{"id":36210,"date":"1989-10-05T17:50:42","date_gmt":"1989-10-05T15:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36210"},"modified":"2013-05-03T10:43:50","modified_gmt":"2013-05-03T08:43:50","slug":"urteil-vom-5-10-1989-iv-r-154_86-bstbl-1990-ii-s-73ein-konstrukteur-dessen-arbeit-uberwiegend-in-der-fertigung-von-bewehrungsplanen-besteht-ubt-keine-ingenieurahnli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-5-10-1989-iv-r-154_86-bstbl-1990-ii-s-73ein-konstrukteur-dessen-arbeit-uberwiegend-in-der-fertigung-von-bewehrungsplanen-besteht-ubt-keine-ingenieurahnli\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.10.1989    (IV R 154\/86) BStBl. 1990 II S. 73"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.10.1989 (IV R 154\/86) BStBl. 1990 II S. 73<\/strong><\/p>\n<p>Ein Konstrukteur, dessen Arbeit \u00fcberwiegend in der Fertigung von Bewehrungspl\u00e4nen besteht, \u00fcbt keine ingenieur\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.<\/p>\n<p>EStG 1979 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb im Streitjahr 1979 hauptberuflich ein Konstruktionsb\u00fcro f\u00fcr Bauwesen. Zu seinen wesentlichen T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rte die Ausarbeitung von Bewehrungspl\u00e4nen f\u00fcr Ingenieurb\u00fcros und Bauunternehmungen sowie die \u00dcbernahme von Bauleitungen, Bau\u00fcberwachungen und die Wirtschaftlichkeitsplanung von Bauwerken.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) veranlagte den Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr zur Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kl\u00e4ger vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, da\u00df er nicht gewerbliche, sondern freiberufliche Eink\u00fcnfte erziele, und erhob nach erfolglosem Einspruch Klage zum Finanzgericht (FG). Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Gegen das Urteil des FG wendet sich der Kl\u00e4ger mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision. Er r\u00fcgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die vom 17. Dezember 1980 datierenden Bescheide \u00fcber Einkommensteuer 1979 und einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1979 aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war in den Streitjahren nicht freiberuflich i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) t\u00e4tig.<\/p>\n<p>a) Nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen Feststellungen des FG war der Kl\u00e4ger kein Architekt im Sinne dieser Vorschrift. Die nach \u00a7 2 des Saarl\u00e4ndischen Architektengesetzes (Amtsblatt &#8211; ABl &#8211; 1972 S. 369) &#8211; ArchG\/Saarl. &#8211; erforderliche Qualifikation (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 1981 VIII R 121\/80, BFHE 135, 421, BStBl II 1982, 492) besa\u00df er nicht. Er hat dies auch nicht behauptet.<\/p>\n<p>b) Der Kl\u00e4ger hat auch nicht eine der Berufst\u00e4tigkeit des Architekten \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Eine \u00e4hnliche Berufst\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Punkten mit einem in dieser Vorschrift genannten Katalogberuf verglichen werden kann (BFH-Urteil vom 25. April 1978 VIII R 149\/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565). Dazu geh\u00f6rt die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der beruflichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Die Ausbildung zum Architekten wird nach den Architektengesetzen der L\u00e4nder gew\u00f6hnlich zumindest an einer h\u00f6heren Fachschule erworben (z.B. \u00a7 4 ArchG\/Saarl.). Die Ausbildung zum Techniker gen\u00fcgt demnach nicht, um die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen als der eines Architekten \u00e4hnlich zu qualifizieren (BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 III R 43-44\/85, BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497). Allerdings k\u00f6nnen die Fachkenntnisse auch au\u00dferhalb einer h\u00f6heren Fachschule durch Kurse und Selbststudium erlangt sein. In diesem Fall bedarf es einer substantiierten Darlegung der Art und Weise dieses Studiums (BFH-Urteile vom 18. Juni 1980 I R 109\/77, BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118; BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497). Dar\u00fcber hinaus mu\u00df die Richtigkeit der diesbez\u00fcglichen Darlegungen grunds\u00e4tzlich nachgewiesen werden (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118; BFH-Urteil vom 20. April 1989 V R 130\/84, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -). Nicht \u00fcberpr\u00fcfbare Behauptungen sind unzureichend.