{"id":36249,"date":"1988-10-04T17:44:00","date_gmt":"1988-10-04T15:44:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36249"},"modified":"2013-05-16T09:56:01","modified_gmt":"2013-05-16T07:56:01","slug":"bfh-urteil-vom-4-10-1988-vii-r-59_86-bstbl-1989-ii-s-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-10-1988-vii-r-59_86-bstbl-1989-ii-s-55\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VII R 59\/86) BStBl. 1989 II S. 55"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VII R 59\/86) BStBl. 1989 II S. 55<\/strong><\/p>\n

<span >1. Das blo\u00dfe Betreten und Besichtigen von Gesch\u00e4fts- oder Betriebsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen durch Vollziehungsbeamte des FA ist auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschlu\u00df zul\u00e4ssig. Das gilt auch f\u00fcr das Verweilen in diesen R\u00e4umen mit der Absicht, nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu einer Sachpf\u00e4ndung zu schreiten.<\/strong><\/p>\n

<span >2. Die Pf\u00e4ndung von offen ausgelegten Waren oder Gegenst\u00e4nden, die f\u00fcr die Vollziehungsbeamten ohne weiteres Nachforschen zug\u00e4nglich sind, stellt noch keine Durchsuchungshandlung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG dar. Durchsuchungshandlungen, f\u00fcr die es einer richterlichen Anordnung bedarf, liegen erst dann vor, wenn die zu pf\u00e4ndenden Gegenst\u00e4nde aus Schr\u00e4nken, Schubladen oder \u00e4hnlichen, den Vollziehungsbeamten nicht ohne weiteres zug\u00e4nglichen Beh\u00e4ltnissen oder Orten entnommen werden.<\/strong><\/p>\n

GG Art. 13; AO 1977 \u00a7 287 Abs. 1.<\/span><\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), die einen Handel mit Gebrauchtwaren betreibt, beantragte vor dem Finanzgericht (FG) erfolgreich die Aufhebung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen durch den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -).<\/span><\/p>\n

Am 25. Juli 1985 hatten zwei Vollziehungsbeamte des FA das Ladengesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin aufgesucht und in ihrer Abwesenheit, aber in Anwesenheit eines Angestellten, Sachpf\u00e4ndungen vorgenommen. Nach Darstellung der Kl\u00e4gerin hatten die Vollziehungsbeamten dem Angestellten erkl\u00e4rt, ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei nicht erforderlich, vielmehr reiche der vorgezeigte Vollstreckungsauftrag aus.<\/span><\/p>\n

Das FG f\u00fchrte in seiner der Klage stattgebenden Entscheidung aus:<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sei durch die Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt, da weder eine wirksame Einwilligung noch Gefahr im Verzug vorgelegen h\u00e4tten. Dieses Grundrecht sei nach allgemeiner Meinung auch auf Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume auszudehnen. Nach Art. 13 Abs. 2 GG d\u00fcrften Durchsuchungen – au\u00dfer bei Gefahr im Verzug – nur aufgrund richterlicher Anordnung vorgenommen werden. Dies gelte sowohl bei Pf\u00e4ndungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) als auch der Abgabenordnung (AO 1977).<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe durch die \u00d6ffnung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zum freien Zugang f\u00fcr Kunden auch nicht teilweise auf ihr Grundrecht aus Art. 13 GG verzichtet, insbesondere nicht soweit es die gesamte T\u00e4tigkeit der Vollziehungsbeamten betreffe. Das \u00d6ffnen der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume habe lediglich die Wirkung, da\u00df das Betreten der R\u00e4ume durch die Vollziehungsbeamten und die Aufforderung zur Zahlung rechtlich unbedenklich seien. Dazu bed\u00fcrfe es eines richterlichen Beschlusses nicht. Das anschlie\u00dfende Verweilen mit der Absicht, unter den Waren der Kl\u00e4gerin verwertbare Gegenst\u00e4nde zu erkennen und gegebenenfalls auszusondern, erf\u00fclle demgegen\u00fcber den Tatbestand der Durchsuchung. Die Vollziehungsbeamten h\u00e4tten nicht erst dann eine Durchsuchung vorgenommen, wenn sie begonnen h\u00e4tten, Schr\u00e4nke zu \u00f6ffnen bzw. wenn sie im Weigerungsfalle mit der gewaltsamen \u00d6ffnung gedroht h\u00e4tten. Die Durchsuchung liege bereits im Verweilen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit der Absicht, zur Pf\u00e4ndung zu schreiten. Das gelte selbst dann, wenn die zu pf\u00e4ndenden Gegenst\u00e4nde als Verkaufswaren sichtbar ausl\u00e4gen. Eine Durchsuchung liege schon darin, da\u00df die Vollziehungsbeamten eine Auswahl unter den Waren getroffen h\u00e4tten, ohne da\u00df ihnen diese angeboten worden seien.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA unrichtige Auslegung des Durchsuchungsbegriffs nach Art. 13 Abs. 2 GG.<\/span><\/p>\n

