{"id":36201,"date":"1989-08-11T17:51:02","date_gmt":"1989-08-11T15:51:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36201"},"modified":"2013-05-03T10:08:11","modified_gmt":"2013-05-03T08:08:11","slug":"urteil-vom-11-8-1989-ix-r-44_86-bstbl-1990-ii-s-53werden-nach-dem-entgeltlichen-erwerb-eines-zur-erzielung-von-einkunften-genutzten-gebaudes-innerhalb-von-zwei-jahren-im-verhc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-11-8-1989-ix-r-44_86-bstbl-1990-ii-s-53werden-nach-dem-entgeltlichen-erwerb-eines-zur-erzielung-von-einkunften-genutzten-gebaudes-innerhalb-von-zwei-jahren-im-verhc\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.8.1989    (IX R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 53"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.8.1989 (IX R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 53<\/strong><\/p>\n<p>Werden nach dem entgeltlichen Erwerb eines zur Erzielung von Eink\u00fcnften genutzten Geb\u00e4udes innerhalb von zwei Jahren im Verh\u00e4ltnis zum Kaufpreis hohe Aufwendungen f\u00fcr die Erneuerung der Fenster und f\u00fcr die Umstellung der Heizung erbracht, sind diese Aufwendungen nicht sofort abziehbare Werbungskosten, sondern nur im Rahmen der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung bzw. erh\u00f6hter Absetzungen f\u00fcr das Geb\u00e4ude zu ber\u00fccksichtigen (Anschlu\u00df an die bisherige Rechtsprechung).<\/p>\n<p>EStG 1979 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, \u00a7 21; EStDV 1979 \u00a7 82 a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG ( EFG 1986, 279)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) &#8211; Immobilienkaufleute &#8211; sind je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks, das sie im Jahre 1978 zum Kaufpreis von 570.000 DM erworben haben; dessen Verkehrswert betrug nach ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr 1979 insgesamt rd. 1,6 Mio DM. Die von den Kl\u00e4gern im Jahre 1979 aufgewandten Instandsetzungskosten in H\u00f6he von 50.022 DM behandelte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) antragsgem\u00e4\u00df als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Im Streitjahr 1980 lie\u00dfen die Kl\u00e4ger f\u00fcr zusammen 169.797 DM u.a. die bisher einfach verglasten Fenster durch Isolierverglasung ersetzen und Gasetagenheizungen anstelle von Einzel\u00f6fen einbauen. In der Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr das Streitjahr machten sie auch diese Kosten als Erhaltungsaufwand geltend, der gem\u00e4\u00df \u00a7 82b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) auf drei Jahre verteilt werden sollte. Das FA sah hierin jedoch anschaffungsnahen Herstellungsaufwand und gew\u00e4hrte lediglich erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr Modernisierungsaufwand gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 82a EStDV.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Einspruch erfolglos blieb, gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 279 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Das FG f\u00fchrte im wesentlichen aus: Die strittigen Aufwendungen seien nach den allgemeinen Unterscheidungsmerkmalen kein Herstellungsaufwand, sondern Erhaltungskosten. Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) dar\u00fcber hinaus bei anschaffungsnahen Aufwendungen Herstellungskosten annehme, sei dem nicht mehr zu folgen. Denn es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df r\u00fcckst\u00e4ndige Instandhaltungsaufwendungen eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zur Folge h\u00e4tten. Die BFH-Rechtsprechung f\u00fchre zu einer gewichtigen Ungleichbehandlung vergleichbarer Aufwendungen, f\u00fcr die insbesondere bei wirtschaftlicher Betrachtung eine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung fehle (Hinweis auf Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. 20).<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts, insbesondere Abweichung von dem Urteil des Senats vom 12. Februar 1985 IX R 114\/83 (BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690).