<\/p>\n<p>Das FG konnte ohne Rechtsversto\u00df zu der Feststellung gelangen, da\u00df der Kl\u00e4ger diesen Nachweis nicht erbracht habe. Er hat zwar dargelegt, da\u00df er an einem Fernkurs in den F\u00e4chern Stahlbetonbau, Stahlbau, Holzbau, Statik und Fachwerkbau teilgenommen habe und in diesen F\u00e4chern \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren w\u00f6chentlich Arbeiten geschrieben habe, die von der Lehrgangsleitung korrigiert worden seien. Ebenso hat er dargelegt, im Rahmen seines Selbststudiums bestimmte Fachliteratur gelesen zu haben. Er hat jedoch keinerlei Nachweise \u00fcber das Ergebnis seiner Teilnahme an den Fernkursen, \u00fcber bestandene Abschlu\u00dfpr\u00fcfungen oder konkrete, \u00fcberpr\u00fcfbare Resultate seines Selbststudiums, etwa in Form von Zeugnissen, Zertifikaten oder \u00e4hnlichen Urkunden erbracht. Er hat auch das &#8222;Hamburger Fernlehrinstitut&#8220;, bei dem er nach seinen Angaben den Kurs absolviert hat, nicht n\u00e4her bezeichnet.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus kann der Steuerpflichtige &#8211; worauf das FG nicht ausreichend eingegangen ist &#8211; den erforderlichen Nachweis der theoretischen Kenntnisse entsprechend der Regelung in den Architektengesetzen der L\u00e4nder (vgl. \u00a7 4 Abs. 2 ArchG\/Saarl.) anhand eigener praktischer Arbeiten f\u00fchren. F\u00fcr diese Form des Nachweises ist jedoch erforderlich, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen besonders anspruchsvoll ist und sowohl der Tiefe als auch der Breite nach zumindest das Wissen eines Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzt (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, 120). Soll n\u00e4mlich von der Art der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit auf den Kenntnisstand und die Qualifikation des Berufsaus\u00fcbenden geschlossen werden, so mu\u00df sich diese T\u00e4tigkeit an der allgemeinen Aufgabenbeschreibung des Vergleichsberufs (hier des Architekten) messen lassen (BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 III R 183, 184\/82, BFH\/NV 1986, 603, 604). Zugleich mu\u00df die derart qualifizierte T\u00e4tigkeit den Schwerpunkt der Arbeit des Steuerpflichtigen bilden (BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497). Denn nur so ist gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Notwendigkeit theoretischer Kenntnisse die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen in \u00e4hnlicher Weise pr\u00e4gt, wie dies bei einem Architekten im Regelfall gegeben ist.<\/p>\n<p>Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger nicht. Allerdings hat er geltend gemacht, da\u00df ca. 20 v.H. seiner T\u00e4tigkeit in der \u00dcbernahme von Bauleitungen und Bau\u00fcberwachungen sowie in der Wirtschaftlichkeitsplanung von Bauwerken und der Beratung der Bauherren gelegen habe. Diese T\u00e4tigkeiten sind &#8211; obwohl sie nach \u00a7 1 Abs. 4 ArchG\/Saarl. vom Berufsbild des Architekten umfa\u00dft werden &#8211; nach der Rechtsprechung des BFH ungeeignet, um einem Architekten vergleichbare theoretische Kenntnisse in der notwendigen Breite nachzuweisen (BFHE 135, 421, BStBl II 1982, 492; BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497). Im Streitfall kommt hinzu, da\u00df die Bauleitert\u00e4tigkeit nicht den Schwerpunkt der Arbeit des Kl\u00e4gers ausmachte.<\/p>\n<p>c) Der Kl\u00e4ger \u00fcbte ferner nicht den Beruf des Ingenieurs i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.<\/p>\n<p>Wie der erkennende Senat inzwischen im Anschlu\u00df an die Urteile des BFH in BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, und vom 1. Oktober 1986 I R 121\/83 (BFHE 148, 140, BStBl II 1987, 116) entschieden hat (Urteil vom 10. November 1988 IV R 63\/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198), ist Ingenieur i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur noch, wer das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsf\u00fchrerlehrgang an einer Bergschule abgeschlossen hat (\u00a7 1 des Ingenieurgesetzes des Saarlandes &#8211; IngG\/Saarl. -). Inwieweit auch ein Steuerpflichtiger, der die Berufsbezeichnung &#8222;Ingenieur&#8220; nur aufgrund einer \u00dcbergangsregelung (z.B. \u00a7 3 IngG\/Saarl.) f\u00fchrt, als Ingenieur im steuerlichen Sinne anzusehen ist, kann im Streitfall uner\u00f6rtert bleiben. Der Kl\u00e4ger hat nicht vorgetragen, da\u00df er die Berufsbezeichnung &#8222;Ingenieur&#8220; verwendet habe.