Der Vollstreckungsauftrag gem\u00e4\u00df \u00a7 285 Abs. 1 AO 1977 beinhalte die Anweisung an den Vollziehungsbeamten, im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befindliche, pf\u00e4ndbare, bewegliche Sachen gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 1 AO 1977 durch k\u00f6rperliche Inbesitznahme zu pf\u00e4nden. F\u00fcr die Abgrenzung zwischen einem rechtm\u00e4\u00dfigen und rechtswidrigen Aufenthalt in den R\u00e4umen des Vollstreckungsschuldners sei das Verweilen „mit der Absicht“, verwertbare Gegenst\u00e4nde zu erkennen, kein geeignetes Abgrenzungskriterium. Die Auffassung des FG, die Durchsuchung beginne mit dem Verweilen in der Absicht, zur Pf\u00e4ndung zu schreiten, nachdem der Vollziehungsbeamte eine Auswahl unter den sichtbar ausgestellten Waren getroffen habe, bedeute im Ergebnis, da\u00df f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Pf\u00e4ndungsakts selbst, d.h. die Inbesitznahme von hierf\u00fcr nicht angebotenen Gegenst\u00e4nden, eine richterliche Anordnung erforderlich w\u00e4re. Diese Auslegung widerspreche der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Urteil vom 6. September 1974 I C 17.73 (BVerwGE 47, 31) gegebenen Definition der Durchsuchung. Aus dieser Entscheidung sei zu folgern, da\u00df „klar zu Tage Liegendes“, also Gegenst\u00e4nde, nach denen gar nicht erst gesucht werden m\u00fcsse, nicht Gegenstand und Ziel einer Durchsuchung sein k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >II.<\/p>\n

<span >Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

<span >1. Das FG ist zun\u00e4chst zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume (Ladenlokal) der Kl\u00e4gerin vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfa\u00dft werden. Art. 13 Abs. 1 GG umschreibt den von ihm gesch\u00fctzten Grundrechtsbereich mit einer seit langem feststehenden Formel. Der Begriff „Wohnung“ in dieser Vorschrift ist danach weit auszulegen; er umfa\u00dft auch Arbeits-, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Dies entspricht der fast einhelligen Meinung der Rechtslehre und Rechtsprechung (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280\/66, BVerfGE 32, 54, 70 ff.; Maunz in Maunz\/D\u00fcrig\/Herzog\/Scholtz, Grundgesetz, Stand September 1981, Art. 13 Rdnr. 3c; Dagtoglou in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Zweitbearbeitung Oktober 1966, Art. 13 Rdnr. 21; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Stand Juni 1986, \u00a7 287 AO 1977 Rdnr. 4; Gentz, Die Unverletzlichkeit der Wohnung, 1968, 24 ff.).<\/p>\n

