{"id":36250,"date":"1988-07-27T18:52:34","date_gmt":"1988-07-27T16:52:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36250"},"modified":"2013-05-02T17:42:23","modified_gmt":"2013-05-02T15:42:23","slug":"bfh-urteil-vom-27-7-1988-i-r-68_84-bstbl-1989-ii-s-57","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-7-1988-i-r-68_84-bstbl-1989-ii-s-57\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 68\/84) BStBl.     1989 II S. 57"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 68\/84) BStBl. 1989 II S. 57<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Eine Pensionserh\u00f6hung, die die Kapitalgesellschaft einer dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person wegen gestiegener Lebenshaltungskosten ohne eine vor dem Eintritt in den Ruhestand vereinbarte Wertsicherungsklausel verspricht, ist nur dann keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, wenn auch die Pensionen der Arbeiter und Angestellten des Unternehmens an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepa\u00dft werden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>2. Das FA ist nur dann an eine von ihm abgegebene Zusage gebunden, wenn der Steuerpflichtige den Sachverhalt in seinen entscheidungserheblichen Teilen objektiv vollst\u00e4ndig und richtig dargelegt hat.<\/strong><\/p>\n<p>KStG 1969 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2; AO 1977 \u00a7 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\"><span>I.<\/span><\/p>\n<p><span>An der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, waren urspr\u00fcnglich A mit einem Gesch\u00e4ftsanteil in H\u00f6he von 80.000 DM und seine Ehefrau E mit einem solchen von 20.000 DM beteiligt. Im Jahre 1968 teilte A seinen Gesch\u00e4ftsanteil auf und \u00fcbertrug seinen beiden Kindern jeweils Gesch\u00e4ftsanteile in H\u00f6he von 7.500 DM. Am 25. Oktober 1969 verstarb A. Den verbleibenden Gesch\u00e4ftsanteil von 65.000 DM erbten seine beiden Kinder.<\/span><\/p>\n<p><span>Bereits am 5. November 1948 hatte die Kl\u00e4gerin ihrem damaligen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Pension auf Lebenszeit versprochen. Danach hatte E als Witwe des A Anspruch auf 50 v.H. der letzten Pension ihres Ehemannes. Aufgrund eines Nachtrages vom 1. Januar 1958 wurde die Witwenpension auf 60 v.H. der Pension des Ehemannes erh\u00f6ht. Eine Wertsicherungsklausel war nicht vereinbart.<\/span><\/p>\n<p><span>Am 1. Januar 1969 wurde die Pension zugunsten des A letztmalig vor dessen Tode erh\u00f6ht. Sie belief sich anschlie\u00dfend auf 3.318 DM monatlich bzw. 39.820 DM j\u00e4hrlich. In den Jahren 1970 und 1971 erhielt E jeweils 23.892 DM.<\/span><\/p>\n<p><span>Am 1. Januar 1972 erh\u00f6hte die Kl\u00e4gerin die Witwenrente der E entsprechend den seit dem 1. Januar 1969 gestiegenen Lebenshaltungskosten auf j\u00e4hrlich 27.000 DM und ab dem 1. Januar 1973 auf 28.585 DM. Die von der Kl\u00e4gerin anderen Rentnern und Witwen versprochenen Pensionen wurden nicht erh\u00f6ht. Vor Erh\u00f6hung der Witwenrente der E hatte die Kl\u00e4gerin den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) am 5. November 1971 angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob Bedenken gegen eine beabsichtigte Erh\u00f6hung der Pensionszahlungen an E best\u00fcnden. Das FA beschied die Kl\u00e4gerin am 30. November 1971 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. M\u00e4rz 1959 I 179\/58 (Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1959, 641) dahin, da\u00df laufende Anpassungen einer Witwenrente steuerlich nur insoweit als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, als sie die Lebenshaltungskosten auffingen. Am 27. Dezember 1971 richtete die Kl\u00e4gerin eine weitere Anfrage an das FA bez\u00fcglich der Rentenanpassung zum 1. Januar 1972. Hierauf antwortete das FA am 8. Februar 1972, da\u00df vorbehaltlich anderweitiger Feststellungen gegen die Erh\u00f6hung der Witwenpension der E um 13,3 v.H. keine Bedenken best\u00fcnden. Am 20. Oktober 1972 wandte sich die Kl\u00e4gerin erneut an das FA und bat um Zustimmung zu einer Erh\u00f6hung der Rente der E zum 1. November 1972 um 5,5 v.H. In Beantwortung dieses Schreibens verwies das FA die Kl\u00e4gerin am 31. Januar 1973 auf das BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1972 I R 117\/70 (BFHE 105, 143, BStBl II 1972, 501).