{"id":36238,"date":"1989-09-20T17:39:27","date_gmt":"1989-09-20T15:39:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36238"},"modified":"2013-05-20T14:33:59","modified_gmt":"2013-05-20T12:33:59","slug":"bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-180_87-bstbl-1990-ii-s-112","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-180_87-bstbl-1990-ii-s-112\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.9.1989    (X R 180\/87) BStBl. 1990 II S. 112"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 180\/87) BStBl. 1990 II S. 112<\/strong><\/p>\n<p>1. Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG im Zusammenhang mit Verlusten, die vor dem 1. Januar 1982 geltend gemacht worden sind, sind auch ab diesem Zeitpunkt entstandene Betriebsst\u00e4ttengewinne aus sog. passiver T\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>2. Dar\u00fcber, ob Betriebsst\u00e4ttengewinne gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzuzurechnen sind, ist im Veranlagungsverfahren zu entscheiden.<\/p>\n<p>AIG \u00a7 2 i.d.F. des 2. HStruktG.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1988, 6)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind an verschiedenen Gesellschaften in den USA und Kanada beteiligt. Ab 1974 erzielten sie aus diesen Beteiligungen Verluste von insgesamt DM &#8230;, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte der jeweiligen Jahre abzog. F\u00fcr das Jahr 1982 rechnete das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG einen Betrag von DM &#8230; hinzu. Hierbei handelt es sich nach den Feststellungsbescheiden (\u00a7 180 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) des zust\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4ttenfinanzamts um Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die aus Betriebsst\u00e4tten in den beiden Staaten stammen und nach den ma\u00dfgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfrei sind. Die Kl\u00e4ger waren dagegen der Ansicht, diese Eink\u00fcnfte seien nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzuzurechnen. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 6 abgedruckten Gr\u00fcnden abgewiesen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verfahrensfehler und Verletzung materiellen Rechts. Sie sind insbesondere der Ansicht, das FA sei gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 an die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen gebunden. Das Betriebs-FA aber habe festgestellt, da\u00df es sich bei den streitbefangenen Eink\u00fcnften um solche handele, die nach einem DBA steuerfrei seien und auf die ausschlie\u00dflich \u00a7 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) anwendbar sei. Dies schlie\u00dfe die Anwendung des \u00a7 2 AIG aus (vgl. Abschn. 185 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -). Dar\u00fcber hinaus habe das FG \u00a7 5 AIG unzutreffend angewendet.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA mehrfach \u00c4nderungsbescheide erlassen, zuletzt am 16. Februar 1989. Die Kl\u00e4ger haben jeweils beantragt, den ge\u00e4nderten Steuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/p>\n<p>Sie beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer 1982 auf DM &#8230; festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der dem Verfahren beigetretene Bundesminister der Finanzen (BMF) ist der Ansicht, die Verpflichtung zur Nachversteuerung gelte uneingeschr\u00e4nkt auch nach Inkrafttreten des 2. Haushaltsstrukturgesetzes (2. HStruktG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, 1552). Im \u00fcbrigen k\u00f6nne nur das Wohnsitz-FA abschlie\u00dfend \u00fcber eine Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG entscheiden.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat die streitbefangenen Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG zu Recht hinzugerechnet.<\/p>\n<p>1. Die von den Kl\u00e4gern erhobenen Verfahrensr\u00fcgen sind unbegr\u00fcndet. Die Entscheidung ergeht insoweit gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) ohne Angabe von Gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG ist ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des EStG bei Eink\u00fcnften ergibt, die ein unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger in einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erzielt und die nach einem DBA von der Einkommensteuer zu befreien w\u00e4ren, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte insoweit abzuziehen, als er nach dem DBA zu befreiende positive Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit aus anderen in dem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tten \u00fcbersteigt. Der nach Satz 1 abgezogene Betrag ist jedoch, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeitr\u00e4ume bei den nach dem DBA zu befreienden Eink\u00fcnften aus gewerblicher T\u00e4tigkeit aus in dem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte wieder hinzuzurechnen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG).<\/p>\n<p>Dies gilt nach Inkrafttreten des 2. HStruktG (a.a.O.), d.h. ab dem Veranlagungszeitraum 1982 (\u00a7 8 Abs. 1 AIG i.d.F. des 2. HStruktG) auch uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Betriebsst\u00e4ttengewinne, die durch passive T\u00e4tigkeiten (hier: Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern) erzielt worden sind.<\/p>\n<p>a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Satz 1 AIG in der f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgeblichen Fassung des 2. HStruktG ist Voraussetzung &#8222;f\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 1 bis 3&#8220;, da\u00df die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebsst\u00e4tte im Ausland eine sog. aktive T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, wozu kraft ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Regelung u.a. nicht die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern z\u00e4hlt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift scheint zwar auch die Hinzurechnung eine aktive T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen vorauszusetzen; denn die in \u00a7 5 AIG enthaltene Einschr\u00e4nkung des Regelungsbereiches auf bestimmte Bet\u00e4tigungen bezieht sich nach rein grammatikalischer Auslegung nicht nur auf \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG (Verlustverrechnung), sondern auch auf \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (Korrektur der Verlustverrechnung durch Hinzurechnung). Da\u00df sich die Hinzurechnung dennoch nicht auf die in \u00a7 5 AIG umschriebenen Bet\u00e4tigungen beschr\u00e4nkt, ergibt sich &#8211; im Rahmen des m\u00f6glichen Wortsinns &#8211; aus dem Zusammenhang und aus der Zielsetzung der Regelung.<\/p>\n<p>b) Gegenstand der Hinzurechnung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG ist der abgezogene Betrag i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG. Dieser wird mit dem Ziel korrigiert, zeitweilig steuerfrei gebliebene Teilbetr\u00e4ge des Einkommens nachzuversteuern; denn der durch den Verlustausgleich gew\u00e4hrte steuerliche Vorteil soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur unter der Voraussetzung belassen werden, da\u00df nicht in sp\u00e4teren Jahren entsprechende Gewinne entstehen. Auf diese Weise soll der Steuerpflichtige so behandelt werden, als sei der gewerbliche Verlust nur in der ge\u00e4nderten H\u00f6he angefallen (vgl. dazu im einzelnen Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 2. M\u00e4rz 1989 IV R 128\/86, BFHE 156, 187, BStBl II 1989, 543; vom 8. M\u00e4rz 1989 X R 181\/87, BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541). Eine Auslegung, wonach mit Inkrafttreten des 2. HStruktG eine Hinzurechnung im Zusammenhang mit Verlusten, die vor dem 1. Januar 1982 abziehbar waren, nur noch unter den einschr\u00e4nkenden Voraussetzungen des \u00a7 5 AIG n. F., d.h. bei aktiver T\u00e4tigkeit der Gesellschaft, des Betriebs oder der Betriebsst\u00e4tte im Ausland m\u00f6glich w\u00e4re, w\u00fcrde diesen engen sachlichen Zusammenhang durchbrechen und eine steuerliche Besserstellung gegen\u00fcber dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des 2. HStruktG bedeuten. Diese war schon nach der allgemeinen Zielsetzung des \u00a7 2 AIG nicht gewollt; denn dessen Zweck ist es, im Interesse der deutschen Au\u00dfenwirtschaft ausl\u00e4ndische Verluste, die aufgrund eines DBA aus der inl\u00e4ndischen Bemessungsgrundlage ausscheiden und sich damit im Inland nicht einkommensmindernd auswirken k\u00f6nnten, kraft unilateralen Rechts zum Abzug zuzulassen. Wie sich aus der Regelung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG ergibt, sollte sich der Abzug aber &#8211; ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung &#8211; auf die tats\u00e4chlich entstandenen Verluste beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Daran hat sich durch das Inkrafttreten des 2. HStruktG nichts ge\u00e4ndert. \u00a7 5 AIG n. F. schr\u00e4nkt vielmehr bereits den Umfang der Verg\u00fcnstigung in der Weise ein, da\u00df Verluste, die im Zusammenhang mit bestimmten T\u00e4tigkeiten, u.a. der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern, entstanden sind, schon von vornherein nicht mehr abziehbar sind. Damit st\u00fcnde eine Auslegung im Widerspruch, die dazu f\u00fchren w\u00fcrde, positive Betr\u00e4ge, die nach der urspr\u00fcnglichen Regelung hinzuzurechnen waren, nach der Gesetzes\u00e4nderung von der Hinzurechnung auszunehmen.