<span >2. Zum Betreten der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin waren die Vollziehungsbeamten ohne richterliche Anordnung befugt; \u00a7 287 Abs. 1 AO 1977 setzt ein Betretungsrecht voraus. Ein solches gesetzlich normiertes Betretungsrecht f\u00fcr Bedienstete der Beh\u00f6rden ist, wie das BVerfG in BVerfGE 32, 54, 75 ff. entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beeintr\u00e4chtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung i.S. des Art. 13 Abs. 1 GG und nicht als Eingriff oder Beschr\u00e4nkung dieses Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 3 GG anzusehen (vgl. auch Tipke\/Kruse, a.a.O., 12. Aufl., \u00a7 287 AO 1977 Anm. 1 und 7; Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 287 AO 1977 Anm. 23). Dabei ist das BVerfG von der Erw\u00e4gung ausgegangen, da\u00df Gesch\u00e4fts- und Betriebsr\u00e4umen nach ihrer Zweckbestimmung eine gr\u00f6\u00dfere Offenheit nach au\u00dfen haben; der Inhaber entl\u00e4\u00dft sie in gewissem Umfang aus der privaten Intimsph\u00e4re, zu der die Wohnung im engeren Sinne geh\u00f6rt (BVerfGE 32, 54, 75). Die vom BVerfG geforderten Voraussetzungen (BVerfGE 32, 54, 77) sind hier zweifelsfrei gegeben. Eine besondere Vorschrift (\u00a7 287 Abs. 1 AO 1977) erm\u00e4chtigt zum Betreten der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu einem grunds\u00e4tzlich erlaubten und aus dem Gesetz erkennbaren Zweck, n\u00e4mlich zur Vollziehung. Das Betreten der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin durch die Vollziehungsbeamten des FA verbunden mit der Zahlungsaufforderung und dem Vorzeigen des Vollstreckungsauftrags war daher auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschlu\u00df rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

<span >3. Nach \u00a7 287 Abs. 1 AO 1977 sind die Vollziehungsbeamten befugt, die Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert. Art. 13 Abs. 2 GG (vgl. auch \u00a7 287 Abs. 4 AO 1977) schreibt vor, da\u00df Durchsuchungen nur durch den Richter – mit Ausnahme bei Gefahr im Verzug – angeordnet werden d\u00fcrfen. Eine gesetzliche Begriffsbestimmung der „Durchsuchung“ fehlt jedoch.<\/p>\n

<span >a) Nach der Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 47, 31, 36 ist Begriffsmerkmal der Durchsuchung „die Suche nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung. (…) Kennzeichnend f\u00fcr die Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort planm\u00e4\u00dfig etwas aufzusp\u00fcren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegt oder herausgeben will, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu l\u00fcften; mithin das Ausforschen eines f\u00fcr die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit wesentlichen Lebensbereiches, das unter Umst\u00e4nden bis in die Intimsph\u00e4re des Betroffenen dringen kann“. Diese Definition hat das BVerfG in seinem Beschlu\u00df vom 3. April 1979 1 BvR 994\/76 (BVerfGE 51, 97, 106) ausdr\u00fccklich herangezogen. Auch der Senat schlie\u00dft sich ihr an (ebenso Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 287 AO 1977 Tz. 6). Aus ihr l\u00e4\u00dft sich ableiten, da\u00df die blo\u00dfe Besichtigung einer Wohnung z.B. zur Feststellung, ob der Inhaber seinen Beruf ordnungsgem\u00e4\u00df aus\u00fcbt, die unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen und Zust\u00e4nden beim Betreten der Wohnung (BVerwGE 47, 31, 37) oder die Nachschau eines Beamten des Wohnungsamtes, ob eine Wohnung \u00fcber- oder unterbelegt ist, keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG ist (so der Abgeordnete Dr. Schmid bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu Art. 13 Abs. 2 GG, zitiert nach BVerwG-Urteil vom 12. Dezember 1967 I C 112.64, BVerwGE 28, 285, 287). Notwendig ist vielmehr, da\u00df die Verwaltungsbeamten in den R\u00e4umen des Betroffenen dar\u00fcber hinausgehende Handlungen vornehmen, um einen bestimmten Sachverhalt festzustellen.<\/p>\n

