{"id":36228,"date":"1988-08-09T17:56:56","date_gmt":"1988-08-09T15:56:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36228"},"modified":"2013-05-02T17:56:59","modified_gmt":"2013-05-02T15:56:59","slug":"bfh-beschluss-vom-9-8-1988-vii-e-4_88-bstbl-1989-ii-s-46","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-9-8-1988-vii-e-4_88-bstbl-1989-ii-s-46\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 9.8.1988 (VII E 4\/88) BStBl. 1989 II S. 46"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.8.1988 (VII E 4\/88) BStBl. 1989 II S. 46<\/strong><\/p>\n

Seit Inkrafttreten des Kosten\u00e4nderungsgesetzes 1975 ist \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 FGO (Proze\u00dfkostenhaftung mehrerer Beteiligter nach Kopfteilen) nicht mehr anwendbar. Ma\u00dfgebend sind nunmehr die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (\u00a7 59: gesamtschuldnerische Haftung).<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1; GKG \u00a7 1 Abs. 1 Buchst. c, \u00a7 58, \u00a7 59.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Dem Kostenschuldner und Erinnerungsf\u00fchrer (Erinnerungsf\u00fchrer) sind – zusammen mit einem weiteren Beschwerdef\u00fchrer – durch Beschlu\u00df des IV. Senats vom 14. Dezember 1987 (IV B 25\/87) die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden. Durch Kostenrechnung vom 23. Februar 1988 setzte der Kostenbeamte die Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr das Beschwerdeverfahren gegen beide Beschwerdef\u00fchrer als Gesamtschuldner fest.<\/span><\/p>\n

Mit der dagegen eingelegten Erinnerung beantragte der Erinnerungsf\u00fchrer die Kosten anteilig auf die Kostenschuldner gem\u00e4\u00df ihren Streitwertanteilen aufzuteilen. Nach \u00a7 135 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) habe eine Aufteilung der Kosten zu erfolgen, wenn die Beteiligung der Streitgenossen untereinander zu einer erheblichen Verschiedenheit f\u00fchre. Seine gesellschaftliche Beteiligung habe lediglich 10.000 DM betragen, w\u00e4hrend der andere Beschwerdef\u00fchrer mit 300.000 DM an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei. Des weiteren beruft sich der Erinnerungsf\u00fchrer auf \u00a7 100 Abs. 3 ZPO, sowie auf \u00a7 58 des Gerichtskostengesetzes (GKG).<\/span><\/p>\n

Der Vertreter der Staatskasse half der Erinnerung nicht ab und beantragt, sie als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Erinnerung ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Frage, wer f\u00fcr die Gerichtskosten haftet, wenn der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen besteht, ist f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren seit dem 15. September 1975, dem Tag, an dem das „Gesetz zur \u00c4nderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes \u00fcber Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und anderer Vorschriften“ (Kosten\u00e4nderungsgesetz) vom 20. August 1975 (BGBl I 1975, 2189, BStBl I 1975, 950) in Kraft getreten ist, in zwei sich widersprechenden Vorschriften geregelt. Nach \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 FGO haften, wenn der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen besteht, diese nach Kopfteilen. Die Haftung nach dieser Vorschrift tritt kraft Gesetzes ohne besonderen Ausspruch im Urteil, Beschlu\u00df oder in der Kostenentscheidung ein (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Stand Juli 1980, \u00a7 135 FGO Rdnr. 11; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 135 Rdnr. 10). Dagegen haften nach \u00a7 59 GKG Streitgenossen als Gesamtschuldner, soweit die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter ihnen verteilt worden sind. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsentwicklung erscheint es gerechtfertigt, die Regelung des \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 FGO f\u00fcr die Kostenerhebung nach Inkrafttreten des Kosten\u00e4nderungsgesetzes 1975 nicht mehr anzuwenden. Mit dem Kosten\u00e4nderungsgesetz 1975 hat sich die Rechtslage f\u00fcr die Erhebung der Kosten im finanzgerichtlichen Verfahren erheblich ge\u00e4ndert. Zwar wurde \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 FGO nicht wie andere Vorschriften der FGO \u00fcber den Kostenansatz (\u00a7\u00a7 140, 141, 146, 147, 148 FGO) ausdr\u00fccklich aufgehoben. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung erscheint aber gleichwohl insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil gleichzeitig mit Erla\u00df des Kosten\u00e4nderungsgesetzes 1975 \u00a7 1 Abs. 1 Buchst. c GKG eingef\u00fchrt worden ist, der vorschreibt, da\u00df Kosten f\u00fcr Verfahren vor den Finanzgerichten (FG) nur nach dem GKG erhoben werden d\u00fcrfen. Somit stellt sich \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 FGO als \u00fcberholtes Gesetz dar, das nach dem neuen, durch das Kosten\u00e4nderungsgesetz geschaffenen Recht nicht mehr anwendbar ist. Anwendbar ist danach vielmehr ausschlie\u00dflich \u00a7 59 GKG der i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Buchst. c GKG, der f\u00fcr die Erhebung der Gerichtskosten die neuere und speziellere Vorschrift darstellt. Das bedeutet, da\u00df mehrere unterliegende Beteiligte f\u00fcr die Gerichtskosten gesamtschuldnerisch haften.<\/p>\n

