie die Feststellung enthalte, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung vorl\u00e4gen. Das FA h\u00e4tte daher seinen Eintragungsantrag dem Kl\u00e4ger bekanntgeben m\u00fcssen, was im Streitfall zun\u00e4chst nicht geschehen sei. Der Bekanntgabemangel sei weder durch die Beschwerdeentscheidung noch durch die sp\u00e4tere Bekanntgabe des Eintragungsantrags an den Kl\u00e4ger geheilt worden. Zumindest sei keine r\u00fcckwirkende Heilung eingetreten, die aber notwendig w\u00e4re, um den eingetragenen Sicherungshypotheken ihren Rang zu erhalten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG ist mit Recht davon ausgegangen, da\u00df es sich bei dem streitbefangenen Antrag des FA an das Grundbuchamt auf Eintragung von Sicherungshypotheken auf den Grundst\u00fccks-Miteigentumsanteilen des Kl\u00e4gers diesem gegen\u00fcber um einen Verwaltungsakt handelt, gegen den &#8211; nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen Beschwerdeverfahrens (\u00a7\u00a7 349 Abs. 1 AO 1977, 44 Abs. 1 und 2 FGO) &#8211; die Anfechtungsklage (\u00a7 40 Abs. 1 FGO) gegeben ist. In seinem Beschlu\u00df in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236 hat der erkennende Senat entschieden, da\u00df die Verf\u00fcgung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde (FA), mit der die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt wird, zumindest dann ein Verwaltungsakt ist, der unmittelbare Rechtswirkungen nach au\u00dfen entfaltet (\u00a7 118 AO 1977), wenn sie die nach \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erforderliche Best\u00e4tigung enth\u00e4lt, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung vorliegen, weil n\u00e4mlich das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt an diese Feststellung gebunden sind (\u00a7 322 Abs. 3 Satz 3 AO 1977). Er hat in der zum Aussetzungsverfahren nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO ergangenen Entscheidung weiter ausgef\u00fchrt, da\u00df die Vollziehung des Eintragungsantrags wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Verf\u00fcgung (\u00a7 69 Abs. 2 FGO) dann auszusetzen bzw. aufzuheben ist, wenn der an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsantrag dem betroffenen Vollstreckungsschuldner nicht bekanntgegeben und deshalb diesem gegen\u00fcber nicht wirksam geworden ist (\u00a7\u00a7 122 Abs. 1, 124 Abs. 1 AO 1977). Der Senat hat seine vorgenannte Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit den dagegen im Schrifttum erhobenen Einwendungen, insbesondere mit der Auffassung, da\u00df es sich bei dem an das Amtsgericht gerichteten Antrag nur um einen zwischenbeh\u00f6rdlichen Akt (Amtshilfeersuchen) handele, in dem Beschlu\u00df in BFHE 152, 53, BStBl II 1988, 566 &#8211; dort Antrag nach \u00a7 322 Abs. 3 AO 1977 auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundst\u00fccks &#8211; best\u00e4tigt. Er sieht davon ab, sich erneut mit der gegenteiligen Auffassung der Revision zur Verwaltungsaktsqualit\u00e4t des Grundbucheintragungsantrags auseinanderzusetzen, zumal auch die Finanzverwaltung sich inzwischen auf die Rechtsprechung des Senats eingestellt hat und die Bekanntgabe des Eintragungsersuchens an den Vollstreckungsschuldner verlangt (Schreiben des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 1. Juli 1988 &#8211; IV A 5 &#8211; S 0540 &#8211; 4\/88, BStBl I 1988, 192). Die Revision des FA f\u00fchrt im \u00fcbrigen auch dann zum Erfolg, wenn das angefochtene Eintragungsersuchen entsprechend der Vorentscheidung und der Rechtsauffassung des Senats dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber als Verwaltungsakt angesehen wird.<\/p>\n<p>2. a) Der im Streitfall vom FA beim Amtsgericht gestellte Antrag auf Eintragung von Sicherungshypotheken enthielt die Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977, da\u00df die gegen den Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis vollstreckbar seien. Es handelt sich somit um einen Verwaltungsakt, der dem Kl\u00e4ger als dem betroffenen Vollstreckungsschuldner bekanntzugeben war (\u00a7 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Wie das FG festgestellt hat, ist diese Bekanntgabe zun\u00e4chst nicht erfolgt. Die Mitteilung \u00fcber die Eintragung der Sicherungshypotheken im Grundbuch durch das Grundbuchamt sowie die Zustellung der Beschwerdeentscheidung durch die OFD an den Kl\u00e4ger stellen keine wirksame Bekanntgabe des Eintragungsersuchens im Sinne des \u00a7 122 Abs. 1 AO 1977 dar, da diese dem FA als der den Verwaltungsakt erlassenden Beh\u00f6rde nicht zugerechnet werden k\u00f6nnen (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 122 AO 1977 Tz. 5). Der Eintragungsantrag ist daher vor Beginn des Klageverfahrens dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber nicht wirksam geworden (\u00a7 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977).