{"id":36209,"date":"1989-10-18T17:57:04","date_gmt":"1989-10-18T15:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36209"},"modified":"2013-05-02T17:50:34","modified_gmt":"2013-05-02T15:50:34","slug":"beschluss-vom-18-10-1989-iv-b-149_88-bstbl-1990-ii-s-71es-ist-ernstlich-zweifelhaft-ob-eine-rangrucktrittsvereinbarung-nach-der-die-zurucktretende-forderung-nur-zu-lasten-von","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-18-10-1989-iv-b-149_88-bstbl-1990-ii-s-71es-ist-ernstlich-zweifelhaft-ob-eine-rangrucktrittsvereinbarung-nach-der-die-zurucktretende-forderung-nur-zu-lasten-von\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 18.10.1989 (IV B 149\/88)    BStBl. 1990 II S. 71"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 18.10.1989 (IV B 149\/88) BStBl. 1990 II S. 71<\/strong><\/p>\n<p>Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangr\u00fccktrittsvereinbarung, nach der die zur\u00fccktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidations\u00fcberschu\u00df oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners \u00fcbersteigenden Verm\u00f6gen getilgt werden mu\u00df, beim Schuldner zur gewinnerh\u00f6henden Aufl\u00f6sung der Verbindlichkeit f\u00fchrt.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 69; EStG \u00a7 5.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin), eine GmbH &amp; Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb und die Modernisierung von Miethausgrundst\u00fccken und der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von Grundst\u00fccken ist, hatte 1984 gegen\u00fcber de X-GmbH (GmbH) Darlehensverbindlichkeiten in H\u00f6he von 1.390.417,43 DM, die in den Jahren 1982 und 1983 entstanden und in den Bilanzen dieser Jahre passiviert worden waren. Zur Abwendung einer m\u00f6glichen \u00dcberschuldung der Antragstellerin &#8222;im Sinne der handels- und konkursrechtlichen Vorschriften&#8220; vereinbarten die Antragstellerin und die GmbH einen Rangr\u00fccktritt f\u00fcr Forderungen der GmbH in H\u00f6he von 1 Mio DM. Die Vereinbarung lautete:<\/p>\n<p>&#8222;Die Gl\u00e4ubigerin tritt mit ihren Forderungen in H\u00f6he von DM 1 Million hinter die Forderungen aller anderen Gl\u00e4ubiger in der Weise zur\u00fcck, da\u00df ihre Forderungen nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidations\u00fcberschu\u00df oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Schuldnerin \u00fcbersteigenden Verm\u00f6gen bedient zu werden brauchen.&#8220;<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung bei der Antragstellerin stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) sich auf den Standpunkt, durch den Rangr\u00fccktritt habe die Antragstellerin einen au\u00dferordentlichen Ertrag in H\u00f6he von 1 Mio DM erzielt. Dadurch mindere sich der bisher unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) festgestellte Verlust von 1.464.434 DM um 1 Mio DM auf 464.434 DM. Das FA erlie\u00df daraufhin einen entsprechenden \u00c4nderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977. Gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 31. M\u00e4rz 1987 legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein, \u00fcber den bisher noch nicht entschieden ist. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des \u00c4nderungsbescheids lehnte das FA ab. Daraufhin beantragte die Antragstellerin Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n<p>Der Antrag wurde vom FG mit Beschlu\u00df vom 4. M\u00e4rz 1988 mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, Verbindlichkeiten, die nur unter den Bedingungen der Rangr\u00fccktrittsvereinbarung zu erf\u00fcllen seien, seien wirtschaftlich nicht im Jahr der R\u00fccktrittsvereinbarung verursacht.