{"id":36232,"date":"1989-09-09T17:44:10","date_gmt":"1989-09-09T15:44:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36232"},"modified":"2013-05-14T10:05:47","modified_gmt":"2013-05-14T08:05:47","slug":"bfh-urteil-vom-21-9-1989-v-r-89_85-bstbl-1990-ii-s-95","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-9-1989-v-r-89_85-bstbl-1990-ii-s-95\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.9.1989    (V R 89\/85) BStBl. 1990 II S. 95"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 21.9.1989 (V R 89\/85) BStBl. 1990 II S. 95<\/strong><\/p>\n<p>Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibeh\u00f6rden sind unternehmerische T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<p>Unternehmerische T\u00e4tigkeit wird nicht bei Ausf\u00fchrung &#8222;als Amtshilfe&#8220; (unabh\u00e4ngig von deren Begriffsbestimmung) zu nichtunternehmerischer &#8222;Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt&#8220;.<\/p>\n<p>UStG 1980 \u00a7 2 Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine kommunale Gebietsk\u00f6rperschaft, unterhielt im Streitjahr 1982 ein chemisches Untersuchungsamt, das unter Leitung eines Diplom-Chemikers stand und in dem nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) &#8222;ausschlie\u00dflich auf Veranlassung von Polizeibeh\u00f6rden Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen (Urin- und Asservatenuntersuchungen) auf Drogen- und Arzneimittelabusus durchgef\u00fchrt wurden&#8220;.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Blutalkoholuntersuchungen in der Zeit vom 1. Januar bis 2. August 1982 (Einnahmen: 249.787,75 DM) und f\u00fcr die toxikologischen Untersuchungen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 (Einnahmen: 28.180 DM) wies die Kl\u00e4gerin in ihren Geb\u00fchrenrechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie von entweder nach \u00a7 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) nicht steuerbaren oder nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG 1980 steuerfreien Ums\u00e4tzen ausging. Demgem\u00e4\u00df unterwarf sie in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1982 diese Leistungen nicht der Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) ging hingegen von steuerbaren Leistungen der Kl\u00e4gerin im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art aus, die zudem nicht nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG 1980 steuerfrei seien und zog die Kl\u00e4gerin mit Umsatzsteuerbescheid 1982 zur Umsatzsteuer heran. Das FA bezog sich dabei auf ein Schreiben des Justizministers Nordrhein-Westfalen an den Finanzminister Nordrhein-Westfalen vom 20. April 1978, einen Erla\u00df des Finanzministers Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 1978, ein Schreiben des Finanzministers Nordrhein-Westfalen an den Innenminister Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1979, ein Schreiben des Finanzministers Nordrhein-Westfalen an den St\u00e4dtetag Nordrhein-Westfalen vom 19. April 1979 und ein Schreiben des Finanzministers Nordrhein-Westfalen an den Bundesminister der Finanzen (BMF) vom 20. M\u00e4rz 1981.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der Klage im wesentlichen statt.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des FG \u00fcbte die Kl\u00e4gerin mit den Untersuchungen im Wege der Amtshilfe \u00f6ffentliche Gewalt aus. Die Leistungen seien gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 nicht steuerbar. Andererseits entfalle insoweit ein Vorsteuerabzug. Zu letzterem Punkt f\u00fchrte das FG aus, die Kl\u00e4gerin habe durch ihren Klageantrag (Freistellung der strittigen Entgelte von der Umsatzsteuer) und die Angabe des Streitwerts nicht zu erkennen gegeben, da\u00df nur eine um die Vorsteuer (X DM) geminderte Herabsetzung der Umsatzsteuer 1982 begehrt werde.