{"id":36251,"date":"1988-07-21T17:57:11","date_gmt":"1988-07-21T15:57:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36251"},"modified":"2013-05-02T17:48:13","modified_gmt":"2013-05-02T15:48:13","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1988-v-r-87_83-bstbl-1989-ii-s-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1988-v-r-87_83-bstbl-1989-ii-s-60\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1988 (V R 87\/83) BStBl. 1989 II S. 60"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1988 (V R 87\/83) BStBl. 1989 II S. 60<\/strong><\/p>\n

1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Ums\u00e4tzen, die zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 f\u00fchren, auch Ums\u00e4tze, bei denen ein solcher Ausschlu\u00df nicht eintritt, so sind die Vorsteuerbetr\u00e4ge des Veranlagungszeitraumes (Besteuerungszeitraumes) gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 bis 6 UStG 1967\/1973 aufzuteilen.<\/strong><\/p>\n

2. Liegt ein Sachverhalt vor, bei dem die mit Vorsteuer belasteten Vorbez\u00fcge weder Eingang in den Gegenstand der vom Unternehmer bewirkten Ums\u00e4tze finden noch sonstwie das Bewirken von Ums\u00e4tzen f\u00f6rdern (sog. Fehlma\u00dfnahmen), so kann die nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 gebotene wirtschaftliche Zuordnung der Vorbez\u00fcge zu Ums\u00e4tzen des Unternehmers an Kostenzurechnungsgesichtspunkten ankn\u00fcpfen.<\/strong><\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a, \u00a7\u00a7 9, 15.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wurde Ende 1971 zur Durchf\u00fchrung der … sanierung von … gegr\u00fcndet. Das Projekt sollte die Errichtung mehrerer Geb\u00e4ude umfassen. Zu diesem Zweck erwarb die Kl\u00e4gerin durch Vertrag vom … 1972 ein Grundst\u00fcck im Stadtkern von … In der Folgezeit nahm die Kl\u00e4gerin zur Erstellung der Planungsunterlagen Ingenieur-, Architekten-, Rechtsanwalts- und Notarleistungen in Anspruch.<\/span><\/p>\n

Mit Schreiben vom 15. M\u00e4rz 1973 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967), ihre Ums\u00e4tze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1967 versteuern zu wollen. Zugleich verzichtete sie gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UStG 1967 auf die Steuerbefreiungen nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a und Nr. 12 UStG 1967.<\/span><\/p>\n

Im Rahmen einer 1973 bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung einigten sich die Kl\u00e4gerin und der Pr\u00fcfer darauf, da\u00df entsprechend der Kostenzusammenstellung der neuesten Baubeschreibung … % der zu errichtenden Baulichkeiten an Unternehmer und … % an Nichtunternehmer ver\u00e4u\u00dfert bzw. vermietet oder verpachtet werden w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Entsprechend nahm der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Umsatzsteuerveranlagungen 1973 und 1974 vor. Die Bescheide ergingen nach \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig.<\/span><\/p>\n

Aufgrund einer im Jahre 1977 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung blieb es f\u00fcr 1974 bei der vorl\u00e4ufigen Umsatzsteuerfestsetzung. F\u00fcr 1973 erging ein ge\u00e4nderter, gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vorl\u00e4ufiger Umsatzsteuerbescheid. Die Umsatzsteuer 1975 und 1976 wurde aufgrund der Selbstberechnungen der Kl\u00e4gerin festgesetzt.<\/span><\/p>\n

Infolge von Formfehlern bei der Planauslegung kam die beabsichtigte \u00c4nderung des Bebauungsplanes als Voraussetzung der Stadtkernsanierung von … nicht zustande. Mit Vertrag vom … 1978 verkaufte deshalb die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck, wie sie es erworben hatte, an die Stadt … (Nichtunternehmer). Die von der Kl\u00e4gerin bereits geschaffenen Planungsunterlagen wurden der Stadt … nicht \u00fcbergeben.<\/span><\/p>\n

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin im \u00fcbrigen nur geringf\u00fcgige Ums\u00e4tze aus.<\/span><\/p>\n