<\/p>\n<p>b) Die Unwirksamkeit der Verf\u00fcgung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger machte aber das Eintragungsersuchen, wie die Revision im Ergebnis zu Recht ausf\u00fchrt, nicht auch unwirksam gegen\u00fcber dem Grundbuchamt, denn diesem ist das Ersuchen des FA mit dem Best\u00e4tigungsvermerk gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 bekanntgegeben worden. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des FA, da\u00df das Grundbuchamt Destinat\u00e4r eines Verwaltungsakts sei, demgegen\u00fcber das Eintragungsersuchen mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (\u00a7\u00a7 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) als Verwaltungsakt wirksam werde. F\u00fcr die Annahme der Verwaltungsaktsqualit\u00e4t des Eintragungsersuchens des FA gegen\u00fcber dem Grundbuchamt fehlt es bereits an dem hierf\u00fcr notwendigen \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis. Der Eintragungsantrag mit der ihm beizuf\u00fcgenden Best\u00e4tigung, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung vorliegen, hat lediglich gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner unmittelbare Rechtswirkungen i.S. des \u00a7 118 AO 1977, da er in dessen Rechtsposition eingreift (vgl. Senat in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236, 238); gegen\u00fcber dem Grundbuchamt handelt es sich nur um eine Verfahrenshandlung. Mit dem Eingang des Ersuchens der Vollstreckungsbeh\u00f6rde beim Grundbuchamt liegt ein wirksamer Grundbucheintragungsantrag vor, der das Grundbuchamt gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 3 Satz 4 AO 1977 i.V.m. \u00a7 38 der Grundbuchordnung (GBO) berechtigte, die beantragte Eintragung der Sicherungshypotheken vorzunehmen. Da sich die Eintragungsbefugnis f\u00fcr das Grundbuchamt allein nach den Vorschriften der GBO bestimmt, war dieses an der Eintragung der Sicherungshypotheken nicht dadurch gehindert, da\u00df das Eintragungsersuchen mit der Vollstreckbarkeitsbest\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 dem Vollstreckungsschuldner gegen\u00fcber als Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe zun\u00e4chst noch nicht wirksam geworden war.<\/p>\n<p>Bei der im zivilprozessualen Vollstreckungsverfahren einzutragenden Zwangshypothek hat das Grundbuchamt zwar auch zu pr\u00fcfen, ob die f\u00f6rmlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen; ihr Fehlen bringt trotz der Eintragung (\u00a7 867 Abs. 1 Satz 2 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO -) die Zwangshypothek nicht zum Entstehen (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 47. Aufl., \u00a7 867 Anm. 1 C und 2 A; Stein\/Jonas\/M\u00fcnzberg, Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 867 Rdnr. 14, 15). Bei der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 322 AO 1977 ist das Grundbuchamt aber dieser Pr\u00fcfung enthoben, da es an die Best\u00e4tigung des FA als Vollstreckungsbeh\u00f6rde, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung vorliegen, gebunden ist (\u00a7 322 Abs. 3 S\u00e4tze 2 und 3 AO 1977). Dem Gesetz l\u00e4\u00dft sich auch nicht entnehmen, da\u00df das FA &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; dem Grundbuchamt gegen\u00fcber zus\u00e4tzlich noch best\u00e4tigen oder nachweisen mu\u00df, da\u00df das Eintragungsersuchen mit dem Best\u00e4tigungsvermerk dem Vollstreckungsschuldner bekanntgegeben worden ist. Im Streitfall sind deshalb die auf den Grundst\u00fccksanteilen des Kl\u00e4gers eingetragenen Sicherungshypotheken mit ihrer Eintragung wirksam entstanden (\u00a7 322 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 i.V.m. \u00a7 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO).<\/p>\n<p>c) Die mangelnde Bekanntgabe des Eintragungsantrags gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger hatte lediglich zur Folge, da\u00df dieser dem FA gegen\u00fcber das Eintragungsersuchen mit dem Best\u00e4tigungsvermerk als einen ihm gegen\u00fcber unwirksamen Verwaltungsakt anfechten konnte. Bei einem Erfolg der vom Kl\u00e4ger erhobenen Anfechtungsklage (Aufhebung des Eintragungsersuchens) w\u00e4re das FA verpflichtet gewesen, die eingetretenen Folgen des Eintragungsantrags von sich aus zu beseitigen (vgl. Beschlu\u00df des Senats in BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236, 239). Dies k\u00f6nnte, da weder durch die gerichtliche Aufhebung des Eintragungsantrags noch durch seine R\u00fccknahme gegen\u00fcber dem Grundbuchamt die bereits entstandenen Sicherungshypotheken zu beseitigen waren, durch Erteilung einer L\u00f6schungsbewilligung seitens des FA geschehen. Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der von ihm erhobenen Anfechtungsklage gegen das Eintragungsersuchen jedenfalls keine r\u00fcckwirkende Beseitigung der eingetragenen Sicherungshypotheken erlangen konnte.<\/p>\n<p>3. Im Streitfall ist die zun\u00e4chst unterbliebene Bekanntgabe des Eintragungsersuchens gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Vollstreckungsschuldner w\u00e4hrend des Klageverfahrens nachgeholt worden, denn das FA hat mit Verf\u00fcgung vom 25. April 1986 dem Kl\u00e4ger eine Ausfertigung seines an das Amtsgericht gerichteten Grundbucheintragungsantrags zugestellt. Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntgabe ist das Eintragungsersuchen mit dem Vollstreckbarkeitsvermerk (\u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber als Verwaltungsakt wirksam geworden (\u00a7 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Der Kl\u00e4ger kann sich nicht mehr darauf berufen, da\u00df ihm gegen\u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragung der Sicherungshypotheken nicht vorl\u00e4gen. Das FG h\u00e4tte die w\u00e4hrend des Klageverfahrens vorgenommene Beseitigung des Bekanntgabemangels bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Es h\u00e4tte das nunmehr wirksame Eintragungsersuchen nicht aufheben d\u00fcrfen, sondern die Klage des Kl\u00e4gers abweisen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des BFH kann &#8211; wie die Revision zu Recht ausf\u00fchrt &#8211; der Mangel der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen von ihm Betroffenen vom FA noch w\u00e4hrend des Klageverfahrens behoben werden; ggf. ist sogar das Klageverfahren zum Zwecke der Bekanntgabe des Bescheids nach \u00a7 74 FGO auszusetzen (Urteile vom 6. Mai 1977 III R 19\/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; vom 30. M\u00e4rz 1978 IV R 72\/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503, und vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15). Die vorstehenden Entscheidungen betreffen zwar den Fall der Nachholung der Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden an die fr\u00fcheren Gesellschafter einer inzwischen vollbeendeten Personengesellschaft. Die dortige Sach- und Rechtslage ist jedoch mit dem Streitfall insoweit vergleichbar, als in beiden F\u00e4llen eine Verwaltungsma\u00dfnahme mehreren Beteiligten bekanntzugeben ist und die unterbliebene Bekanntgabe an einen Beteiligten sie nicht von vornherein unwirksam macht. Die w\u00e4hrend des Klageverfahrens vom FA mit der Bekanntgabe an den Kl\u00e4ger herbeigef\u00fchrte Wirksamkeit des Eintragungsersuchens gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger war vom FG bei seiner Entscheidung aber auch deswegen zu ber\u00fccksichtigen, weil das Eintragungsersuchen dem Grundbuchamt gegen\u00fcber &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt &#8211; nicht als Verwaltungsakt angesehen werden kann und in seiner Wirksamkeit von der des Verwaltungsakts gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht abh\u00e4ngig ist. Wenn der erkennende Senat der Nachholung der Bekanntgabe des Eintragungsersuchens an den Kl\u00e4ger rechtliche Bedeutung beimi\u00dft, so handelt es sich dabei &#8211; entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers &#8211; nicht um die Anerkennung der r\u00fcckwirkenden Heilung eines Verfahrensmangels (vgl. \u00a7 126 AO 1977), sondern um die verfahrensrechtliche Ber\u00fccksichtigung eines Verwaltungsakts ab dem Zeitpunkt seiner Wirksamkeit (ex nunc).