<span >Diese Beispiele zeigen, da\u00df es f\u00fcr die Abgrenzung des blo\u00dfen Betretens und Besichtigens der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, zu dem es keiner richterlichen Anordnung bedarf, und der eine solche Anordnung voraussetzenden Durchsuchung nicht auf den Willen oder die Absicht der jeweiligen Verwaltungsbeamten, sondern auf ein aktives Tun (ziel- und zweckgerichtetes Suchen) ihrerseits ankommt. Das dem inneren subjektiven Bereich der Beamten zuzuordnende, vom FG hervorgehobene voluntative Element „Verweilen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit der Absicht, zur Pf\u00e4ndung zu schreiten“, ist f\u00fcr die Abgrenzung untauglich. Nur nach au\u00dfen erkennbares, positives Tun der Beamten vermag die Grenze vom berechtigten Betreten und Verweilen zum unberechtigten Durchsuchen zu markieren.<\/p>\n

<span >b) Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend, ergibt sich nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht, da\u00df die Vollziehungsbeamten des FA im Gesch\u00e4ftslokal der Kl\u00e4gerin Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, die als Durchsuchung einzuordnen gewesen w\u00e4ren. Das FG hat vielmehr ausgef\u00fchrt, da\u00df es der Frage, ob weitere Durchsuchungshandlungen vorgenommen worden seien, nicht nachgegangen sei. Aus der Vorentscheidung ist lediglich zu entnehmen, da\u00df die Vollziehungsbeamten Gegenst\u00e4nde gepf\u00e4ndet, ausgesondert und abtransportiert haben. Es fehlen – aus der Rechtssicht des FG zu Recht – Feststellungen dazu, welche Gegenst\u00e4nde gepf\u00e4ndet und wo diese vorgefunden wurden. Waren die Gegenst\u00e4nde offen ausgelegt und f\u00fcr die Vollziehungsbeamten ohne weiteres Nachforschen f\u00fcr die Pf\u00e4ndung zug\u00e4nglich, so kann nicht von einer Durchsuchung ausgegangen werden. Es fehlt dann dazu am planm\u00e4\u00dfigen Aufsp\u00fcren von verborgenen, nicht klar zutage liegenden Gegenst\u00e4nden. Haben die Vollziehungsbeamten dagegen die gepf\u00e4ndeten Gegenst\u00e4nde aus Schr\u00e4nken, Schubladen oder \u00e4hnlichen, ihnen nicht ohne weiteres zug\u00e4nglichen Beh\u00e4ltnissen oder Orten entnommen, so ist von einer Durchsuchung auszugehen. Die dazu erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen wird das FG nachzuholen haben.<\/p>\n

<span >Unerheblich ist dabei, ob diese Beh\u00e4ltnisse oder Orte von den Vollziehungsbeamten selbst oder dem Angestellten der Kl\u00e4gerin zug\u00e4nglich gemacht wurden. Hatte der Angestellte den Weg in die Beh\u00e4ltnisse oder Orte mit oder ohne Androhung einer gewaltsamen \u00d6ffnung selbst frei gemacht, so ist darin – wie das FG zu Recht angenommen hat – keine Einwilligung der Kl\u00e4gerin, vertreten durch den Angestellten, in die Durchsuchung zu sehen. Nach den Feststellungen des FG ist davon auszugehen, da\u00df der Angestellte lediglich Verkaufsgehilfe i.S. von \u00a7 59 des Handelsgesetzbuches (HGB) war, dessen Vertretungsmacht sich nur auf den Verkauf und die Inempfangnahme von im Gesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin \u00fcblichen Waren und Gegenst\u00e4nden erstreckte. Hat der Angestellte die Schr\u00e4nke, andere Beh\u00e4ltnisse oder Orte auf Aufforderung der Vollziehungsbeamten selbst zug\u00e4nglich gemacht, so ist er als Werkzeug der Vollziehungsbeamten anzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VII R 59\/86) BStBl. 1989 II S. 55 <span >1. Das blo\u00dfe Betreten und Besichtigen von Gesch\u00e4fts- oder Betriebsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen durch Vollziehungsbeamte des FA ist auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschlu\u00df zul\u00e4ssig. Das gilt auch f\u00fcr das Verweilen in diesen R\u00e4umen mit der Absicht, nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu einer Sachpf\u00e4ndung zu schreiten. … BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VII R 59\/86) BStBl. 1989 II S. 55<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36249\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}