<\/p>\n<p>Bei seiner Entscheidung ging das FG davon aus, die Verbindlichkeiten, auf die sich der Rangr\u00fccktritt bezogen habe, seien im Jahre 1984 entstanden. Dazu f\u00fchrte das FG aus: Da von der Beschwerdef\u00fchrerin nichts Entsprechendes vorgetragen sei, k\u00f6nne hier die Frage dahinstehen, ob eine zun\u00e4chst zul\u00e4ssige Passivierung erfolgswirksam aufzul\u00f6sen sei, wenn die Rangr\u00fccktrittsvereinbarung in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum als dem der erstmaligen Bilanzierung erfolgt sei. Aus den vorgelegten Bilanzakten sei eine Entwicklung der Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der GmbH nicht zu entnehmen.<\/p>\n<p>Daraufhin beantragte die Antragstellerin erneut Aussetzung der Vollziehung und trug dazu vor, die Forderungen, hinsichtlich derer 1984 der Rangr\u00fccktritt vereinbart worden sei, seien in den Jahren 1982 und 1983 entstanden. Mit Beschlu\u00df vom 6. September 1988 wies das FG auch den erneuten Antrag ab. Diesen hielt es zwar als \u00c4nderungsantrag nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 5 FGO i.V.m. Art. 3 \u00a7 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Es sei unerheblich, ob die im Rang zur\u00fcckgetretene Forderung im Jahr der Vereinbarung des Rangvorbehalts oder in einem fr\u00fcheren Jahr entstanden sei.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom FG gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, den Beschlu\u00df des FG aufzuheben und die Vollziehung des angefochtenen Bescheides mit der Ma\u00dfgabe auszusetzen, da\u00df vorl\u00e4ufig bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung im Hauptverfahren von einem Verlust von 1.464.434 DM auszugehen sei, der auf die Beteiligten nach Ma\u00dfgabe des urspr\u00fcnglichen Bescheides vom 28. Januar 1986 verteilt werde.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei der summarischen Pr\u00fcfung dieses Bescheids anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gr\u00fcnde zutagetreten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem st\u00e4ndige Rechtsprechung). Das FG ist von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen, hat sie im Streitfall jedoch nicht zutreffend angewandt.<\/p>\n<p>2. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben sich daraus, da\u00df bisher eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zur Bedeutung einer Rangr\u00fccktrittsvereinbarung, wie sie im Streitfall getroffen wurde, f\u00fcr die Bilanzierung in der Handelsbilanz nicht vorliegt und da\u00df im Fachschrifttum von namhaften Autoren die Auffassung vertreten wird, eine gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der im Rang zur\u00fcckgetretenen Verbindlichkeit sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>a) Bei Kapitalgesellschaften und bei Personengesellschaften, bei denen kein Gesellschafter eine unbeschr\u00e4nkt haftende nat\u00fcrliche Person ist, ist neben der Zahlungsunf\u00e4higkeit die \u00dcberschuldung Konkurs- und Vergleichsgrund (vgl. f\u00fcr die KG ohne nat\u00fcrliche Person als Komplement\u00e4r \u00a7 177a i.V.m. \u00a7 130a des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -). Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Februar 1987 II ZR 104\/86 (Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1987, 728, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1987, 979) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 18. Juli 1986 11 U 77\/84 (BB 1987, 1817) f\u00fchrt eine Rangr\u00fccktrittsvereinbarung mit dem im Streitfall vereinbarten Inhalt dazu, da\u00df im \u00dcberschuldungsstatus (\u00a7 130a HGB) die im Rang zur\u00fccktretende Forderung vom Schuldner nicht als Verbindlichkeit passiviert werden mu\u00df. Vereinbarungen dieser Art werden meistens mit Gl\u00e4ubigern getroffen, die auch Gesellschafter der in eine wirtschaftliche Krise geratenen Gesellschaft sind; sie k\u00f6nnen aber auch mit Gl\u00e4ubigern getroffen werden, die nicht Gesellschafter sind und haben dann die gleiche Rechtsfolge wie die Rangr\u00fccktrittsvereinbarung mit einem Gesellschafter-Gl\u00e4ubiger (Priester, DB 1977, 2429).