{"id":36202,"date":"1989-08-24T17:38:27","date_gmt":"1989-08-24T15:38:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36202"},"modified":"2013-05-20T14:34:29","modified_gmt":"2013-05-20T12:34:29","slug":"urteil-vom-24-8-1989-iv-r-120_88-bstbl-1990-ii-s-55bei-der-verausserung-einer-niederlassung-einer-fahrschule-kann-es-sich-um-die-verausserung-eines-teilbetriebs-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-24-8-1989-iv-r-120_88-bstbl-1990-ii-s-55bei-der-verausserung-einer-niederlassung-einer-fahrschule-kann-es-sich-um-die-verausserung-eines-teilbetriebs-handeln\/","title":{"rendered":"Urteil vom 24.8.1989    (IV R 120\/88) BStBl. 1990 II S. 55<p>Bei der Ver\u00e4u\u00dferung einer    Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs    handeln."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 120\/88) BStBl. 1990 II S. 55<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Ver\u00e4u\u00dferung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs handeln.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 16 Abs. 4, \u00a7 18 Abs. 3, \u00a7 34 Abs. 1 und 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau, der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, betrieb in S und im 18 km entfernten W eine Fahrschule mit f\u00fcnf Personenkraftwagen und vier Motorr\u00e4dern und erzielte daraus Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In S unterhielt der Kl\u00e4ger ein B\u00fcro bei seiner Wohnung sowie einen vom Deutschen Verkehrsp\u00e4dagogischen Institut (DVPI) angemieteten Schulungsraum; am DVPI waren der Kl\u00e4ger und mehrere andere Fahrlehrer aus dem Raum S beteiligt. Auch in W stand ein angemieteter Schulungsraum zur Verf\u00fcgung. Theoretischen Fahrunterricht erteilte sowohl in W als auch in S nur der Kl\u00e4ger. Den praktischen Fahrunterricht erteilten der Kl\u00e4ger und der f\u00fcr ihn t\u00e4tige Fahrlehrer B. Dabei betreute B ausschlie\u00dflich Sch\u00fcler aus W, fuhr mit diesen jedoch haupts\u00e4chlich in S, da W nicht als Pr\u00fcfungsort zugelassen war. Etwa 1\/3 der Fahrsch\u00fcler stammte aus S, 2\/3 aus W. Die Verwaltungsarbeiten wurden \u00fcberwiegend in S durchgef\u00fchrt. Dort wurden insbesondere Materialbestellungen aufgegeben, Werbeaktionen vorbereitet und die Buchf\u00fchrungsarbeiten erledigt. Dabei war die Kl\u00e4gerin als Angestellte des Kl\u00e4gers t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin fuhr auch mit dem Kl\u00e4ger zum Schulungsraum in W. Dort nahm sie Anmeldungen zur Fahrschule entgegen und verkaufte die sog. Fahrkarten f\u00fcr den praktischen Unterricht; die Fahrsch\u00fcler in S kauften ihre Fahrkarten haupts\u00e4chlich beim DVPI. Das DVPI rechnete mit dem Kl\u00e4ger \u00fcber diese Fahrkarten ab. Dabei erhielt der Kl\u00e4ger f\u00fcr die von B erteilten Fahrstunden nur bestimmte Honorarteile; daf\u00fcr wurde die Verg\u00fctung f\u00fcr B diesem unmittelbar vom DVPI ausgezahlt.<\/p>\n<p>Aufgrund Vertrags vom 30. Dezember 1977 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger an B die Einrichtung des Schulungsraums in W, einen PKW sowie den zu diesem Zeitpunkt von B betreuten Bestand von 50 Fahrsch\u00fclern. Dabei wurde vereinbart, da\u00df B den Namen des Kl\u00e4gers noch f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren auf seinen Fahrzeugen und am Schulungsraum zu Werbezwecken verwenden durfte. Von den Sch\u00fclern aus W haben vier noch im Jahre 1978 beim Kl\u00e4ger Unterricht in S genommen; im 1. Quartal hat der Kl\u00e4ger noch zwei neue Fahrsch\u00fcler aus W (61 aus S und 30 aus anderen Gemeinden) angenommen. Die Ver\u00e4u\u00dferung f\u00fchrte zu einem der H\u00f6he nach zwischen den Beteiligten unstreitigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von &#8230; DM.