{"id":36218,"date":"1989-10-11T17:51:37","date_gmt":"1989-10-11T15:51:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36218"},"modified":"2013-05-03T09:44:45","modified_gmt":"2013-05-03T07:44:45","slug":"urteil-vom-11-10-1989-i-r-12_87-bstbl-1990-ii-s-89keine-betriebsausgabe-sondern-eine-andere-ausschuttung-i-s-des-%c2%a7-27-abs-3-satz-2-kstg-1977-ist-gegeben-wenn-eine-kapitalg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-11-10-1989-i-r-12_87-bstbl-1990-ii-s-89keine-betriebsausgabe-sondern-eine-andere-ausschuttung-i-s-des-%c2%a7-27-abs-3-satz-2-kstg-1977-ist-gegeben-wenn-eine-kapitalg\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.10.1989 (I R 12\/87) BStBl. 1990 II S. 89"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 12\/87) BStBl. 1990 II S. 89<\/strong><\/p>\n<p>Keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gr\u00fcndungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern zu tragen sind.<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2; AktG \u00a7 26.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1983 gegr\u00fcndete GmbH, an der L mit 99,5 v.H. der Anteile und D mit 0,5 v.H. der Anteile beteiligt waren.<\/p>\n<p>Durch den Abschlu\u00df des Gesellschaftsvertrages entstanden Notarkosten in H\u00f6he von 1.239 DM, die die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm, obwohl der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung dar\u00fcber enthielt, wer die Kosten zu tragen hatte. Die Kl\u00e4gerin behandelte den Aufwand als Betriebsausgaben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) nahm seinerseits sowohl eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 als auch eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 an. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung wirkte sich auf die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer nicht aus, weil das Einkommen 1983 negativ war. Die andere Aussch\u00fcttung l\u00f6ste jedoch eine K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung von 9\/16 von 1.239 DM aus.<\/p>\n<p>Der Einspruch gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1983 vom 11. November 1985 blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977.<\/p>\n<p>Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben, den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1983 zu \u00e4ndern und die K\u00f6rperschaftsteuer auf 0 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 mindert oder erh\u00f6ht sich die K\u00f6rperschaftsteuer einer unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, wenn diese Gewinn aussch\u00fcttet, um den Unterschiedsbetrag zwischen der bei ihr eingetretenen Belastung des Eigenkapitals (Tarifbelastung), das nach \u00a7 28 KStG 1977 als f\u00fcr die Aussch\u00fcttung verwendet gilt, und der Belastung, die sich hierf\u00fcr bei Anwendung eines Steuersatzes von 36 v.H. des Gewinns vor Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer ergibt (Aussch\u00fcttungsbelastung). Dazu folgt aus \u00a7 27 Abs. 3 KStG 1977, da\u00df unter einer Gewinnaussch\u00fcttung sowohl diejenige zu verstehen ist, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlu\u00df beruht, als auch sog. andere Aussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977. Eine andere Aussch\u00fcttung im Sinne der Vorschrift ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, nicht im Zusammenhang mit einer Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1977 steht und sich in der Form des Mittelabflusses konkretisiert hat.<\/p>\n<p>2. Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und in einer den erkennenden Senat bindenden Weise festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin die aus Anla\u00df ihrer Gr\u00fcndung angefallenen Notarkosten in H\u00f6he von 1.239 DM beglich. Dadurch entstand bei ihr ein Aufwand, der sich in der Form eines tats\u00e4chlichen Mittelabflusses konkretisierte. Ein solcher Aufwand ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine Verm\u00f6gensminderung.<\/p>\n<p>3. Die Verm\u00f6gensminderung ist dann durch die Beziehung der Kl\u00e4gerin zu ihren beiden Gesellschaftern veranla\u00dft, wenn sie nicht durch betriebliche Gr\u00fcnde, sondern durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ausgel\u00f6st ist. Dazu hat der erkennende Senat in der Mehrzahl der F\u00e4lle darauf abgestellt, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter die Verm\u00f6gensminderung in Kauf genommen h\u00e4tte oder nicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 10. Juni 1987 I R 149\/83, BFHE 150, 524, BStBl II 1988, 25). Korrespondiert allerdings die Verm\u00f6gensminderung bei der Kapitalgesellschaft mit einem Verm\u00f6gensvorteil bei dem beherrschenden Gesellschafter, so kommt die Annahme einer anderen Aussch\u00fcttung auch dann in Betracht, wenn nicht von vornherein eindeutig und klar bestimmt ist, ob und in welcher H\u00f6he ein Entgelt bezahlt werden soll (vgl. BFH in BFHE 150, 524, BStBl II 1988, 25, m. w. N.).<\/p>\n<p>Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Gesellschafterin L 99,5 v.H. der Anteile an der Kl\u00e4gerin hielt. L war deshalb beherrschende Gesellschafterin. D hielt dagegen nur 0,5 v.H. der Anteile an der Kl\u00e4gerin. Er war deshalb unter Beteiligungsgesichtspunkten nicht beherrschender Gesellschafter. Ob er nicht dennoch zusammen mit L gleichgerichtete Interessen verfolgte, ist vom FG nicht festgestellt. Darauf kommt es letztlich aber nicht an.