{"id":36204,"date":"1989-09-22T17:51:01","date_gmt":"1989-09-22T15:51:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36204"},"modified":"2013-05-03T10:08:46","modified_gmt":"2013-05-03T08:08:46","slug":"urteil-vom-22-9-1989-iii-r-167_86-bstbl-1990-ii-s-60die-fortgeltung-des-schwerbehindertenausweises-bis-zum-bestandskraftigen-abschluss-eines-den-grad-der-behinderung-herabsetzenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-22-9-1989-iii-r-167_86-bstbl-1990-ii-s-60die-fortgeltung-des-schwerbehindertenausweises-bis-zum-bestandskraftigen-abschluss-eines-den-grad-der-behinderung-herabsetzenden\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.9.1989    (III R 167\/86) BStBl. 1990 II S. 60"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.9.1989 (III R 167\/86) BStBl. 1990 II S. 60<\/strong><\/p>\n<p>Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Ber\u00fccksichtigung des herabgesetzten Grades der Behinderung auf den Neufeststellungszeitpunkt nach Eintritt der Bestandskraft nicht entgegen. \u00a7 33b EStG ist keine Schutzvorschrift i.S. des \u00a7 35 SchwbG a.F. (\u00a7 38 SchwbG n.F.).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 33, \u00a7 33b; EStDV \u00a7 65; SchwbG a.F. \u00a7 3 Abs. 1 und 5, \u00a7 35 (Schwb n.F. \u00a7 4 Abs. 1 und 5, \u00a7 38).<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG <strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kl\u00e4ger war durch das Versorgungsamt mit Bescheid vom 10. Februar 1978 eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit (nunmehr Grad der Behinderung) von 60 v.H. bescheinigt und ein Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Inhalt ausgestellt worden. Mit Neufeststellungsbescheid vom 2. Juni 1980 setzte das Versorgungsamt den Grad der Behinderung auf 30 v.H. herab. Nach den Feststellungen im \u00c4nderungsbescheid beruhte die Behinderung auf keiner typischen Berufskrankheit und hatte keine \u00e4u\u00dferlich erkennbare dauernde Einbu\u00dfe der k\u00f6rperlichen Beweglichkeit zur Folge. Den gegen die Neufeststellung eingelegten Widerspruch wies die Widerspruchsbeh\u00f6rde am 8. September 1981 zur\u00fcck. Nach Eintritt der Bestandskraft des Neufeststellungsbescheids forderte das Versorgungsamt mit Schreiben vom 26. Oktober 1981 den \u00fcber das Jahr 1980 hinaus (mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H.) verl\u00e4ngerten Schwerbehindertenausweis vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers auf Ber\u00fccksichtigung eines Pauschbetrags f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte nach \u00a7 33b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Zugrundelegung eines Grades der Behinderung von 60 v.H. bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1981 ab.<\/p>\n<p>Der &#8211; auch wegen weiterer Streitpunkte eingelegte &#8211; Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und sprach dem Kl\u00e4ger hierbei auch den beantragten Pauschbetrag f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte zu. Es vertrat die Auffassung, da\u00df auch f\u00fcr das Streitjahr von einem Grad der Behinderung von 60 v.H. auszugehen sei, da der \u00fcber das Jahr 1980 hinaus verl\u00e4ngerte Schwerbehindertenausweis, an dessen Feststellungen die Finanzbeh\u00f6rden gebunden seien, nach \u00a7 3 Abs. 5 Satz 4 des Schwerbehindertengesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 1979 (BGBl I, 1649) &#8211; SchwbG a.F. &#8211; (nunmehr \u00a7 4 Abs. 5 Satz 4 SchwbG i.d.F. vom 26. August 1986, BGBl I, 1421 &#8211; SchwbG n.F. -) bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df des Neufeststellungsverfahrens in Kraft geblieben sei. Eine R\u00fcckwirkung der Neufeststellung auf den Feststellungszeitpunkt komme wegen der Ausweisverl\u00e4ngerung nicht in Betracht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 33b EStG, 171 Abs. 10 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 &#8211; und 3 Abs. 1 SchwbG a.F. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben, soweit das FG den Pauschbetrag nach \u00a7 33b EStG gew\u00e4hrt hat, und die Klage im selben Umfang abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Das FA hat in einem w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ergangenen \u00c4nderungsbescheid dem Klagebegehren entsprochen, soweit es die Vorentscheidung nicht angegriffen hat. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, den \u00c4nderungsbescheid vom 11. Februar 1987 zum Gegenstand des Revisionsverfahrens zu machen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Dem Kl\u00e4ger steht f\u00fcr das Streitjahr der Pauschbetrag f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte nach \u00a7 33b EStG 1981 nicht zu. Denn nach dem das FA bindenden Neufeststellungsbescheid des Versorgungsamts vom 2. Juni 1980 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. September 1981 hat sich der Grad der nicht auf einer Berufskrankheit beruhenden und keine dauernde Bewegungseinschr\u00e4nkung verursachenden Behinderung des Kl\u00e4gers w\u00e4hrend des gesamten Jahres auf lediglich 30 v.H. belaufen. Die Verl\u00e4ngerung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df des Neufeststellungsverfahrens steht einer Ber\u00fccksichtigung der Herabsetzung des Grades der Behinderung nicht entgegen.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 33b Abs. 6 EStG i.V.m. \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Pauschbetrags f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte nach \u00a7 33b EStG bei einer Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit von mindestens 50 v.H. durch einen Ausweis nach \u00a7 3 Abs. 5 SchwbG a.F. (\u00a7 4 Abs. 5 SchwbG n.F.) nachzuweisen.<\/p>\n<p>Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises beruht auf den zuvor getroffenen Feststellungen des Versorgungsamtes nach \u00a7 3 Abs. 1 SchwbG a.F. oder vergleichbaren Feststellungen anderer Stellen nach \u00a7 3 Abs. 2 SchwbG a.F. \u00fcber das Vorliegen und den Grad der Behinderung. Der Ausweis selbst hat lediglich deklaratorische Wirkung (vgl. Thieler, Das Schwerbehindertengesetz, Kommentar, \u00a7 4 Rdnr. 22; Neubert\/Becke, Schwerbehindertengesetz, Handkommentar, 2. Aufl., \u00a7 4 Rdnr. 7). Er dient nach \u00a7 3 Abs. 5 Satz 2 SchwbG a.F. (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 SchwbG n.F.) dem Nachweis f\u00fcr die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die Schwerbehinderten nach dem SchwbG oder nach anderen Vorschriften zustehen. Der Ausweis versetzt den Behinderten in die Lage, die Rechte und Verg\u00fcnstigungen, die von den Feststellungen der Versorgungsverwaltung abh\u00e4ngen, gegen\u00fcber jedermann nachzuweisen (vgl. Jung\/Cramer, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 3. Aufl., \u00a7 4 Rdnr. 21; Wilrodt\/Neumann, Schwerbehindertengesetz, 7. Aufl., \u00a7 4 Rdnr. 32; Thieler, a.a.O.; Neubert\/Becke, a.a.O.; Rewolle, Schwerbehindertengesetz, Stand 46. Erg.-Lfg., \u00a7 4 Anm. V; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts &#8211; BVerwG &#8211; vom 17. Dezember 1982 7 C 11.81, BVerwGE 66, 315, 318).<\/p>\n<p>An die nach dem SchwbG getroffenen Feststellungen der Versorgungsverwaltung sind nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1985 III R 204\/81 (BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245) auch die Finanzbeh\u00f6rden gebunden, da ihnen die Beurteilung medizinischer Sachverhalte zugrunde liegt, die diese mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzupr\u00fcfen verm\u00f6gen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 5. Februar 1988 III R 244\/83, BFHE 152, 488, BStBl II 1988, 436). Die Feststellungsbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 3 SchwbG a.F. (\u00a7 4 SchwbG n.F.) stellen insoweit Grundlagenbescheide i.S. des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 dar. F\u00fcr die Steuerfestsetzung des Streitjahres ist damit auch der den Grad der Behinderung herabsetzende Neufeststellungsbescheid vom 2. Juni 1980 bindend.<\/p>\n<p>b) Weder die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Durchf\u00fchrung des Neufeststellungsverfahrens bei wesentlichen \u00c4nderungen im Ausma\u00df der Behinderung noch die Vorschriften des SchwbG verm\u00f6gen die Auffassung des FG zu st\u00fctzen, da\u00df die Neufeststellung erst mit Eintritt der Bestandskraft des \u00c4nderungsbescheids wirksam wird.