{"id":36217,"date":"1989-10-11T17:51:38","date_gmt":"1989-10-11T15:51:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36217"},"modified":"2013-05-03T09:39:24","modified_gmt":"2013-05-03T07:39:24","slug":"urteil-vom-11-10-1989-i-r-208_85-bstbl-1990-ii-s-881-erhebt-eine-genossenschaft-mitgliedsbeitrage-von-ihren-mitgliedern-so-rechtfertigt-dieser-umstand-es-nicht-die-allgemeinen-be","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-11-10-1989-i-r-208_85-bstbl-1990-ii-s-881-erhebt-eine-genossenschaft-mitgliedsbeitrage-von-ihren-mitgliedern-so-rechtfertigt-dieser-umstand-es-nicht-die-allgemeinen-be\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.10.1989 (I R 208\/85) BStBl. 1990 II S. 88"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 208\/85) BStBl. 1990 II S. 88<\/strong><\/p>\n<p>1. Erhebt eine Genossenschaft Mitgliedsbeitr\u00e4ge von ihren Mitgliedern, so rechtfertigt dieser Umstand es nicht, die allgemeinen Betriebsausgaben der Genossenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 3c EStG zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>2. Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist auch bei einer Genossenschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Genossenschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht.<\/p>\n<p>3. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) durch das Genossenschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, ist auf das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Genossenschaft abzustellen.<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6; EStG \u00a7 3c, \u00a7 4 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 308)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, deren Satzungszweck &#8222;der Erwerb von Grundst\u00fccken zur F\u00f6rderung des Kleingarten- und Heimst\u00e4ttenbaus durch die Mitglieder&#8220; ist. In Erf\u00fcllung dieses Satzungszweckes erwarb die Kl\u00e4gerin Kleingartengel\u00e4nde zu Eigentum. Dieses \u00fcberlie\u00df sie den Mitgliedern und anderen Interessenten zur Nutzung. Zur Finanzierung der durch das Grundverm\u00f6gen ausgel\u00f6sten Aufwendungen erhob sie urspr\u00fcnglich von den Parzellenbenutzern ein Pacht- und Wohngeld sowie eine Wassergeldumlage. Au\u00dferdem mu\u00dfte jedes neue Mitglied ein Eintrittsgeld entrichten.<\/p>\n<p>Durch Beschlu\u00df der Generalversammlung der Kl\u00e4gerin vom 28. Februar 1979 wurde die Satzung der Kl\u00e4gerin ge\u00e4ndert. Nunmehr hatte jeder Genosse einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen H\u00f6he von der Generalversammlung festgesetzt wurde. Nach dem Beschlu\u00df der Generalversammlung vom 15. M\u00e4rz 1980 betrug der Jahresbeitrag 4 DM pro Genossenschaftsanteil und 0,35 DM je qm genutzter Fl\u00e4che. Die Kl\u00e4gerin behandelte diese Mitgliedsbeitr\u00e4ge und die Eintrittsgelder als Einnahmen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 bei der Eink\u00fcnfteermittlung au\u00dfer Ansatz zu lassen sind.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) wandte \u00a7 8 Abs. 6 KStG 1977 nur auf die Eintrittsgelder sowie auf die Mitgliedsbeitr\u00e4ge an, die von den Genossenschaftsanteilen erhoben wurden. Gleichzeitig k\u00fcrzte er die Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) in dem Verh\u00e4ltnis, in dem die &#8222;steuerfreien&#8220; Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu den Gesamteinnahmen der Kl\u00e4gerin standen. Dadurch ergab sich eine festzusetzende K\u00f6rperschaftsteuer 1979 in H\u00f6he von 207 DM, 1980 in H\u00f6he von 3.619 DM und 1981 in H\u00f6he von 6.275 DM.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte insoweit Erfolg, als das FA die K\u00f6rperschaftsteuer 1981 auf 5.793 DM herabsetzte. Im \u00fcbrigen wurde der Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage der Kl\u00e4gerin \u00fcberwiegend statt. Es setzte die K\u00f6rperschaftsteuer 1979 und 1980 auf jeweils 0 DM und die K\u00f6rperschaftsteuer 1981 auf 2.109 DM herab. Es behandelte die Eintrittsgelder und die pro Genossenschaftsanteil berechneten Mitgliederbeitr\u00e4ge als Einlagen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht steuerbare Verm\u00f6gensmehrungen seien. Auf nicht steuerbare Verm\u00f6gensmehrungen sei \u00a7 3c EStG nicht anwendbar. Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 308 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 8 Abs. 6 KStG 1977 und des \u00a7 3c EStG.