Nachdem das FA von dem Verkauf des Grundst\u00fccks erfahren hatte, erlie\u00df es am 12. Dezember 1979 ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide 1973 bis 1975, in denen die Umsatzsteuer jeweils auf 0 DM festgesetzt ist, sowie am 8. Januar 1980 einen ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid 1976. In den Bescheiden lie\u00df das FA den geltend gemachten Vorsteuerabzug mit der Begr\u00fcndung nicht zu, da\u00df die Kl\u00e4gerin die in Anspruch genommenen Leistungen zur Ausf\u00fchrung eines steuerfreien Umsatzes (Grundst\u00fccksverkauf) verwendet habe.<\/span><\/p>\n

Auf die nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhobene Klage setzte das FG die Umsatzsteuer herab.<\/span><\/p>\n

Im \u00fcbrigen wies das FG die Klage als unbegr\u00fcndet ab und f\u00fchrte hierzu aus, die Verweigerung des Vorsteuerabzuges durch das FA sei nur insoweit zu Unrecht erfolgt, als die von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommenen Planungsleistungen zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze h\u00e4tten verwendet werden sollen.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Revision beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen. Das FA r\u00fcgt unzutreffende Anwendung der \u00a7\u00a7 9 und 15 UStG 1967\/1973 und macht geltend, das FG habe verkannt, da\u00df es bei der Anwendung der negativen Anspruchsvoraussetzung des \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 9 UStG 1967\/1973 nur zun\u00e4chst auf die beabsichtigte Leistungsverwendung angekommen sei, w\u00e4hrend endg\u00fcltig die tats\u00e4chliche erstmalige Verwendung den Ausschlag gebe. Die Erw\u00e4gungen des FG, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin bezogenen, letztlich aber nicht eingesetzten Planungsleistungen keine Verwendung f\u00fcr den Grundst\u00fccksumsatz gefunden h\u00e4tten, lie\u00dfen unber\u00fccksichtigt, da\u00df die Option ausschlie\u00dflich bei zustande gekommenen Vermietungsums\u00e4tzen h\u00e4tte Wirkungen entfalten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Nachdem die Revisionsbegr\u00fcndung des FA der Kl\u00e4gerin \u00fcbermittelt worden war (abgesandt per Einschreiben am 8. Juli 1983), hat die Kl\u00e4gerin mit einem beim Bundesfinanzhof (BFH) am 17. August 1983 eingegangenen Schriftsatz Anschlu\u00dfrevision eingelegt. Auf einen Hinweis der Senatsgesch\u00e4ftsstelle mit Verf\u00fcgung vom 18. August 1983 (zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 24. August 1983) auf das BFH-Zwischenurteil vom 8. April 1981 II R 4\/78 (BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534), wonach eine unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung einzulegen und zu begr\u00fcnden ist, hat ein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin in deren Namen mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1983 geltend gemacht, die Kl\u00e4gerin befinde sich seit 1981 in Liquidation und habe weder einen Gesch\u00e4ftsbetrieb noch, von der umstrittenen Umsatzsteuerr\u00fcckforderung abgesehen, Verm\u00f6gen. Der Liquidator der Kl\u00e4gerin sei nicht mehr st\u00e4ndig oder laufend f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig und dementsprechend nur schwer erreichbar. W\u00e4hrend der f\u00fcr die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision laufenden Frist sei ihm, dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, eine Kontaktaufnahme mit dem Liquidator nicht m\u00f6glich gewesen, sondern erst am 8. August 1983. Da die vers\u00e4umte Rechtshandlung innerhalb von zwei Wochen nachgeholt worden sei, k\u00f6nne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden (\u00a7 56 Abs. 2 S\u00e4tze 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/span><\/p>\n

Auf weitere Hinweise der Senatsgesch\u00e4ftsstelle hat sich die Kl\u00e4gerin nicht mehr ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n

Mit der Anschlu\u00dfrevision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Umsatzsteuer herabzusetzen, hilfsweise, das FG-Urteil zu best\u00e4tigen.<\/span><\/p>\n

Das FA h\u00e4lt die Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr versp\u00e4tet eingelegt und die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand f\u00fcr nicht erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

Die Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin ist unzul\u00e4ssig und wird verworfen (\u00a7\u00a7 124, 126 Abs. 1 FGO).<\/p>\n