<\/p>\n<p>Entsprechend der Einkommensteuererkl\u00e4rung und dem Antrag des Kl\u00e4gers ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) zun\u00e4chst davon aus, der Kl\u00e4ger habe seine Fahrschule in S er\u00f6ffnet. Dementsprechend wurde ein Freibetrag in H\u00f6he von 30.000 DM nach \u00a7 18 Abs. 3 i.V. m. \u00a7 16 Abs. 4 EStG gew\u00e4hrt und der verbleibende Teil des Gewinns dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 1, 2 EStG unterworfen. Nach einer Betriebspr\u00fcfung stellten sich jedoch der Pr\u00fcfer und, ihm folgend, das FA auf den Standpunkt, der Kl\u00e4ger habe weder die Fahrschule insgesamt noch einen Teilbetrieb ver\u00e4u\u00dfert und demzufolge einen laufenden, nicht beg\u00fcnstigten Gewinn erzielt. Der unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ergangene Einkommensteuerbescheid 1977 wurde daraufhin unter Versagung der Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 16 Abs. 4, 18 Abs. 3 und 34 Abs. 1, 2 EStG mit Bescheid vom 30. August 1983 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 ge\u00e4ndert. Der Einspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid und die Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 26. April 1984 blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Revision der Kl\u00e4ger, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG), die Einspruchsentscheidung des FA und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid aufzuheben und bei der Einkommensteuerfestsetzung den Gewinn in H\u00f6he von &#8230; DM als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Sinne des \u00a7 18 Abs. 3 EStG zu behandeln.<\/p>\n<p>Das FA bezieht sich auf das Urteil des FG und beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung des FA und zur \u00c4nderung des angefochtenen Steuerbescheids sowie zur Weisung an das FA, die Einkommensteuer anderweitig festzusetzen (\u00a7 126 Abs. 2 Nr. 2 FGO i.V. m. Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit &#8211; VGFGEntlG -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit auch der Gewinn, der bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Verm\u00f6gens (Praxis) oder eines selbst\u00e4ndigen Teils des Verm\u00f6gens (Teilpraxis) erzielt wird, das der selbst\u00e4ndigen Arbeit dient. In diesem Falle gilt u.a. \u00a7 16 Abs. 2 bis 4 EStG entsprechend (\u00a7 18 Abs. 3 Satz 2 EStG); der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn wird, soweit er hiernach nicht steuerfrei bleibt, mit den erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tzen des \u00a7 34 Abs. 1 besteuert (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Nach der Rechtsprechung des Senats kommt in F\u00e4llen, in denen, wie im Streitfall, eine sachlich einheitliche Praxis mit gleichartiger T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, die Annahme einer Teilpraxisver\u00e4u\u00dferung in Betracht, wenn die Praxis im Rahmen selbst\u00e4ndiger B\u00fcros mit besonderem Personal, die sich in der Regel, aber nicht unbedingt an verschiedenen Orten befinden, in voneinander entfernten \u00f6rtlichen Wirkungsbereichen mit getrennten Kundenkreisen ausge\u00fcbt wird. Eine steuerbeg\u00fcnstigte Teilpraxisver\u00e4u\u00dferung setzt dann die Ver\u00e4u\u00dferung des einen B\u00fcros samt den Kundenbeziehungen und die v\u00f6llige Einstellung der freiberuflichen T\u00e4tigkeit in dem