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren eine eingetragene Genossenschaft. Sie galt deshalb als Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB &#8211; (\u00a7 17 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes &#8211; GenG -). Als solcher war sie zur F\u00fchrung von B\u00fcchern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 38 ff. HGB a. F. verpflichtet. Die von ihr erzielten Eink\u00fcnfte sind steuerrechtlich als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen (\u00a7 8 Abs. 2 KStG 1977) und durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich zu ermitteln (\u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 5 Abs. 1 EStG). Dabei sind u.a. die Vorschriften \u00fcber die Einlagen und \u00fcber die Betriebsausgaben zu beachten (\u00a7 5 Abs. 4 EStG 1977).<\/p>\n<p>2. Der Senat l\u00e4\u00dft dahingestellt, ob die von der Kl\u00e4gerin vereinnahmten Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Eintrittsgelder Einnahmen i. S. des \u00a7 8 Abs. 6 KStG 1977 oder Einlagen i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1977 sind. Jedenfalls hat es das FG zu Recht abgelehnt, die Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977, \u00a7 3c EStG zu k\u00fcrzen. Es fehlt an einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den vom FA nicht abgesetzten Betriebsausgaben und den Mitgliedsbeitr\u00e4gen bzw. Eintrittsgeldern. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 29. Januar 1986 I R 22\/85, BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479) ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Aufwendungen nur dann anzunehmen, wenn die Einnahmen und Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranla\u00dft sind. Dagegen reicht die blo\u00dfe Finanzierung von Aufwendungen durch steuerfreie Einnahmen nicht aus, um einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu begr\u00fcnden. So liegen die vom FG festgestellten Umst\u00e4nde des Streitfalls. Die von der Kl\u00e4gerin als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen wurden dadurch ausgel\u00f6st, da\u00df die Kl\u00e4gerin Eigent\u00fcmerin von Grundbesitz war und diesen den sog. Parzellenbenutzern \u00fcberlie\u00df. Die Aufwendungen entstanden nicht schon durch die blo\u00dfe Mitgliedschaft der Genossen in der Kl\u00e4gerin. Umgekehrt waren die Eintrittsgelder und die Mitgliedsbeitr\u00e4ge schon allein aufgrund der Mitgliedschaft in der Kl\u00e4gerin zu zahlen. Die Zahlungen sind losgel\u00f6st von der Nutzung des Grundbesitzes durch die Mitglieder zu beurteilen.<\/p>\n<p>3. Das FG hatte auch keine Veranlassung, den Sachverhalt in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht darauf zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin Gewinne i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 an ihre Mitglieder verdeckt aussch\u00fcttete, indem sie ihnen den Grundbesitz gegen ein unangemessen niedriges Entgelt zur Nutzung \u00fcberlie\u00df. Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist auch bei einer Genossenschaft i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1977 eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Genossenschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht. Dabei ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) durch das Genossenschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, auf das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Genossenschaft abzustellen. Dieser mu\u00df dem Zweck der Genossenschaft entsprechend handeln. Der Zweck einer Genossenschaft ist aber auf die F\u00f6rderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder gerichtet (\u00a7 1 Abs. 1 GenG). So gesehen reichte es aus, wenn die Kl\u00e4gerin die H\u00f6he der von allen Mitgliedern zu erhebenden Leistungsentgelte nach dem Kostendeckungsprinzip ermittelte. Es ist deshalb keine verhinderte Verm\u00f6gensmehrung anzunehmen, wenn die Kl\u00e4gerin mit R\u00fccksicht auf ihre ge\u00e4nderte Beitragsordnung das Entgelt ihrer Mitglieder f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kleingartengel\u00e4nde minderte.<\/p>\n<p>4. Da die Vorentscheidung mit diesen Grunds\u00e4tzen in Einklang steht, verletzt sie kein Bundesrecht. Die Revision war deshalb als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 208\/85) BStBl. 1990 II S. 88 1. Erhebt eine Genossenschaft Mitgliedsbeitr\u00e4ge von ihren Mitgliedern, so rechtfertigt dieser Umstand es nicht, die allgemeinen Betriebsausgaben der Genossenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. \u00a7 3c EStG zu k\u00fcrzen. 2. Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. 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