{"id":36216,"date":"1989-09-21T17:44:11","date_gmt":"1989-09-21T15:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36216"},"modified":"2013-05-14T10:04:43","modified_gmt":"2013-05-14T08:04:43","slug":"urteil-vom-21-9-1989-iv-r-115_88-bstbl-1990-ii-s-861-verdeckte-einlagen-konnen-auch-von-den-gesellschaftern-einer-von-der-korperschaftsteuer-befreiten-landwirtschaftlichen-gen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-21-9-1989-iv-r-115_88-bstbl-1990-ii-s-861-verdeckte-einlagen-konnen-auch-von-den-gesellschaftern-einer-von-der-korperschaftsteuer-befreiten-landwirtschaftlichen-gen\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.9.1989    (IV R 115\/88) BStBl. 1990 II S. 86"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 21.9.1989 (IV R 115\/88) BStBl. 1990 II S. 86<\/strong><\/p>\n<p>1. Verdeckte Einlagen k\u00f6nnen auch von den Gesellschaftern einer von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden.<\/p>\n<p>2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen f\u00fcr Lieferungen an die Genossenschaft bestehen. In H\u00f6he des Preisvorteils ergeben sich nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung und zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge im Unternehmen des als Genosse beteiligten Landwirts.<\/p>\n<p>3. Eine verdeckte Einlage kann jedoch nur angenommen werden, wenn ein an der Genossenschaft nicht beteiligter Landwirt Lieferungen zu dem vereinbarten Preis nicht vorgenommen h\u00e4tte. Da\u00df die Genossenschaft ihrem Mitglied in der Vergangenheit h\u00f6here Preise gew\u00e4hrt hat, l\u00e4\u00dft noch nicht auf eine verdeckte Einlage schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 14, \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind jeweils Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben und ermitteln ihren Gewinn durch Bestandsvergleich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie waren in den Streitjahren 1978 bis 1981 an zwei Kartoffel-Gemeinschaftsbrennereien beteiligt, die in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft betrieben wurden. Da die Absatzm\u00f6glichkeiten an das Branntweinmonopol aufgrund der bestehenden Brennrechte gek\u00fcrzt worden waren, erwarben diese Genossenschaften zur Sicherung ihres Absatzes weitere Brennrechte. Die Kaufpreise wurden \u00fcberwiegend mit Hilfe von Bankkrediten, zum kleineren Teil auch aus eigenen Mitteln der Genossenschaften entrichtet. Die Darlehen wurden innerhalb von f\u00fcnf Jahren getilgt, die Genossenschaften schrieben die Anschaffungskosten der Brennrechte ebenfalls innerhalb von f\u00fcnf Jahren ab.<\/p>\n<p>In den Jahren, in denen die Brennrechte erworben bzw. die Darlehen getilgt wurden, erhielten die Genossenschaftsmitglieder geringere Preise f\u00fcr ihre Kartoffellieferungen als in den Vorjahren. In der Minderung der Auszahlungspreise sah der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) nach einer Betriebspr\u00fcfung bei den Kl\u00e4gern nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf die Genossenschaftsanteile und erh\u00f6hte insoweit den Gewinn der Kl\u00e4ger. Als ma\u00dfgebend sah das FA die von den Genossenschaften entrichteten Tilgungsbetr\u00e4ge an, die es den Genossenschaftsmitgliedern entsprechend ihren Belieferungsrechten zuteilte.<\/p>\n<p>Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg; das Finanzgericht (FG) sah keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Anschaffung der Brennrechte mittels verminderter Auszahlungen an die Genossen erfolgt sei.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat das FA angenommen, da\u00df eine verdeckte Einlage der Kl\u00e4ger in das Verm\u00f6gen der Genossenschaften zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten auf ihre Beteiligungen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das gilt wie f\u00fcr Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, m.w.N.) so auch f\u00fcr Beteiligungen an Genossenschaften (BFH-Urteil vom 11. August 1971 VIII R 13\/66, BFHE 103, 414, BStBl II 1972, 117). Hierauf hat keinen Einflu\u00df, da\u00df die Genossenschaften als landwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaften entsprechend \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977) von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit waren. Dies hat zwar zur Folge, da\u00df sich die sonst mit einer verdeckten Einlage des Gesellschafters verbundene Wirkung einer Verringerung des k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen Einkommens nicht einstellte. Hiervon ist die Beurteilung einer verdeckten Einlage beim Gesellschafter aber nicht abh\u00e4ngig; dies ist hinsichtlich der verdeckten Einlage in eine nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegende Kapitalgesellschaft entschieden (BFH-Urteil vom 22. November 1983 VIII R 37\/79, BFHE 140, 63) und mu\u00df gleicherma\u00dfen f\u00fcr eine von der K\u00f6rperschaftsteuerpflicht befreite Kapitalgesellschaft und Genossenschaft gelten.