{"id":36215,"date":"1989-10-13T17:57:00","date_gmt":"1989-10-13T15:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36215"},"modified":"2013-05-02T17:53:45","modified_gmt":"2013-05-02T15:53:45","slug":"urteil-vom-13-10-1989-iii-r-144_84-bstbl-1990-ii-s-84personenkraftfahrzeuge-die-in-berlin-langfristig-an-dritte-verleast-werden-sind-nicht-im-sinne-des-%c2%a7-19-abs-2-satz-2-berlinfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-13-10-1989-iii-r-144_84-bstbl-1990-ii-s-84personenkraftfahrzeuge-die-in-berlin-langfristig-an-dritte-verleast-werden-sind-nicht-im-sinne-des-%c2%a7-19-abs-2-satz-2-berlinfg\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.10.1989 (III R 144\/84) BStBl. 1990 II S. 84"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.10.1989 (III R 144\/84) BStBl. 1990 II S. 84<\/strong><\/p>\n<p>Personenkraftfahrzeuge, die in Berlin langfristig an Dritte verleast werden, sind nicht im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG &#8222;im eigenen gewerblichen Betrieb ausschlie\u00dflich an Selbstfahrer vermietet&#8220;. Eine Berlin-Zulage f\u00fcr solche Personenkraftwagen kann deshalb nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p>BerlinFG \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und eine Zweigniederlassung in Berlin (West). In letzterer verleast sie Personenkraftwagen. Das Verleasen erfolgt in der Hauptsache an Gewerbetreibende \u00fcber einen Zeitraum zwischen 36 und 42 Monaten. Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin der Personenkraftwagen; sie werden in ihrer Bilanz als Anlageverm\u00f6gen behandelt. Halter der Fahrzeuge sind die Kunden.<\/p>\n<p>Durch einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid wurde der Kl\u00e4gerin u.a. f\u00fcr im Streitjahr 1976 in Berlin neu angeschaffte Personenkraftwagen eine Investitionszulage nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) in H\u00f6he von &#8230;. DM gew\u00e4hrt. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung forderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) diesen Betrag durch \u00c4nderungsbescheid wieder zur\u00fcck. Das FA ist der Auffassung, da\u00df durch die langfristige Vermietung der Personenkraftwagen an Dritte die Voraussetzungen des \u00a7 19 Abs. 2 BerlinFG nicht erf\u00fcllt seien. Eine Investitionszulage k\u00f6nne nach dem BerlinFG f\u00fcr Personenkraftwagen nur gew\u00e4hrt werden, wenn diese im eigenen gewerblichen Betrieb des Investors kurzfristig an Selbstfahrer vermietet w\u00fcrden, nicht jedoch bei langfristigem Verleasen.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage f\u00fchrte zum Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, da\u00df weder der Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 2 BerlinFG noch der Sinn und Zweck der Vorschrift eine Beschr\u00e4nkung der Zulage auf nur kurzfristig an Selbstfahrer vermietete Personenkraftwagen vorsehe. Da die Fahrzeuge aus der Sicht der Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich im eigenen Betrieb an Selbstfahrer vermietet w\u00fcrden, seien die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulage erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 19 Abs. 2 BerlinFG. Es sei zwar richtig, da\u00df sich aus dem Wortsinn des \u00a7 19 Abs. 2 BerlinFG keine Beschr\u00e4nkung auf eine kurzfristige Vermietung an Selbstfahrer ergebe. Nach der Zielsetzung des Gesetzes sei es jedoch eindeutig, da\u00df mit \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG keine F\u00f6rderung von im Leasing-Verfahren f\u00fcr mehrere Jahre vermieteten Personenkraftfahrzeugen beabsichtigt sei. Nachdem n\u00e4mlich urspr\u00fcnglich gar keine F\u00f6rderung von Personenkraftfahrzeugen vorgesehen gewesen sei, sei die umstrittene Regelung lediglich deshalb in das Gesetz eingef\u00fcgt worden, um die Benachteiligung des Fahrschul-, Taxi- und Mietwagengewerbes zu beseitigen. Nichts deute jedoch darauf hin, da\u00df neben diesen Wirtschaftszweigen auch Leasing-Unternehmen mit Gebrauchs\u00fcberlassungen von mehreren Jahren gef\u00f6rdert werden sollten.