{"id":36223,"date":"1988-10-13T17:44:09","date_gmt":"1988-10-13T15:44:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36223"},"modified":"2013-05-14T10:07:53","modified_gmt":"2013-05-14T08:07:53","slug":"bfh-urteil-vom-13-10-1988-iv-r-220_85-bstbl-1989-ii-s-39","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-10-1988-iv-r-220_85-bstbl-1989-ii-s-39\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.10.1988 (IV R 220\/85) BStBl. 1989 II S. 39"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.10.1988 (IV R 220\/85) BStBl. 1989 II S. 39<\/strong><\/p>\n

Der Abschlu\u00df privater Differenzgesch\u00e4fte \u00fcber Devisen oder Edelmetalle f\u00fchrt mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Bet\u00e4tigung eines sonst nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick auf diese M\u00f6glichkeit kann die Aussetzung der Vollziehung daher nicht von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 361 Abs. 2 Satz 3; FGO \u00a7 69 Abs. 3; EStG \u00a7 15 Abs. 2, \u00a7 22 Nrn. 2 und 3, \u00a7 23; GewStDV \u00a7 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute; sie sind gemeinsam zur Einkommensteuer 1973 veranlagt worden. Der klagende Ehemann (Kl\u00e4ger) war Direktor eines Bankhauses. Er war Leiter der Auslandsabteilung; ihm unterstand auch der Devisenhandel. Der Kl\u00e4ger t\u00e4tigte mit dem Bankhaus Termingesch\u00e4fte \u00fcber Devisen und Edelmetalle. Er erzielte hieraus im Streitjahr einen Gewinn von 4,8 Mio. DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah darin einen Spekulationsgewinn i. S. von \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und setzte die Einkommensteuer entsprechend fest. Gegen\u00fcber dem Einkommensteuerbescheid machten die Kl\u00e4ger mit dem Einspruch geltend, die Termingesch\u00e4fte seien als reine Differenzgesch\u00e4fte nicht steuerpflichtig. \u00dcber den Einspruch ist noch nicht entschieden.<\/span><\/p>\n

In der Folge setzte das FA die Vollziehung des Steuerbescheides im Streitpunkt aus (1977) oder hob sie nachtr\u00e4glich auf (1979); dies wurde jeweils von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig gemacht. Die Kl\u00e4ger erstreben die uneingeschr\u00e4nkte Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zun\u00e4chst statt, weil die Einnahmen aus den Termingesch\u00e4ften mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit steuerfrei seien und der Einspruch deshalb erfolgreich sein werde. Auf die Revision des FA entschied der Bundesfinanzhof (BFH), da\u00df die Einnahmen nicht zu Eink\u00fcnften aus Spekulationsgesch\u00e4ften oder Eink\u00fcnften aus Leistungen i. S. des \u00a7 22 Nr. 3 EStG gef\u00fchrt h\u00e4tten. Das FG habe jedoch nicht gepr\u00fcft, ob der Kl\u00e4ger aus seinen Aktivit\u00e4ten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Aus diesem Grund verwies der BFH die Sache an das FG zur\u00fcck (Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 172\/83, BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132). Im zweiten Rechtsgang kam das FG aufgrund zus\u00e4tzlicher tats\u00e4chlicher Feststellungen zu dem Ergebnis, da\u00df eine gewerbliche Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden k\u00f6nne; es wies die Klage deshalb nunmehr ab.<\/span><\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts r\u00fcgen. Durch \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans ist die Sache auf den erkennenden Senat \u00fcbergegangen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Auf die Revision mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben werden.<\/p>\n