<\/span><\/p>\n<p><span>Nach einer Betriebspr\u00fcfung sah das FA in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen der angepa\u00dften und der urspr\u00fcnglich vereinbarten Pension eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 15.950 DM bezogen auf das Streitjahr 1973. Der Einspruch und die Klage gegen den entsprechend ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1973 vom 30. November 1978 blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Verfahrens- und materiellem Recht.<\/span><\/p>\n<p><span>Sie beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und unter \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides 1978 vom 30. Januar 1978 die K\u00f6rperschaftsteuer auf 59.342 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n<p><span>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Dem Finanzgericht (FG) sind keine Verfahrensfehler unterlaufen. Der Senat h\u00e4lt die R\u00fcgen der Kl\u00e4gerin, soweit sie \u00fcberhaupt als solche von Verfahrensfehlern zu verstehen sein sollten, f\u00fcr nicht durchgreifend. Dies bedarf gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) keiner Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p>2. Das FG hat die Pensionserh\u00f6hung zugunsten der E zutreffenderweise als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung der Kl\u00e4gerin beurteilt.<\/p>\n<p>a) Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung sind alle Vorg\u00e4nge zu verstehen, durch die eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter bzw. einer diesem nahestehenden Person geldwerte G\u00fcter zuf\u00fchrt, wobei eine Beurteilung des Sachverhaltes geltend gemacht wird, die diesen nicht als Grundlage einer Aussch\u00fcttung erscheinen l\u00e4\u00dft, vielmehr eine solche verdeckt. Die geldwerten G\u00fcter werden damit dem Gesellschafter in einer Form zugef\u00fchrt, in der sie nicht als Aussch\u00fcttung erscheinen, sondern unter anderer Bezeichnung verborgen sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1987 I R 177\/83, BFHE 149, 176, BStBl II 1987, 461). Im allgemeinen ist eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>b) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hatte die Kl\u00e4gerin ihrem sp\u00e4ter verstorbenen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A eine Pension einschlie\u00dflich Witwenpension versprochen. Die Witwenpension sollte 60 v.H. der letzten Pension des A betragen. Da die letzte Pension des A sich auf monatlich 3.318 DM bzw. j\u00e4hrlich 39.820 DM belief, hatte E als Witwe des A gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr 1973 einen Anspruch auf Zahlung von 23.892 DM.<\/p>\n<p>c) Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter der Kl\u00e4gerin w\u00fcrde nur dieser Verpflichtung nachgekommen sein. Zu weiteren Zahlungen w\u00fcrde er sich nur dann bereit gefunden haben, wenn ihn die Zivilrechtslage, wie sie sich im Lichte der damaligen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung darstellte, dazu gezwungen h\u00e4tte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es jedoch in seiner Rechtsprechung vor 1973 abgelehnt, einen Rechtsanspruch auf Anpassung von Pensionsbez\u00fcgen allein mit R\u00fccksicht auf eine Geldentwertung zu gew\u00e4hren, wenn das vereinbarte Ruhegehalt seiner H\u00f6he nach noch als vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung angesehen werden konnte (vgl. BGH-Urteile vom 5. November 1956 II ZR 233\/55, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1957, 113; vom 3. November 1966 II ZR 63\/65, AP Nr. 120 zu \u00a7 242 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB &#8211; &#8222;Ruhegehalt&#8220;; vom 11. Januar 1968 II ZR 48\/66, DB 1968, 751). Im Urteil vom 28. Mai 1973 II ZR 58\/71 (BGHZ 61, 31) hat er allerdings diese Rechtsprechung dahin modifiziert, da\u00df zwar kein Anspruch auf automatische Anpassung der Pensionsbez\u00fcge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten bestehe, da\u00df der Pension\u00e4r aber einen Anspruch auf Eintritt in Verhandlungen \u00fcber eine Anpassung habe, wenn seit der Pensionszusage bzw. seit der letzten Anpassung der Pension die Lebenshaltungskosten um 53,6 v.H. (auf der Basis 1962 = 100) gestiegen seien und die Geldentwertung 34,9 v.H. betrage.