<\/p>\n<p>3. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ist die Revision auch nicht auf Grund der vom Betriebsst\u00e4tten-FA A im Feststellungsbescheid 1982 getroffenen Feststellungen begr\u00fcndet. Der Grundlagenbescheid enth\u00e4lt hinsichtlich der hier streitigen Hinzurechnung keine verbindliche Regelung.<\/p>\n<p>Im Gewinnfeststellungsverfahren sind zwar auch Feststellungen \u00fcber Besteuerungsgrundlagen zu treffen, die nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommen, gleichwohl aber bei der Festsetzung der Steuer von Bedeutung sind (\u00a7 180 Abs. 5 AO 1977). Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Feststellungen \u00fcber Verluste aus einer in einem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 AIG (BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 122\/79, BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566). So ist festzustellen, ob und in welchem Umfang die nach dem DBA freigestellten Eink\u00fcnfte aus einer ausl\u00e4ndischen gewerblichen Betriebsst\u00e4tte stammen. Die Feststellungen im gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren beschr\u00e4nken sich jedoch auf die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung zu ber\u00fccksichtigen sind. Im Feststellungsverfahren ist nicht bereits dar\u00fcber zu entscheiden, da\u00df die Verluste bei der Einkommensteuerveranlagung zu ber\u00fccksichtigen sind (BFH in BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566). Entsprechendes gilt wegen des engen sachlichen Zusammenhangs auch hinsichtlich der Hinzurechnung positiver Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit aus der im Ausland belegenen Betriebsst\u00e4tte hinzuzurechnen sind, entscheidet allein das Wohnsitz-FA. Im Feststellungsbescheid sind Aussagen weder \u00fcber den Abzug noch die Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 AIG zu machen. Eine Bindung w\u00fcrde aber selbst dann nicht eintreten, wenn das Betriebsst\u00e4tten-FA eine weitergehende Regelung h\u00e4tte treffen wollen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 182 AO 1977 Tz. 1).<\/p>\n<p>\u00dcbereinstimmend damit sagen die im Streitfall ma\u00dfgeblichen Feststellungsbescheide lediglich aus, da\u00df es sich bei den gesondert und einheitlich festgestellten Eink\u00fcnften um ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte handelt, die nach einem DBA steuerfrei sind. Zwar hat das Betriebsst\u00e4tten-FA A dar\u00fcber hinaus im Schreiben vom 3. April 1985 an den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger u.a. darauf hingewiesen, da\u00df auf die streitbefangenen Eink\u00fcnfte ausschlie\u00dflich \u00a7 32b EStG Anwendung finde. Daraus hat es aber lediglich die ausdr\u00fcckliche Schlu\u00dffolgerung gezogen, es handele sich um Eink\u00fcnfte aus passiver T\u00e4tigkeit. Eine Aussage, da\u00df diese Eink\u00fcnfte nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzuzurechnen seien, l\u00e4\u00dft sich daraus nicht herleiten. Sie w\u00fcrde \u00fcberdies &#8211; unbeschadet der rechtlichen Einordnung dieses Schreibens (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. September 1988 III R 253\/84, BFH\/NV 1989, 138) &#8211; nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen das FA nicht binden. Der Hinweis, da\u00df es sich um Eink\u00fcnfte aus passiver T\u00e4tigkeit handelt, ist unerheblich. Insoweit bedurfte es f\u00fcr den Streitfall ohnehin keiner Feststellung (s.o. 2.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 180\/87) BStBl. 1990 II S. 112 1. Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG im Zusammenhang mit Verlusten, die vor dem 1. Januar 1982 geltend gemacht worden sind, sind auch ab diesem Zeitpunkt entstandene Betriebsst\u00e4ttengewinne aus sog. passiver T\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen. 2. 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