<\/p>\n<p>4. Die tats\u00e4chliche \u00dcbernahme der Notarkosten durch die Kl\u00e4gerin bedeutete f\u00fcr die Gesellschafter L und D eine Vorteilszuwendung, f\u00fcr die es einerseits an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung und andererseits an einer betrieblichen Veranlassung fehlt.<\/p>\n<p>a) Die Notarkosten entstanden dadurch, da\u00df die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin den Notar beauftragten, die Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin notariell zu beurkunden. Die Kosten stellten deshalb f\u00fcr die Gesellschafter Anschaffungskosten auf die neu entstandenen Beteiligungen dar. Die Veranlassung f\u00fcr ihre Entstehung ist in der Person der Gesellschafter zu suchen. Eine Veranlassung auch in der Person der Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte nur dann angenommen werden, wenn ihre \u00dcbernahme zu Lasten der Kl\u00e4gerin im Gesellschaftsvertrag festgesetzt worden w\u00e4re. Daran fehlt es jedoch im Streitfall.<\/p>\n<p>Zwar enth\u00e4lt das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) anders als \u00a7 26 des Aktiengesetzes (AktG) keine ausdr\u00fcckliche Vorschrift dar\u00fcber, ob die \u00dcbernahme des Gr\u00fcndungsaufwandes zu Lasten der Gesellschaft der statutarischen Festsetzung bedarf. Jedoch sah der Regierungsentwurf zum GmbHG 1980 eine entsprechende Regelung in \u00a7 5a vor (BTDrucks 8\/1.347, S. 4). Die Regelung wurde zwar nicht in das GmbHG 1980 aufgenommen (BTDrucks 8\/3.908, S. 70). Die sich aus \u00a7 9a Abs. 1 GmbHG ergebende Verpflichtung, Verg\u00fctungen zu ersetzen, die nicht unter dem Gr\u00fcndungsaufwand aufgenommen worden sind, setzt jedoch als selbstverst\u00e4ndlich voraus, da\u00df die Gesellschaft f\u00fcr diesen Aufwand nur dann aufzukommen hat, soweit die Satzung das vorsieht. Deshalb ist in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; (vgl. Beschlu\u00df vom 20. Februar 1989 II ZB 10\/88, GmbH-Rundschau &#8211; GmbHR &#8211; 1989, 250) und der im Schrifttum ganz \u00fcberwiegend vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Scholz\/Winter, GmbHGes, 7. Aufl., \u00a7 5 Rdnr. 112 m. w. N.) die Gesetzesl\u00fccke in entsprechender Anwendung des \u00a7 26 Abs. 2 AktG zu schlie\u00dfen. Die Vorschrift ist insoweit Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der f\u00fcr alle Kapitalgesellschaften und damit auch f\u00fcr die GmbH verbindlich ist. Sie soll im Interesse der Gl\u00e4ubiger und der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft sicherstellen, da\u00df in der Satzung offengelegt wird, wie weit das gezeichnete Kapital durch Gr\u00fcndungsaufwand vorbelastet ist. Soweit die Offenlegung unterbleibt, entf\u00e4llt auch die Vorbelastung. In diesem Fall ist der Aufwand im Innenverh\u00e4ltnis von den Gesellschaftern als den Gr\u00fcndern zu tragen (vgl. Barz, Gro\u00dfkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., \u00a7 23 Anm. 28, \u00a7 26 Anm. 10, \u00a7 36 Anm. 15; Kraft in K\u00f6lner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., \u00a7 26 Rdnr. 24, \u00a7 36 Rdnr. 29). Dem steht die Regelung der \u00a7\u00a7 677, 683 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht entgegen, weil es nicht im mutma\u00dflichen Interesse einer Gesellschaft liegt, Kosten zu \u00fcbernehmen, die das Gesetz den Gesellschaftern aufb\u00fcrdet.<\/p>\n<p>b) Auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) fehlt es f\u00fcr den Streitfall an einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin, die den Anforderungen des \u00a7 26 Abs. 2 AktG gen\u00fcgt. Damit waren die Notarkosten von den Gesellschaftern L und D zu tragen. Soweit die Kl\u00e4gerin die Notarkosten \u00fcbernahm, die im Innenverh\u00e4ltnis zwischen L und D von L h\u00e4tten getragen werden m\u00fcssen, fehlt es an jeder von vornherein abgeschlossenen \u00dcbernahmevereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und L, weshalb eine Veranlassung durch die Gesellschafterposition der L schon aus diesem Grunde anzunehmen ist. Soweit es sich um die \u00dcbernahme der Notarkosten handelt, die von D zu tragen gewesen w\u00e4ren, w\u00fcrde ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter der \u00dcbernahme gerade mit R\u00fccksicht auf die Schutzfunktion des \u00a7 26 Abs. 2 AktG nicht zugestimmt haben. Daraus ergibt sich die Veranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch die Gesellschafterposition des D. Der Senat hat insoweit keine Bedenken, auf das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters als Beurteilungsma\u00dfstab zur\u00fcckzugreifen. Die \u00dcbernahme von Aufwand, der zivilrechtlich gesehen nicht von der Kapitalgesellschaft zu tragen ist, ist auch im Verh\u00e4ltnis zu Nichtgesellschaftern denkbar, weshalb der Vergleich mit dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>5. Zwar hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht die \u00fcbrigen Voraussetzungen einer K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 nicht festgestellt. Die Beteiligten streiten jedoch nur dar\u00fcber, ob eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 dem Grunde nach anzunehmen ist oder nicht. Der Senat versteht dies dahin, da\u00df die \u00fcbrigen Voraussetzungen einer K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung zwischen den Beteiligten unstreitig sind und es aus diesem Grunde keiner Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG bedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 12\/87) BStBl. 1990 II S. 89 Keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gr\u00fcndungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern zu tragen sind. 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