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, da\u00df der Begriff &#8222;Selbstfahrer&#8220; vom Wortlaut her keine zeitliche Einschr\u00e4nkung der Vermietungsdauer enthalte. Auch aus der Entstehungsgeschichte des \u00a7 19 Abs. 2 BerlinFG k\u00f6nne nicht hergeleitet werden, da\u00df nur die kurzfristige Vermietung beg\u00fcnstigt sein solle. Vielmehr werde der Sinn und Zweck des BerlinFG, die Wirtschaftskraft Berlins zu st\u00e4rken, auch bei langfristigen Vermietungen erreicht.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zur Ansicht des FA k\u00f6nne das Erfordernis der Verwendung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts &#8222;im eigenen Gewerbebetrieb&#8220; nicht dahin verstanden werden, da\u00df der Personenkraftwagen nur in dem Gewerbebetrieb, zu dessen Anlageverm\u00f6gen er geh\u00f6rt, zur Vermietung an Selbstfahrer verwendet werden kann. So gesehen w\u00e4re n\u00e4mlich die Voraussetzung f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung grunds\u00e4tzlich nicht zu erlangen, es sei denn, der Mieter beschr\u00e4nke sich auf Fahrten innerhalb des Firmengel\u00e4ndes. Schlie\u00dflich sei auch der Auffassung des FA zu widersprechen, da\u00df Berliner Leasing-Unternehmen gegen\u00fcber westdeutschen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil h\u00e4tten, da sie von Berlin aus auch in die Bundesrepublik Personenkraftwagen verleasen k\u00f6nnten. Vielmehr w\u00e4ren diese F\u00e4lle, da die Personenkraftwagen auf den Halter zugelassen sind, sehr leicht auszuscheiden, so da\u00df nur f\u00fcr die in Berlin zugelassenen Personenkraftwagen eine Zulage festzusetzen w\u00e4re.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sieht das BerlinFG eine Zulage f\u00fcr die Anschaffung langfristig vermieteter (verleaster) Personenkraftwagen nicht vor.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung wird f\u00fcr die Anschaffung neuer abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter, die zum Anlageverm\u00f6gen eines Betriebs (einer Betriebst\u00e4tte) in Berlin (West) geh\u00f6ren und mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung in einem solchen Betrieb (in einer solchen Betriebst\u00e4tte) verbleiben, eine Investitionszulage gew\u00e4hrt. Die Anschaffung von Personenkraftwagen war zun\u00e4chst g\u00e4nzlich von der F\u00f6rderung ausgeschlossen. Der Grund f\u00fcr diesen Ausschlu\u00df lag darin, da\u00df Personenkraftwagen regelm\u00e4\u00dfig nicht ausschlie\u00dflich betrieblich, sondern auch privat genutzt werden und man sich von einer F\u00f6rderung des privaten Verbrauchs keine St\u00e4rkung der Wirtschaftskraft Berlins versprach (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. Juli 1977 III R 98\/75, BFHE 123, 272, BStBl II 1977, 864).<\/p>\n<p>Da diese Regelung zu dem unbefriedigenden Ergebnis f\u00fchrte, da\u00df die Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie die Fahrschulen g\u00e4nzlich von der Beg\u00fcnstigung durch die Investitionszulage ausgeschlossen waren, w\u00e4hrend alle anderen Unternehmen, gleichg\u00fcltig welche T\u00e4tigkeit sie aus\u00fcbten, in den Genu\u00df der Zulage gelangten, wird seit 1964 die Berlin-Zulage auch f\u00fcr Personenkraftwagen gew\u00e4hrt, allerdings nur f\u00fcr solche, die im eigenen gewerblichen Betrieb ausschlie\u00dflich der Bef\u00f6rderung von Personen gegen Entgelt dienen oder an Selbstfahrer vermietet oder f\u00fcr Fahrschulzwecke verwendet werden (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG).<\/p>\n<p>2. Es ist zwischen den Verfahrensbeteiligten au\u00dfer Streit, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin angeschafften Personenkraftwagen weder der Bef\u00f6rderung von Personen gegen Entgelt dienen &#8211; es handelt sich hierbei um die herk\u00f6mmlichen Taxen &#8211; noch da\u00df sie f\u00fcr Fahrschulzwecke verwendet werden. Die Kl\u00e4gerin ist jedoch der Auffassung, da\u00df sie die angeschafften Personenkraftwagen &#8222;im eigenen gewerblichen Betrieb&#8220; an &#8222;Selbstfahrer&#8220; vermiete. Der Senat kann dieser Auffassung nicht folgen. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt beide Voraussetzungen nicht.<\/p>\n<p>3. Wenn die Kl\u00e4gerin Personenkraftwagen verleast, so bleiben sie zwar weiterhin in ihrem Anlageverm\u00f6gen. Das Gesetz verlangt aber mehr. Die Vermietung mu\u00df im &#8222;eigenen gewerblichen Betrieb&#8220; erfolgen. Damit ist nicht nur gemeint, da\u00df der Vermieter in Berlin einen Betrieb haben mu\u00df. Denn dieses Erfordernis ergibt sich bereits aus \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG. Mit dem Vermieten &#8222;im eigenen gewerblichen Betrieb&#8220; kann damit nur gemeint sein, da\u00df das Fahrzeug w\u00e4hrend der Vermietung im eigenen Gewerbebetrieb verbleiben mu\u00df. \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG stellt sich damit als Ausnahmeregelung von dem in \u00a7 19 BerlinFG geltenden Grundsatz dar, da\u00df das Vermieten von Wirtschaftsg\u00fctern an Dritte mit einem Betrieb in Berlin grunds\u00e4tzlich unsch\u00e4dlich ist. Ein Wirtschaftsgut verbleibt aber nur dann im eigenen gewerblichen Betrieb, wenn es kurzfristig vermietet wird; nur dann ist gew\u00e4hrleistet, da\u00df der Vermieter in kurzen Abst\u00e4nden die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber das Wirtschaftsgut wieder zur\u00fcckerh\u00e4lt (vgl. zu einer \u00e4hnlichen Problematik das BFH-Urteil vom 23. Mai 1986 III R 66\/85, BFHE 147, 193, BStBl II 1986, 916). Beim langfristigen Vermieten (Verleasen) von Personenkraftwagen verbleibt das Fahrzeug dagegen nicht mehr im &#8222;eigenen gewerblichen Betrieb&#8220; des Investors, sondern es befindet sich im Betrieb des Mieters (Leasingnehmers).<\/p>\n<p>Wollte man der Kl\u00e4gerin folgen und das zeitlich unbegrenzte Vermieten (Verleasen) von Personenkraftfahrzeugen in Berlin zulassen, so w\u00fcrde \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG seine Bedeutung als einer einschr\u00e4nkenden Regelung verlieren. Sie w\u00e4re sogar \u00fcberfl\u00fcssig, weil das Vermieten (Verleasen) von Wirtschaftsg\u00fctern in Berlin ohnehin grunds\u00e4tzlich nicht zulagensch\u00e4dlich ist. F\u00fcr die hier vertretene Auffassung spricht auch die Tatsache, da\u00df die Vermietung an Selbstfahrer im Gesetz in unmittelbarer sachlicher N\u00e4he zur Bef\u00f6rderung von Personen gegen Entgelt in Taxen genannt wird. Der Gesetzgeber wollte damit nur einem vom Erscheinungs- und T\u00e4tigkeitsbild her \u00e4hnlichen, weiteren Gewerbezweig die Beg\u00fcnstigung der Zulage zukommen lassen. Dabei war die \u00dcberlegung entscheidend, da\u00df es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage keinen Unterschied machen kann, ob die Fahrt in einem fremden Fahrzeug mit Chauffeur unternommen oder ob selbst gefahren wird.<\/p>\n<p>4. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung im Jahre 1964 an die Verordnung \u00fcber die \u00dcberwachung von gewerbsm\u00e4\u00dfig an Selbstfahrer zu vermietende Personenkraftwagen und Kraftr\u00e4dern (Selbstfahrer\u00fcberwachungs-Verordnung) vom 4. April 1955 (BGBl I 1955, 186) i.d.F. der \u00c4nderungsverordnung vom 7. Juli 1960 (BGBl I 1960, 485) angekn\u00fcpft. Auch diese Verordnung hatte nur die kurzfristige Nutzungs\u00fcberlassung von Personenkraftwagen an Dritte zum Inhalt. Denn nur in diesen F\u00e4llen hat es einen Sinn, eine besondere Anmeldung des Gewerbebetriebs bei der Zulassungsstelle und einen besonderen Versicherungsnachweis zu verlangen.