{"id":36226,"date":"1988-08-23T17:54:02","date_gmt":"1988-08-23T15:54:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36226"},"modified":"2013-05-02T18:22:58","modified_gmt":"2013-05-02T16:22:58","slug":"bfh-urteil-vom-23-8-1988-vii-r-40_88-bstbl-1989-ii-s-43","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-8-1988-vii-r-40_88-bstbl-1989-ii-s-43\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.8.1988 (VII R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 43"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.8.1988 (VII R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 43<\/strong><\/p>\n

Die Verh\u00e4ngung eines strafgerichtlichen Berufsverbots gegen den Vorsitzenden eines Lohnsteuerhilfevereins hat nicht zur Folge, da\u00df der Verein eines vertretungsberechtigten Organs ermangelt und deshalb proze\u00dfunf\u00e4hig wird.<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 58, 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6; ZPO \u00a7 51 Abs. 1; StGB \u00a7 70.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Durch das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde die Klage des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) gegen die Verf\u00fcgung der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion – OFD -), mit der die Anerkennung des Kl\u00e4gers als Lohnsteuerhilfeverein widerrufen worden war, abgewiesen. Das Urteil ist ausweislich der Akten nach Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung am 28. Januar 1986 verk\u00fcndet worden. Am 5. M\u00e4rz 1988 ist dem Kl\u00e4ger „- vertreten durch den ersten Vorsitzenden S -“ das mit dem Tatbestand und den Entscheidungsgr\u00fcnden versehene Urteil zugestellt worden.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision – Schriftsatz vom 31. M\u00e4rz 1988 – macht der Kl\u00e4ger, „vertreten durch den ersten Vorsitzenden S“, geltend, die Vorentscheidung m\u00fcsse als nicht mit Gr\u00fcnden versehen i.S. der \u00a7\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angesehen werden, weil zwischen dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung und der Zustellung des Urteils mit den schriftlichen Urteilsgr\u00fcnden ein Zeitraum von \u00fcber 25 Monaten liege. Bei einer derartigen Zeitspanne sei der Zusammenhang der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde mit der m\u00fcndlichen Verhandlung und der Beratung des verk\u00fcndeten Urteils nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n

Die OFD beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Sie verweist auf das in Ablichtung vorgelegte rechtskr\u00e4ftige Urteil des Landgerichts (LG) S vom 4. Februar 1988, wonach dem ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Dauer von vier Jahren jede T\u00e4tigkeit in einem Lohnsteuerhilfeverein, die mit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfe in Steuersachen in Zusammenhang steht, verboten worden ist. Unter Bezugnahme auf das gegen S verh\u00e4ngte Berufsverbot vertritt die OFD die Ansicht, die Revision sei unzul\u00e4ssig, weil die Vorentscheidung nicht mehr rechtswirksam an den ersten Vorsitzenden als Vertreter des Kl\u00e4gers habe zugestellt werden k\u00f6nnen, der Kl\u00e4ger folglich durch sie nicht beschwert sei. Ferner sei der Kl\u00e4ger nicht i.S. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) vertreten. Die f\u00fcr ihn auftretenden Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten handelten ohne Vertretungsmacht, ihre Proze\u00dfvollmacht sei nichtig, weil Auftrag und Vollmacht von Herrn S erteilt worden seien, der wegen des gegen ihn verh\u00e4ngten strafgerichtlichen Berufsverbots den Kl\u00e4ger nicht mehr habe vertreten d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist – ohne da\u00df es ihrer Zulassung durch das FG oder den Bundesfinanzhof (BFH) bedarf – statthaft, weil die Entscheidung des FG i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist. Wie der Senat im Urteil vom 10. November 1987 VII R 47\/87 (BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, mit weiteren Nachweisen) entschieden hat, ist dieser Rechtsgrund f\u00fcr die zulassungsfreie Verfahrensrevision, der zugleich einen absoluten Revisionsgrund nach \u00a7 119 Nr. 6 FGO darstellt, gegeben, wenn zwischen der Beratung und Verk\u00fcndung des Urteils und seiner schriftlichen Abfassung ein so langer Zeitraum liegt, da\u00df die zutreffende Wiedergabe des Beratungsergebnisses nicht mehr gew\u00e4hrleistet erscheint. Das ist nach der genannten Entscheidung bei einer mehr als einj\u00e4hrigen Frist zwischen Verk\u00fcndung und Zustellung regelm\u00e4\u00dfig der Fall, so da\u00df im Streitfall, in dem das Urteil erst mehr als 25 Monate nach seiner Verk\u00fcndung (28. Januar 1986) am 5. M\u00e4rz 1988 zugestellt worden ist, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6 FGO vom Fehlen der Entscheidungsgr\u00fcnde ausgegangen werden mu\u00df.<\/p>\n

2. Die OFD h\u00e4lt die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fcr unzul\u00e4ssig, weil durch das vor Zustellung der finanzgerichtlichen Entscheidung ergangene rechtskr\u00e4ftige Urteil des LG vom 4. Februar 1988 ein strafgerichtliches Berufsverbot gegen den ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers verh\u00e4ngt worden ist, wodurch dieser, wie sie meint, an der weiteren prozessualen Vertretung des Kl\u00e4gers gehindert sei. Die auf das Berufsverbot gest\u00fctzten Einwendungen gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Revision greifen nicht durch.<\/p>\n

a) Die Beschwer des Kl\u00e4gers durch das angefochtene Urteil des FG wird durch das vor seiner Zustellung verh\u00e4ngte Berufsverbot nicht ber\u00fchrt. Das die Klage abweisende Urteil ist bereits durch seine Verk\u00fcndung (Bekanntgabe) am 28. Januar 1986 wirksam geworden (\u00a7 104 Abs. 1 FGO; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 104 FGO Tz. 1). Dadurch ist die Beschwer des Kl\u00e4gers eingetreten, wenn auch die Revisionsfrist erst mit der Zustellung des vollst\u00e4ndigen, unterschriebenen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils in Lauf gesetzt wird (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n

b) Die Verh\u00e4ngung des Berufsverbots gegen den ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers hat keinen Einflu\u00df auf die f\u00fcr oder gegen den Kl\u00e4ger vorgenommenen Proze\u00dfhandlungen.<\/p>\n

