{"id":36241,"date":"1989-06-09T17:38:14","date_gmt":"1989-06-09T15:38:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36241"},"modified":"2013-05-20T14:38:51","modified_gmt":"2013-05-20T12:38:51","slug":"bfh-urteil-vom-9-6-1989-vi-r-33_86-bstbl-1990-ii-s-119","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-6-1989-vi-r-33_86-bstbl-1990-ii-s-119\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.6.1989 (VI R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 119"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.6.1989 (VI R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 119<\/strong><\/p>\n

Erh\u00e4lt ein hauptamtlicher B\u00fcrgermeister in Baden-W\u00fcrttemberg eine Dienstaufwandsentsch\u00e4digung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranla\u00dften Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entsch\u00e4digung \u00fcbersteigen.<\/strong><\/p>\n

EStG 1980 \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2, \u00a7 3c.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist hauptamtlicher B\u00fcrgermeister einer baden-w\u00fcrttembergischen Gemeinde. Er bezog im Streitjahr 1981 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Au\u00dferdem erhielt er eine Dienstaufwandsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 des Gesetzes \u00fcber die Dienstbez\u00fcge der Landr\u00e4te, der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und der Beigeordneten vom 20. Dezember 1966 – DienstbezG – (Gesetzblatt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg – GBl. BW -, S. 255), die 6.144,20 DM, betrug und steuerfrei ausgezahlt wurde.<\/p>\n

In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 machte er u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten geltend:<\/p>\n

\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0Kraftfahrzeugkosten f\u00fcr Dienstreisen<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

lt. Einzelaufstellung abz\u00fcglich<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0Erstattung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0….. DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0Beitr\u00e4ge zu Berufsverb\u00e4nden\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ….. DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Fachliteratur\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ….. DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0Fortbildungskosten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ….. DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0—————<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a05.149,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) f\u00fchrte eine Zusammenveranlagung des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau zur Einkommensteuer durch und ber\u00fccksichtigte bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nur den Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM. Das FA vertrat die Ansicht, da\u00df einzeln nachgewiesene Werbungskosten nur ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, wenn und soweit sie auch die nach \u00a7 6 DienstbezG gew\u00e4hrte Aufwandsentsch\u00e4digung \u00fcberstiegen.<\/p>\n