<\/p>\n<p>In \u00e4hnlicher Weise hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zun\u00e4chst jegliche Anpassung von Pensionsbez\u00fcgen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten abgelehnt (BAG-Urteile vom 30. November 1955 1 AZR 230\/54, BAG 2, 239; vom 13. <span lang=\"IT\">Mai 1959 1 AZR 258\/57, BAG 7, 362). <\/span>&lt;span &gt;Sp\u00e4ter hat es eine Anpassung nicht mehr grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sie aber nur f\u00fcr den Fall in Betracht gezogen, in dem die zugesagten Bez\u00fcge infolge der Verteuerung \u00fcberhaupt nicht mehr als eine der Versorgung dienende und dem Sinn des Vertrages gen\u00fcgende Leistung gelten k\u00f6nne (BAG-Urteile vom 12. M\u00e4rz 1965 3 AZR 516\/63, BAG 17, 120; vom 10. Dezember 1965 3 AZR 204\/65, AP Nr. 105 zu \u00a7 242 BGB &#8222;Ruhegehalt&#8220;). Erst mit Urteilen vom 30. M\u00e4rz 1973 (3 AZR 26\/72 AP Nr. 4 zu \u00a7 242 BGB &#8222;Ruhegehalt-Geldentwertung&#8220; und 3 AZR 34\/72 AP Nr. 5 zu \u00a7 242 BGB &#8222;Ruhegehalt-Geldentwertung&#8220;) hat das BAG einen Anspruch auf Anpassung von Pensionsbez\u00fcgen anerkannt, wenn seit der letzten Absprache \u00fcber die Ruhegeldsregelung eine 40 v.H. (so im Falle 3 AZR 26\/72) bzw. eine 50 v.H. (so im Falle 3 AZR 34\/72) Verteuerung der Lebenshaltungskosten (auf der Basis 1962 = 100) eingetreten sei.<\/p>\n<p>Der Senat kann f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Revision dahinstehen lassen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter der Kl\u00e4gerin bei der zum 1. Januar 1973 zu treffenden Entscheidung die erst kurze Zeit sp\u00e4ter ergangenen Urteile des BGH und des BAG in ihrer Grundtendenz h\u00e4tte kennen und ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Selbst wenn man dies zu Gunsten der Kl\u00e4gerin unterstellt, w\u00fcrde ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter einer Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge nur zugestimmt haben, wenn die Verteuerung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung der Bez\u00fcge auf der Basis des Lebenshaltungskostenindexes 1962 = 100 die Grenze von mindestens 35 v.H. erreicht h\u00e4tte. Das FG ist jedoch f\u00fcr den Streitfall in tats\u00e4chlicher Hinsicht von einer Steigerung der Lebenshaltungskosten vom 1. Januar 1969 bis zum 1. Januar 1973 nur um 19,3 v.H. ausgegangen. Es hat bei dieser Annahme den entsprechenden Vortrag der Kl\u00e4gerin als richtig unterstellt. Dies ist verfahrensrechtlich zul\u00e4ssig und bindet den erkennenden Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Die Steigerung der Lebenshaltungskosten um 19,3 v.H. liegt aber von der f\u00fcr den 1. Januar 1973 ma\u00dfgebenden Grenze von mindestens 35 v.H. derart weit entfernt, da\u00df ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter einer Erh\u00f6hung der Pensionsbez\u00fcge bei dieser Sachlage nicht zugestimmt haben w\u00fcrde. Dies gilt auch dann, wenn der Pension\u00e4r die Kl\u00e4gerin auf Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge verklagt haben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>d) Aus dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters leitet sich f\u00fcr den Streitfall die Vermutung ab, da\u00df die Kl\u00e4gerin einer anderen den Gesellschaftern nicht nahestehenden Person die Erh\u00f6hung der Versorgungsbez\u00fcge nicht versprochen h\u00e4tte. Dies ist gleichzeitig Indiz f\u00fcr das Fehlen einer betrieblichen Veranlassung der Erh\u00f6hung. Die Indizwirkung wird nicht dadurch widerlegt, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Jahre 1973 keine vergleichbaren Versorgungsbez\u00fcge bezahlte. Vielmehr macht dieser Umstand nur deutlich, da\u00df keine M\u00f6glichkeit zu erkennen ist, die Indizwirkung zu widerlegen. Dann aber ist von einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung auszugehen. Dieser steht nicht entgegen, da\u00df nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG unklar ist, ob E am 1. Januar 1973 noch Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin war und wem die urspr\u00fcnglich von E gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteile geh\u00f6rten. E war zumindest den Gesellschaftern nahestehende Person, weil wenigstens 80 v.H. der Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin den Kindern der E geh\u00f6rten. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Verm\u00f6gensvorteil einer nahestehenden Person zugewendet wird (vgl. BFH-Urteile vom 1. Oktober 1986 I R 54\/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459; BFHE 149, 176, BStBl II 1987, 461). Unerheblich ist ferner, da\u00df bez\u00fcglich des Nachlasses von A Testamentsvollstreckung anberaumt gewesen sein mag. F\u00fcr die Beurteilung einer Verm\u00f6genszuwendung als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist nicht auf das Handeln eines Testamentsvollstreckers abzustellen, der das Gesellschafterverm\u00f6gen verwaltet. Entscheidend ist vielmehr das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters der Kapitalgesellschaft. Die m\u00f6glicherweise angeordnete Testamentsvollstreckung \u00fcber den Nachla\u00df des A ber\u00fchrte aber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin nicht.