1. Entsprechend \u00a7 361 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977) konnte das FA die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung grunds\u00e4tzlich von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen, wenn die Realisierung des Steueranspruchs bei einem Mi\u00dferfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache gef\u00e4hrdet erschien. Nach der BFH-Entscheidung vom 22. Dezember 1969 V B 115-116\/69 (BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127) entf\u00e4llt jedoch das \u00f6ffentliche Interesse an der Sicherheitsleistung, wenn mit Gewi\u00dfheit oder gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache ein g\u00fcnstiger Proze\u00dfausgang f\u00fcr den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Dieser in einem Aussetzungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesprochene Rechtsgrundsatz gilt auch f\u00fcr die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung durch die Finanzbeh\u00f6rde; sie kann nicht von einer Sicherheit abh\u00e4ngig gemacht werden, wenn im Einspruchsverfahren die genannten Erfolgsaussichten bestehen.<\/p>\n

2. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist davon auszugehen, da\u00df die zwischen dem Kl\u00e4ger und der Bank abgeschlossenen Termingesch\u00e4fte nicht effektiv durch den Austausch von W\u00e4hrungen am Termintage zum vereinbarten Kurs abgewickelt werden sollten, sondern da\u00df nur die Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassakurs gezahlt werden sollte. Daf\u00fcr spricht, da\u00df die Gesch\u00e4fte den Kauf und Verkauf hoher Fremdw\u00e4hrungsbetr\u00e4ge zum Gegenstand hatten, die der Kl\u00e4ger weder beschaffen noch verwenden konnte. Tats\u00e4chlich ist zwischen dem Kl\u00e4ger und der Bank stets nur die Differenz zwischen Termin- und Kassakurs abgerechnet worden. Gleiches gilt f\u00fcr die vereinbarten Termingesch\u00e4fte \u00fcber Edelmetalle.<\/p>\n

Solche Differenzgesch\u00e4fte f\u00fchren nach der Auffassung des VIII. Senats des BFH weder zu Eink\u00fcnften aus Spekulationsgesch\u00e4ften nach \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 EStG noch aus sonstigen Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 EStG (Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125\/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618); der IX. Senat des BFH hat sich dieser Beurteilung angeschlossen (Urteil vom 25. August 1987 IX R 65\/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248). <\/span><span >Der VIII. Senat hat diese Auffassung auch im ersten Rechtsgang in seinem zur\u00fcckverweisenden Urteil (BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132) vertreten. An diese Rechtsauffassung war das FG bei seiner erneuten Entscheidung gebunden (\u00a7 126 Abs. 5 FGO); die Bindung besteht im zweiten Rechtsgang auch f\u00fcr den BFH, selbst wenn nunmehr ein anderer Senat mit dem Streitfall befa\u00dft ist (vgl. Urteil vom 19. November 1970 IV 150\/65, BFHE 101, 36, BStBl II 1971, 209). Der erkennende Senat hat demgem\u00e4\u00df nur noch zu beurteilen, ob im Verhalten des Kl\u00e4gers eine gewerbliche T\u00e4tigkeit gesehen werden kann und seine Einnahmen damit Gewinn aus einem Gewerbebetrieb darstellen. Dies ist aber nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtung mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht der Fall.<\/p>\n

3. Als gewerbliche T\u00e4tigkeit ist eine selbst\u00e4ndige, nachhaltige, in Gewinnerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit anzusehen, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder der Land- und Forstwirtschaft noch der selbst\u00e4ndigen Arbeit zuzurechnen ist (\u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV -, \u00a7 15 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1984). W\u00e4hrend f\u00fcr das Vorliegen einer selbst\u00e4ndigen, nachhaltigen und in Gewinnerzielungsabsicht unternommenen T\u00e4tigkeit hinreichende Anhaltspunkte bestehen, l\u00e4\u00dft sich dies nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit f\u00fcr das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sagen.<\/p>\n

a) Von einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist zu sprechen, wenn eine T\u00e4tigkeit am Markt gegen Entgelt und f\u00fcr Dritte \u00e4u\u00dferlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85\/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851, m. w. N.). Durch dieses Merkmal werden solche T\u00e4tigkeiten ausgeklammert, die von Gewinnabsicht getragen, aber nicht auf einen Leistungs- oder G\u00fcteraustausch gerichtet sind (BFH a.a.O.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 15 Anm. 7).<\/p>\n