Der Einspruch, mit dem lediglich die Anerkennung der Kraftfahrzeugkosten in H\u00f6he von …. DM als Werbungskosten weiter verfolgt wurde, blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kl\u00e4gers ab.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 DienstbezG werde die Entsch\u00e4digung „f\u00fcr den durch das Amt allgemein verursachten erh\u00f6hten pers\u00f6nlichen Aufwand“ geleistet. Da das Gesetz die Allgemeinheit des Abgeltungsbereichs hervorhebe, k\u00f6nne dies nur so verstanden werden, da\u00df sich die Entsch\u00e4digung auf alle vorkommenden Aufwendungen beziehen solle, ohne Unterschied der Art, sofern nur der Aufwand durch das Amt veranla\u00dft sei und vom Amtsinhaber pers\u00f6nlich getragen werde. Auch die H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung spreche daf\u00fcr, da\u00df sie dazu bestimmt sei, nicht nur den amtsspezifischen, sondern den ganzen durch das Amt verursachten Aufwand abzugelten.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df hauptamtliche B\u00fcrgermeister f\u00fcr Dienstreisen und Dienstg\u00e4nge Verg\u00fctungen nach dem Landesreisekostengesetz zu beanspruchen h\u00e4tten, f\u00fchre zu keiner anderen Auslegung des \u00a7 6 DienstbezG. Wenn der Amtsinhaber einem in der Anschaffung und Unterhaltung aufwendigen Fahrzeug den Vorzug gebe und in Kauf nehme, da\u00df die bei Dienstreisen und Dienstg\u00e4ngen entstehenden Fahrtkosten h\u00f6her seien als die ihm nach Landesreisekostenrecht zustehenden Verg\u00fctungen, so handele es sich hierbei eben doch auch um Aufwendungen, die der Amtsinhaber im Interesse einer angemessenen und w\u00fcrdigen Vertretung seiner Gemeinde auf sich nehme, also um Aufwendungen, zu deren Abdeckung die nach \u00a7 6 DienstbezG gew\u00e4hrte Aufwandsentsch\u00e4digung geschaffen sei.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). H\u00e4tte der Gesetzgeber durch die Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7 6 Abs. 1 DienstbezG alle vorkommenden Aufwendungen als abgegolten ansehen wollen, so h\u00e4tte er etwa wie folgt formuliert: „Als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den durch das Amt insgesamt erh\u00f6hten pers\u00f6nlichen Aufwand ….“. Da der Gesetzgeber in \u00a7 6 DienstbezG aber festgelegt habe, da\u00df der „durch das Amt allgemein verursachte“ erh\u00f6hte pers\u00f6nliche Aufwand durch die Dienstaufwandsentsch\u00e4digung abgegolten sein solle, habe damit der „durch das Amt besonders verursachte ….“ erh\u00f6hte pers\u00f6nliche Aufwand nicht abgegolten werden sollen. Um einen besonders verursachten Aufwand handele es sich bei den Reisekosten, die durch die reisekostenrechtlichen Bestimmungen abgegolten w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid 1981 abzu\u00e4ndern und an Stelle des Werbungskostenpauschbetrages von 564 DM die Kraftfahrzeugkosten f\u00fcr Dienstreisen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Durch \u00a7 6 Abs. 1 DienstbezG sollten alle Aufwendungen ersetzt werden, die durch den Dienst veranla\u00dft seien und dem Grunde nach Werbungskosten darstellten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich nicht mit Erfolg auf die neben der pauschalen Aufwandsentsch\u00e4digung vom Arbeitgeber f\u00fcr Dienstreisen gew\u00e4hrten Reisekostenverg\u00fctungen berufen. Da\u00df nach diesen und anderen Vorschriften im Einzelfall weitere Entsch\u00e4digungen geleistet w\u00fcrden, verdeutliche lediglich, weshalb der Gesetzgeber das Wort „allgemein“ in \u00a7 6 Abs. 1 DienstbezG verwendet habe. H\u00e4tte der Gesetzgeber anstatt der in \u00a7 6 DienstbezG gebrauchten Worte „allgemein verursacht“ den Begriff „insgesamt“ verwendet, so w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich gewesen, zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digungen jedweder Art an den betreffenden Personenkreis zu leisten. Die vom Kl\u00e4ger vertretene Auffassung, die gesondert erstattungsf\u00e4higen Aufwendungen („besonderer Art“) seien ausschlie\u00dflich durch die nach den entsprechenden Spezialvorschriften zu leistenden Verg\u00fctungen abgegolten, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, da\u00df \u00a7 6 Abs. 1 DienstbezG lediglich noch eine sehr begrenzte Anzahl von Ausgabearten abgelte. Dies k\u00f6nne zur Folge haben, da\u00df die gew\u00e4hrte Entsch\u00e4digung den diesbez\u00fcglichen Aufwand des Empf\u00e4ngers offenbar \u00fcbersteigen w\u00fcrde, was wiederum gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG den Verlust der Steuerfreiheit mit sich br\u00e4chte. Da aber bei der in \u00a7 6 DienstbezG festgesetzten Dienstaufwandsentsch\u00e4digung unterstellt werden k\u00f6nne, da\u00df diese in H\u00f6he des erfahrungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr die betroffene Personengruppe etwa tats\u00e4chlich entstehenden Aufwands gezahlt werde und damit der Tatbestand des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erf\u00fcllt sei, sei von einer Gesamtabdeckung aller mit dem Dienstverh\u00e4ltnis zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen i.S. des \u00a7 9 EStG auszugehen. Die M\u00f6glichkeit, bei bestimmten Anl\u00e4ssen zus\u00e4tzlichen (wenn auch nur teilweisen) Auslagenersatz zu erhalten, bleibe hiervon unber\u00fchrt. Jedem Betroffenen stehe es jedoch frei, Kosten der in Betracht kommenden Art steuerlich geltend zu machen, soweit die Entsch\u00e4digung f\u00fcr deren Deckung nicht ausreiche.<\/p>\n

\u00a0Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die streitigen Aufwendungen sind vom Abzug ausgeschlossen.<\/p>\n

