{"id":36224,"date":"1988-06-23T19:05:31","date_gmt":"1988-06-23T17:05:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36224"},"modified":"2013-04-30T09:49:21","modified_gmt":"2013-04-30T07:49:21","slug":"bfh-urteil-vom-23-6-1988-iv-r-84_86-bstbl-1989-ii-s-41","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-6-1988-iv-r-84_86-bstbl-1989-ii-s-41\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 84\/86) BStBl. 1989 II S. 41"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 84\/86) BStBl. 1989 II S. 41<\/strong><\/p>\n

Die Herabsetzung des Kaufpreises f\u00fcr einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des K\u00e4ufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein r\u00fcckwirkendes Ereignis, das zur \u00c4nderung des Steuerbescheids f\u00fchrt, dem der nach dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Kaufpreis ermittelte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zugrunde liegt.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 16, 18 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb im Streitjahr zusammen mit D ein Ingenieurb\u00fcro in der Rechtsform einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR); am Verm\u00f6gen und Gewinn der GbR war er zu 60 v.H. beteiligt. Aufgrund Vertrags vom 20. Dezember 1980 schied der Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 1980 aus der GbR aus; D f\u00fchrte das Ingenieurb\u00fcro danach als Einzelunternehmen fort. Nach dem Vertrag vom 20. Dezember 1980 \u00fcbernahm D alle Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten der GbR zum 31. Dezember 1980 und verpflichtete sich, an den Kl\u00e4ger ab 10. Januar 1981 in monatlichen Teilbetr\u00e4gen von je 5.000 DM einen vereinbarten Anteil des „Firmenwerts“ in H\u00f6he von 300.000 DM zu zahlen. D zahlte an den Kl\u00e4ger insgesamt 19 monatliche Teilbetr\u00e4ge zu je 5.000 DM. Am 30. Dezember 1982 wurde ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des D vom Amtsgericht mangels Masse abgewiesen.<\/span><\/p>\n

Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Kl\u00e4gers aus der GbR hatte diese einen Planungs- und Bauleitungsauftrag f\u00fcr ein Gro\u00dfprojekt. Es kam jedoch zu Auseinandersetzungen mit dem Kunden, die dazu f\u00fchrten, da\u00df dieser den Vertrag k\u00fcndigte und D gegen den Kunden auf Zahlung von 561.816 DM klagte. Mit Schreiben vom 28. September 1984 teilte der Rechtsanwalt des D dem Kl\u00e4ger dies mit und drohte gleichzeitig f\u00fcr den Fall, da\u00df D den Proze\u00df verliere, die Anfechtung des Vertrags vom 20. Dezember 1980 mit der Begr\u00fcndung an, der Auftrag f\u00fcr das Gro\u00dfprojekt sei „Kalkulationsfaktor“ f\u00fcr den Kaufpreis von 300.000 DM gewesen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Kaufpreis mit Vereinbarung vom 2. M\u00e4rz 1985 auf 95.000 DM (= Betrag der gezahlten Raten) herabgesetzt. In dieser Vereinbarung wurde darauf hingewiesen, bei der „Bewertung des Kaufpreises“ habe „im Vordergrund der Gro\u00dfprojekt-Auftrag“ gestanden.<\/span><\/p>\n

Im Jahre 1982 f\u00fchrte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) f\u00fcr die GbR eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1978 bis 1980 durch. Aufgrund der dabei vom Pr\u00fcfer getroffenen Feststellungen erfa\u00dfte das FA in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid 1980 u.a. einen sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anteils des Kl\u00e4gers an D ergebenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, der zun\u00e4chst mit 110.112 DM und durch Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 1985, nachdem das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2 AO 1977 auf seine Verb\u00f6serungsabsicht hingewiesen hatte, auf 301.301 DM festgestellt und dem Kl\u00e4ger zugerechnet wurde. Der Betrag von 301.301 DM wurde in der Weise ermittelt, da\u00df der Kaufpreis von 300.000 DM entsprechend der vereinbarten (zinslosen) Ratenzahlung nach der Tabelle 1 im Anhang 2a zu den Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) abgezinst und da\u00df dem so ermittelten Betrag von 263.850 DM das negative Kapitalkonto des Kl\u00e4gers zum 31. Dezember 1980 hinzugerechnet wurde.<\/span><\/p>\n