<\/p>\n<p>3. Dem FG ist im Ergebnis darin beizupflichten, da\u00df eine andere steuerrechtliche Beurteilung des Streitfalls nicht aus Gr\u00fcnden einer verbindlichen Zusage bzw. von Treu und Glauben geboten ist.<\/p>\n<p>Zwar sieht der erkennende Senat in den Schreiben des FA vom 8. Dezember 1971 und vom 8. Februar 1972 eine Zusage, deren Inhalt sich aus der Zusammenfassung der beiden Schreiben ergibt. Die Zusage bindet jedoch das FA nicht, weil die Kl\u00e4gerin den entscheidungserheblichen Sachverhalt dem FA nicht in allen wesentlichen Punkten vollst\u00e4ndig und richtig unterbreitet hatte. Die Forderung nach der Darlegung des vollst\u00e4ndigen und richtigen Sachverhaltes ergibt sich einerseits aus der \u00dcberlegung, da\u00df die verbindliche Zusage in der Regel au\u00dferhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens erteilt wird und das FA insoweit keine Verpflichtung trifft, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren. Sie ergibt sich dar\u00fcber hinaus aber auch aus Beweislastgesichtspunkten. Die Bindung des FA an eine Zusage mu\u00df regelm\u00e4\u00dfig erst ab dem Zeitpunkt beurteilt werden, ab welchem der Steuerpflichtige sich abweichend von der materiellen Rechtslage auf die Verbindlichkeit der Zusage beruft. Bestehen aber zu dem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch nur Zweifel daran, wie der fr\u00fcher vorgetragene Sachverhalt zu verstehen war bzw. vom FA verstanden wurde, so gehen diese Zweifel zu Lasten dessen, der sich auf die Verbindlichkeit der Zusage beruft. Der Streitfall macht dies besonders deutlich, weil die Kl\u00e4gerin sich in ihrem Schreiben vom 5. November 1971 auf das BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1959 I 179\/58 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, K\u00f6rperschaftsteuergesetz 1934-1975 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Rechtsspruch 45, DB 1959, 641) bezog. Dem Urteil war zu entnehmen, da\u00df die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionserh\u00f6hung f\u00fcr die Witwe eines ehemaligen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer AG eine entsprechende Anpassung der Renten und Anwartschaften der \u00fcbrigen Pensionsberechtigten und eine Vergleichbarkeit mit den Anwartschaften der Ehefrauen der noch t\u00e4tigen Vorstandsmitglieder voraussetzt. Die Bezugnahme auf das BFH-Urteil kann vom FA durchaus dahin verstanden worden sein, da\u00df die Kl\u00e4gerin gewillt war, den in dem Urteil aufgestellten Anforderungen entsprechen zu wollen, zumal das FA in seinem Antwortschreiben vom 8. Dezember 1971 auch seinerseits auf das Urteil Bezug nahm. Ob das FA das Schreiben tats\u00e4chlich so oder anders verstand, l\u00e4\u00dft sich heute nicht mehr feststellen. Die insoweit bestehenden Unsicherheiten gehen zu Lasten der Kl\u00e4gerin, weil sie sich auf die Verbindlichkeit der Zusage beruft. Sie tr\u00e4gt das Risiko, da\u00df die verbindliche Zusage einen anderen Sachverhalt als den tats\u00e4chlich verwirklichten betrifft. Deshalb war es Sache der Kl\u00e4gerin, schon im Schreiben vom 5. November 1971 unmi\u00dfverst\u00e4ndlich darzulegen, da\u00df nur eine Rentenerh\u00f6hung zu Gunsten der E beabsichtigt war.<\/p>\n<p><span>4. F\u00fcr die fehlende Verbindlichkeit der Zusage des FA kommt es nicht darauf an, ob die von der Kl\u00e4gerin an E gezahlte Pension mit denjenigen vergleichbar war, die die Kl\u00e4gerin an andere Pensionsempf\u00e4nger zahlte. Es geht ausschlie\u00dflich darum, ob das FA am 8. Dezember 1971 bzw. am 8. Februar 1972 m\u00f6glicherweise eine andere Entscheidung getroffen h\u00e4tte, wenn ihm die Pensionszahlungen und die Pensionszusagen gegen\u00fcber anderen Pensionsberechtigten (Arbeitnehmern) bekannt gewesen w\u00e4ren. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte deshalb auf die Nichtanpassung der \u00fcbrigen Pensionen schon dann hinweisen m\u00fcssen, wenn nur die M\u00f6glichkeit bestand, da\u00df dieser Umstand f\u00fcr die Entscheidung des FA erheblich war. Unsicherheiten gehen auch insoweit zu Lasten dessen, der sich auf die Verbindlichkeit der Zusage beruft.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 68\/84) BStBl. 1989 II S. 57 1. 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