dazugeh\u00f6rigen \u00f6rtlich abgegrenzten Wirkungsbereich voraus. Die Einstellung der freiberuflichen T\u00e4tigkeit in dem bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungsbereich ist deshalb unbedingt erforderlich, weil es in diesem Falle gerade der eigene, von der \u00fcbrigen Praxis abgegrenzte \u00f6rtliche Wirkungsbereich ist, der dem organisatorisch selbst\u00e4ndigen B\u00fcro trotz der sachlich einheitlichen freiberuflichen Praxis das Gepr\u00e4ge einer selbst\u00e4ndigen Teilpraxis verleiht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 27. April 1978 IV R 102\/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; vom 7. November 1985 IV R 44\/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, und vom 5. Februar 1987 IV R 121\/83, BFH\/NV 1987, 571).<\/p>\n<p>2. Das FG ist von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen, hat sie aber im Streitfall nicht zutreffend angewandt.<\/p>\n<p>a) Mit der Revision ist der Senat der Auffassung, da\u00df bei einer Fahrschule der \u00f6rtliche Wirkungsbereich wesentlich und entscheidend von der Lage der R\u00e4ume bestimmt wird, in der der theoretische Fahrunterricht erteilt wird und in denen sich die Fahrsch\u00fcler zum Unterricht anmelden. Denn jeweils dorthin m\u00fcssen sich die Fahrsch\u00fcler begeben, um sich verbindlich anzumelden und unterrichtet zu werden. Von dort aus treten sie auch ihre \u00dcbungsfahrten an. Danach h\u00e4ngt es wesentlich von der Lage dieser R\u00e4umlichkeiten ab, welche Personen als Fahrsch\u00fcler in Betracht kommen. Hat eine Fahrschule mehrere R\u00e4umlichkeiten dieser Art an verschiedenen Orten, liegen hiernach selbst\u00e4ndige \u00f6rtliche Wirkungsbereiche vor, wenn diese Orte, wie im Streitfall, so weit voneinander entfernt sind, da\u00df jedenfalls im Regelfall Einwohner des einen Ortes nur als Sch\u00fcler des dort gelegenen Teils der Fahrschule, Einwohner des anderen Ortes nur als Sch\u00fcler des dort belegenen Teils der Fahrschule in Betracht kommen. Demgegen\u00fcber ist entgegen der Auffassung des FG nicht entscheidend, da\u00df im Streitfall auch die aus W stammenden Sch\u00fcler den praktischen Fahrunterricht haupts\u00e4chlich im Bereich der Gemeinde S absolvierten. F\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung einer Fahrschule ist im allgemeinen ohne Bedeutung, wo die eigentlichen Fahrstunden erteilt werden. Entscheidend ist neben dem technischen und p\u00e4dagogischen k\u00f6nnen des Fahrlehrers die Lage der Fahrschule und das damit vorgegebene Einzugsgebiet f\u00fcr die Gewinnung von Kunden.<\/p>\n<p>b) Der M\u00f6glichkeit, im bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungsbereich t\u00e4tig zu werden, hat der Kl\u00e4ger sich durch den Vertrag vom 30. Dezember 1977 begeben, da mit diesem Vertrag die Betreuung der vorhandenen Fahrsch\u00fcler auf B \u00fcberging, dieser in den Mietvertrag \u00fcber die Fahrschulr\u00e4ume in W eintrat und die vorhandene Fahrschuleinrichtung sowie einen der schon bisher von ihm genutzten Fahrschulwagen erwarb. Allerdings hat B nicht beide, sondern nur eines der beiden von ihm verwandten Fahrzeuge erworben. Der BFH hat entschieden, da\u00df eine beg\u00fcnstigte Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder Teilbetriebsaufgabe nicht vorliegt, wenn das Betriebsgrundst\u00fcck eines Zweigbetriebs eines Fabrikationsunternehmens nebst Fabrikationshalle und Betriebsvorrichtungen ver\u00e4u\u00dfert wird, die Produktionsmaschinen und sonstigen beweglichen Anlageg\u00fcter jedoch zur\u00fcckbehalten und in den Hauptbetrieb \u00fcberf\u00fchrt werden (BFH-Urteil vom 19. Januar 1983 I R 57\/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312). F\u00fcr die Entscheidung war wesentlich, da\u00df nach der vollst\u00e4ndigen \u00dcberf\u00fchrung der Maschinen im fr\u00fcheren Zweigbetrieb eine Produktion nicht mehr m\u00f6glich war. Im Streitfall ist es anders. B konnte die Fahrschule auch mit dem einen \u00fcbernommenen PKW fortf\u00fchren und &#8211; falls erforderlich &#8211; jederzeit ein weiteres Fahrzeug f\u00fcr Schulzwecke hinzuerwerben. Daf\u00fcr, da\u00df im Buchwert des nicht von B \u00fcbernommenen PKW erhebliche stille Reserven enthalten waren, ergibt sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nichts. Der nicht\u00fcbernommene PKW kann unter diesen Umst\u00e4nden nicht als wesentliche Grundlage des Betriebsteils in W angesehen werden. Der Schlu\u00dffolgerung, der Kl\u00e4ger habe damit seine freiberufliche T\u00e4tigkeit in W eingestellt, steht nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger 1978 noch die Ausbildung von vier schon bisher von ihm betreuten Fahrsch\u00fclern aus W zum Abschlu\u00df gef\u00fchrt hat &#8211; dabei handelte es sich lediglich um eine Abwicklung der bisherigen Aktivit\u00e4ten &#8211; und zwei neue Fahrsch\u00fcler aus W aufgenommen hat. Insoweit handelte es sich nicht um eine T\u00e4tigkeit im bisherigen Wirkungsbereich in W, sondern um eine solche im Wirkungsbereich des Fahrschulbetriebs in S, da diese Fahrsch\u00fcler sich nach S begaben, um dort vom Kl\u00e4ger Fahrunterricht zu erhalten. Das FG kann sich deshalb auch nicht auf das Senatsurteil in BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335 berufen. Im Urteilsfall hatte n\u00e4mlich der Steuerpflichtige seine freiberufliche T\u00e4tigkeit als Statiker nach Ver\u00e4u\u00dferung seines Anteils an einem Ingenieurb\u00fcro f\u00fcr Statik in einem eigenen B\u00fcro an demselben Ort und zu einem wesentlichen Anteil auch mit fr\u00fcheren Kunden des Ingenieurb\u00fcros fortgesetzt. Entsprechendes gilt f\u00fcr die F\u00e4lle der Senatsurteile vom 14. M\u00e4rz 1975 IV R 78\/71 (BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661), vom 27. April 1978 IV R 102\/74 (BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562) und in BFH\/NV 1987, 571, in denen jeweils die bisherige freiberufliche (steuerberatende) T\u00e4tigkeit nach Ver\u00e4u\u00dferung eines Teils der Mandantschaft am gleichen Ort fortgesetzt worden war.<\/p>\n<p>c) Das FG durfte das Vorliegen eines Teilbetriebs auch nicht mit der Begr\u00fcndung verneinen, die Kl\u00e4gerin als einzige angestellte B\u00fcrokraft sei sowohl in S als auch in W t\u00e4tig gewesen. Die organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit als Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Teilbetriebs zeigt sich im Streitfall in der Unterhaltung eines eigenen Unterrichtsraums in W, der M\u00f6glichkeit, sich dort zum Unterricht anzumelden und dem Einsatz des nur Fahrsch\u00fcler aus dem Bereich W betreuenden Fahrlehrers B. Demgegen\u00fcber tritt der Umstand zur\u00fcck, da\u00df die allgemeinen Verwaltungsarbeiten von der Kl\u00e4gerin sowohl f\u00fcr den Bereich W als auch f\u00fcr den Bereich S wahrgenommen wurden. Eine v\u00f6llige organisatorische Trennung in der Weise, da\u00df auch die allgemeinen und den Gesamtbetrieb betreffenden Verwaltungsarbeiten in jedem Betriebsteil von nur dort t\u00e4tigem Personal erledigt werden m\u00fcssen, ist nicht erforderlich. Wesentlich ist, da\u00df jedenfalls f\u00fcr die Fahrlehrert\u00e4tigkeit als solche, also f\u00fcr die berufstypische T\u00e4tigkeit, mit dem Fahrlehrer B in W besonderes Personal zur Verf\u00fcgung stand. Unerheblich ist ferner, da\u00df f\u00fcr W und S keine gesonderten Buchf\u00fchrungen unterhalten und Konten gef\u00fchrt wurden. Eine getrennte Gewinnermittlung aufgrund eigener Buchf\u00fchrung f\u00fcr die Betriebsteile ist, wovon auch Abschn. 