Die Klage, mit der geltend gemacht wurde, aufgrund der nachtr\u00e4glichen Herabsetzung des Kaufpreises k\u00f6nne der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nur auf der Grundlage eines Kaufpreises von 95.000 DM ermittelt werden, au\u00dferdem sei der gemeine Wert der Kaufpreisforderung wegen mangelnder Zahlungsf\u00e4higkeit des D niedriger als die abgezinste Summe der Raten gewesen, blieb ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen, damit die Rechtsfrage h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt werden k\u00f6nne, ob eine Forderung aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gesellschaftsanteils bzw. eine Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters noch zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision werden mangelnde Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) und unzutreffende Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns (\u00a7 16 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) ger\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und in Ab\u00e4nderung des Feststellungsbescheids vom 24. September 1982 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 1985 der Feststellung des dem Kl\u00e4ger zuzurechnenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns die Kaufpreisforderung f\u00fcr den anteiligen Firmenwert mit einem gemeinen Wert von 90.950 DM zugrunde zu legen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung sowie in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Feststellungsbescheids zur Feststellung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns des Kl\u00e4gers auf 128.401 DM.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, den der Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 1980 durch die Ver\u00e4u\u00dferung seines Anteils an der GbR an D erzielt hat (\u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 EStG), war auf der Grundlage eines Ver\u00e4u\u00dferungspreises in H\u00f6he von 90.950 DM zu ermitteln.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 18 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V. m. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 EStG ist Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. des \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten den Wert des der selbst\u00e4ndigen Arbeit dienenden Anteils am Verm\u00f6gen \u00fcbersteigt. Der Kl\u00e4ger und D hatten zwar urspr\u00fcnglich als Ver\u00e4u\u00dferungspreis den Betrag von 300.000 DM, zahlbar in 60 Monatsraten zu je 5.000 DM, vereinbart. Aufgrund der Herabsetzung des Kaufpreises durch die Vereinbarung vom 2. M\u00e4rz 1985 mu\u00dfte der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn jedoch nach einem Ver\u00e4u\u00dferungspreis von 90.950 DM ermittelt werden.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist ein Feststellungsbescheid zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). Ob ein Ereignis i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zur\u00fcckwirkt, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz. Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 10\/83 (BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786) darauf hingewiesen, ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus der \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils gelte als mit der \u00dcbertragung realisiert, und daraus gefolgert, die sp\u00e4tere vergleichsweise Festlegung eines bisher strittigen Abfindungsanspruchs sei daher ein r\u00fcckwirkendes Ereignis (vgl. auch Senatsurteil vom 7. September 1972 IV 311\/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11). Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis in diesem Sinne liegt nach Auffassung des Senats auch vor, wenn Ver\u00e4u\u00dferer und Erwerber sich zwar zun\u00e4chst \u00fcber den Ver\u00e4u\u00dferungspreis geeinigt haben, es jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu rechtlichen Auseinandersetzungen \u00fcber die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Ermittlung dieses Preises kommt und diese durch eine Herabsetzung des urspr\u00fcnglich vereinbarten Preises beigelegt werden (ebenso Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, \u00a7 16 Anm. 58; Herrmann\/ Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 16 EStG Anm. 194; G\u00e4nger in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rz. 116; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Anm. 133; M\u00e4rkle, Finanz-Rundschau – FR – 1978, 25, 27; Cla\u00dfen, Betriebs-Berater – BB – 1987, 380, 381). F\u00fcr die Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns kann es n\u00e4mlich keinen Unterschied machen, ob die Grundlagen f\u00fcr die Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von Anfang an unbestimmt, unklar oder umstritten waren, oder ob der Erwerber erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wegen Unklarheit von Regelungen im Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag, wegen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Grundlagen des Vertrags, insbesondere \u00fcber die Grundlagen f\u00fcr die Preisermittlung, oder wegen behaupteter Sach- und Rechtsm\u00e4ngel die getroffene Vereinbarung mit dem Ziel einer Herabsetzung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises angreift. In diesen F\u00e4llen erweist sich durch die nachtr\u00e4glich erhobenen Einwendungen des Erwerbers, da\u00df nur scheinbar von Anfang an eine eindeutige und klare Rechtsgrundlage f\u00fcr die Forderung des Ver\u00e4u\u00dferers bestanden hat. Geht der Ver\u00e4u\u00dferer auf die Einwendungen des Erwerbers ein und einigen sich beide daraufhin auf einen geringeren Kaufpreis, so mu\u00df dieser Vereinbarung ebenso wie dem Vergleich \u00fcber einen von Anbeginn an umstrittenen Punkt f\u00fcr die Besteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen R\u00fcckwirkung i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 beigemessen werden.<\/p>\n

