{"id":36248,"date":"1988-10-12T17:43:56","date_gmt":"1988-10-12T15:43:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36248"},"modified":"2013-05-20T13:53:39","modified_gmt":"2013-05-20T11:53:39","slug":"bfh-urteil-vom-12-10-1988-ii-r-6_86-bstbl-1989-ii-s-54","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-10-1988-ii-r-6_86-bstbl-1989-ii-s-54\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.10.1988 (II R 6\/86) BStBl. 1989 II S. 54"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.10.1988 (II R 6\/86) BStBl. 1989 II S. 54<\/strong><\/p>\n

Erwirbt jemand von einem anderen den Anspruch auf ein noch zu bildendes Teileigentum an einem PKW-Stellplatz und gibt er daf\u00fcr seinen Anspruch auf ein noch zu bildendes Teileigentum an einem anderen PKW-Stellplatz auf, so unterliegt der Erwerb auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn der mit beiden PKW-Stellpl\u00e4tzen jeweils verbundene Miteigentumsanteil nicht unterschiedlich hoch ist.<\/strong><\/p>\n

Der Vorgang ist nicht als fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige Aufteilung i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.<\/strong><\/p>\n

GrEStG NW \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 1, 5, \u00a7 7 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

\u00a0<\/span>Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beteiligte sich an einer Bauherrengemeinschaft und erwarb im Zusammenhang damit 1978 zwei noch zu errichtende Eigentumswohnungen und drei PKW-Einstellpl\u00e4tze auf dem gemeinsamen Parkdeck (Nrn. 24, 35 und 47 des Aufteilungsplanes). F\u00fcr die Einstellpl\u00e4tze erbrachte die Kl\u00e4gerin eine Gegenleistung von je 9.000 DM. Das Sondereigentum an jedem PKW-Einstellplatz war mit einem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Grundst\u00fcckseigentum von 79,43\/100.000 verbunden.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und andere an der Bauherrengemeinschaft Beteiligte „tauschten“ durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. August 1980 einige PKW-Einstellpl\u00e4tze aus. Die Kl\u00e4gerin gab in diesem Vertrag ihre Rechte auf den Einstellplatz Nr. 35 auf und erwarb daf\u00fcr die Rechte auf den Einstellplatz Nr. 25. Nach ihrem Vortrag sind die Wohnungsgrundb\u00fccher am 17. Februar 1981 angelegt worden.<\/span><\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) nahm einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb an und setzte nach einer Gegenleistung von 9.000 DM gegen die Kl\u00e4gerin eine Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 630 DM fest.<\/span><\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und geltend gemacht, da\u00df sie bereits f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fcckes aufgrund des Vertrages vom 20. Dezember 1978 Grunderwerbsteuer gezahlt habe. Eine weitere Grunderwerbsteuer k\u00f6nne nicht in Betracht kommen. Bei Abschlu\u00df des Vertrages vom 5. August 1980 sei sie, die Kl\u00e4gerin, nur ideelle Miteigent\u00fcmerin gewesen. An dem Ausma\u00df ihres Miteigentums habe sich durch den Vertrag nichts ge\u00e4ndert. Einzelnen Miteigent\u00fcmern sei nur eine andere Bausubstanz zugeordnet worden. Sie hat beantragt, den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/span><\/p>\n

Es hat einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tauschvorgang hinsichtlich der ausgetauschten Garagenstellpl\u00e4tze angenommen, der allerdings nach \u00a7 7 Abs. 1 des fr\u00fcheren Grunderwerbsteuergesetzes in der in Nordrhein-Westfalen geltenden Fassung (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer befreit sei.<\/span><\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und Verletzung des \u00a7 7 Abs. 1 GrEStG ger\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Zur\u00fcckweisung der Revision mit der Begr\u00fcndung beantragt, da\u00df der Vertrag vom 5. August 1980 nicht unter die Vorschriften des \u00a7 1 GrEStG falle. Jedenfalls aber sei ein angenommener Erwerbsvorgang nach \u00a7 7 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin hat den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dadurch verwirklicht, da\u00df sie durch Vertrag vom 5. August 1980 einen Anspruch auf einen Miteigentumsanteil von 79,43\/100.000., verbunden mit dem Sondereigentum an dem PKW-Stellplatz Nr. 25, erworben und daf\u00fcr den Anspruch auf einen Miteigentumsanteil von 79,42\/100.000, verbunden mit dem Sondereigentum an dem PKW-Stellplatz Nr. 35, aufgegeben hat. Denn beide Teileigentumseinheiten waren Grundst\u00fccke i.S. des \u00a7 2 GrEStG (vgl. das Senatsurteil vom 30. Juli 1980 II R 19\/77, BFHE 131, 100, BStBl II 1980, 667), die auch nicht teilweise identisch sind.<\/p>\n