139 Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) ausgeht, nicht unabdingbar Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Teilbetriebs. In der Rechtsprechung des BFH ist stets betont worden, da\u00df nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse zu entscheiden ist, ob ein Betriebsteil die f\u00fcr die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche gewisse Selbst\u00e4ndigkeit besitzt und da\u00df dabei den einzelnen Abgrenzungsmerkmalen &#8211; \u00f6rtliche Trennung vom Hauptbetrieb, gesonderte Buchf\u00fchrung, verschiedenes Personal usw. &#8211; unterschiedliches Gewicht zukommt, je nachdem, ob es sich z.B. um ein Fertigungs-, einen Handels- oder einen Dienstleistungsbetrieb handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. September 1979 I R 146\/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; vom 13. Februar 1980 I R 14\/77, BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498; vom 15. M\u00e4rz 1984 IV R 189\/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486). So hat der Senat f\u00fcr einen Schaustellerbetrieb mit mehreren Fahrgesch\u00e4ften im Urteil vom 24. Januar 1978 IV R 178-180\/74 (nicht ver\u00f6ffentlicht) ausgesprochen, es sei nicht zu fordern, da\u00df der Teilbetrieb bereits beim Ver\u00e4u\u00dferer durch eine v\u00f6llig selbst\u00e4ndige Organisation mit eigener Buchf\u00fchrung hervortritt. In dem \u00fcberschaubaren Dienstleistungsbetrieb des Kl\u00e4gers kann jedenfalls eine getrennte Buchf\u00fchrung f\u00fcr die beiden Betriebsanteile in W und S nicht als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Annahme von Teilbetrieben angesehen werden. Die Einnahmen konnten den Betriebsteilen in W und S nach der Herkunft der Fahrsch\u00fcler zugeordnet werden. Auch standen die wesentlichen Kosten des B\u00fcros in W, n\u00e4mlich Miete f\u00fcr den Schulungsraum und Verg\u00fctungen f\u00fcr B sowie Festkosten der in W eingesetzten Fahrzeuge, fest. Die \u00fcbrigen Kosten h\u00e4tten auch bei getrennter Buchf\u00fchrung den Betriebsst\u00e4tten nur im Sch\u00e4tzungswege zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>d) Der Annahme selbst\u00e4ndiger Teilbetriebe steht ferner nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger die von ihm selbst f\u00fcr Fahrschulzwecke genutzten PKW f\u00fcr \u00dcbungsfahrten mit Sch\u00fclern aus W und mit Sch\u00fclern aus S einsetzte. Die organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit der Betriebsteile einer Fahrschule ergibt sich, wie dargelegt, im wesentlichen daraus, da\u00df Schulungsr\u00e4ume mit entsprechenden Anmelde- und Unterrichtsm\u00f6glichkeiten an verschiedenen Orten vorhanden sind. Hinzukommen mu\u00df, da\u00df an jedem Platz auch die erforderlichen Fahrzeuge f\u00fcr den praktischen Unterricht zur Verf\u00fcgung stehen. Im Streitfall war dies dadurch gew\u00e4hrleistet, da\u00df f\u00fcr die Fahrschule in W zwei Fahrzeuge vorhanden waren. Bei dieser Sachlage ist unsch\u00e4dlich, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr die praktische Unterrichtung der Fahrsch\u00fcler aus W nicht auf eines der in W stationierten Fahrzeuge zur\u00fcckgriff, sondern einen Wagen fuhr, der auch f\u00fcr die Unterrichtung von Fahrsch\u00fclern aus S genutzt wurde.