{"id":36214,"date":"1989-08-25T17:38:03","date_gmt":"1989-08-25T15:38:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36214"},"modified":"2013-06-26T10:44:52","modified_gmt":"2013-06-26T08:44:52","slug":"urteil-vom-25-8-1989-iii-r-125_84-bstbl-1990-ii-s-821-eine-auf-einem-grundstuck-installierte-regenwasser-hebeleitung-ist-nicht-gebaudebestandteil-aufwendungen-zu-ihrer-erricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-25-8-1989-iii-r-125_84-bstbl-1990-ii-s-821-eine-auf-einem-grundstuck-installierte-regenwasser-hebeleitung-ist-nicht-gebaudebestandteil-aufwendungen-zu-ihrer-erricht\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 125\/84)    BStBl. 1990 II S. 82"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 125\/84) BStBl. 1990 II S. 82<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine auf einem Grundst\u00fcck installierte Regenwasser-Hebeleitung ist nicht Geb\u00e4udebestandteil; Aufwendungen zu ihrer Errichtung sind daher nicht als nachtr\u00e4gliche Herstellungsarbeiten an einem Geb\u00e4ude im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4 BerlinFG zulagef\u00e4hig.<\/p>\n<p>2. Euro-Flachpaletten sind als geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter von einer Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG ausgeschlossen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 Abs. 1 und 2; BerlinFG \u00a7 19 Abs. 1 und 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH &amp; Co. KG, betreibt in Berlin eine Fabrik. Im Streitjahr 1981 errichtete sie auf ihrem Grundst\u00fcck eine &#8222;Regenwasser-Hebeleitung&#8220;; au\u00dferdem erwarb sie 155 Euro-Flachpaletten.<\/p>\n<p>Die Regenwasser-Hebeleitung war erforderlich geworden, nachdem das Bezirksamt die Kl\u00e4gerin im Jahre 1980 aufgefordert hatte, zu verhindern, da\u00df Wasser aus ihrem Regenwasser-Sammelbecken durch Versickern und \u00dcberschwemmungen auf das benachbarte Kleingartengel\u00e4nde gelange. Bis dahin wurde das gesamte auf das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin niedergehende Regenwasser in dieses Sammelbecken geleitet, um dort allm\u00e4hlich zu versickern.<\/p>\n<p>An die Stelle des Sammelbeckens wurde nun ein Regenwasserschacht mit einer Hebeleitung eingebaut, die das Regenwasser vom Dach und der Hofbefestigung mit Hilfe einer Pumpe 1,30 m h\u00f6her bringt, so da\u00df es im Eigengef\u00e4lle durch ein neuverlegtes Druckrohr in den Regenwasserkanal der Berliner Entw\u00e4sserungswerke flie\u00dfen kann.<\/p>\n<p>Die von der Kl\u00e4gerin angeschafften Paletten dienen der Erleichterung des Warentransports und der Warenlagerung. Sie erm\u00f6glichen die Zusammenfassung einer Vielzahl verpackter Waren zu einer Lager- und Transporteinheit, indem die Warenkartons entweder mit einem Gabelstapler in ein Hochregal gehoben und dort gelagert oder sp\u00e4ter mit einer Plastikfolie versehen ausgeliefert werden.<\/p>\n<p>Den Antrag der Kl\u00e4gerin, ihr f\u00fcr diese Wirtschaftsg\u00fcter eine Investitionszulage nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) zu gew\u00e4hren, lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) mit der Begr\u00fcndung ab, die Regenwasser-Hebeleitung sei kein Bestandteil des Geb\u00e4udes und die Paletten seien als geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter nicht zulagef\u00e4hig.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage gegen den die Investitionszulage ablehnenden Bescheid des FA hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, die Entw\u00e4sserungsanlage diene sowohl der Entw\u00e4sserung des Geb\u00e4udes als auch der Entw\u00e4sserung anderer Bauwerke oder des Grund und Bodens, so da\u00df sie keinem der Wirtschaftsg\u00fcter zugerechnet werden k\u00f6nne; sie sei daher ein selbst\u00e4ndiges, vom Grund und Boden und dem Geb\u00e4ude gesondert zu beurteilendes Wirtschaftsgut. Die zur Verbesserung der Entw\u00e4sserungsanlage angefallenen Kosten seien daher nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten f\u00fcr ein nicht beg\u00fcnstigtes Wirtschaftsgut. Eine Investitionszulage komme nach \u00a7 19 BerlinFG aber auch f\u00fcr die Euro-Paletten nicht in Betracht, weil diese geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter im Sinne des \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien. Das Gericht gehe zwar davon aus, da\u00df die Paletten zum Anlageverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rten; sie seien aber einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig, denn sie dienten dazu, eine Vielzahl verpackter Waren zusammenzufassen und st\u00fcnden als Abstellfl\u00e4che f\u00fcr eine Vielzahl von Warenkartons zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die Revision, mit der die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Sie vertritt die Auffassung, da\u00df die Regenwasser-Hebeleitung allein der Geb\u00e4udeentw\u00e4sserung diene, so da\u00df es sich bei den Aufwendungen zu ihrer Errichtung um nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten des Geb\u00e4udes handele, die nach \u00a7 19 BerlinFG zulagebeg\u00fcnstigt seien.