<\/p>\n<p>Es beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Sie machen geltend: Die im Urteil in BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690 vertretene Wertung anschaffungsnahen Aufwands als Anschaffungskosten sei zwar folgerichtig und decke sich mit der der Betriebswirtschaftslehre; sie sei jedoch im Streitfall nicht zutreffend. Denn hier sei kein aufgestauter Reparaturbedarf vorhanden gewesen. Der Kaufpreis sei nach dem Ertragswert des Grundst\u00fccks ermittelt worden, wobei der Verk\u00e4ufer von den vereinnahmten Mieten ausgegangen sei, die erheblich unter dem erzielbaren Betrag gelegen h\u00e4tten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat die strittigen Aufwendungen zu Unrecht zum sofortigen Werbungskostenabzug bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zugelassen. Denn es handelt sich nach der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat im wesentlichen angeschlossen hat, um anschaffungsnahen Aufwand, der nur im Rahmen der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr das Geb\u00e4ude zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n<p>Im Urteil in BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690 hat sich der Senat bereits mit der in der Vorentscheidung \u00fcbernommenen Kritik des Schrifttums an der bisherigen Rechtsprechung des BFH auseinandergesetzt und im wesentlichen ausgef\u00fchrt, da\u00df hohe Instandsetzungsaufwendungen, die nach dem Erwerb eines zur Selbstnutzung bestimmten Wohngeb\u00e4udes vorgenommen werden, entweder als Anschaffungsnebenkosten, wozu der Senat neige, oder &#8211; mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672) &#8211; als nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten zu beurteilen sind, wenn das Geb\u00e4ude durch solche Aufwendungen \u00fcber seinen bisherigen Zustand hinaus erheblich verbessert wird. Hieran h\u00e4lt der erkennende Senat fest.<\/p>\n<p>Soweit der Senat in diesem Urteil Reparaturaufwendungen, die das erworbene Grundst\u00fcck wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzen, als Anschaffungsnebenkosten gewertet hat, bed\u00fcrfen die hiergegen im Schrifttum (vgl. insbesondere S\u00f6ffing, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1986, 662, und Steuerliche Vierteljahresschrift 1989, 163) erhobenen Einw\u00e4nde keiner erneuten Pr\u00fcfung. Denn ein &#8211; wie im vorliegenden Fall &#8211; beim Erwerb vollst\u00e4ndig vermietetes Grundst\u00fcck ist regelm\u00e4\u00dfig bewohnbar, so da\u00df es nicht mehr erstmals in einen dem angestrebten Zweck entsprechenden (betriebsbereiten) Zustand versetzt werden kann. Die vom FA ger\u00fcgte Abweichung des FG-Urteils liegt insoweit nicht vor, worauf auch die Kl\u00e4ger zutreffend hinweisen. Daher kommt hier allein das Vorliegen anschaffungsnahen Herstellungsaufwands in Betracht. Dessen Vorliegen hat das FG rechtsirrig verneint.<\/p>\n<p>Mit der zu dieser Frage nach wie vor ma\u00dfgebenden Entscheidung des Gro\u00dfen Senats in BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672 ist anschaffungsnaher Herstellungsaufwand insbesondere dann gegeben, wenn nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks im Verh\u00e4ltnis zum Kaufpreis hohe Aufwendungen auf das Geb\u00e4ude gemacht werden, durch die dessen Wesen ver\u00e4ndert, der Nutzungswert erheblich erh\u00f6ht oder seine Nutzungsdauer erheblich verl\u00e4ngert wird. Dies Verst\u00e4ndnis anschaffungsnahen Aufwands ist durch die mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz in Kraft getretene Begriffsbestimmung des \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) nicht \u00fcberholt. Nach der dortigen Legaldefinition sind Herstellungskosten bei Aufwendungen gegeben, die durch die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstands, seine Erweiterung oder f\u00fcr eine \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Die letztgenannte Alternative kommt schon nach ihrem Wortlaut auch in Betracht, wenn ein Verm\u00f6gensgegenstand in erheblich instandsetzungsbed\u00fcrftigem Zustand gekauft und sodann vom Erwerber repariert oder modernisiert wird. Denn eine wesentliche Verbesserung kann auch durch grundlegende Instandsetzungsma\u00dfnahmen erreicht werden (ebenso Knop\/K\u00fcting in K\u00fcting\/Weber: Handbuch der Rechnungslegung, Stuttgart 1986, \u00a7 255 Anm. 211 im Anschlu\u00df an Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., \u00a7 153 Anm. 17; anderer Ansicht Pankow\/Schmidt-Wendt in Beck, Bil.