<\/p>\n<p>d) Der Kl\u00e4ger hat schlie\u00dflich auch nicht eine dem Ingenieur \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausge\u00fcbt.<\/p>\n<p>Ebenso wie bei der dem Architekten \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeit setzt ein ingenieur\u00e4hnlicher Beruf grunds\u00e4tzlich eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung eines Ingenieurs vergleichbar ist. Auch hier kann das an sich vorgesehene Hochschulstudium durch die Teilnahme an Kursen oder Selbststudium ersetzt werden. Ist der Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse auf diese Weise &#8211; wie beim Kl\u00e4ger &#8211; nicht m\u00f6glich, bleibt auch insoweit die M\u00f6glichkeit, die Kenntnisse durch eigene praktische Arbeiten zu belegen (BFHE 132, 16, BStBl II 1981, 118, 120; BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198).<\/p>\n<p>Der Schwerpunkt der praktischen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers war jedoch nicht so breit angelegt, da\u00df dadurch der Nachweis von Kenntnissen, wie sie f\u00fcr den Ingenieur typisch sind, erbracht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Der Bauingenieur kann als Bauleiter, Bauberater, Pr\u00fcfingenieur, als Statiker im Hochbau, als Ingenieur im Stahl-, Stahlbeton- und Holzbau sowie im Br\u00fccken-, Stra\u00dfen-, Eisenbahn-, Wasser- und Schleusenbau t\u00e4tig sein (Meyers Enzyklop\u00e4disches Lexikon, Bd. 3, Stichwort: &#8222;Bauingenieur&#8220;). Auf diese T\u00e4tigkeitsbereiche mu\u00df sich auch das theoretische Wissen des Bauingenieurs beziehen (BFH-Urteil vom 11. Juni 1985 VIII R 254\/80, BFHE 144, 63, BStBl II 1985, 584; vgl. auch das rechtskr\u00e4ftige Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 27. Oktober 1987 VIII K 248\/83, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1988, 306). Der Kl\u00e4ger ist nach seinen Angaben in diesen Bereichen &#8211; abgesehen von der Statik &#8211; allenfalls gelegentlich (nach seinem Vorbringen zu ca. 20 v.H.) t\u00e4tig geworden.<\/p>\n<p>Allerdings k\u00f6nnte bereits der Bereich der Statik allein als ein Kernbereich der Kenntnisse und T\u00e4tigkeiten eines Bauingenieurs angesehen werden. Die Frage braucht im Streitfall indessen nicht entschieden zu werden. Unterstellt man, da\u00df der spezialisierte Beruf des Baustatikers als Vergleichsberuf f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers heranzuziehen ist, so lag doch der \u00fcberwiegende Teil der Arbeiten des Kl\u00e4gers nicht im Kernbereich dieses Berufs. Der Kl\u00e4ger hat vorgetragen, seine T\u00e4tigkeit entfalle zu ca. 60 v.H. auf die Ausarbeitung von Bewehrungspl\u00e4nen f\u00fcr Ingenieurb\u00fcros.<\/p>\n<p>Bei dieser T\u00e4tigkeit handelt es sich jedoch nur um eine der in \u00a7 64 der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure vom 17. September 1976 (BGBl I, 2.805) &#8211; HOAI &#8211; aufgef\u00fchrten Teilleistungen, und zwar um die in Nr. 5 der Vorschrift erw\u00e4hnte Ausf\u00fchrungsplanung. Diese gliedert sich wiederum in die Anfertigung von Schalpl\u00e4nen und von Bewehrungspl\u00e4nen. Auf sie entfallen 42 v.H. des f\u00fcr die Statikerleistung vorgesehenen Gesamthonorars.<\/p>\n<p>Es kann dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger im Schwerpunktbereich seiner T\u00e4tigkeit alle in Ziffer 5 aufgef\u00fchrten Leistungen erbracht, also beispielsweise auch Schalpl\u00e4ne gezeichnet hat. Jedenfalls wird als Kernbereich der Statikerleistung nicht die in Ziffer 5 aufgef\u00fchrte Ausf\u00fchrungsplanung, sondern die in Ziffer 4 beschriebene Genehmigungsplanung, zu der u.a. das Aufstellen der pr\u00fcfungsf\u00e4higen statischen Berechnung z\u00e4hlt, bezeichnet (Hesse\/Korbion\/Mantscheff, HOAI, 2. Aufl., 1983, \u00a7 54 a. F. Rdnr. 12; Pott\/Dahlhoff, HOAI, 5. Aufl., 1989, \u00a7 64 Rdnr. 7). Da\u00df er &#8211; im Rahmen des von ihm als \u00fcberwiegend bezeichneten Teils seiner Arbeiten &#8211; auch diese Leistungen erbringt, hat der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.10.1989 (IV R 154\/86) BStBl. 1990 II S. 73 Ein Konstrukteur, dessen Arbeit \u00fcberwiegend in der Fertigung von Bewehrungspl\u00e4nen besteht, \u00fcbt keine ingenieur\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. EStG 1979 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1. 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