{"id":36205,"date":"1989-09-29T17:50:59","date_gmt":"1989-09-29T15:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36205"},"modified":"2013-05-03T10:31:17","modified_gmt":"2013-05-03T08:31:17","slug":"urteil-vom-29-9-1989-iii-r-304_84-bstbl-1990-ii-s-62eine-auswartige-unterbringung-i-s-des-%c2%a7-33a-abs-2-satz-1-nr-2-estg-1977-liegt-nicht-vor-wenn-ein-gymnasiast-wahrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-29-9-1989-iii-r-304_84-bstbl-1990-ii-s-62eine-auswartige-unterbringung-i-s-des-%c2%a7-33a-abs-2-satz-1-nr-2-estg-1977-liegt-nicht-vor-wenn-ein-gymnasiast-wahrend\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.9.1989    (III R 304\/84) BStBl. 1990 II S. 62"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.9.1989 (III R 304\/84) BStBl. 1990 II S. 62<\/strong><\/p>\n<p>Eine ausw\u00e4rtige Unterbringung i.S. des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 liegt nicht vor, wenn ein Gymnasiast w\u00e4hrend der Schulferien an einem dreiw\u00f6chigen Sprachkursus im Ausland teilnimmt (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 188\/81, BFHE 138, 89, BStBl II 1983, 457).<\/p>\n<p>EStG 1977 \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der 1962 geborene Sohn J der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) besuchte im Streitjahr (1979) in Berlin (West) ein Gymnasium. Vom 19. Juli bis zum 9. August 1979 nahm er &#8211; w\u00e4hrend der Sommerferien &#8211; an einem Sprachkursus in Eastbourne\/England teil. Er wohnte w\u00e4hrend dieser Zeit in einer englischen Familie und hatte t\u00e4glich vier Stunden Unterricht. Zum Abschlu\u00df des Kurses erhielt er von der veranstaltenden Schule eine Teilnahmebescheinigung.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger wendeten f\u00fcr die Reise und den dreiw\u00f6chigen Aufenthalt ihres Sohnes insgesamt 1.066,80 DM auf. Sie beantragten deswegen in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1979 den Abzug eines anteiligen Ausbildungsfreibetrages nach \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1977 in H\u00f6he von 300 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) gew\u00e4hrte den Freibetrag &#8211; auch im Einspruchsverfahren &#8211; nicht.<\/p>\n<p>Die Klage hatte hingegen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Sprachkurs sei Teil der Berufsausbildung des Sohnes gewesen. Dieser habe sich deswegen &#8211; w\u00e4hrend seine Mitsch\u00fcler Ferien hatten &#8211; auch &#8222;zur&#8220; Berufsausbildung i.S. des \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1977 in England aufgehalten. Schlie\u00dflich sei er dort auch &#8222;ausw\u00e4rtig&#8220; im Sinne dieser Vorschrift untergebracht gewesen. Unter einer &#8222;ausw\u00e4rtigen&#8220; Unterbringung sei jede Unterbringung au\u00dferhalb des regelm\u00e4\u00dfigen Haushalts, hier des Haushalts der Eltern, zu verstehen. Ob das auch f\u00fcr kurzfristige ausw\u00e4rtige Aufenthalte, wie z.B. in einem Schullandheim oder bei einer mehrt\u00e4gigen Klassenreise gelte, k\u00f6nne dahingestellt bleiben. Denn im Streitfall sei diese Bagatellgrenze deutlich \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom seinerzeit f\u00fcr die Streitsache noch zust\u00e4ndigen VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zugelassene Revision des FA. Es r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, f\u00fcr die Annahme einer ausw\u00e4rtigen Unterbringung i.S. des \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1977 sei ein Wohnen von einer &#8222;gewissen Dauerhaftigkeit&#8220; erforderlich.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>Das FG hat den Begriff der ausw\u00e4rtigen Unterbringung i.S. des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 verkannt. Seine Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 werden auf Antrag 1.800 DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen, wenn das Kind &#8211; neben anderen, hier nicht streitigen Voraussetzungen &#8211; zur Berufsausbildung ausw\u00e4rtig untergebracht ist. F\u00fcr jeden vollen Kalendermonat, in dem diese Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, erm\u00e4\u00dfigt sich der Betrag um je 1\/12 (\u00a7 33a Abs. 4 EStG 1977).