<\/p>\n<p>Da\u00df der (stra\u00dfenverkehrsrechtliche) Verordnungsgeber der Jahre 1955 bzw. 1960 nur die kurzfristige Vermietung regeln wollte, ergibt sich auch aus der 1969 durchgef\u00fchrten \u00c4nderung (BGBl I 1969, 875). Damals wurde durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 3 in die Verordnung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung von langfristigen Leasing-Vertr\u00e4gen Rechnung getragen (Begr\u00fcndung der \u00c4nderungsverordnung, BRDrucks 317\/69 vom 3. Juni 1969, Ziff. II Nr. 2). F\u00fcr diese Vertragsgestaltung, bei denen die Mieter auch Halter der Fahrzeuge werden, erwies sich eine besondere Anmeldung bei der Zulassungsstelle und ein besonderer Versicherungsnachweis nicht mehr als notwendig.<\/p>\n<p>Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Steuergesetzgeber des \u00a7 19 BerlinFG die vom Verordnungsgeber unter stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten vorgenommene Ausweitung des Selbstfahrerbegriffs auf langfristige Mietvertr\u00e4ge in \u00a7 3 der Verordnung mitmachen wollte. Vielmehr ist nach wie vor vom Selbstfahrerbegriff des Jahres 1964, dem Zeitpunkt des Beginns der Personenkraftwagenf\u00f6rderung in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG auszugehen, und der umfa\u00dft lediglich die kurzfristige Vermietung.<\/p>\n<p>Auch die Verwaltungs\u00fcbung kn\u00fcpfte bisher an die Verordnung 1955\/1960 an (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 5. Mai 1977, BStBl I 1977, 246 Tz. 152, und vom 31. Dezember 1986, BStBl I 1987, 51 Tz. 149).<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich wird die hier vertretene Auffassung durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093 f.) gest\u00fctzt. Danach erh\u00e4lt \u00a7 19 BerlinFG eine v\u00f6llig neue Fassung. Nunmehr ist in Abs. 2 Satz 3 Ziff. 1 Buchst. c bb ausdr\u00fccklich geregelt, da\u00df nur die kurzfristige Vermietung an Selbstfahrer zulagebeg\u00fcnstigt ist. Nach Abs. 2 Satz 4 umfa\u00dft die kurzfristige Vermietung einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Diese Neuregelung sollte lediglich die bisherige Verwaltungs\u00fcbung sicherstellen (BTDrucks 11\/2157 vom 19. April 1988, S. 181). Eine \u00c4nderung der bisherigen Gesetzeslage sollte damit nicht verbunden sein.<\/p>\n<p>5. Die Auffassung der Kl\u00e4gerin, die Vermietung von Personenkraftwagen im eigenen gewerblichen Betrieb an Selbstfahrer lasse auch das l\u00e4ngerfristige Verleasen zu, erg\u00e4be auch deshalb keinen Sinn, weil dann der Selbsterwerb eines Personenkraftwagens durch einen Gewerbetreibenden in Berlin von der Zulage ausgeschlossen, der &#8222;Erwerb&#8220; eines solchen Fahrzeuges im Wege eines Leasing-Vertrags aber beg\u00fcnstigt w\u00e4re. Vom Zweck des Gesetzes her gesehen, Personenkraftwagen grunds\u00e4tzlich von der Zulage auszuschlie\u00dfen und Ausnahmen nur in sehr begrenztem Umfang zuzulassen, lie\u00dfe sich ein unterschiedliches Ergebnis in den genannten F\u00e4llen nicht rechtfertigen.<\/p>\n<p>6. Die Vorentscheidung entspricht nicht den dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie war deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.10.1989 (III R 144\/84) BStBl. 1990 II S. 84 Personenkraftfahrzeuge, die in Berlin langfristig an Dritte verleast werden, sind nicht im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG &#8222;im eigenen gewerblichen Betrieb ausschlie\u00dflich an Selbstfahrer vermietet&#8220;. Eine Berlin-Zulage f\u00fcr solche Personenkraftwagen kann deshalb nicht gew\u00e4hrt werden. 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