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Dienstaufwandsentsch\u00e4digung die Voraussetzungen des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erf\u00fcllt und deswegen steuerfrei ist. Sofern die Voraussetzungen einer steuerfreien Auszahlung nicht vorlagen, erweist sich die Revision – wegen der dann vorzunehmenden Saldierung – von vornherein als unbegr\u00fcndet. Andernfalls sind die geltend gemachten Werbungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 3c EStG vom Abzug ausgeschlossen.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3c EStG d\u00fcrfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden.<\/p>\n

a) Die Antwort auf die Frage, wof\u00fcr eine Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt wird, ist dem jeweiligen Bundes- oder Landesgesetz zu entnehmen, in welchem die Zahlung der betreffenden Aufwandsentsch\u00e4digung vorgesehen ist. Demnach ist im Streitfall auf \u00a7 6 DienstbezG abzustellen. Nach der vom FG vorgenommenen Auslegung dieser Bestimmung ist die dort geregelte Aufwandsentsch\u00e4digung dazu bestimmt, alle mit dem Dienstverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen abzugelten, also auch solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Dienstreisen stehen. Soweit das FG Bestand und Inhalt, also auch die Zweckbestimmung des \u00a7 6 DienstbezG festgestellt hat, ist der Senat hieran wie an tats\u00e4chliche Feststellungen des FG gebunden (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -; Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. November 1978 I R 65\/76, BFHE 126, 424, BStBl II 1979, 193, und vom 19. Mai 1983 IV R 205\/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670 m.w.N.). Denn bei \u00a7 6 DienstbezG handelt es sich um Landesrecht (\u00a7 562 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – i.V.m. \u00a7 155 FGO). Die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers gegen die Auslegung des \u00a7 6 DienstbezG durch das FG k\u00f6nnen daher keine Beachtung finden.<\/p>\n

b) In Anwendung obiger Grunds\u00e4tze ist im Streitfall ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Werbungskosten und der von ihm erhaltenen Dienstaufwandsentsch\u00e4digung zu bejahen.<\/p>\n

Da die steuerfreien Einnahmen des Kl\u00e4gers nach den den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz dazu bestimmt sind, alle mit dem Dienstverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen abzugelten, stehen die geltend gemachten Werbungskosten dazu in einer klar erkennbaren Beziehung (BFH-Urteil vom 14. November 1986 VI R 209\/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351). Die Ausgaben des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Berufsaus\u00fcbung als B\u00fcrgermeister und seine Einnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 DienstbezG sind nach Entstehung und Zweckbestimmung so verbunden, da\u00df die Ausgaben urs\u00e4chlich und unmittelbar auf Vorg\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die die Einnahmen betreffen. Einerseits ist die Dienstaufwandsentsch\u00e4digung dem Kl\u00e4ger nur seiner Aufwendungen als B\u00fcrgermeister wegen ausgezahlt worden. Andererseits sind ihm nur dieser T\u00e4tigkeit wegen die geltend gemachten Aufwendungen entstanden.<\/p>\n

Die Steuerfreiheit der Aufwandsentsch\u00e4digung hat zur Folge, da\u00df der Arbeitnehmer nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann, die diese Entsch\u00e4digung \u00fcbersteigen. Dies folgt aus dem Grundgedanken des \u00a7 3c EStG, wonach bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch Abzug der damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngenden Ausgaben erzielt werden soll (BFH-Urteil vom 28. Januar 1988 IV R 186\/85, BFHE 153, 11, BStBl II 1988, 635).<\/p>\n

Da im Streitfall der steuerfrei ausgezahlten Dienstaufwandsentsch\u00e4digung Aufwendungen f\u00fcr Dienstreisen in geringerer H\u00f6he gegen\u00fcberstehen, konnte die Klage und damit auch die Revision keinen Erfolg haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.6.1989 (VI R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 119 Erh\u00e4lt ein hauptamtlicher B\u00fcrgermeister in Baden-W\u00fcrttemberg eine Dienstaufwandsentsch\u00e4digung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranla\u00dften Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entsch\u00e4digung \u00fcbersteigen. EStG 1980 \u00a7 3 Nr. 12 … BFH-Urteil vom 9.6.1989 (VI R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 119<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36241"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36241\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}