2. Die Erinnerung kann nicht unter Anwendung des \u00a7 135 Abs. 5 Satz 2 FGO (auch nicht i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 ZPO) zum Erfolg f\u00fchren. Nach dieser Vorschrift liegt es im Ermessen des Gerichts, bei erheblicher Verschiedenheit der Beteiligung diese zum Ma\u00dfstab der Kostenverteilung zu machen. In seinem Beschlu\u00df vom 14. Dezember 1987 hat der IV. Senat davon jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern die Kosten den Beschwerdef\u00fchrern gemeinsam auferlegt. Eine Anfechtung dieser Entscheidung mit der Erinnerung ist nicht zul\u00e4ssig, da mit ihr nach \u00a7 5 Abs. 1 GKG nur der Kostenansatz (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 GKG) angegriffen werden kann. Einwendungen, die ihre Grundlage nicht im Kostenrecht haben, k\u00f6nnen mit der Erinnerung nicht zur Geltung gebracht werden. Sowohl der Kostenbeamte als auch das Gericht, das \u00fcber die Erinnerung zu entscheiden hat, sind an die gerichtliche Kostenlastentscheidung gebunden (Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts – OLG – M\u00fcnchen vom 30. Juni 1961 11 W 1077\/61, Der Deutsche Rechtspfleger – Rpfleger – 1961, 422 L, und des Kammergerichts vom 11. Dezember 1957 15 W 2302\/57, Rpfleger 1962, 122 L).<\/p>\n

3. Ein Erfolg der Erinnerung kann schlie\u00dflich nicht auf \u00a7 58 Abs. 2 GKG gest\u00fctzt werden. Nach dieser Vorschrift soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners, soweit ein Kostenschuldner aufgrund von \u00a7 54 Nr. 1 oder Nr. 2 GKG haftet, nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Diese Vorschrift begr\u00fcndet eine gesetzliche Rangfolge der Haftung. Danach sollen der Erstschuldner (Entscheidungsschuldner nach \u00a7 54 Nr. 1 GKG) und der \u00dcbernahmeschuldner (\u00a7 54 Nr. 2 GKG) vor anderen Kostenschuldnern (Zweitschuldnern) haften (Tipke\/Kruse, a.a.O., Stand Mai 1984, vor \u00a7 135 FGO Rdnr. 43). Eine derartige Haftungsrangfolge liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Vielmehr haften beide Beschwerdef\u00fchrer aus dem gleichen Grund, n\u00e4mlich nach \u00a7 49 Abs. 1 GKG, weil sie das Beschwerdeverfahren beantragt haben, und nach \u00a7 54 Nr. 1 GKG, weil ihnen die Kosten durch die gerichtliche Entscheidung auferlegt wurden. Somit kann \u00a7 58 Abs. 2 GKG ebenfalls keine Anwendung finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 9.8.1988 (VII E 4\/88) BStBl. 1989 II S. 46 Seit Inkrafttreten des Kosten\u00e4nderungsgesetzes 1975 ist \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1 FGO (Proze\u00dfkostenhaftung mehrerer Beteiligter nach Kopfteilen) nicht mehr anwendbar. Ma\u00dfgebend sind nunmehr die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (\u00a7 59: gesamtschuldnerische Haftung). FGO \u00a7 135 Abs. 5 Satz 1; GKG \u00a7 1 Abs. 1 … BFH-Beschlu\u00df vom 9.8.1988 (VII E 4\/88) BStBl. 1989 II S. 46<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36228\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}