{"id":36233,"date":"1989-10-26T19:05:22","date_gmt":"1989-10-26T17:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36233"},"modified":"2013-05-02T12:06:27","modified_gmt":"2013-05-02T10:06:27","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1989-v-r-25_84-bstbl-1990-ii-s-98","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1989-v-r-25_84-bstbl-1990-ii-s-98\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    26.10.1989 (V R 25\/84) BStBl. 1990 II S. 98"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (V R 25\/84) BStBl. 1990 II S. 98<\/strong><\/p>\n<p>Friseurleistungen, die der Inhaber einer Friseurfachschule dadurch ausf\u00fchrt, da\u00df die Sch\u00fcler in einem \u00dcbungsfriseursalon Kunden unter fachlicher Anleitung bedienen, sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG steuerfrei.<\/p>\n<p>UStG 1967\/1973\/1980 \u00a7 4 Nr. 21.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt eine Friseurfachschule, in der er Friseure gegen Zahlung von Kursgeb\u00fchren unterrichtet. Innerhalb der Schulungsr\u00e4ume unterh\u00e4lt der Kl\u00e4ger einen \u00dcbungsfriseursalon. Dort werden Frisuren und Haarschnitte ausgef\u00fchrt, die der Kl\u00e4ger im Rahmen des Ausbildungsprogramms festlegt. Kunden, die an solchen Frisuren und Haarschnitten interessiert sind, k\u00f6nnen sich dort zu einem unter den markt\u00fcblichen Preisen liegenden Preis bedienen lassen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger behandelte in seinen Steuererkl\u00e4rungen die im \u00dcbungsfriseursalon ausgef\u00fchrten Leistungen als umsatzsteuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967). Die nach dieser Vorschrift erforderliche Bescheinigung lag vor. Nach einer Betriebspr\u00fcfung verneinte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Steuerfreiheit dieser Leistungen und unterwarf in den \u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr die Jahre 1970 bis 1973 und in den erstmaligen Bescheiden f\u00fcr die Jahre 1974 und 1975 die im \u00dcbungsfriseursalon bewirkten Ums\u00e4tze der Umsatzsteuer. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) setzte mit seinem in Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1984, 163 abgedruckten Urteil die Umsatzsteuer antragsgem\u00e4\u00df herab und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus: Der Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 stelle nur darauf ab, ob die vom Unternehmer erbrachten Leistungen dem Schulzweck dienen. Dies sei bei den im \u00dcbungssalon vom Kl\u00e4ger an die Kunden erbrachten Friseurleistungen der Fall, da sie die f\u00fcr die Aus- oder Fortbildung erforderlichen praktischen \u00dcbungen darstellten. F\u00fcr die Steuerbefreiung sei nicht erforderlich, da\u00df die Leistungen gegen\u00fcber Sch\u00fclern oder einem ausgesuchten Personenkreis erbracht w\u00fcrden. Sinn und Zweck des \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 sei die Gleichstellung privater Bildungseinrichtungen mit \u00f6ffentlichen Schulen. Diesem Zweck trage die Steuerbefreiung der Friseurleistungen des Kl\u00e4gers Rechnung, da der \u00dcbungsfriseursalon einer vergleichbaren Schule in \u00f6ffentlicher Hand keinen Betrieb gewerblicher Art darstellen und daher auch nicht der Umsatzsteuer unterliegen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Mit der Revision tr\u00e4gt das FA vor: \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 befreie nur die Leistungen des Schulinhabers an die Sch\u00fcler, nicht jedoch die an Dritte ausgef\u00fchrten Leistungen. Die steuerliche Entlastung Dritter widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Die Auffassung des FG f\u00fchre nicht zur Gleichstellung \u00f6ffentlicher und privater Schulen, sondern habe Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, da entsprechende Schulen in \u00f6ffentlicher Hand beim Betrieb eines \u00dcbungsfriseursalons einen Betrieb gewerblicher Art unterhalten und mit diesen Ums\u00e4tzen der Umsatzsteuer unterliegen w\u00fcrden. Derartige \u00f6ffentliche Schulen tr\u00e4ten mit dem Betrieb eines \u00dcbungsfriseursalons in Wettbewerb zu anderen Friseuren. Das FG, das diesbez\u00fcglich