<\/p>\n<p>2. Eine verdeckte Einlage wird angenommen, wenn der Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft einen einlagef\u00e4higen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat. Das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ist dann urs\u00e4chlich, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Verm\u00f6gensvorteil nicht einger\u00e4umt h\u00e4tte. Diese Grunds\u00e4tze sind auch anwendbar, wenn es sich beim Gesellschafter, wie im Streitfall, nicht um einen Kaufmann, aber einen sonstigen Unternehmer handelt (vgl. BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1983 I R 182\/78, BFHE 139, 139, BStBl II 1983, 744).<\/p>\n<p>In der Rechtsprechung ist anerkannt, da\u00df in der Vereinbarung eines zu niedrigen Preises f\u00fcr Lieferungen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft eine verdeckte Einlage gesehen werden kann; in H\u00f6he des Preisverzichts ergeben sich f\u00fcr den Gesellschafter nachtr\u00e4glich Anschaffungskosten auf die Beteiligung und in gleicher H\u00f6he zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge in seinem Unternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1974 VIII R 168\/72, BFHE 114, 41, BStBl II 1975, 123, m.w.N.). Hiervon ist auch im Falle von Lieferungen eines Genossenschaftsmitglieds an die Genossenschaft auszugehen. Auch wenn der Zweck einer Genossenschaft in der F\u00f6rderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder besteht (\u00a7 1 des Genossenschaftsgesetzes &#8211; GenG -), erzielt sie bei der Verfolgung dieses Zwecks doch eigene, der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegende Eink\u00fcnfte. Darum bedarf es der Pr\u00fcfung, ob Lieferungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder wegen der Preisgestaltung eine Zuwendung in Form einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung oder umgekehrt Lieferungen der Mitglieder an die Genossenschaft eine verdeckte Einlage enthalten, die jeweils den Gewinn der Genossenschaft nicht beeinflussen d\u00fcrfen. Hierbei kann auch das wirtschaftliche Verhalten eines Nichtgesellschafters ber\u00fccksichtigt werden; da\u00df Genossenschaften den \u00dcberschu\u00df eines abgelaufenen Wirtschaftsjahres ihren Mitgliedern nicht nur im Wege der Gewinnverteilung, sondern auch durch eine R\u00fcckverg\u00fctung auf erhaltene Zahlungen oder eine dem gleichstehende Nachzahlung auf geleistete Zahlungen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, macht diesen Fremdvergleich nicht \u00fcberfl\u00fcssig (vgl. BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1988 I R 262\/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592, betreffend verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung).<\/p>\n<p>3. In der Frage, ob ein f\u00fcr Lieferungen vereinbarter Preis durch das Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft oder durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis beeinflu\u00dft ist, kann jedoch nicht schematisch verfahren werden. Ma\u00dfgebend sind jeweils die Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls (vgl. Urteile in BFHE 114, 41, BStBl II 1975, 123; vom 16. April 1980 I R 75\/78, BFHE 133, 19, BStBl II 1981, 492); dabei kann ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df auch ein ordentlicher Kaufmann im Hinblick auf eine sichere und umfangreiche Absatzm\u00f6glichkeit Preiszugest\u00e4ndnisse machen wird. Das FG hat hierzu festgestellt, da\u00df die f\u00fcr die Lieferungen der Genossen gew\u00e4hrten Preise sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Genossenschaften orientiert h\u00e4tten und da\u00df ein g\u00fcnstigeres Jahresergebnis Anla\u00df zu einer Nachzahlung gewesen sei. M\u00f6gen danach auch die Ertragsverh\u00e4ltnisse der Genossenschaft den Preis beeinflu\u00dft haben, ergeben sich doch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df ein nicht an der Genossenschaft beteiligter Landwirt Lieferungen zu diesem Preis nicht vorgenommen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG l\u00e4\u00dft sich allerdings entnehmen, da\u00df die Genossenschaften die erworbenen Brennrechte innerhalb von f\u00fcnf Jahren abgeschrieben haben und da\u00df die damit verbundene Ertragsbelastung zu einer Verringerung der Lieferpreise f\u00fchrte; den Genossenschaften bot sich dadurch die M\u00f6glichkeit, die f\u00fcr den gleichen Zeitraum aufgenommenen Anschaffungsdarlehen zur\u00fcckzuzahlen. Auch hieraus l\u00e4\u00dft sich jedoch nicht folgern, da\u00df die Preise der Genossenschaften unter die sonst f\u00fcr Kartoffellieferungen erzielbaren Preise gefallen waren oder da\u00df ein Nichtgesellschafter den Preisnachteil im Hinblick auf die gesicherte Absatzm\u00f6glichkeit nicht in Kauf genommen h\u00e4tte; nur dann w\u00e4ren die Voraussetzungen einer verdeckten Einlage erf\u00fcllt. F\u00fcr abweichende Verh\u00e4ltnisse hat das FA nichts vorgetragen und insoweit auch keine Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge erhoben.