<\/p>\n<p>4. a) Die Rechtsauffassung des Senats f\u00fchrt auch im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen der Vorentscheidung nicht dazu, da\u00df das FA nachtr\u00e4glich ein Grundpfandrecht mit einem Rang erh\u00e4lt, auf den es keinen Anspruch hat, und andere Vollstreckungsgl\u00e4ubiger dadurch unzumutbar benachteiligt werden. Wie oben (2 b) ausgef\u00fchrt, sind die streitbefangenen Sicherungshypotheken zugunsten des FA mit ihrer Eintragung im Grundbuch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 322 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO wirksam entstanden, unabh\u00e4ngig davon, da\u00df das Eintragungsersuchen als Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam geworden war. Der Zeitpunkt der Eintragung der Sicherungshypotheken bestimmte auch ihren Rang gegen\u00fcber sonstigen Grundpfandrechten (\u00a7 879 Abs. 1 BGB). Das Grundbuchamt hatte, falls mehrere Eintragungen zu bewirken waren, diese in der Reihenfolge vorzunehmen, die der Zeitfolge der Eintragungsantr\u00e4ge entsprach (\u00a7 45 Abs. 1 GBO), wobei es ebenfalls nicht darauf ankam, da\u00df das Eintragungsersuchen hinsichtlich der Sicherungshypotheken dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber noch nicht bekanntgegeben war. Da nunmehr &#8211; w\u00e4hrend des Klageverfahrens &#8211; die Bekanntgabe des Eintragungsersuchens als Verwaltungsakt an den Kl\u00e4ger nachgeholt worden ist, kann dieser nicht mehr verlangen, da\u00df das Eintragungsersuchen aufgehoben und ihm hinsichtlich der eingetragenen Rechte eine L\u00f6schungsbewilligung erteilt wird. Das FA hat damit die Sicherungshypotheken mit dem Rang erlangt, der dem Zeitpunkt ihrer Eintragung entspricht. Andere Vollstreckungsgl\u00e4ubiger konnten f\u00fcr ihre sp\u00e4ter eingetragenen Grundpfandrechte keine den Zwangshypotheken des FA gegen\u00fcber vorrangige Rangstelle erlangen. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf den vom FG angef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Glauben des Grundbuchs; denn wenn im Grundbuch f\u00fcr jemand ein Recht eingetragen ist, so wird vermutet, da\u00df ihm das Recht zusteht (\u00a7 891 Abs. 1 BGB).<\/p>\n<p>b) Dieses Ergebnis entspricht im \u00fcbrigen der neueren Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, wonach die Eintragung einer Zwangshypothek im zivilprozessualen Vollstreckungsverfahren, die mit einem prozessualen Mangel behaftet ist &#8211; Fehlen einer Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Zwangsvollstreckung (dort Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr die Eintragung, vgl. oben 2.b) -, r\u00fcckwirkend und rangwahrend geheilt werden kann, wenn die fehlende Vollstreckungsvoraussetzung nachgeholt wird. Das wird z.T. &#8211; \u00e4hnlich wie oben &#8211; damit begr\u00fcndet, da\u00df das fehlerhaft eingetragene Recht von Anfang an aufl\u00f6send bedingt entsteht, mit der Nachholung der fehlenden Vollstreckungsvoraussetzung die Eintragung der Hypothek mit Hilfe von Rechtsbehelfen aber nicht mehr beseitigt (gel\u00f6scht) werden kann (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt\/Main, Beschlu\u00df vom 22. Juli 1955 6 W 204\/55, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1956, 111 m.w.N.; Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann\/Albers, a.a.O., \u00a7 867 Anm. 2 A). Nach anderer Ansicht folgt die r\u00fcckwirkende Entstehung der zun\u00e4chst unwirksamen Zwangshypothek bei Nachholung der fehlenden Vollstreckungsvoraussetzung mit dem Rang, der dem Zeitpunkt der Eintragung entspricht, aus einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 879 Abs. 2 BGB &#8211; Rangverh\u00e4ltnis entsprechend der Eintragung auch bei nachfolgender Einigung -, denn die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen treten bei der Zwangseintragung an die Stelle der sonst (\u00a7 873 BGB) erforderlichen Einigung (vgl. Stein\/Jonas\/M\u00fcnzberg, a.a.O., \u00a7 867 Rdnr. 14, 15; Palandt\/Bassenge, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., \u00a7 879 Anm. 4; Hagemann, Die Zwangssicherungshypothek im Zwangsversteigerungsverfahren, Der Deutsche Rechtspfleger 1982, 165, 169 m.w.N.).<\/p>\n<p>5. Die Aufhebung des angefochtenen Eintragungsersuchens durch das FG kann auch nicht &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; mit der Begr\u00fcndung als gerechtfertigt angesehen werden, da\u00df f\u00fcr den Haftungsanspruch des FA, der die Grundlage der Vollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bildet, die Zahlungsverj\u00e4hrung eingetreten sei.