{"id":36213,"date":"1989-08-25T17:38:24","date_gmt":"1989-08-25T15:38:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36213"},"modified":"2013-06-26T10:39:54","modified_gmt":"2013-06-26T08:39:54","slug":"urteil-vom-25-8-1989-iii-r-17_84-bstbl-1990-ii-s-791-ein-silo-in-dem-von-holzverarbeitungsmaschinen-abgesaugtes-sagemehl-gespeichert-und-anschliessend-in-der-gebaudeheizung-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-25-8-1989-iii-r-17_84-bstbl-1990-ii-s-791-ein-silo-in-dem-von-holzverarbeitungsmaschinen-abgesaugtes-sagemehl-gespeichert-und-anschliessend-in-der-gebaudeheizung-v\/","title":{"rendered":"Urteil vom 25.8.1989    (III R 17\/84) BStBl. 1990 II S. 79<p>1. Ein Silo, in dem von    Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes S\u00e4gemehl gespeichert und anschlie\u00dfend in der    Geb\u00e4udeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 17\/84) BStBl. 1990 II S. 79<\/strong><\/p>\n<p>1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes S\u00e4gemehl gespeichert und anschlie\u00dfend in der Geb\u00e4udeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein.<\/p>\n<p>2. Eine im Rahmen des \u00a7 4a InvZulG 1979 vorgelegte Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft ist hinsichtlich der in ihr getroffenen Feststellungen f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren bindend (Anwendung der zu \u00a7 1 InvZulG 1979 ergangenen Rechtsprechung auch auf \u00a7 4a InvZulG 1979).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1; Berlin FG \u00a7 19; InvZulG 1979 \u00a7 4a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in Berlin eine Tischlerei. In den Streitjahren 1979 und 1980 schaffte sie eine &#8222;Produktionsabfallbeseitigungs-Energieerzeugungsanlage&#8220; (PAE) an. Die PAE besteht aus einem Silo und einer Heizungsanlage (Brennkessel). Die bei der Produktion anfallenden Holzabf\u00e4lle wie S\u00e4gemehl, Holzsp\u00e4ne und kleineres St\u00fcckholz werden \u00fcber eine bereits vorhandene Absaugvorrichtung von den Produktionsmaschinen in den Silo abgesaugt. Von dort werden sie bei Bedarf \u00fcber ein Druckluftr\u00f6hrensystem dem Brennkessel zugef\u00fchrt und dort verbrannt. Die entstehende W\u00e4rme wird in das vorhandene Heizsystem des Fabrikationsgeb\u00e4udes eingespeist. Die PAE, die eine noch funktionsf\u00e4hige \u00d6lheizung ersetzt hat und durch die Verbrennung der Holzabf\u00e4lle zu einer Einsparung von ca. &#8230;. Liter Heiz\u00f6l pro Jahr f\u00fchrt, besitzt neben der Anlage f\u00fcr die Holzverbrennung noch eine zweite Kammer f\u00fcr die Verbrennung von \u00d6l.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem schaffte die Kl\u00e4gerin im Jahr 1980 ein EDV-Standardprogramm an. Dabei handelt es sich um Magnetplattenkassetten, auf denen standardisierte Programme f\u00fcr die Lohn- und Gehaltsabrechnung gespeichert sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr die PAE beantragte die Kl\u00e4gerin eine erh\u00f6hte Investitionszulage von 25 v.H. nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 a aa des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG). Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine Anlage, die mittelbar der Fertigung dient, da durch sie die Produktionsabf\u00e4lle beseitigt w\u00fcrden. Weiter beantragte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die PAE eine Zulage nach \u00a7 4a des Investitionszulagengesetzes 1979 &#8211; InvZulG 1979 &#8211; (BStBl I 1979, 30) in H\u00f6he von 7,5 v.H. der Investitionsaufwendungen. Sie legte dazu eine Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft vor, nach der sich die Anlage zur Einsparung von Energie besonders eignet. F\u00fcr das EDV-Programm wurde ebenfalls die erh\u00f6hte Zulage nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 a aa BerlinFG in H\u00f6he von 25 v.H. der Anschaffungskosten beantragt.