<\/p>\n<p>4. Dem FA ist einzur\u00e4umen, da\u00df die Kl\u00e4ger nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf ihre Beteiligungen zu aktivieren h\u00e4tten, wenn sie zur Finanzierung der Brennrechtsk\u00e4ufe Zusch\u00fcsse an die Genossenschaften geleistet h\u00e4tten (vgl. Urteil in BFHE 103, 414, BStBl II 1972, 117); in diesem Fall h\u00e4tten sich ihre Erl\u00f6se aus den Kartoffellieferungen nicht verringert, sofern die Genossenschaft nicht doch Abschreibungen auf die Brennrechte vorgenommen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Die im Streitfall gew\u00e4hlte Gestaltung beruht auf der Befreiung der landwirtschaftlichen Bearbeitungs- und Verwertungsgenossenschaften in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c KStG 1977. Sie erlaubt es diesen Genossenschaften, Gewinne zu Lasten der Auszahlungen und Gewinnaussch\u00fcttungen an die Mitglieder einzubehalten und aus diesen steuerfrei gewonnenen Betr\u00e4gen Investitionen vorzunehmen. Vorliegend ist dasselbe Ergebnis ersichtlich dadurch erreicht worden, da\u00df die Genossenschaften Abschreibungen auf die Brennrechte vorgenommen haben, die nach \u00a7 33c GenG i.d.F. vor Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) nicht erforderlich waren, und dadurch stille Reserven geschaffen haben. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c KStG 1977 nimmt aber die Erlangung derartiger Steuervorteile durch die Einbehaltung und Verwendung von Gewinnen in Kauf.<\/p>\n<p>Die genannten Genossenschaften waren bereits nach \u00a7 33 der K\u00f6rperschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (KStDV) 1949 steuerbefreit. Die Vorschrift wurde durch das Zweite Steuer\u00e4nderungsgesetz 1973 (2. St\u00c4ndG 1973) vom 18. Juli 1974 (BGBl I, 1489, BStBl I, 521) in \u00a7 4 Abs. 4 Ziff. 11 c KStG \u00fcbernommen. Mit der Steuerbefreiung sollte die doppelte Besteuerung des von der Genossenschaft erzielten Gewinns beseitigt werden, damit kleinwirtschaftliche Betriebe mit landwirtschaftlichen Gro\u00dfbetrieben konkurrenzf\u00e4hig w\u00fcrden, die die Aufgabe der Genossenschaft im eigenen Betrieb erf\u00fcllen k\u00f6nnten (vgl. BFH-Gutachten vom 8. September 1953 I D 2\/52 S, BFHE 58, 329, BStBl III 1954, 38). Bereits damals ergab sich aber ein weitergehender Steuervorteil, wenn erzielte Gewinne nicht durch Gewinnaussch\u00fcttungen oder Warenr\u00fcckverg\u00fctungen an die Genossen weitergeleitet wurden; der BFH hat f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, da\u00df die Genossenschaft im Hinblick auf den hierauf nicht gerichteten Zweck des Gesetzes die Steuerbefreiung verliere, wenn sie ihre \u00dcbersch\u00fcsse in erheblichem Umfang zur Ansammlung von Betriebskapital verwende (vgl. BFHE 58, 329, BStBl III 1954, 38). Die Beg\u00fcnstigung ist im KStG 1977 aufrechterhalten worden, obwohl die Doppelbelastung der ausgesch\u00fctteten Gewinne von Genossenschaften durch ihre Einbeziehung in das Anrechnungsverfahren (\u00a7 43 KStG 1977) aufgehoben worden ist. Wirkungen und Zweck der Beg\u00fcnstigung bestehen deshalb nunmehr vor allem in der Steuerbefreiung des einbehaltenen Gewinns (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 5 KStG Anm. 410).<\/p>\n<p>Von dieser Beg\u00fcnstigung haben die Genossenschaften im Streitfall Gebrauch gemacht. Ob gegen die Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, ob ferner angesichts der ver\u00e4nderten Zweckrichtung der Vorschrift noch die im BFH-Gutachten angef\u00fchrten Begrenzungen bestehen und ob bejahendenfalls nach den im Streitfall gegebenen Verh\u00e4ltnissen den Genossenschaften die Steuerbefreiung zu versagen ist, kann im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit nicht entschieden werden. Auf die Frage, ob die Kl\u00e4ger verdeckte Einlagen bewirkt haben, h\u00e4tte diese Entscheidung keinen Einflu\u00df.<\/p>\n<p>5. Das FA vertritt im Revisionsverfahren zus\u00e4tzlich die Auffassung, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten mit dem Erwerb der Brennrechte auch eigene Belieferungsrechte gegen\u00fcber den Genossenschaften erlangt und hierf\u00fcr Anschaffungskosten in H\u00f6he der Minderung der Lieferpreise gehabt. Ein derartiges Belieferungsrecht ist jedoch Bestandteil des Genossenschaftsanteils (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 1960 II ZR 164\/58, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1960, 1858; vom 8. Februar 1988 II ZR 228\/87, NJW 1988, 1729). Wie dargelegt, lie\u00dfen sich auch keine Anschaffungskosten f\u00fcr ein derartiges Recht erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 21.9.1989 (IV R 115\/88) BStBl. 1990 II S. 86 1. Verdeckte Einlagen k\u00f6nnen auch von den Gesellschaftern einer von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden. 2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen f\u00fcr Lieferungen an die Genossenschaft bestehen. 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