Die Verwirklichung des Steuertatbestandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df sich die der Kl\u00e4gerin insgesamt zustehenden Miteigentumsanteile durch den Austauschvorgang nicht ver\u00e4ndert haben. Denn durch die vereinbarte Verbindung der Miteigentumsanteile mit einem bestimmten Sondereigentum entstanden neue Grundst\u00fcckseinheiten, zu denen jeweils auch die Miteigentumsanteile geh\u00f6rten. Anders als bei unverbundenen ideellen Miteigentumsanteilen konnten deshalb auch Tauschvorg\u00e4nge im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts stattfinden.<\/p>\n

An der Verwirklichung des Steuertatbestandes \u00e4ndert sich auch dadurch nichts, da\u00df die Wohnungsgrundb\u00fccher und die Teileigentumsgrundb\u00fccher im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom 5. August 1980 nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin noch nicht angelegt waren. Ebenso wie der Erwerb eines Anspruches auf \u00dcbertragung eines Grundst\u00fcckes von dem bisherigen Inhaber dieses Anspruches der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG, Boruttau\/Egly\/Sigloch, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 12. Aufl., \u00a7 1 Tz. 416), so unterliegt auch der Erwerb eines Anspruches auf ein noch zu bildendes Teileigentum von dem bisherigen Inhaber dieses Anspruches der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n

2. Der Erwerbsvorgang ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Es liegt keine fl\u00e4chenweise Teilung des Grundst\u00fcckes unter den Miteigent\u00fcmern vor. Zwar gilt diese Vorschrift auch f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum und Sondereigentum; das hat der Senat anerkannt (vgl. BFHE 131, 100, BStBl II 1980, 667). Diese Vorschrift greift aber dann nicht mehr ein, wenn die Miteigent\u00fcmer bereits eine Aufteilung in bestimmte Wohneinheiten oder sonstige Einheiten vertraglich verbindlich vereinbart haben und diese Zuordnung sp\u00e4ter wieder dadurch ver\u00e4ndert wird, da\u00df einzelne Einheiten zwischen den Berechtigten ausgetauscht werden. Hieran \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn der Austausch vor dem Entstehen des Sondereigentums nach b\u00fcrgerlichem Recht erfolgt; denn ma\u00dfgebend ist der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang durch Begr\u00fcndung der Anspr\u00fcche auf bestimmte noch einzutragende Sondereinheiten.<\/p>\n

Dieses Ergebnis entspricht dem Sinn des \u00a7 7 Abs. 1 GrEStG. Steuerrechtlich beg\u00fcnstigt werden soll die Umwandlung von Miteigentum in Fl\u00e4cheneigentum (bzw. in Sondereigentum). Ist aber einmal die Aufteilung vertraglich konkretisiert worden, so ist die Befreiungsvorschrift verbraucht. F\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der bereits verbindlich beschlossenen Aufteilung gilt \u00a7 7 Abs. 1 GrEStG nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.10.1988 (II R 6\/86) BStBl. 1989 II S. 54 Erwirbt jemand von einem anderen den Anspruch auf ein noch zu bildendes Teileigentum an einem PKW-Stellplatz und gibt er daf\u00fcr seinen Anspruch auf ein noch zu bildendes Teileigentum an einem anderen PKW-Stellplatz auf, so unterliegt der Erwerb auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn der mit … BFH-Urteil vom 12.10.1988 (II R 6\/86) BStBl. 1989 II S. 54<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36248","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36248"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36248\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}