-Komm., 1986, \u00a7 255 Anm. 25, und Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, a.a.O., 5. Aufl., \u00a7 255 Anm. 24). Soweit nach \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB die wesentliche Verbesserung gegen\u00fcber dem &#8222;urspr\u00fcnglichen&#8220; Zustand des Verm\u00f6gensgegenstands eingetreten sein mu\u00df, kommt es in F\u00e4llen des Kaufs auf die Beschaffenheit im Erwerbszeitpunkt an; das hat bereits der Gro\u00dfe Senat in BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672 klargestellt. Da\u00df die gesetzliche Bestimmung des Begriffs der Herstellungskosten in dieser Vorschrift f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung keine Neuerungen enth\u00e4lt, wird auch durch die Entstehungsgeschichte best\u00e4tigt. Insoweit ist unstreitig, da\u00df sich der Gesetzgeber weitgehend an die im Einkommensteuerrecht gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Abschn. 33 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -) angelehnt hat.<\/p>\n<p>Die Versagung des sofortigen Werbungskostenabzugs f\u00fcr anschaffungsnahe Instandsetzungsaufwendungen stellt entgegen dem FG keine gewichtige Ungleichbehandlung im Vergleich zu der Fallgestaltung dar, da\u00df noch der Ver\u00e4u\u00dferer den Aufwand getragen h\u00e4tte. Mit diesem Vergleich wird, worauf der Senat bereits in BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690 hingewiesen hat, ein nicht gegebener Sachverhalt unterstellt sowie der enge Zusammenhang einer aufwendigen Modernisierung mit dem verbilligten Erwerb des Anwesens au\u00dfer Acht gelassen. Im \u00fcbrigen steht die vom FG angenommene einkommensteuerrechtliche Besserstellung des Ver\u00e4u\u00dferers, falls er das Geb\u00e4ude noch vor dem Verkauf h\u00e4tte instandsetzen oder modernisieren lassen, nicht fest. Vielmehr bedarf noch h\u00f6chstrichterlicher Kl\u00e4rung, ob im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietwohngrundst\u00fccks noch vom Verk\u00e4ufer vorgenommener Erhaltungsaufwand bei dessen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist oder ob es sich um Kosten handelt, die dem im Rahmen des Privatverm\u00f6gens grunds\u00e4tzlich nicht einkommensteuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang zuzuordnen sind (vgl. auch das Senatsurteil vom 23. Februar 1988 IX R 151\/86, BFH\/NV 1989, 485).<\/p>\n<p>Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand behandelt den Erwerber einkommensteuerrechtlich lediglich wie einen Steuerpflichtigen, der ein bereits instandgesetztes oder modernisiertes Geb\u00e4ude kauft und dabei dem Ver\u00e4u\u00dferer in der Regel im Rahmen des Kaufpreises auch dessen Instandsetzungs- oder Modernisierungsaufwand bezahlen mu\u00df. Im Vergleich zu einem solchen Erwerber, der anschlie\u00dfend allein von den Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes AfA vornehmen kann, w\u00fcrde der K\u00e4ufer eines in hohem Ma\u00dfe instandsetzungsbed\u00fcrftigen Geb\u00e4udes einkommensteuerrechtlich ohne hinreichenden Grund bevorzugt, wenn ihm neben den Geb\u00e4ude-AfA der sofortige Werbungskostenabzug f\u00fcr seine Instandsetzungsaufwendungen erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Diese Gleichstellung beider Fallgestaltungen durch die st\u00e4ndige Rechtsprechung bildet keine unzul\u00e4ssige Sachverhaltsfiktion, sondern beruht auf einer Wertung des Sachverhalts anhand der das Einkommensteuerrecht pr\u00e4genden wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des Erwerbs eines Geb\u00e4udes, an dem erhebliche Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten ausstehen, kann es keinen Unterschied machen, ob dieser Beschaffenheit des Geb\u00e4udes im vertraglich vereinbarten Kaufpreis ausdr\u00fccklich oder nur stillschweigend Rechnung getragen ist.