F\u00fcr juristische Personen – wie den Kl\u00e4ger – handeln im Proze\u00df die nach dem b\u00fcrgerlichen Recht dazu befugten Personen (\u00a7\u00a7 58 Abs. 2 FGO, 51 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Das ist bei einem eingetragenen (Lohnsteuerhilfe-)Verein der Vorstand (\u00a7 26 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -), der im Falle des Kl\u00e4gers – wie die OFD vortr\u00e4gt – nur aus dem ersten Vorsitzenden bestehen soll. Die Verh\u00e4ngung des strafgerichtlichen Berufsverbots gegen den ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers hatte nicht zur Folge, da\u00df der Kl\u00e4ger eines vertretungsberechtigten Organs ermangelt und deshalb proze\u00dfunf\u00e4hig geworden ist. Die angefochtene Entscheidung konnte daher wirksam an den ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers zugestellt werden (\u00a7\u00a7 53 Abs. 2 FGO, 7 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG -), und dieser konnte wirksam den Kl\u00e4ger bei der Einlegung der Revision vertreten sowie die Proze\u00dfvollmacht f\u00fcr die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten unterzeichnen.<\/p>\n

Mit dem Berufsverbot nach \u00a7 70 des Strafgesetzbuches (StGB) ist dem ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers zwar die weitere T\u00e4tigkeit als Vorstand eines Lohnsteuerhilfevereins verboten worden. Der Versto\u00df gegen das strafgerichtliche Berufsverbot l\u00f6st aber nach \u00a7 145c StGB lediglich strafrechtliche Sanktionen aus (vgl. Dreher\/Tr\u00f6ndle, Strafgesetzbuch, 44. Aufl., \u00a7 70 Rdnr. 11; Hanack in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl., \u00a7 70 Rdnr. 83). Das Berufsverbot stellt dagegen mangels gesetzlicher Regelung nicht – wie die OFD meint – ein absolutes oder relatives Verf\u00fcgungsverbot (vgl. \u00a7\u00a7 135, 136 BGB) dar mit der Folge, da\u00df verbotswidrig vorgenommene Rechtshandlungen absolut oder bestimmten Personen gegen\u00fcber unwirksam w\u00e4ren.<\/p>\n

Das strafgerichtliche Berufsverbot entspricht insoweit in seinen Rechtsfolgen dem Berufs- oder Vertretungsverbot, das in einem ehrengerichtlichen\/berufsgerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten verh\u00e4ngt worden ist. Hier f\u00fchrt die Zuwiderhandlung gegen das Verbot in der Regel zum Ausschlu\u00df aus dem Beruf (\u00a7\u00a7 156 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO -, 140 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes – StBerG -). Nach den \u00a7\u00a7 155 Abs. 5 BRAO, 139 Abs. 5 StBerG wird aber die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten durch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht ber\u00fchrt; das gleiche gilt f\u00fcr Rechtshandlungen, die ihm gegen\u00fcber vorgenommen werden (z.B. Zustellungen, vgl. Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 441\/2). Die Gerichte oder Beh\u00f6rden „sollen“ nur einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten, der entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zur\u00fcckweisen (\u00a7\u00a7 156 Abs. 2 BRAO, 140 Abs. 2 StBerG). Dessen Proze\u00dfhandlungen sind aber erst nach der Zur\u00fcckweisung unbeachtlich (vgl. Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a.a.O., Tz. 6327). Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat demgem\u00e4\u00df Verfahrenshandlungen (Beschwerde, Revisionsbegr\u00fcndung) von Rechtsanw\u00e4lten, gegen die ein Berufsverbot verh\u00e4ngt worden war, als wirksam angesehen (Beschlu\u00df des erkennenden Senats vom 22. April 1986 VII B 140\/85, BFH\/NV 1987, 47; Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 10. Mai 1971 – AnwSt (R) 8\/70 -, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1971, 773). F\u00fcr die im Streitfall verbotswidrig vorgenommenen Verfahrenshandlungen des ersten Vorsitzenden des Kl\u00e4gers kann nichts anderes gelten.<\/p>\n

3. Da – wie oben (1.) ausgef\u00fchrt – f\u00fcr den BFH rechtlich beachtliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abweisung der Klage nicht vorliegen und unwiderleglich vermutet wird, da\u00df das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruht (\u00a7 119 Nr. 6 FGO), war die Vorentscheidung aufzuheben und die nicht spruchreife Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.8.1988 (VII R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 43 Die Verh\u00e4ngung eines strafgerichtlichen Berufsverbots gegen den Vorsitzenden eines Lohnsteuerhilfevereins hat nicht zur Folge, da\u00df der Verein eines vertretungsberechtigten Organs ermangelt und deshalb proze\u00dfunf\u00e4hig wird. FGO \u00a7\u00a7 58, 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6; ZPO \u00a7 51 Abs. 1; StGB \u00a7 70. … BFH-Urteil vom 23.8.1988 (VII R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 43<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36226\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}