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zahlungsverj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcnf Jahre (\u00a7 228 AO 1977). F\u00fcr den gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Haftungsanspruch hat die Verj\u00e4hrungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres 1979 zu laufen begonnen, weil der Anspruch durch Haftungsbescheid vom 23. Mai 1979 festgesetzt worden ist (\u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977). Nach \u00a7 231 Abs. 1 AO 1977 wird die Verj\u00e4hrung unterbrochen, u.a. durch eine Vollstreckungsma\u00dfnahme. Die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung durch eine Vollstreckungsma\u00dfnahme, die zu einer Zwangshypothek f\u00fchrt, dauert fort, bis die Zwangshypothek erloschen ist (\u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).<\/p>\n<p>Zu den Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die zur Verj\u00e4hrungsunterbrechung f\u00fchren, geh\u00f6rt &#8211; wie sich aus \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ergibt &#8211; auch der Erla\u00df des Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypothek (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 231 AO 1977 Tz. 11).<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr reichte im Streitfall das mit dem Best\u00e4tigungsvermerk gem\u00e4\u00df \u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 verbundene Eintragungsersuchen des FA an das Grundbuchamt, das am 8. September 1981 &#8211; und damit innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist &#8211; ergangen ist, aus. F\u00fcr die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung bedurfte es &#8211; entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers &#8211; nicht der Bekanntgabe des Eintragungsersuchens gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner, die erst durch Verf\u00fcgung vom 25. April 1986 &#8211; nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist &#8211; nachgeholt worden ist. Denn das an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsersuchen ist auch dann Vollstreckungsma\u00dfnahme i.S. des \u00a7 231 Abs. 1 AO 1977, wenn es als Verwaltungsakt dem Vollstreckungsschuldner gegen\u00fcber noch nicht wirksam geworden ist. Wie oben ausgef\u00fchrt (vgl. 2.b), reicht das mit dem Vollstreckbarkeitsvermerk (\u00a7 322 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) versehene Eintragungsersuchen aus, um als wirksame Verfahrenshandlung die Eintragung und die Entstehung der Sicherungshypothek zu bewirken. Im \u00fcbrigen verlangt \u00a7 231 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr die Unterbrechung der Zahlungsverj\u00e4hrung, wie sich aus der dort erw\u00e4hnten Ermittlung der Finanzbeh\u00f6rde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen ergibt, nicht zwingend das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsakts (vgl. insoweit auch \u00a7 231 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977). Nur solche Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die von Anfang an unheilbar nichtig sind, unterbrechen die Verj\u00e4hrungsfrist nicht (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 231 AO 1977 Tz. 11 a.E.). Eine solche stellt aber das an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsersuchen &#8211; wie ausgef\u00fchrt &#8211; nicht dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.10.1989 (VII R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 44 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbeh\u00f6rde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeben worden war. 2. Der Mangel der Bekanntgabe des Eintragungsersuchens, der lediglich zu Rechtswirkungen im Verh\u00e4ltnis zwischen dem &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-17-10-1989-vii-r-77_88-bstbl-1990-ii-s-441-wird-auf-antrag-des-fa-als-vollstreckungsbehorde-eine-sicherungshypothek-im-grundbuch-eingetragen-so-ist-diese-auch-dann-wirk\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    17.10.1989 (VII R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 44<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36198\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}