<\/p>\n<p>aa) Das Verfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung richtet sich nach \u00a7 30 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und dem Gesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung i.d.F. vom 6. Mai 1976 (BGBl I, 1179) i.V.m. dem Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches &#8211; Verwaltungsverfahren &#8211; vom 18. August 1980 (BGBl I, 1469 &#8211; SGB 10 -; vgl. Wilrodt\/Neumann, a.a.O., \u00a7 4 Rdnr. 6).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 48 Abs. 1 SGB 10 k\u00f6nnen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, zu denen auch ein unbefristeter Feststellungsbescheid nach \u00a7 3 SchwbG a.F. rechnet, mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft aufgehoben werden, soweit in den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnissen, die beim Erla\u00df des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche \u00c4nderung eintritt. Eine Herabsetzung des Grades der Behinderung f\u00fcr die Zukunft tritt im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Neufeststellungsbescheids ein (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts &#8211; BSG &#8211; vom 24. Februar 1987 11b RAr 53\/86, BSGE 61, 189).<\/p>\n<p>bb) Nach \u00a7 35 SchwbG a.F. erlischt der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter, wenn sich der Grad der Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit auf weniger als 50 v.H. verringert, erst am Ende des Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheids folgt. \u00a7 38 SchwbG n.F. hat diese Schonfrist auf drei Monate verk\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Bis zum Ablauf der Schonfrist stehen dem Schwerbehinderten alle Rechte des SchwbG zu (vgl. Neubert\/Becke, a.a.O., \u00a7 38 Rdnr. 6). Inwieweit sich die in \u00a7 35 SchwbG a.F. angeordnete Verl\u00e4ngerung des Schwerbehindertenschutzes auf Verg\u00fcnstigungsnormen anderer Gesetze erstreckt, die an die Schwerbehinderteneigenschaft ankn\u00fcpfen, ist in der Kommentarliteratur umstritten (bejahend: Jung\/Cramer, a.a.O., \u00a7 38 Rdnr. 2a; verneinend: Rewolle, a.a.O., \u00a7 38 Anm. 1; Thieler, a.a.O., \u00a7 38, Rdnr. 10). Der erkennende Senat mu\u00df auf diese Streitfrage nicht n\u00e4her eingehen. Denn bereits die Stellung und Bedeutung der Vorschrift des \u00a7 33b EStG im System des Einkommensteuerrechts stehen ihrer Qualifizierung als einer Schutzvorschrift i.S. des \u00a7 35 SchwbG a.F. entgegen.<\/p>\n<p>\u00a7 33b EStG regelt einen Sonderfall der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen des \u00a7 33 EStG und setzt damit voraus, da\u00df dem Steuerpflichtigen \u00fcberhaupt Aufwendungen erwachsen sind. Die Vorschrift enth\u00e4lt eine typisierende Regelung zu den mit einer K\u00f6rperbehinderung unmittelbar und \u00fcblicherweise zusammenh\u00e4ngenden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen, wobei die H\u00f6he des jeweiligen Behinderten-Pauschbetrags in Abs. 3 die Mindestaufwendungen widerspiegelt, die nach der Lebenserfahrung entsprechend der unterschiedlichen Art und Schwere der Behinderung typischerweise erwartet werden k\u00f6nnen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 28. September 1984 VI R 164\/80, BFHE 142, 377, BStBl II 1985, 129 unter 1c).<\/p>\n<p>Die Vorschrift er\u00f6ffnet dem Steuerpflichtigen lediglich ein Wahlrecht, anstelle der ebenfalls m\u00f6glichen Ber\u00fccksichtigung h\u00f6herer nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Einzelaufwendungen nach \u00a7 33 EStG f\u00fcr die ihm durch die Behinderung erwachsenen Aufwendungen einen Pauschbetrag in Anspruch zu nehmen. Die Pauschbetragsregelung des \u00a7 33b EStG dient damit vor allem der Verwaltungsvereinfachung; sie bedeutet gleichzeitig eine Erleichterung f\u00fcr den Steuerpflichtigen, der die entsprechenden Aufwendungen nicht nachzuweisen braucht und er\u00fcbrigt regelm\u00e4\u00dfig die Entscheidung schwieriger Abgrenzungsfragen dar\u00fcber, welche Aufwendungen infolge der Behinderung erwachsen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 142, 377, BStBl II 1985, 129 unter 1c mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Anwendung dieser Vorschrift setzt damit voraus, da\u00df \u00fcberhaupt eine Behinderung vorliegt, bei der Mindestaufwendungen in H\u00f6he der Pauschbetr\u00e4ge typischerweise anfallen.