<\/p>\n<p>b) Die Wertans\u00e4tze in der \u00dcberschuldungsbilanz m\u00fcssen mit denen im handelsrechtlichen Jahresabschlu\u00df nach \u00a7\u00a7 38 ff. HGB, jetzt \u00a7\u00a7 238 ff. HGB nicht \u00fcbereinstimmen (vgl. Sarx in Beck&#8217;scher Bilanz-Kommentar, Anhang 3, Anm. 330 ff.). Zur Bedeutung von Rangr\u00fccktrittsvereinbarungen mit dem im Streitfall vereinbarten Inhalt f\u00fcr den handelsrechtlichen Jahresabschlu\u00df, der nach dem Grundsatz der Ma\u00dfgeblichkeit der Handelsbilanz (\u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) auch Wirkungen f\u00fcr die Besteuerung entfaltet, werden im Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Auffassung, die zur\u00fcckgetretene Verbindlichkeit d\u00fcrfe in der Handelsbilanz nicht mehr passiviert werden, solange die Voraussetzungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung nicht eingetreten seien (vgl. u.a. Priester, DB 1977, 2429, 2434; Schulze-Osterloh in Baumbach\/Hueck, GmbH-Gesetz, 14. Aufl., \u00a7 42 Rdnr. 72; Haug\/Letters, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht &#8211; JbFSt &#8211; 1983\/84, 335) steht die Auffassung gegen\u00fcber, die zur\u00fcckgetretene Verbindlichkeit m\u00fcsse, wenn auch mit entsprechender Kennzeichnung, weiterhin als solche ausgewiesen werden (Fleck, Festschrift f\u00fcr D\u00f6llerer, 109, 119, 120; Uelner, JbFSt 1983\/84, 340; Hachenburg\/Goerdeler\/M\u00fcller, GmbH-Gesetz, \u00a7 30 Rdnr. 30, \u00a7 42 Rdnr. 104; Clemm\/Nonnenmacher in Beck&#8217;scher Bilanz-Kommentar, \u00a7 247 HGB Anm. 391; Wirtschaftspr\u00fcfer-Handbuch 1985\/86, 1374). Schlie\u00dflich wird die Auffassung vertreten, die zur\u00fcckgetretenen Verbindlichkeiten seien in einem besonderen Posten zwischen Eigen- und Fremdkapital auszuweisen (Knobbe-Keuk, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht &#8211; ZIP &#8211; 1983, 127, 130, 131; Peters, Wertpapier-Mitteilungen &#8211; WM &#8211; 1986, 641, 692; Karsten Schmidt, Festschrift f\u00fcr Goerdeler, 487, 501 ff.), wobei jedoch davon ausgegangen wird, da\u00df die Umgliederung nicht zu einem au\u00dferordentlichen Ertrag f\u00fchrt (Knobbe-Keuk, ZIP, 130).<\/p>\n<p>c) Die dadurch ausgel\u00f6sten Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts k\u00f6nnen nicht durch einen R\u00fcckgriff auf bereits vorliegende BFH-Rechtsprechung ausger\u00e4umt werden. Der BFH hat allerdings mehrfach ausgesprochen, da\u00df Verbindlichkeiten, die nur aus k\u00fcnftigen Gewinnen zu tilgen sind, einkommensteuerrechtlich nicht passiviert werden d\u00fcrfen (BFH-Entscheidungen vom 18. Juni 1980 I R 72\/76, BFHE 131, 303, 306, BStBl II 1980, 741; vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, 254, BStBl II 1981, 164, 169; vom 19. Februar 1981 IV R 112\/78, BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654, 658; vom 10. Oktober 1985 IV B 30\/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68). In den Entscheidungen in BFHE 131, 303, BStBl II 1980, 741 und in BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654, 658 ist mit dieser Begr\u00fcndung die Passivierung der einem Arbeitnehmer zugesagten Tantieme- bzw. Pensionszahlung versagt worden. Dem lag die allgemein f\u00fcr die Passivierung von R\u00fcckstellungen geltende Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df die ungewisse Verbindlichkeit erst passiviert werden darf, wenn sie wirtschaftlich verursacht ist. Im Streitfall waren die zur\u00fcckgetretenen Verbindlichkeiten jedoch unstreitig vor Abschlu\u00df der Rangr\u00fccktrittsvereinbarung wirtschaftlich verursacht. F\u00fcr die Frage, ob die Verbindlichkeit gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden darf, kommt es daher im Streitfall weniger auf die Frage der wirtschaftlichen Verursachung als vielmehr darauf an, ob die Rangr\u00fccktrittsvereinbarung hinreichender Rechtsgrund f\u00fcr eine Gewinnrealisierung in H\u00f6he des Rangr\u00fccktritts sein kann. In der Entscheidung in BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68 hat der Senat die auch im damaligen Verfahren umstrittene Frage offengelassen, da jedenfalls wegen Wegfalls der Gewinnaussichten f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt das negative Kapitalkonto des atypischen stillen Gesellschafters gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden mu\u00dfte. Bei Pr\u00fcfung der Gewinnrealisierungsfrage wird aber m\u00f6glicherweise auch der Umstand Bedeutung haben, da\u00df nach der Rangr\u00fccktrittsvereinbarung die zur\u00fcckgetretene Verbindlichkeit nicht nur aus k\u00fcnftigen Gewinnen, sondern auch aus einem Liquidations\u00fcberschu\u00df sowie aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Antragstellerin \u00fcbersteigenden Verm\u00f6gen zu tilgen ist. Im wirtschaftlichen Ergebnis bedeutet dies, da\u00df &#8211; anders in den bisher vom BFH entschiedenen F\u00e4llen &#8211; ein nach Tilgung aller anderen Verbindlichkeiten verbleibendes Verm\u00f6gen ungeschm\u00e4lert zur Tilgung der zur\u00fcckgetretenen Verbindlichkeiten verwandt werden mu\u00df. Deshalb wird im Schrifttum auch mit Recht hervorgehoben, das durch die zur\u00fcckgetretene Verbindlichkeit aufgebrachte Kapital stelle &#8222;im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigern haftendes Kapital dar&#8220; und unterscheide sich dadurch vom &#8222;normalen Fremdkapital&#8220; (Knobbe-Keuk, ZIP, 131). Auch diese Erw\u00e4gung k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, die zur\u00fcckgetretenen Verbindlichkeiten im Verh\u00e4ltnis zur Schuldnerin nach wie vor als Fremdkapital zu werten; dies h\u00e4tte zur Folge, da\u00df eine gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung unterbleiben m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p>d) Der Senat verkennt nicht, da\u00df bei der Ausgabe von Besserungsscheinen nahezu allgemein die Auffassung vertreten wird, die betroffenen Verbindlichkeiten m\u00fc\u00dften gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden (vgl. Clemm\/Nonnenmacher, a.a.O., \u00a7 247 HGB Anm. 371; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 5 Anm. 57, &#8222;Besserungsscheine&#8220;; Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7\u00a7 4-5 Rz. 176, &#8222;Besserungsscheine&#8220;). Dem liegt jedoch die Vorstellung zugrunde, da\u00df die bestehenden Verbindlichkeiten erlassen und eine neue Verbindlichkeit begr\u00fcndet wird, die unter der aufschiebenden Bedingung sp\u00e4terer Gewinnerzielung steht (Clemm\/Nonnenmacher, a.a.O., \u00a7 247 HGB Anm. 370, 371). Die bestehenden Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts k\u00f6nnen dadurch jedoch nicht ausger\u00e4umt werden, da Rangr\u00fccktritt und Besserungsschein auf unterschiedlichen zivilrechtlichen Grundlagen beruhen. W\u00e4hrend es im Falle des Besserungsscheins zu einem Schulderla\u00df und zur Begr\u00fcndung einer aufschiebend bedingten Forderung kommt, wird im Falle des Rangr\u00fccktritts lediglich der Inhalt einer als solcher fortbestehenden Verbindlichkeit ver\u00e4ndert (Knobbe-Keuk, ZIP, 130).<\/p>\n<p>3. Auf die Beschwerde mu\u00dfte daher, ohne da\u00df es auf den weiteren Vortrag der Antragstellerin ank\u00e4me, der Beschlu\u00df des FG aufgehoben und antragsgem\u00e4\u00df Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt werden (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 14. April 1987 GrS 2\/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 18.10.1989 (IV B 149\/88) BStBl. 1990 II S. 71 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangr\u00fccktrittsvereinbarung, nach der die zur\u00fccktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidations\u00fcberschu\u00df oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners \u00fcbersteigenden Verm\u00f6gen getilgt werden mu\u00df, beim Schuldner zur gewinnerh\u00f6henden Aufl\u00f6sung der Verbindlichkeit f\u00fchrt. 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