<\/p>\n<p>Die Frage der Steuerbefreiung sprach das FG nur im Zusammenhang mit der Er\u00f6rterung von Wettbewerbsnachteilen an: Es ging davon aus, da\u00df \u00a7 4 Nr. 14 UStG 1980 nur die Untersuchungen von freiberuflich t\u00e4tigen Personen, nur \u00c4rzte (Labor\u00e4rzte) oder klinische Chemiker, erfasse. Die gleichen Leistungen der kommunalen Institute, die &#8211; wie hier &#8211; unter Leitung eines Diplom-Chemikers st\u00fcnden, unterl\u00e4gen dagegen der Umsatzsteuer, weil f\u00fcr sie die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 16 UStG 1980 nicht eingreife.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit der Revision Verletzung des \u00a7 2 UStG 1980. Nach seiner Auffassung hat das FG die Begriffe hoheitliche T\u00e4tigkeit und Amtshilfe verkannt. Dazu tr\u00e4gt es vor: Ein kommunales Institut \u00fcbe mit den Untersuchungen zur Feststellung von Alkohol im Blut keine hoheitliche T\u00e4tigkeit aus (Hinweis auf die vorbezeichneten Schreiben der Verwaltungsbeh\u00f6rden). Zum einen handle es sich um T\u00e4tigkeiten, die auch private Unternehmen ausf\u00fchrten. Zum anderen enthielten weder die Strafproze\u00dfordnung (StPO) noch das Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bestimmungen dar\u00fcber, welche Stellen im Rahmen eines Straf- und Bu\u00dfgeldverfahrens heranzuziehen seien. Auch private Untersuchungsstellen k\u00f6nnten unter Beachtung der Richtlinien f\u00fcr die Blutalkoholbestimmung herangezogen werden.<\/p>\n<p>Die Auslegung des Begriffs der Amtshilfe nach Ma\u00dfgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 1965 V 131\/62 U (BFHE 82, 263, BStBl III 1965, 339) sei f\u00fcr den Streitfall zu weitgehend. Das chemische Untersuchungsamt sei Betrieb gewerblicher Art (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V. m. \u00a7 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG -); es stelle anderen Beh\u00f6rden nicht nur \u00fcbersch\u00fcssiges Arbeitspotential zur Verf\u00fcgung, wie sich bereits aus der Gr\u00f6\u00dfenordnung ergebe. \u00dcberdies strebe das Untersuchungsamt mit den Blutalkoholuntersuchungen offenbar Gewinn an &#8211; nicht nur Auslagenersatz, der hoheitlicher T\u00e4tigkeit nicht entgegenstehe -. Insoweit habe das FG den Sachverhalt nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen und \u00fcber die Kostenfestsetzung des FG-Urteils, die sie (die Kl\u00e4gerin) ungerechtfertigt belaste, im Rahmen des Endurteils zu entscheiden.<\/p>\n<p>Zum einen h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin die weite Auslegung des Amtshilfe-Begriffs f\u00fcr zutreffend. Da\u00df chemische Untersuchungs\u00e4mter \u00f6ffentliche Gewalt aus\u00fcbten, habe sich schon aus \u00a7 19 Abs. 2 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB) 1951 ergeben (jetzt aus Abschn. 5 Abs. 14 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien &#8211; KStR -). Dort seien Anstalten der Nahrungsmitteluntersuchung besonders aufgef\u00fchrt. Gewinnerzielungsabsicht fehle. Die nicht gedeckten Aufwendungen des Untersuchungsamts w\u00fcrden aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch eine Umlage der angeschlossenen Kreise und der Stadt ausgeglichen. Die Geb\u00fchren erg\u00e4ben sich aus der Landesgeb\u00fchrenordnung (Allgemeine Verwaltungsgeb\u00fchrenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen &#8211; AVwGebO NW -, i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. August 1980, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen &#8211; GVBl NW &#8211; 1980, 924), ohne da\u00df deren Kostendeckung gepr\u00fcft werde.<\/p>\n<p>Soweit sich das FA auch auf die Schreiben des Finanzministers und Innenministers Nordrhein-Westfalen beziehe, ergebe sich daraus, da\u00df die Umsatzsteuerpflicht nur bei kommunalen chemischen Untersuchungs\u00e4mtern angenommen werde, um (umsatzsteuerrechtlich) eine Gleichstellung mit &#8222;privaten Unternehmern&#8220; auf diesem Gebiet zu erreichen. In Nordrhein-Westfalen handle es sich um einen Facharzt f\u00fcr Laboratoriumsdiagnostik. \u00dcberdies seien solche private Unternehmer &#8211; gleich ob Arzt oder Chemiker &#8211; seit 1. Januar 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 14 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit.<\/p>\n<p>Die Auffassung des FA verletze auch deswegen den Gleichheitssatz und die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung, weil nur kommunale chemische Untersuchungs\u00e4mter als Betriebe gewerblicher Art angesehen w\u00fcrden, nicht aber Landesuntersuchungs\u00e4mter oder gerichtsmedizinische Institute von Universit\u00e4ten bei gleichen Leistungen.<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung des FG enthalte eine offensichtliche Unrichtigkeit. Sie, die Kl\u00e4gerin, habe in Kenntnis des geltenden Umsatzsteuerrechts Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht, wenn die zugrunde liegende (hier streitigen) Ums\u00e4tze von der Umsatzsteuer nicht erfa\u00dft worden seien. Das komme in ihrem Schreiben an das FA eindeutig zum Ausdruck. Darin sei der Streitwert durch Aufgliederung der strittigen Einnahmen des Jahres 1982 und unter Abzug der pauschalierten Vorsteuern ermittelt worden. Das FG habe den dort angegebenen Vorsteuerbetrag seiner Begr\u00fcndung zugrunde gelegt, ohne zu beachten, da\u00df es sich bei den Umsatzangaben in der Klagebegr\u00fcndung nicht um Streitwertermittlungen, sondern nur um die Darstellung der Gr\u00f6\u00dfenordnungsrelation der Einnahmen aus toxikologischen Untersuchungen und Blutalkoholuntersuchungen gehandelt habe.<\/p>\n<p>Das FA schlo\u00df sich den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin zum Streitwert an.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Die Untersuchungsleistungen (Blutalkohol- und toxikologische Untersuchungen) des chemischen Untersuchungsamts der Kl\u00e4gerin sind nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1980 steuerbare Leistungen im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 4 KStG). Es handelt sich um keine Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt (Hoheitsbetrieb im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 KStG).<\/p>\n<p>a) Die Untersuchungsleistungen wurden im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts ausgef\u00fchrt. Betriebe gewerblicher Art sind nach \u00a7 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen &#8230; dienen und die sich (wie hier vom FG festgestellt) innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Der in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthaltene Vorbehalt bez\u00fcglich der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 5 KStG ist hier nicht erf\u00fcllt. Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt (hoheitliche T\u00e4tigkeit) im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 KStG wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung durch solche T\u00e4tigkeiten bewirkt, die dem Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Gewalt &#8222;eigent\u00fcmlich und vorbehalten&#8220; sind (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1988 V R 79\/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910, mit Nachweisen). Bewegt sich die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts in Bereichen der privatunternehmerischen Berufs- und Gewerbeaus\u00fcbung, ist unternehmerische T\u00e4tigkeit anzunehmen.<\/p>\n<p>Wie der Senat in BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910, im Hinblick auf die leistungsbezogene Umsatzsteuer ausgef\u00fchrt hat, ergibt sich die Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt nicht aus der gesetzlichen Zuweisung einer Aufgabe als Pflichtaufgabe der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, wenn die Leistungen (zur Aufgabenerf\u00fcllung) ihrer Art nach privatunternehmerisch sind. Dies entspricht dem Gemeinschaftsrecht. Wie der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 1987 Rs. 235\/85 (Umsatzsteuer-Rundschau &#8211; UR &#8211; 1988, 164) zu Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 &#8211; 77\/388 EWG &#8211; (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften &#8211; ABlEG &#8211; L 145\/1 vom 13. Juni 1977) &#8211; 6. EG-Richtlinie &#8211; entschieden hat, sind nur solche T\u00e4tigkeiten der Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts von der Steuer befreit, durch die eine spezifische Aufgabe im Rahmen der \u00f6ffentlichen Gewalt wahrgenommen wird. Der Bereich der (besteuerten) wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ist weit, da diese unabh\u00e4ngig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis betrachtet wird (Art. 4 Abs. 1) und auch alle Dienstleistungen z.B. im Bereich der freien Berufe erfa\u00dft.<\/p>\n<p>Das FA hat demnach zu Recht geltend gemacht, die Untersuchungsleistungen k\u00f6nnten von einem (privatunternehmerisch t\u00e4tigen) Arzt oder Chemiker &#8211; nach Ma\u00dfgabe vorgegebener T\u00e4tigkeitsbedingungen &#8211; ausgef\u00fchrt werden. Da\u00df die Zuweisung der T\u00e4tigkeit an die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts im Interesse des Gemeinwohls erfolgt, ist f\u00fcr ihre Charakterisierung als hoheitlich oder unternehmerisch unerheblich (wie auch die Festsetzung und Erhebung der Gegenleistung als Geb\u00fchr oder \u00e4hnliches durch Gesetz und Verordnung; BFH-Urteile vom 26. Mai 1977 V R 15\/74, BFHE 123, 70, BStBl II 1977, 813 &#8211; Friedhofsverwaltung -, und vom 18. August 1988 V R 18\/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971, unter II. 1. &#8211; Kureinrichtungen einer Gemeinde -).<\/p>\n<p>Es kommt auch nicht darauf an, ob privatunternehmerische Wettbewerber hinsichtlich der jeweiligen T\u00e4tigkeit vorhanden sind. Der Senat nimmt insoweit auf die Ausf\u00fchrungen in BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910 Bezug.<\/p>\n<p>b) Das FG hat die vorgenannten Auslegungskriterien zu \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1980 zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung vernachl\u00e4ssigt, die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin sei &#8222;Amtshilfe&#8220; und liege damit &#8222;im Rahmen der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt, selbst wenn es sich um eine der Art nach nicht typisch hoheitliche Bet\u00e4tigung handelt&#8220;. Diese Beurteilung beruht wohl auf der Erw\u00e4gung, da\u00df die Feststellung von Blutalkohol z.B. bei strafbaren Handlungen &#8211; w\u00fcrde sie insgesamt durch die Polizeibeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt &#8211; zur &#8222;Amtshandlung&#8220; der Polizeibeh\u00f6rden geh\u00f6rte; daher m\u00fcsse diese T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin &#8222;als Hilfeleistung&#8220; im Auftrag der Polizeibeh\u00f6rden ebenso qualifiziert werden, weil derselbe Zweck verfolgt werde.<\/p>\n<p>Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Denn eine nach den vorstehend aufgef\u00fchrten Kriterien als unternehmerisch beurteilte T\u00e4tigkeit verliert diese umsatzsteuerrechtliche Eigenschaft nicht dadurch, da\u00df sie im Wege der Amtshilfe, in welchem Sinne diese auch verstanden werden mag, ausgef\u00fchrt wird. Amtshilfe ist keine Voraussetzung umsatzsteuerrechtlicher Nichtsteuerbarkeit.<\/p>\n<p>Ob die Kl\u00e4gerin Amtshilfe etwa nach den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl I 1976, 1253) leistete, braucht daher nicht gepr\u00fcft zu werden.<\/p>\n<p>Der Senat kann angesichts dessen offenlassen, ob die Auffassung des FG durch die von ihm zitierten BFH-Urteile gest\u00fctzt wird (vom 12. Dezember 1968 V 213\/65, BFHE 94, 558, BStBl II 1969, 280, und in BFHE 82, 263, BStBl III 1965, 339, betreffend Abwasser\u00fcbernahme in die Kanalisation durch eine Gemeinde von einer anderen Gemeinde; \u00dcbernahme b\u00fcrotechnischer Hilfsarbeiten &#8211; Datenverarbeitung durch eine Hollerithabteilung &#8211; durch eine K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts zugunsten einer anderen gegen Selbstkostenerstattung).