b) Die Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall f\u00fchrt dazu, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungspreis mit 90.950 DM zu bemessen ist. Aus dem Urteil des FG ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, da\u00df D mit R\u00fccksicht auf die beiden Vertragspartnern bekannte Bedeutung des Gro\u00dfauftrags f\u00fcr die Kaufpreisbemessung und die Nichtdurchf\u00fchrung dieses Auftrags dem Kl\u00e4ger anwaltlich mit der Anfechtung des Vertrags vom 20. Dezember 1980 gedroht hatte und da\u00df es daraufhin zur Herabsetzung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises auf die bisher von D gezahlten Raten gekommen ist. Danach ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht davon auszugehen, da\u00df der urspr\u00fcnglich vereinbarte Kaufpreis von 300.000 DM mit R\u00fccksicht auf die von D erhobene Einwendung, der Vereinbarung vom 20. Dezember 1980 sei durch die Nichtdurchf\u00fchrung des Gro\u00dfauftrags die Grundlage entzogen worden, nachtr\u00e4glich auf 95.000 DM herabgesetzt worden ist. Nach den Ausf\u00fchrungen unter a) handelt es sich bei dieser nachtr\u00e4glichen Herabsetzung des Kaufpreises um ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Als Ver\u00e4u\u00dferungspreis ist somit der Barwert von nur 19 monatlich vorsch\u00fcssig zahlbaren Raten von je 5.000 DM anzusehen. Dies ergibt bei Anwendung der Tabelle 1 in Anlage 2a zu den VStR einen Betrag von 90.950 DM. Daraus errechnet sich bei einem negativen Buchwert des ver\u00e4u\u00dferten Anteils am Verm\u00f6gen von 37.451 DM ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 128.401 DM.<\/p>\n

2. Der Annahme, bei der Vereinbarung vom 2. M\u00e4rz 1985 handele es sich um ein r\u00fcckwirkendes Ereignis, steht nicht entgegen, da\u00df D Nachzahlung von 19 Monatsraten zahlungsunf\u00e4hig geworden ist. Die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers aus dem Vertrag vom 20. Dezember 1980 waren dadurch nicht ber\u00fchrt worden; auch nach der Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens mangels Masse bestanden die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers, ungeachtet ihrer derzeitigen Uneinbringlichkeit, fort. Erst die Vereinbarung vom 2. M\u00e4rz 1985 hat zum Wegfall weiterer Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers aus dem Vertrag vom 20. Dezember 1980 gef\u00fchrt. Nachdem es dazu gekommen war, ist es schon aus diesem Grunde f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, ob die Forderung des Kl\u00e4gers nachtr\u00e4glich uneinbringlich geworden ist. Offenbleiben kann auch, ob der gemeine Wert der Forderung des Kl\u00e4gers von Anbeginn niedriger als der abgezinste Barwert der Raten war. Jedenfalls lag der gemeine Wert auch nach dem Vorbringen der Revision nicht unter dem Barwert der tats\u00e4chlich gezahlten Raten.<\/p>\n

Das FG mu\u00dfte hiernach unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung und in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Feststellungsbescheids den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entsprechend dem Vertrag vom 2. M\u00e4rz 1985 neu feststellen. Da dies nicht geschehen ist, war das FG-Urteil aufzuheben.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Entsprechend den Ausf\u00fchrungen unter I.1. b) wird die Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 1985 aufgehoben und wird in Ab\u00e4nderung des Feststellungsbescheids vom 24. September 1982 der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers auf 128.401 DM festgestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 84\/86) BStBl. 1989 II S. 41 Die Herabsetzung des Kaufpreises f\u00fcr einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des K\u00e4ufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein r\u00fcckwirkendes Ereignis, das zur \u00c4nderung des Steuerbescheids f\u00fchrt, dem der nach dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Kaufpreis ermittelte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zugrunde liegt. EStG \u00a7\u00a7 16, 18 Abs. 3; … BFH-Urteil vom 23.6.1988 (IV R 84\/86) BStBl. 1989 II S. 41<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36224"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36224\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}