einen Wettbewerb verneint habe, sei der Verpflichtung zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht ausreichend nachgekommen. Hilfsweise vertritt das FA die Auffassung, die an die Kunden des \u00dcbungsfriseursalons erbrachten Leistungen dienten nicht &#8222;unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck&#8220;. Denn w\u00e4hrend die Leistung der Schule gegen\u00fcber den Sch\u00fclern darin bestehe, diesen die M\u00f6glichkeit der \u00dcbung am lebenden Modell einzur\u00e4umen, handele es sich bei den Leistungen an die Kunden um \u00fcbliche Friseurleistungen. Nur die den Sch\u00fclern gegen\u00fcber erbrachten Leistungen dienten unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, das zwischen ihm und den Kunden des \u00dcbungsfriseursalons bestehende Leistungsverh\u00e4ltnis werde von dem zwischen ihm und den Sch\u00fclern bestehenden Leistungsverh\u00e4ltnis mitumfa\u00dft. Denn das \u00dcbungsfrisieren in dem \u00dcbungsfriseursalon sei fester Bestandteil des Ausbildungsprogramms der Schule.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zu Unrecht die Steuerbefreiung der im \u00dcbungsfriseursalon ausgef\u00fchrten Leistungen des Kl\u00e4gers bejaht.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967 sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Der Kl\u00e4ger erbringt derartige Leistungen an die Sch\u00fcler seiner Fachschule u.a. dadurch, da\u00df er ihnen im Rahmen des Ausbildungsprogramms die M\u00f6glichkeit verschafft, Kunden in seinem \u00dcbungsfriseursalon zu bedienen, d.h. sich in der Bedienung von Friseurkunden unter Anleitung und Kontrolle von Lehrern praktisch zu erproben.<\/p>\n<p>Neben diesen unmittelbar dem Schulzweck dienenden Leistungen f\u00fchrt der Kl\u00e4ger weitere Leistungen an die Kunden des \u00dcbungsfriseursalons aus. Diese Leistungen beruhen auf einem vom Schulvertrag rechtlich selbst\u00e4ndigen Dienst- bzw. Werkvertrag, der zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen Kunden geschlossen wird. Diese Leistungen an die Kunden f\u00fchrt der Kl\u00e4ger gegen Entgelt und damit als steuerbare Ums\u00e4tze i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 aus. Denn die Kunden zahlen ein vertraglich vereinbartes Entgelt an den Kl\u00e4ger. Da\u00df dieses ggf. nur den Aufwand an jeweils eingesetzten Hilfsmitteln abdecken soll, ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich.<\/p>\n<p>Die Leistungen des Kl\u00e4gers an seine Kunden sind weder (notwendiger) Teil einer anderen Hauptleistung (d.h. der an die Sch\u00fcler bewirkten Ausbildungsleistung) noch unselbst\u00e4ndige Nebenleistung hierzu (vgl. zu diesen Begriffen z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231). Es mag hier dahinstehen, ob \u00fcberhaupt &#8211; in Ausnahmef\u00e4llen &#8211; Leistungen (notwendiger) Teil einer anderen Leistungsbeziehung mit einem anderen Leistungsempf\u00e4nger sein k\u00f6nnen oder einer an einen anderen Leistungsempf\u00e4nger zu erbringenden Leistung als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zugeordnet werden k\u00f6nnen. Jedenfalls sind &#8211; entgegen der Ansicht des FG &#8211; die Friseurleistungen, die der Kl\u00e4ger an die Kunden seines \u00dcbungsfriseursalons ausf\u00fchrte, umsatzsteuerrechtlich gesondert zu beurteilen. Der Kl\u00e4ger hat mit diesen Leistungen einen wirtschaftlichen Erfolg gerade gegen\u00fcber seinen Kunden bezweckt. Diesen sollte der Nutzen seiner Leistungshandlungen zukommen. Wenn auch die an die Sch\u00fcler und die Kunden ausgef\u00fchrten Leistungen dadurch verbunden sind, da\u00df einzelne Leistungshandlungen sich decken oder \u00fcberschneiden, so \u00e4ndert dies doch nichts an der wirtschaftlichen Selbst\u00e4ndigkeit der jeweiligen Leistungen. Keine der Leistungen ist im Verh\u00e4ltnis zu anderen nebens\u00e4chlich.<\/p>\n<p>2. Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Leistung ergibt sich nichts anderes (a. A. vgl. FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 10. September 1959 VII 72\/59 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 1960, 84 &#8211; Zahnheilkundeschule -; Eckhardt\/Wei\u00df, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 21 Anm. 40). Nach diesem Grundsatz darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang umsatzsteuerrechtlich nicht aufgespalten werden. Dies kann selbst dann gelten, wenn &#8211; etwa auf seiten des Lieferers &#8211; ein weiterer Vertragspartner eingeschaltet und eine (einheitliche) Werklieferung zivilrechtlich in einen Kaufvertrag und einen Werkvertrag aufgespalten wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1958 V 5\/58 U, BFHE 67, 529, BStBl III 1958, 475; vom 20. Oktober 1966 V 169\/63, BFHE 87, 283, BStBl III 1967, 159). Ein solcher wirtschaftlich einheitlicher Gesamtvorgang ist im Streitfall nicht gegeben. Zwar sind die Leistungen, die der Kl\u00e4ger an die Sch\u00fcler bzw. an die Kunden ausf\u00fchrt, durch einzelne Leistungshandlungen miteinander verkn\u00fcpft; auch ist &#8211; wie der Kl\u00e4ger zu Recht betont hat &#8211; die Leistungsausf\u00fchrung gegen\u00fcber den Kunden den Ausbildungszwecken dienlich. Dies reicht jedoch f\u00fcr die Annahme einer einheitlichen Leistung nicht aus. Denn der Kl\u00e4ger bezweckte &#8211; wie oben unter 1. dargelegt &#8211; gegen\u00fcber zwei verschiedenen Gruppen von Leistungsempf\u00e4ngern voneinander unabh\u00e4ngige wirtschaftliche Erfolge.<\/p>\n<p>3. Die vom Kl\u00e4ger an die Kunden ausgef\u00fchrten Friseurleistungen dienen dem Schulzweck nicht unmittelbar i. S. des \u00a7 4 Nr. 21 UStG 1967. Unmittelbarkeit setzt eine Leistung voraus, durch die der Zweck gef\u00f6rdert oder erf\u00fcllt wird, ohne da\u00df eine weitere Leistung dazwischen geschaltet ist. Der Schul- und Bildungszweck mu\u00df gerade durch die in Frage stehende Leistung erf\u00fcllt werden. Aus diesem Grunde hat es der BFH verneint, da\u00df die Unterbringung und Verpflegung von Sch\u00fclern bzw. die Lieferung von Lehr- und Lernmaterial durch den Schultr\u00e4ger unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen (Urteile vom 17. M\u00e4rz 1981 VIII R 149\/76, BFHE 133, 557, BStBl II 1981, 746; vom 12. Dezember 1985 V R 15\/80, BFHE 146, 181, BStBl II 1986, 499). Auch der Reichsfinanzhof (Urteil vom 10. Februar 1939 V 170\/38, RFHE 46, 122, RStBl 1939, 485) hat dahin erkannt, da\u00df die Ums\u00e4tze aus der Abgabe von Essen an die Sch\u00fcler einer gemeindlichen Kochschule nicht unmittelbar der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt bei dem Betrieb der hausgewerblichen Berufsschule durch die Gemeinde dienen.<\/p>\n<p>Die vorgenannten Entscheidungen befassen sich mit verschiedenartigen Leistungen, die der Schultr\u00e4ger an die Sch\u00fcler ausf\u00fchrt. Im Unterschied zu den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten geht es im Streitfall nicht nur um die Befreiung von Teilen der Schulungsleistungen des Kl\u00e4gers, die an die Sch\u00fcler erbracht werden (etwa \u00dcberlassung von &#8222;Modellen&#8220; als Lernmaterial), sondern dar\u00fcber hinaus um Leistungen, die der Kl\u00e4ger an Dritte ausf\u00fchrt. Diese Leistungen dienen deshalb nicht unmittelbar dem Schulzweck, weil sie unmittelbar nur den (nach den vom FG festgestellten Entgelten nicht unerheblichen) Leistungsaustausch zwischen dem Kl\u00e4ger und den Kunden des \u00dcbungsfriseursalons verwirklichen. Da das Gesetz auf die Zweckdienlichkeit der Leistungen abstellt, ist f\u00fcr die Beurteilung der Unmittelbarkeit des Dienens die Herbeif\u00fchrung des wirtschaftlichen Erfolgs (Leistung) ma\u00dfgebend. Diesen wirtschaftlichen Erfolg bezweckte der Kl\u00e4ger gerade gegen\u00fcber seinen Kunden. Es kommt nicht darauf an, ob einzelne Leistungshandlungen zugleich im Rahmen eines anderen Leistungsverh\u00e4ltnisses einem anderen Zweck (hier dem Schulzweck) dienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (V R 25\/84) BStBl. 1990 II S. 98 Friseurleistungen, die der Inhaber einer Friseurfachschule dadurch ausf\u00fchrt, da\u00df die Sch\u00fcler in einem \u00dcbungsfriseursalon Kunden unter fachlicher Anleitung bedienen, sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG steuerfrei. UStG 1967\/1973\/1980 \u00a7 4 Nr. 21. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt I. 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