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, da\u00df die PAE aus zwei Wirtschaftsg\u00fctern bestehe, n\u00e4mlich dem Silo und dem Brennkessel. F\u00fcr den Silo ging das FA von der erh\u00f6hten Zulage von 25 v.H. aus, da es sich insoweit um den letzten Teil der Produktionsanlage und mithin um eine Betriebsvorrichtung handle. Die Kosten f\u00fcr die Installation des Brennkessels seien hingegen als Erhaltungsaufwand zu qualifizieren, der nach \u00a7 19 BerlinFG nicht zulagebeg\u00fcnstigt sei.<\/p>\n<p>Die Zulage nach \u00a7 4a InvZulG 1979 sei f\u00fcr den auf den Brennkessel entfallenden Teil der Kosten zu gew\u00e4hren, da es sich insoweit um eine Anlage &#8222;zur R\u00fcckgewinnung von Abw\u00e4rme&#8220; handle, nicht hingegen f\u00fcr den Silo, f\u00fcr den diese Voraussetzung nicht zutreffe.<\/p>\n<p>F\u00fcr das EDV-Programm lehnte das FA die Zulage ab, da es ein nichtzulagebeg\u00fcnstigtes immaterielles Wirtschaftsgut sei.<\/p>\n<p>Der gegen die entsprechenden Festsetzungen eingelegte Einspruch hatte keinen, die Klage nur in geringem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war hinsichtlich der PAE der Ansicht, da\u00df die gesamte Anlage ein Geb\u00e4udebestandteil sei, der nachtr\u00e4glich in das bestehende Geb\u00e4ude installiert worden sei. Entsprechend sei die Zulage gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BerlinFG in der f\u00fcr die Streitjahre g\u00fcltigen Fassung in H\u00f6he von 15 v.H. der nachtr\u00e4glichen Herstellungskosten festzusetzen.<\/p>\n<p>Eine Zulage nach \u00a7 4a InvZulG 1979 lehnte das FG mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df die PAE kein M\u00fcllheizwerk i.S. des \u00a7 4a InvZulG 1979, sondern lediglich eine M\u00fcllheizanlage sei. Bez\u00fcglich des EDV-Programms teilte das FG die Ansicht des FA, da\u00df es sich um ein nichtzulagebeg\u00fcnstigtes immaterielles Wirtschaftsgut handele.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von \u00a7 19 BerlinFG und von \u00a7 4a InvZulG 1979.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG f\u00fcr 1979 auf &#8230;. DM und f\u00fcr 1980 auf &#8230;. DM sowie die Zulage nach \u00a7 4a InvZulG auf &#8230;. DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Das FG hat zwar f\u00fcr die Anschaffung des EDV-Standardprogramms zu Recht keine Zulage nach \u00a7 19 BerlinFG gew\u00e4hrt; hinsichtlich der PAE geht das FG jedoch von einer unzutreffenden Rechtsauffassung aus.<\/p>\n<p>1. Der erkennende Senat hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 3. Juli 1987 III R 7\/86, BFHE 150, 259, BStBl II 1987, 728, m.w.N.) entschieden, da\u00df Anwender-Standardsoftwareprogramme keine nach \u00a7 19 BerlinFG zulagebeg\u00fcnstigte immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter sind. F\u00fcr die Anschaffung der EDV-Programme der Kl\u00e4gerin kann daher auch im Streitfall keine Investitionszulage gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p>2. Im Zusammenhang mit der PAE ist das FG zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4gerin die von ihr beantragte erh\u00f6hte Zulage von 25 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach \u00a7 19 Abs. 1 BerlinFG nur dann zusteht, wenn es sich bei der PAE steuer &#8211; und damit investitionszulagenrechtlich um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt.<\/p>\n<p>Das FG hat jedoch \u00fcbersehen, da\u00df Objekt der F\u00f6rderung nicht das Investitionsvorhaben als ganzes ist, sondern das einzelne selbst\u00e4ndig bewertbare Wirtschaftsgut des Anlageverm\u00f6gens (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. Februar 1989 III R 44\/88, BFHE 156, 325, BStBl II 1989, 469, zur gleichgelagerten Problematik bei der Regionalf\u00f6rderung nach \u00a7 1 Abs. 1 InvZulG). Entsprechend sind f\u00fcr jedes selbst\u00e4ndig bewertbare Wirtschaftsgut die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulage zu untersuchen.<\/p>\n<p>Das BerlinFG erl\u00e4utert den Begriff des abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht. Dieser ist vielmehr unter Beachtung von Sinn und Zweck des BerlinFG entsprechend den Grunds\u00e4tzen des Einkommensteuerrechts auszulegen, das seinerseits auf die Bestimmungen des b\u00fcrgerlichen Rechts sowie des Bewertungsrechts zur\u00fcckgreift (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1977 III R 76\/75, BFHE 122, 385, BStBl II 1977, 590). Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind Silo und Brennkessel zwei selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n<p>a) Als selbst\u00e4ndig ist ein Wirtschaftsgut anzusehen, wenn es f\u00fcr sich bewertungsf\u00e4hig (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -; \u00a7 240 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -) und nicht mit einem anderen Wirtschaftsgut derart verbunden ist, da\u00df es nach der Verkehrsanschauung nur in der Gesamtheit mit dem anderen, als dessen Teil es sich darstellt, bewertet werden kann (BFH-Urteile vom 14. September 1965 I 93\/63 U, BFHE 83, 488, BStBl III 1965, 674; vom 30. April 1982 III R 41\/79, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 4 EStG Rdnr. 16 p; Freericks, Bilanzierungsf\u00e4higkeit und Bilanzierungspflicht in Handels- und Steuerbilanz 1976, 319). Eine solche auf Dauer angelegte in sich geschlossene funktionelle Einheit bilden der Silo und der Brennkessel nicht. Vielmehr ist jeder Teil f\u00fcr sich selbst nutzungsf\u00e4hig. W\u00e4hrend der Brennkessel auf verschiedene Weise, n\u00e4mlich entweder durch feste Brennstoffe oder unabh\u00e4ngig vom Silo durch \u00d6l betrieben werden kann, erf\u00fcllt der Silo seinerseits die von der Verbrennung unabh\u00e4ngige Aufgabe, den bei der Produktion anfallenden Abfall aufzunehmen und sicher zu lagern. Insoweit unterscheidet sich der Holzabfallsilo von einem Heiz\u00f6ltank, der nach der Rechtsprechung selbst dann nicht selbst\u00e4ndig bewertet wird, wenn er au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes aufgestellt sein sollte (vgl. BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1975 IV R 16\/72, BFHE 116, 112, BStBl II 1975, 689, sowie G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, \u00a7 68 BewG Anm. 80). W\u00e4hrend n\u00e4mlich ein \u00d6ltank ausschlie\u00dflich als Vorratsbeh\u00e4lter f\u00fcr eine Heizung dient, erf\u00fcllt der Holzabfallbeh\u00e4lter neben dieser Vorratsfunktion in erster Linie die Aufgabe, den bei der Produktion entstehenden Abfall aufzunehmen und entsprechend den feuerpolizeilichen Erfordernissen zu lagern. Da\u00df der gelagerte Holzabfall anschlie\u00dfend verbrannt wird, ist nicht zwingend; m\u00f6glich w\u00e4re auch ein Abtransport, wie es nach den Angaben der Kl\u00e4gerin vor den Streitjahren geschehen ist. Der Silo ist damit mehr einem Rohstoffbeh\u00e4lter als einem Heiz\u00f6ltank vergleichbar.<\/p>\n<p>Gegen die Annahme von zwei getrennten Wirtschaftsg\u00fctern spricht nicht, da\u00df zwischen Brennkessel und Silo ein Druckluftsystem als feste Verbindung besteht; denn dadurch werden die Teile nicht zu einer nur einheitlich bewertbaren Gesamtheit verbunden. Vielmehr beh\u00e4lt jeder Teil der PAE seine eigenst\u00e4ndige Funktion, die unabh\u00e4ngig vom anderen Teil und von der Druckluftverbindung erf\u00fcllt wird.<\/p>\n<p>b) Bei dem Silo handelt es sich unabh\u00e4ngig davon, ob er innerhalb oder au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes installiert ist, um eine selbst\u00e4ndige Betriebsvorrichtung. Entgegen der Ansicht des FG, das zum Standort des Silos keine Feststellungen getroffen hat, ist f\u00fcr diesen deshalb die erh\u00f6hte Zulage nach \u00a7 19 BerlinFG in H\u00f6he von 25 v.H. der Investitionskosten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Nach st\u00e4ndiger von \u00a7 68 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) ausgehender Rechtsprechung kommen als Betriebsvorrichtungen Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art in Betracht, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren, selbst dann, wenn sie wesentliche Grundst\u00fccksbestandteile sind (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 191\/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300). Erforderlich ist dabei, da\u00df zwischen Anlage und Betriebsablauf ein besonders enger Zusammenhang besteht, wie er bei einer Maschine \u00fcblicherweise gegeben ist.