Wenn ein Differenzgesch\u00e4ft weder einen Anschaffungs- oder Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang noch eine sonstige Leistung beinhaltet, bleibt f\u00fcr die Annahme wenig Raum, durch den Abschlu\u00df eines solchen Gesch\u00e4fts mit einer Bank werde dieser eine T\u00e4tigkeit gegen Entgelt angeboten. So wird auch im Umsatzsteuerrecht angenommen, da\u00df bei der Durchf\u00fchrung von Differenzgesch\u00e4ften ein Leistungsaustausch nicht stattfindet, den Teilnehmern vielmehr zu Spieleinnahmen verholfen wird (Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 4. Dezember 1974 S 7100-43\/74 – St 25, Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Umsatzsteuergesetz 1967, \u00a7 1 Nr. 227; Besprechung der Umsatzsteuer-Referenten der L\u00e4nder I\/1977 vom 10. bis 12. Januar 1977 – S 7100 -, StEK, Umsatzsteuergesetz 1967, \u00a7 1 Nr. 260; eingehend Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, \u00a7 1 Anm. 307 – Warentermingesch\u00e4fte -; \u00e4hnlich BFH-Urteil vom 28. November 1985 V R 169\/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160, hinsichtlich der Ausgabe von Privatoptionen).<\/p>\n

b) Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG im zweiten Rechtsgang machen ein gegenteiliges Ergebnis nicht wahrscheinlich. Sie enthalten insbesondere keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Bank die Termingesch\u00e4fte f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers am Devisenmarkt abgeschlossen hat, indem sie f\u00fcr ihn Fremdw\u00e4hrungen per Termin kaufte oder verkaufte und am Termintage die W\u00e4hrungsbetr\u00e4ge am Kassamarkt ver\u00e4u\u00dferte oder beschaffte. Ob und in welcher Weise sich die Bank gegen das Kursrisiko aus den mit dem Kl\u00e4ger geschlossenen Gesch\u00e4ften durch Gegengesch\u00e4fte sicherte, ist nicht bekannt, bedarf jedoch keiner Aufkl\u00e4rung; denn dabei h\u00e4tte es sich um Ma\u00dfnahmen gehandelt, die die Bank im eigenen Interesse, nicht aber f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers unternahm.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger allerdings Differenzgesch\u00e4fte in erheblichem Umfang abgeschlossen, sich dabei eigene berufliche Kenntnisse zunutze gemacht und die Einrichtungen der Bank f\u00fcr den Devisenhandel in Anspruch genommen. Auch hieraus wird sich aber die Erbringung einer Marktleistung durch den Kl\u00e4ger nicht folgern lassen. Differenzgesch\u00e4fte mit einer Bank m\u00f6gen im Rahmen einer ohnehin gewerblichen Bet\u00e4tigung Bestandteil eines Gewerbebetriebs sein k\u00f6nnen; sie erscheinen aber nicht daf\u00fcr tauglich, einen Gewerbebetrieb \u00fcberhaupt erst zu begr\u00fcnden. Hiervon ist ersichtlich auch der IX. Senat in BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248 ausgegangen; er hat die M\u00f6glichkeit gewerblicher Eink\u00fcnfte nicht in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

c) Danach bedarf es keiner \u00dcberlegungen, ob der Abschlu\u00df der Differenzgesch\u00e4fte als ihrer Art nach gewerbliche T\u00e4tigkeit noch als private Verm\u00f6gensverwaltung angesehen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.10.1988 (IV R 220\/85) BStBl. 1989 II S. 39 Der Abschlu\u00df privater Differenzgesch\u00e4fte \u00fcber Devisen oder Edelmetalle f\u00fchrt mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Bet\u00e4tigung eines sonst nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick auf diese M\u00f6glichkeit kann die Aussetzung der Vollziehung daher nicht von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig gemacht werden. AO 1977 \u00a7 … BFH-Urteil vom 13.10.1988 (IV R 220\/85) BStBl. 1989 II S. 39<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36223"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36223\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}