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des Bescheides vom 12. Mai 1982 die Investitionszulage auf &#8230; DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4gerin weder f\u00fcr die Aufwendungen zur Errichtung der Regenwasser-Hebeleitung noch f\u00fcr die Anschaffungskosten der Euro-Flachpaletten eine Investitionszulage zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n<p>1. a) Nach \u00a7 19 Abs. 1 und 2 BerlinFG kommt eine Investitionszulage f\u00fcr den Einbau der Hebeanlage und den Anschlu\u00df der Entw\u00e4sserung an die \u00f6ffentliche Kanalisation nur unter dem Gesichtspunkt nachtr\u00e4glicher Herstellungsarbeiten an einem Geb\u00e4ude (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4 BerlinFG) in Betracht. Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Einigkeit dar\u00fcber, da\u00df die Regenwasser-Hebeleitung weder selbst Geb\u00e4ude noch bewegliches Wirtschaftsgut ist. Sie ist insbesondere keine Betriebsvorrichtung, weil mit ihr das Gewerbe der Kl\u00e4gerin nicht betrieben wird; abgesehen davon, da\u00df nachtr\u00e4gliche Herstellungsarbeiten an einem beweglichen Wirtschaftsgut im Streitjahr nach \u00a7 19 BerlinFG nicht beg\u00fcnstigt waren.<\/p>\n<p>b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist die Regenwasser-Hebeanlage aber auch kein unselbst\u00e4ndiger Bestandteil des Betriebsgeb\u00e4udes. Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, handelt es sich aus diesem Grunde nicht um nachtr\u00e4gliche Herstellungsarbeiten an einem Geb\u00e4ude.<\/p>\n<p>Nach der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1973 GrS 5\/71 (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132) geh\u00f6ren zu der Bewertungseinheit des Geb\u00e4udes alle Geb\u00e4udebestandteile, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zu dem Geb\u00e4ude stehen; dagegen sind Anlagen, die unmittelbar besonderen Zwecken dienen und in diesem Sinne in einem von der eigentlichen Geb\u00e4udenutzung verschiedenen Funktionszusammenhang stehen, als gegen\u00fcber der Geb\u00e4udeeinheit selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter anzusehen. Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der erkennende Senat mit Urteil vom 14. Oktober 1977 III R 9\/76 (BFHE 124, 125, BStBl II 1978, 163) entschieden, da\u00df eine im Zusammenhang mit einem Betriebsgeb\u00e4ude errichtete Regenwasserauffanganlage kein Geb\u00e4udebestandteil ist, weil sie mit der Funktion des Geb\u00e4udes als einem Betriebsgeb\u00e4ude unmittelbar nichts zu tun hat; sie stehe vielmehr allein im Zusammenhang mit dem Grundst\u00fcck, so da\u00df der Umstand, da\u00df sich auf dem Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude befinde, auf den ein Teil des Regens falle, nur einen \u00e4u\u00dferen Zusammenhang der Anlage mit dem Geb\u00e4ude begr\u00fcnde.<\/p>\n<p>An diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt der Senat fest; sie sind entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch im Streitfall anzuwenden, in dem die Regenwasser-Hebeleitung lediglich das vorhandene Regenwasser-Sammelbecken ersetzen sollte, das sich als ungeeignet erwiesen hatte, das gesamte Betriebsgrundst\u00fcck ordnungsgem\u00e4\u00df und ohne Beeintr\u00e4chtigung der Nachbargrundst\u00fccke zu entw\u00e4ssern. Daraus aber folgt, da\u00df die Regenwasser-Hebeleitung nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Geb\u00e4ude steht und infolgedessen auch nicht als unselbst\u00e4ndiger Geb\u00e4udeteil zu beurteilen ist. Dabei kann es f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalles dahinstehen, ob die Hebeanlage dem Grund und Boden zuzurechnen ist oder, wie das FG meint, als Sonderbauwerk selbst\u00e4ndig zu bewerten ist.