{"id":36235,"date":"1989-11-15T19:06:17","date_gmt":"1989-11-15T17:06:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36235"},"modified":"2013-04-30T09:37:37","modified_gmt":"2013-04-30T07:37:37","slug":"bverfg-beschluss-vom-15-11-1989-1-bvr-171_89-bstbl-1990-ii-s-103","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-15-11-1989-1-bvr-171_89-bstbl-1990-ii-s-103\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom 15.11.1989 (1 BvR 171\/89) BStBl. 1990 II S. 103"},"content":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 15.11.1989 (1 BvR 171\/89) BStBl. 1990 II S. 103<\/strong><\/p>\n

1. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da\u00df die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der H\u00f6he des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden.<\/p>\n

2. Ein Steuersatz von 62 v. H. bei der Erbschaftsteuer verletzt nicht Art. 14 Abs. 1 GG.<\/p>\n

3. Wertverzerrungen, die sich daraus ergeben, da\u00df f\u00fcr die Festsetzung der Erbschaftsteuer beim Grundbesitz der Einheitswert und bei Wertpapierverm\u00f6gen etwa der Kurswert bestimmend sind, k\u00f6nnen zu keiner Herabsetzung der Erbschaftsteuer f\u00fchren; denn eine Neubewertung des Grundbesitzes k\u00f6nnte nur mit dem Ziel erfolgen, die Einheitswerte (n\u00e4her) an die Verkehrswerte heranzuf\u00fchren.<\/p>\n

4. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teils unzul\u00e4ssig ist, teils keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.<\/p>\n

[Die Leits\u00e4tze 1.-3. wurden vom BMF gebildet]<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

1. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist bereits mit Schreiben vom 15. Februar 1989 darauf hingewiesen worden, da\u00df sie nach dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde (\u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) gehalten war, ihre R\u00fcge, sie sei gegen\u00fcber Erben von Grundbesitz in verfassungswidriger Weise (Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG) benachteiligt, im sachn\u00e4chsten Verfahren vorzubringen (vgl. BVerfGE 68, 384 (389)). Damit soll dem Bundesverfassungsgericht unter anderem Gelegenheit gegeben werden, die Rechtsauffassung der zust\u00e4ndigen Fachgerichte – hier des Bundesfinanzhofs – kennenzulernen.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde werden eine Reihe von Vorschriften angef\u00fchrt, die verfassungswidrig sein sollen. Es kann aber von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden, da\u00df f\u00fcr die Festsetzung der Erbschaftsteuer beim Grundbesitz der Einheitswert (\u00a7 12 Abs. 2 ErbStG) und bei Wertpapierverm\u00f6gen etwa der Kurswert (\u00a7 12 Abs. 1 ErbStG, \u00a7 11 Abs. 1 BewG) bestimmend sind. Die Beschwerdef\u00fchrerin sieht die Verfassungswidrigkeit dem Grunde nach auch nicht in den verschiedenen Bewertungsmethoden, sondern darin, da\u00df der Grundbesitz einerseits und sonstiges Verm\u00f6gen andererseits eklatant ungleich behandelt werden. Da das Bundesverfassungsgericht nicht abstrakt eine Rechtslage, sondern nur Normen auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen kann, k\u00f6nnte nur Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Bew\u00c4ndG den Pr\u00fcfungsgegenstand bilden; denn die seit dem 1. Januar 1964 unterlassene Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes hat zumindest die als verfassungswidrig ger\u00fcgten Wertverzerrungen noch weiter verst\u00e4rkt. Wenn diese Vorschrift f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt w\u00fcrde, h\u00e4tte die Beschwerdef\u00fchrerin aber den von ihr angestrebten Erfolg – n\u00e4mlich zumindest die Herabsetzung der Erbschaftsteuer – nicht erreicht; denn die Folge k\u00f6nnte nur sein, da\u00df der Gesetzgeber an eine Neubewertung des Grundbesitzes mit dem Ziel herangeht, die Einheitswerte (n\u00e4her) an die Verkehrswerte heranzuf\u00fchren (vgl. BVerfGE 65, 160 (170), BStBl II 1984, 20).<\/p>\n

2. Die Beschwerdef\u00fchrerin sieht einen Gleichheitsversto\u00df darin, da\u00df sie nicht wie ein Ehegatte nach der Steuerklasse I zur Erbschaftsteuer veranlagt wurde; im \u00fcbrigen verletze der bei ihr angewandte Steuersatz von 62 v. H. Art. 14 Abs. 1 GG.<\/p>\n

Abgesehen von Zul\u00e4ssigkeitsbedenken – die Beschwerdef\u00fchrerin hat diese R\u00fcgen erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben – ist ein Verfassungsversto\u00df nicht erkennbar.<\/p>\n

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der H\u00f6he des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt innerhalb der Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Gestaltungsbefugnis, wenn er an die eigenverantwortliche Entscheidung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, keine Ehe miteinander eingehen zu wollen, andere Folgerungen kn\u00fcpft als an eine formwirksam geschlossene Ehe mit ihren vielf\u00e4ltigen – bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fehlenden – Rechten und Pflichten der Ehepartner.<\/p>\n

Da der Beschwerdef\u00fchrerin nach Abzug der Erbschaftsteuer … Mio DM verbleiben, kann von einer „erdrosselnden“ Wirkung der Steuer noch nicht gesprochen werden.<\/p>\n

3. Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin die Beurteilung der Wohnsitzfrage durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1988 – II R 139\/87 -, BStBl II 1989, 182) angreift und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 14 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG r\u00fcgt, wird auf das Schreiben der Berichterstatterin vom 15. Februar 1989 verwiesen. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Erwiderung der Beschwerdef\u00fchrerin vom 16. M\u00e4rz 1989 ergibt sich keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 15.11.1989 (1 BvR 171\/89) BStBl. 1990 II S. 103 1. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da\u00df die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der H\u00f6he des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden. 2. Ein Steuersatz von 62 v. H. bei der Erbschaftsteuer verletzt … BVerfG-Beschlu\u00df vom 15.11.1989 (1 BvR 171\/89) BStBl. 1990 II S. 103<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}