<\/p>\n<p>Ebenso kann offenbleiben, ob die Ausf\u00fchrungen in diesen Streitf\u00e4llen zur umsatzsteuerrechtlichen Auswirkung von Amtshilfe zutreffend sind und weiterhin aufrechterhalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>2. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Es stellt sich nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO), jedenfalls nicht, wie die Kl\u00e4gerin hilfsweise meint, wegen Eingreifens einer Steuerbefreiung.<\/p>\n<p>\u00a7 4 Nr. 16 UStG 1980 befreit die mit dem Betrieb der Krankenh\u00e4user, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen \u00e4rztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung &#8230; eng verbundenen Ums\u00e4tze. &#8222;\u00c4rztliche&#8220; Diagnostik oder Befunderhebung findet in der Untersuchungsanstalt der Kl\u00e4gerin nicht statt. Die Erweiterung der insoweit beschr\u00e4nkten Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 16 durch das UStG 1980 auch auf gewerbliche Analyseunternehmen, wenn ihre Leistungen unter \u00e4rztlicher Aufsicht erbracht werden (vgl. BTDrucks 8\/1779, Teil B, Zu \u00a7 4 Nr. 16), entsprach dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191\/74 (BVerfGE 43, 58, UR 1977, 32). \u00a7 4 Nr. 14 UStG 1980 greift ebenfalls nicht ein. Auch diese Steuerbefreiung wurde mit dem UStG 1980 zur Vermeidung einer ungleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung (insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den Labor\u00e4rzten) auf die klinischen Chemiker ausgedehnt (vgl. BTDrucks 8\/2827, Einzelbegr\u00fcndung Zu \u00a7 4 Nr. 14, und BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1977 V R 144\/74, BFHE 122, 181, BStBl II 1977, 579). Die Steuerbefreiung der Ums\u00e4tze aus der T\u00e4tigkeit als klinischer Chemiker gilt zwar auch dann, wenn die T\u00e4tigkeit nicht freiberuflich, sondern gewerblich ausge\u00fcbt wird (sie ist nicht in die Verweisung auf \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes einbezogen) &#8211; vgl. u.a. Abschn. 91 der Umsatzsteuer-Richtlinien. Das Untersuchungsamt der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt aber nicht die Voraussetzung &#8222;als klinischer Chemiker&#8220; &#8211; selbst wenn es von einem solchen geleitet w\u00fcrde, was nicht festgestellt ist -; denn die Eigenschaft als klinischer Chemiker ergibt sich aus einer personenbezogenen Anerkennung (vgl. BFHE 122, 181, BStBl II 1977, 579).<\/p>\n<p>3. Die Sache war zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO), weil der Senat nach den vorhandenen Feststellungen \u00fcber den Revisionsantrag des FA nicht in vollem Umfang zu entscheiden vermag. Die beantragte Aufhebung des FG-Urteils mit Klageabweisung setzt voraus, da\u00df die H\u00f6he der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzung 1982 sich nicht aufgrund eines &#8211; nach der vorliegenden Entscheidung nicht durch \u00a7 15 Abs. 1 und 2 UStG 1980 ausgeschlossenen &#8211; Vorsteuerabzug zugunsten der Kl\u00e4gerin \u00e4ndert. Den Ausf\u00fchrungen des FG, aber auch denen der Kl\u00e4gerin und des FA im Revisionsverfahren (auf den Streitwert des FG-Verfahrens zugeschnitten) zum Vorsteuerabzug l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, ob dieser zutreffend vorgenommen worden ist.<\/p>\n<p>Bei der erneuten Befassung mit der Sache kann sich das FG auch der von den Beteiligten angeschnittenen &#8222;Streitwertfrage&#8220; zuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 21.9.1989 (V R 89\/85) BStBl. 1990 II S. 95 Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibeh\u00f6rden sind unternehmerische T\u00e4tigkeiten. Unternehmerische T\u00e4tigkeit wird nicht bei Ausf\u00fchrung &#8222;als Amtshilfe&#8220; (unabh\u00e4ngig von deren Begriffsbestimmung) zu nichtunternehmerischer &#8222;Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt&#8220;. UStG 1980 \u00a7 2 Abs. 3. 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