<\/p>\n<p>c) Da auch das FG von diesen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, geht die R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen die Denkgesetze ins Leere. Der von der Kl\u00e4gerin beauftragte Gutachter ist allein aufgrund der technischen Unterschiede zwischen einem Sammelbecken und einer Hebeleitung zu dem Ergebnis gelangt, die Anlage der Kl\u00e4gerin sei die konsequente Fortsetzung der Dachfl\u00e4chenentw\u00e4sserung. Demgegen\u00fcber hat das FG zu Recht die Anlage allein nach ihrer Funktion, n\u00e4mlich als Ableitung des gesamten Regenwassers zu dienen, beurteilt; denn die Pumpe wurde an die bereits vorhandenen Regenwasser-Ableitungen angeschlossen, so da\u00df sie neben der Geb\u00e4udeentw\u00e4sserung auch der Entw\u00e4sserung anderer Bauwerke (wie der Hofpflasterung) und des Grund und Bodens dienen konnte. F\u00fcr die Beurteilung des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs eines Wirtschaftsguts mit einem anderen kann jedoch entgegen der Auffassung der Revision nicht auf dessen technische Besonderheiten, sondern allein auf dessen Funktion abgestellt werden.<\/p>\n<p>2. Der erkennende Senat folgt der Vorentscheidung auch in der Ablehnung einer Investitionszulage f\u00fcr die Euro-Flachpaletten, die als geringwertige Anlageg\u00fcter nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG ausdr\u00fccklich von der F\u00f6rderung ausgenommen sind.<\/p>\n<p>a) Der Begriff des geringwertigen Wirtschaftsguts setzt nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 EStG u.a. voraus, da\u00df es einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist ein Wirtschaftsgut einer selbst\u00e4ndigen Nutzung nicht f\u00e4hig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens genutzt werden kann und die in diesem Nutzungszusammenhang eingef\u00fcgten Wirtschaftsg\u00fcter technisch aufeinander abgestimmt sind; dem steht nicht entgegen, da\u00df das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gel\u00f6st und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingef\u00fcgt werden kann (\u00a7 6 Abs. 2 Satz 3 EStG).<\/p>\n<p>b) Danach unterliegt es keinem Zweifel, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin angeschafften Paletten grunds\u00e4tzlich einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig sind. Denn allein die Gleichartigkeit, der einheitliche Kauf und die Verwendung nach einheitlichem Plan stehen der selbst\u00e4ndigen Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes nicht entgegen (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 1.257 m. w. N.).<\/p>\n<p>Das FG hat festgestellt, da\u00df die einzelnen Paletten nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung nicht nur zusammen mit anderen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, sondern durchaus auch allein genutzt werden k\u00f6nnen. Aus dem Umstand n\u00e4mlich, da\u00df die Paletten ihrer Zweckbestimmung nach auch dem Transport (und der Lagerung) von Waren dienen, folgt, da\u00df sie einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig sind. An diese Feststellungen des FG ist der Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin sieht die Paletten zwar in einem Nutzungszusammenhang mit Regal und Gabelstapler. Da es sich dabei jedoch nicht um den in \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 EStG bezeichneten ausschlie\u00dflichen Nutzungszusammenhang handelt, kann die Entscheidung dieser Frage ebenso dahinstehen, wie die Pr\u00fcfung des weiteren Merkmals einer technischen Abstimmung der Paletten mit diesen Wirtschaftsg\u00fctern (\u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n<p>c) Die hier vertretene Auffassung wird sowohl vom Bundesminister der Finanzen (BStBl I 1977, 88 und Abschn. 40 Abs. 2 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 1987) als auch vom Schrifttum geteilt, das sich im \u00fcbrigen in der Ablehnung der Entscheidung des BFH vom 24. November 1967 VI R 249\/66 (BFHE 91, 63, BStBl II 1968, 258) einig ist (vgl. etwa Bl\u00fcmich\/Ehmcke, Einkommensteuer, 13. Aufl. 1988, \u00a7 6 Anm. 1.380 &#8222;Flachpaletten&#8220; und Herrmann\/Heuer\/Raupach a.a.O., \u00a7 6 EStG Anm. 1.300 &#8222;Flachpaletten&#8220; jeweils m. w. N.). Im Streitfall bedarf es indessen keiner Auseinandersetzung mit dem Urteil des BFH in BFHE 91, 63, BStBl II 1968, 258, wonach f\u00fcr Flachpaletten, auf denen Ware gelagert wird, eine Investitionszulage gew\u00e4hrt werden kann, da diese Paletten zusammen mit dem Gabelstapler wirtschaftlich ein einheitliches Ganzes bilden. Diese Entscheidung ist zu \u00a7 6 Abs. 2 EStG a. F. ergangen; nach der \u00c4nderung des \u00a7 6 Abs. 2 EStG durch das Einf\u00fchrungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl I, 3.341, BStBl I, 694) ist die wirtschaftliche Einheit f\u00fcr die Auslegung des Begriffs der selbst\u00e4ndigen Nutzungsf\u00e4higkeit nicht mehr entscheidend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 125\/84) BStBl. 1990 II S. 82 1. 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