<\/p>\n<p>cc) Die Fortgeltung des Ausweises nach \u00a7 3 Abs. 5 SchwbG a.F. (\u00a7 4 Abs. 5 SchwbG n.F.) bis zum Eintritt der Bestandskraft des Neufeststellungsbescheids steht seiner Ber\u00fccksichtigung vom Zeitpunkt der Neufeststellung an ebenfalls nicht entgegen.<\/p>\n<p>Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df des Neufeststellungsverfahrens grunds\u00e4tzlich weiterhin die Rechte aus dem fr\u00fcheren Feststellungsbescheid in Anspruch nehmen konnte, auf dem die Eintragungen im Ausweis beruhten. Denn nach \u00a7 3 Abs. 5 Satz 4 SchwbG a.F. ist der Schwerbehindertenausweis erst zu berichtigen oder einzuziehen, wenn eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist. Die Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeitsdauer des Ausweises bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df des Neufeststellungsverfahrens lassen jedoch dessen deklaratorischen Charakter und die Ma\u00dfgeblichkeit des im Neufeststellungsbescheid herabgesetzten Grades der Behinderung grunds\u00e4tzlich unber\u00fchrt (a.A. Horlemann, Deutsche Steuerzeitung 1982, 469, 471). Die Fortgeltung des Ausweises f\u00fchrt deshalb auch zu keinen widerstreitenden Feststellungen vor Eintritt der Bestandskraft des Neufeststellungsbescheids; sie dient lediglich dem Zweck, dem Behinderten w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Rechtsbehelfsverfahrens die Verg\u00fcnstigungen zu erhalten, die er im Falle eines endg\u00fcltigen Obsiegens nicht mehr nachtr\u00e4glich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte (z.B. den Anspruch auf unentgeltliche Bef\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Personenverkehr nach \u00a7 57 SchwbG a.F.) und kommt damit in ihrer Wirkung f\u00fcr das Besteuerungsverfahren der Aussetzung der Vollziehung des Neufeststellungsbescheids gleich, die auch die Finanzbeh\u00f6rden verpflichtet, bei der Steuerfestsetzung den im Ausweis angegebenen fr\u00fcheren Grad der Behinderung solange zugrundezulegen, bis der Ausweis eingezogen oder berichtigt wird. Ist aber die Herabsetzung des Grades der Behinderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt, so hat das FA schon deshalb die Folgerungen aus dem Neufeststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu ziehen, weil es, wie vorstehend dargelegt, mit Sinn und Zweck der typisierenden Regelung des \u00a7 33b EStG nicht in Einklang st\u00fcnde, den K\u00f6rperbehinderten-Pauschbetrag steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen, obwohl nach dem verminderten Grad der Behinderung derartige Aufwendungen nicht zu erwarten sind.<\/p>\n<p>2. Die Sache ist spruchreif.<\/p>\n<p>Obwohl aufgrund der entsprechenden Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger der Einkommensteuerbescheid vom 11. Februar 1987 Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist (\u00a7\u00a7 121, 68, 123 FGO), bedarf es im Streitfall keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG nach \u00a7 127 FGO. Denn die tats\u00e4chlichen Grundlagen hinsichtlich des Streitpunktes werden durch den \u00c4nderungsbescheid nicht ber\u00fchrt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2\/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.9.1989 (III R 167\/86) BStBl. 1990 II S. 60 Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Ber\u00fccksichtigung des herabgesetzten Grades der Behinderung auf den Neufeststellungszeitpunkt nach Eintritt der Bestandskraft nicht entgegen. \u00a7 33b EStG ist keine Schutzvorschrift i.S. des \u00a7 35 SchwbG &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-22-9-1989-iii-r-167_86-bstbl-1990-ii-s-60die-fortgeltung-des-schwerbehindertenausweises-bis-zum-bestandskraftigen-abschluss-eines-den-grad-der-behinderung-herabsetzenden\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 22.9.1989    (III R 167\/86) BStBl. 1990 II S. 60<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}