<\/p>\n<p>e) Schlie\u00dflich kann das FG sich f\u00fcr seinen abweichenden Rechtsstandpunkt auch nicht auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 1970 IV 136\/65 (BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566) berufen. Wenn dort ausgef\u00fchrt wird, die Annahme einer selbst\u00e4ndigen Buchf\u00fchrungspraxis setze voraus, da\u00df sie nach au\u00dfen als Einzelpraxis in Erscheinung trete, so bezieht sich dies, was das FG verkannt hat, nicht auf den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung des organisatorisch selbst\u00e4ndigen B\u00fcros einer sachlich einheitlichen Praxis mit gleichartiger T\u00e4tigkeit, wie er im Streitfall gegeben ist, sondern auf den Fall, da\u00df ein Steuerpflichtiger mehrere selbst\u00e4ndige, wesensm\u00e4\u00dfig verschiedene T\u00e4tigkeiten mit verschiedenen Kundenkreisen aus\u00fcbt (vgl. zur Unterscheidung dieser Fallgruppen auch das Urteil in BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562).<\/p>\n<p>f) Der Annahme einer Teilpraxisver\u00e4u\u00dferung steht auch das BFH-Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 119\/81 (BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245) nicht entgegen. Danach ist Voraussetzung einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder -aufgabe, da\u00df der Gewerbetreibende eine bestimmte gewerbliche T\u00e4tigkeit aufgibt. Eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung wurde deshalb verneint, weil der Steuerpflichtige in wirtschaftlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung einer Offset-Druckerei in unmittelbarer Nachbarschaft einen Kupfertiefdruckbetrieb errichtete, in dem die gleichen Druckerzeugnisse f\u00fcr die bisherigen Kunden hergestellt wurden. Es wurden also lediglich im Rahmen eines fortbestehenden Betriebs (Teilbetriebs) die Produktionsmittel ausgewechselt. Die steuerliche Behandlung der Ver\u00e4u\u00dferung von Praxisteilen mit gesondertem \u00f6rtlichen Wirkungskreis wird dadurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Danach erweist sich die Revision als begr\u00fcndet. Das Urteil des FG war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Einspruchsentscheidung des FA wird aufgehoben; der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1977 wird ge\u00e4ndert. Das FA hat den Gewinn aus der Teilpraxisver\u00e4u\u00dferung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 18 Abs. 3 EStG i.V. m. \u00a7 16 Abs. 4 und \u00a7 34 Abs. 1, 2 EStG zu besteuern. Die Steuerfestsetzung nach Ma\u00dfgabe des Urteils wird gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 4 VGFGEntlG dem FA \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 120\/88) BStBl. 1990 II S. 55 Bei der Ver\u00e4u\u00dferung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs handeln. EStG \u00a7 16 Abs. 4, \u00a7 18 Abs. 3, \u00a7 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-24-8-1989-iv-r-120_88-bstbl-1990-ii-s-55bei-der-verausserung-einer-niederlassung-einer-fahrschule-kann-es-sich-um-die-verausserung-eines-teilbetriebs-handeln\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Urteil vom 24.8.1989    (IV R 120\/88) BStBl. 1990 II S. 55<\/p>\n<p>Bei der Ver\u00e4u\u00dferung einer    Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs    handeln.<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36202","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36202"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36202\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}