<\/p>\n<p>Ein solcher enger Zusammenhang zwischen den Holzverarbeitungsmaschinen und dem Silo ist gegeben. Denn die Absaugvorrichtung zusammen mit dem Silo garantieren einen st\u00f6rungsfreien Ablauf im Produktionsbereich der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Da der Betrieb der Kl\u00e4gerin unstreitig zum verarbeitenden Gewerbe geh\u00f6rt, ist f\u00fcr die Herstellungskosten des Silos die erh\u00f6hte Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG zu gew\u00e4hren. Dazu geh\u00f6ren auch die Kosten f\u00fcr den Anschlu\u00df des Silos an die bestehende Absaugvorrichtung. Nicht zu den beg\u00fcnstigten Kosten z\u00e4hlt dagegen die Verbindung zwischen Silo und Heizung; denn die Zuf\u00fchrung der Sp\u00e4ne zum Brennkessel ist nicht der Produktion im kl\u00e4gerischen Betrieb zuzurechnen (vgl. Arkenberg\/Beschorner\/Ressing\/Waschke, Die F\u00f6rderung von Energiesparinvestitionen, S. 39).<\/p>\n<p>c) Die Entscheidung der Frage, ob auch der Brennkessel als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist oder ob er zum Geb\u00e4ude geh\u00f6rt, kann dahinstehen; die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin sind weder Anschaffungs- noch Herstellungskosten f\u00fcr Neu- oder Ausbauten oder Erweiterungen, sondern nichtbeg\u00fcnstigter Erhaltungsaufwand.<\/p>\n<p>Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist der Ersatz einzelner Teile eines Wirtschaftsguts (hier des Betriebsgeb\u00e4udes) regelm\u00e4\u00dfig als Erhaltungsaufwand anzusehen (vgl. Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, und Urteil vom 6. Juni 1974 IV R 170\/72, BFHE 113, 202, BStBl II 1974, 710). Das gilt selbst dann, wenn damit eine werterh\u00f6hende Modernisierung (Urteil vom 13. M\u00e4rz 1979 VIII R 83\/77, BFHE 127, 383, BStBl II 1979, 435) verbunden ist oder der ersetzte Teil noch funktionsf\u00e4hig war (Urteil vom 7. Dezember 1976 VIII R 42\/75, BFHE 121, 188, BStBl II 1977, 281). Nachtr\u00e4gliche Herstellungsarbeiten liegen demnach nur vor, wenn ein Wirtschaftsgut in seiner Substanz vermehrt (erweitert) oder \u00fcber seinen bisherigen Zustand erheblich verbessert (ausgebaut) wird, nicht jedoch, wenn die neue Anlage die bisherige Funktion f\u00fcr ein einheitliches Wirtschaftsgut in vergleichbarer Weise erf\u00fcllt wie die alte.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des FG ersetzte der neu eingebaute Kessel und der zus\u00e4tzliche \u00d6lbrenner den \u00d6lheizkessel einer bereits bestehenden Zentralheizung. Die mit dem Austausch m\u00f6glicherweise verbundene Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit \u00e4ndert an der Annahme von Erhaltungsaufwand ebensowenig wie die Tatsache, da\u00df die ersetzte Anlage noch funktionsf\u00e4hig war; denn f\u00fcr die steuerliche Beurteilung ist nicht entscheidend, ob die neue Anlage, f\u00fcr sich betrachtet, ebenso funktioniert wie die bisherige oder ob zur Erreichung einer h\u00f6heren Betriebssicherheit auf eine zus\u00e4tzliche Energiequelle umgestellt wurde (vgl. BFHE 127, 383, BStBl II 1979, 435). Entscheidend ist vielmehr, da\u00df von der neuen Anlage derselbe Zweck erf\u00fcllt wird wie von der alten. Entsprechend sind die Kosten f\u00fcr Kessel, \u00d6lbrenner, Regleranlagen, die Rohrleitungen in die Werkstatt und die Verbindung zwischen Silo und Kessel als nichtzulagebeg\u00fcnstigter Erhaltungsaufwand anzusehen.<\/p>\n<p>3. Neben der erh\u00f6hten Zulage nach \u00a7 19 BerlinFG ist der Kl\u00e4gerin auch die Zulage nach \u00a7 4a InvZulG 1979 f\u00fcr den Silo zu gew\u00e4hren (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 InvZulG); auch insoweit sind jedoch die Aufwendungen f\u00fcr den Kessel und die dazu geh\u00f6rigen Teile nicht beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 4a InvZulG 1979 wird f\u00fcr abnutzbare bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens sowie f\u00fcr Ausbauten und Erweiterungen an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Bereich der Energieerzeugung angeschafft oder hergestellt werden und mit der Errichtung