<\/p>\n<p>Wenn demgegen\u00fcber das FG abweichend von der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung (insbesondere dem Urteil vom 22. Februar 1973 VIII R 72\/68, BFHE 109, 36, BStBl II 1973, 483) der Beschaffenheit des Geb\u00e4udes beim Erwerb keine erhebliche Bedeutung beimi\u00dft, l\u00e4\u00dft es zu Unrecht einen wichtigen wertbildenden Faktor unber\u00fccksichtigt. Es setzt sich damit in Widerspruch zur st\u00e4ndigen Praxis bei der Sch\u00e4tzung des Werts bebauter Grundst\u00fccke, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 13 Satz 2, 17 Abs. 3 der Wertermittlungsverordnung i.d.F. vom 15. August 1972 (BGBl I 1972, 1417) r\u00fcckst\u00e4ndigen Reparaturen durchweg Rechnung zu tragen pflegt (vgl. R\u00f6ssler\/Langner\/Simon, Sch\u00e4tzung und Ermittlung von Grundst\u00fcckswerten, 5. Aufl., 309 f., und Troll\/Simon, Wertermittlung bei Gesch\u00e4fts- und Fabrikgrundst\u00fccken, Handbuch, 2. Aufl., 508 f.).<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung l\u00e4\u00dft sich ferner nicht mit der Lebenserfahrung vereinbaren, nach welcher der K\u00e4ufer eines instandsetzungsbed\u00fcrftigen Wirtschaftsguts regelm\u00e4\u00dfig auf Ber\u00fccksichtigung dieses Umstands bei der Bemessung des Kaufpreises dringen wird. Im vorliegenden Fall steht zudem der ganz ungew\u00f6hnlich verbilligte Grundst\u00fcckserwerb aufgrund des eigenen Vorbringens der in der Immobilienbranche berufst\u00e4tigen Kl\u00e4ger au\u00dfer Frage.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Zeitspanne, w\u00e4hrend der der anschaffungsnahe Aufwand in Betracht kommt, liegt mit der bisherigen Rechtsprechung ein enger Zusammenhang mit dem Erwerb jedenfalls dann vor, wenn die Aufwendungen &#8211; wie hier &#8211; im ersten und zweiten Jahr nach dem Kauf erbracht worden sind (vgl. auch Senatsbeschlu\u00df vom 23. Juni 1988 IX B 178\/87, BFH\/NV 1989, 165).<\/p>\n<p>Nach den vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tzen kann die FG-Entscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist spruchreif. Das FA hat rechtsfehlerfrei anschaffungsnahen Herstellungsaufwand angenommen. Denn die Kl\u00e4ger haben das, wie ausgef\u00fchrt, erheblich verbilligt erworbene Geb\u00e4ude durch die strittigen hohen Aufwendungen innerhalb von zwei Jahren seit dem Erwerb in wesentlichen Teilen erheblich modernisiert. Hinsichtlich der Heizungsumstellung hat dies der BFH bereits im Urteil vom 8. Juli 1980 VIII R 189\/78 (BFHE 131, 312, BStBl II 1980, 744) ausgesprochen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Ausstattung des Geb\u00e4udes mit isolierverglasten Fenstern, die vor allem der Einsparung von Heizenergie sowie dem L\u00e4rmschutz dienen. Daf\u00fcr, da\u00df durch solche Ma\u00dfnahmen der Mietwert eines Geb\u00e4udes erheblich erh\u00f6ht wird, ist auch auf die zivilrechtliche Regelung in \u00a7 3 des Gesetzes zur Regelung der Mieth\u00f6he vom 18. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3603, 3604) hinzuweisen (vgl. im einzelnen statt aller Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., S. 965, 967).<\/p>\n<p>Daher war die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.8.1989 (IX R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 53 Werden nach dem entgeltlichen Erwerb eines zur Erzielung von Eink\u00fcnften genutzten Geb\u00e4udes innerhalb von zwei Jahren im Verh\u00e4ltnis zum Kaufpreis hohe Aufwendungen f\u00fcr die Erneuerung der Fenster und f\u00fcr die Umstellung der Heizung erbracht, sind diese Aufwendungen nicht sofort abziehbare Werbungskosten, sondern nur im &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-11-8-1989-ix-r-44_86-bstbl-1990-ii-s-53werden-nach-dem-entgeltlichen-erwerb-eines-zur-erzielung-von-einkunften-genutzten-gebaudes-innerhalb-von-zwei-jahren-im-verhc\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 11.8.1989    (IX R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 53<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36201","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36201\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}