<\/p>\n<p>2. Der VI. Senat des BFH hatte bereits in seinem Urteil vom 26. Mai 1971 VI R 203\/68 (BFHE 102, 385, BStBl II 1971, 627) entschieden, da\u00df der Begriff der ausw\u00e4rtigen Unterbringung ein auf eine bestimmte Dauer abgestelltes Wohnen au\u00dferhalb des elterlichen Haushalts bzw. ein ausw\u00e4rtiges Wohnen von gewisser Dauerhaftigkeit voraussetze. Er hat an dieser Auslegung in zwei sp\u00e4teren, zeitlich nach dem angefochtenen Urteil des FG ergangenen Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 5. November 1982 VI R 47\/79, BFHE 137, 42, BStBl II 1983, 109, und vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 188\/81, BFHE 138, 89, BStBl II 1983, 457). In dem ersten Urteil ist insbesondere darauf hingewiesen, da\u00df durch den Freibetrag nach \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht die &#8211; mehr oder weniger aufwendigen &#8211; Ausbildungskosten f\u00fcr das Kind ber\u00fccksichtigt werden sollen; denn diese seien bereits durch das Kindergeld abgegolten. Dem zweiten Urteil (in BFHE 138, 89, BStBl II 1983, 457, von dem nur der Leitsatz ver\u00f6ffentlicht ist) lag ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem des vorliegenden Falles nahezu identisch ist. Der VI. Senat hat dort die Gew\u00e4hrung des Freibetrages abgelehnt, weil der Aufenthalt in England nur der Teilnahme an einem Sprachkursus im Ausland von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Dauer gedient habe. Mit derartigen Ferienkursen sei keine r\u00e4umliche Selbst\u00e4ndigkeit des Kindes w\u00e4hrend einer ganzen Ausbildung oder w\u00e4hrend eines bestimmten Ausbildungsabschnitts wie bei einem Studiensemester oder Studientrimester verbunden.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Auffassung des VI. Senats an. Soweit danach eine ausw\u00e4rtige Unterbringung die r\u00e4umliche (und wirtschaftliche) Selbst\u00e4ndigkeit des Kindes voraussetzt, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. November 1987 III R 259\/83 (BFHE 151, 420, BStBl II 1988, 138) ebenso entschieden. Er folgt dem VI. Senat nunmehr auch hinsichtlich des Erfordernisses einer l\u00e4ngeren Dauer einer solchen Selbst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n<p>Neue Gesichtspunkte, die f\u00fcr die gegenteilige, vom FG vertretene Ansicht sprechen k\u00f6nnten, sind nicht erkennbar. Soweit ersichtlich, geht auch das neuere Schrifttum \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df eine &#8222;ausw\u00e4rtige&#8220; Unterbringung eine gewisse Dauer erfordere; d.h. die Unterbringung m\u00fcsse darauf angelegt sein, die r\u00e4umliche (und hauswirtschaftliche) Selbst\u00e4ndigkeit des Kindes w\u00e4hrend einer ganzen Ausbildung oder eines bestimmten Ausbildungsabschnittes zu gew\u00e4hrleisten (so z.B. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 33a Anm. 4 c; siehe auch Borggreve in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 33a Rdnr. 55 a; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 75; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuergesetz und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Anm. 211 am Ende; sowie Oepen in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 33a EStG, Abschn. V Nr. 2).<\/p>\n<p>3. Danach hat das FA den Kl\u00e4gern den Abzug der streitigen Kosten gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 zu Recht versagt. Der Sohn der Kl\u00e4ger war im Streitjahr weder w\u00e4hrend der ganzen Ausbildung noch w\u00e4hrend eines bestimmten Ausbildungsabschnittes ausw\u00e4rtig untergebracht. Bezogen auf den Besuch des Gymnasiums fand der Sprachkursus in den Schulferien vielmehr zwischen zwei Ausbildungsabschnitten statt. Der Sprachkurs selbst kann schon wegen der geringen Anzahl der Unterrichtsstunden und der kurzen Dauer nicht als eigener, gesondert zu wertender Ausbildungsabschnitt im vorstehenden Sinne angesehen werden. Eine nur dreiw\u00f6chige Abwesenheit von zu Hause reicht f\u00fcr die Annahme der nach \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 erforderlichen Ausgliederung aus dem Haushalt der Eltern nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.9.1989 (III R 304\/84) BStBl. 1990 II S. 62 Eine ausw\u00e4rtige Unterbringung i.S. des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 liegt nicht vor, wenn ein Gymnasiast w\u00e4hrend der Schulferien an einem dreiw\u00f6chigen Sprachkursus im Ausland teilnimmt (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 25. 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