eines M\u00fcllheiz- oder M\u00fcllkraftwerks im Zusammenhang stehen, eine Zulage in H\u00f6he von 7,5 v.H. gew\u00e4hrt. Nach \u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1979 ist weitere Voraussetzung, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft die besondere Eignung der Investition zur Energieeinsparung best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Gef\u00f6rdert werden nach \u00a7 4a InvZulG 1979 jedoch nur Neu-, Aus- und Erweiterungsinvestitionen, nicht hingegen Erhaltungsinvestitionen (vgl. auch Arkenberg u.a., a.a.O., S. 40). Da die Kriterien, wann Erhaltungsaufwand vorliegt, sowohl nach \u00a7 19 BerlinFG als auch nach \u00a7 4a InvZulG 1979 die gleichen sind, sind der Brennkessel und die mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Investitionen wie Regler, \u00d6lbrenner und Verbindung zwischen Silo und Kessel aus diesem Grund auch nach \u00a7 4a InvZulG 1979 nicht zulagebeg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>Hinsichtlich des Silos kann allerdings dahingestellt bleiben, ob dieser, wie das FA meint, als mit der Produktion in unmittelbarem Zusammenhang stehende Betriebsvorrichtung nicht der Energieerzeugung dient oder ob er, wie das FG ausf\u00fchrt, nicht als Teil eines nach \u00a7 4a InvZulG 1979 beg\u00fcnstigten M\u00fcllheizwerkes anzusehen ist; denn in der Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft wurde festgestellt, da\u00df der Silo zur Einsparung von Energie besonders geeignet und Teil eines in \u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1979 als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig bezeichneten M\u00fcllheizwerkes ist. Diese Feststellungen sind f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren bindend (BFH-Urteile vom 29. August 1986 III R 71\/82, BFHE 147, 572, BStBl II 1986, 920, und vom 8. Mai 1987 III R 87\/85, BFHE 150, 257, BStBl II 1987, 681, bez\u00fcglich der gleichgelagerten Problematik bei Bescheinigungen nach \u00a7 1 InvZulG; siehe dazu auch Tz. 133 des Investitionszulagenerlasses, BStBl. I 1987, 51, 68).<\/p>\n<p>Da der Silo die weiteren, vom erkennenden Senat nachpr\u00fcfbaren steuerrechtlichen Voraussetzungen des \u00a7 4a InvZulG 1979 unstreitig erf\u00fcllt, ist f\u00fcr die bei seiner Herstellung entstandenen Kosten eine weitere Zulage in H\u00f6he von 7,5 v.H. festzusetzen. Die Bemessungsgrundlage umfa\u00dft dabei alle in der Bescheinigung und in den vor ihr ausdr\u00fccklich in Bezug genommenen Anlagen aufgef\u00fchrten Teile, also auch das Anschlu\u00dfst\u00fcck zwischen bestehender Maschinenabsaugung und Silo. Ausgenommen sind, wie ausgef\u00fchrt, lediglich die als Erhaltungsaufwendungen anzusehenden, mit dem Brennkessel in Zusammenhang stehenden Investitionen.<\/p>\n<p>4. Das FG ist bez\u00fcglich der PAE, sowohl was die F\u00f6rderung nach \u00a7 19 BerlinFG als auch was die Zulage nach \u00a7 4a InvZulG 1979 anbelangt, von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Das Urteil der Vorinstanz ist daher aufzuheben.<\/p>\n<p>Die Sache ist nicht spruchreif. Das finanzgerichtliche Urteil enth\u00e4lt keine Feststellungen dar\u00fcber, welche Kosten auf die einzelnen Teile der PAE entfallen. Da der erkennende Senat an den entsprechenden Feststellungen gehindert ist, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 17\/84) BStBl. 1990 II S. 79 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes S\u00e4gemehl gespeichert und anschlie\u00dfend in der Geb\u00e4udeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des \u00a7 4a InvZulG 1979 vorgelegte Bescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft ist hinsichtlich der in ihr getroffenen Feststellungen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-25-8-1989-iii-r-17_84-bstbl-1990-ii-s-791-ein-silo-in-dem-von-holzverarbeitungsmaschinen-abgesaugtes-sagemehl-gespeichert-und-anschliessend-in-der-gebaudeheizung-v\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Urteil vom 25.8.1989    (III R 17\/84) BStBl. 1990 II S. 79<\/p>\n<p>1. 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