A. Revision des FA<\/span><\/p>\n

Die Vorentscheidung war aufzuheben. Sie verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 15 Abs. 2 bis 5 UStG 1967\/1973; denn das FG hat rechtsirrt\u00fcmlich angenommen, da\u00df die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Streitjahre einen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Ma\u00dfgabe der beabsichtigten Verwendung der Vorbez\u00fcge habe.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967\/1973 kann unter weiteren – hier nicht umstrittenen – Voraussetzungen der Unternehmer die ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen, die f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach \u00a7 15 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 3 UStG 1967\/1973 ist vom Vorsteuerabzug u.a. die Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung von gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 6 ff. UStG 1967\/1973 steuerfreien Ums\u00e4tzen verwendet bzw. in Anspruch nimmt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 169\/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388, unter 1.). \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967\/1973 enth\u00e4lt mithin die anspruchsbegr\u00fcndenden Merkmale des Vorsteuerabzugs (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R 1\/79, BFHE 149, 307, BStBl II 1987, 521, unter 1.a,, m.w.N.). In Absatz 2 sind negative Tatbestandsvoraussetzungen des Vorsteuerabzugs enthalten, welche die Regelung in Absatz 1 erg\u00e4nzen (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1976 V R 98\/71, BFHE 121, 550, BStBl II 1977, 448).<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 2 des \u00a7 15 UStG 1967\/1973 bedeutet nicht, da\u00df im Anschlu\u00df an die Feststellung einer Verwirklichung des Absatzes 1 stets sogleich durch Anwendung des Absatzes 2 ermittelt werden k\u00f6nnte, in welchem Umfang dem Unternehmer ein Vorsteuerabzug zusteht. Eine solche Ermittlung ist dann m\u00f6glich, wenn ein Unternehmer Ums\u00e4tze bewirkt, die entweder s\u00e4mtlich nach Absatz 2 zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchren oder s\u00e4mtlich einen solchen Ausschlu\u00df nicht rechtfertigen (Umkehrschlu\u00df aus \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 UStG 1967\/1973). Bewirkt der Unternehmer dagegen neben Ums\u00e4tzen, die nach Absatz 2 zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug f\u00fchren, auch Ums\u00e4tze, bei denen ein solcher Ausschlu\u00df nicht eintritt, so sind die Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 bis 6 UStG 1967\/1973 aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1980 V R 49\/74, BFHE 130, 107, BStBl II 1980, 533, unter 1.). Die Vorsteueraufteilung ist nicht etwa allein davon abh\u00e4ngig, da\u00df vorsteuerbelastete Leistungsbez\u00fcge jeweils „gemischt“ verwendet werden (vgl. f\u00fcr einen solchen Fall BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 V R 18\/80, BFHE 148, 557, BStBl II 1987, 280), und demzufolge nicht auf entsprechende F\u00e4lle beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

2. Das UStG 1967\/1973 sieht in \u00a7 15 Abs. 3 und 4 drei Aufteilungsmethoden vor, von denen die ausschlie\u00dflich nach dem Umsatzschl\u00fcssel vorzunehmende Aufteilung (\u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967\/1973) die gesetzliche Regelaufteilungsmethode ist. Da sie, gemessen am Ergebnis der Pr\u00fcfung eines jeden Leistungsbezuges auf Anwendbarkeit des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973, zu einer eigentlich nicht gerechtfertigten Verweigerung oder Anerkennung geltend gemachter Vorsteuerbetr\u00e4ge zu f\u00fchren vermag, kann dem Unternehmer zur Vermeidung steuerlicher Nachteile auf Antrag durch das FA gestattet werden, die Aufteilung nach einer der beiden in \u00a7 15 Abs. 4 UStG 1967\/1973 angef\u00fchrten Methoden vorzunehmen. Andererseits kann das FA, wenn die ausschlie\u00dflich nach dem Umsatzschl\u00fcssel vorgenommene Aufteilung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen f\u00fchren w\u00fcrde, eine Aufteilung nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG 1967\/1973 verlangen – \u00a7 15 Abs. 5 UStG 1967\/1973 – (BFH-Urteil in BFHE 130, 107, BStBl II 1980, 533, unter 1. und 2.; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 148, 557, BStBl II 1987, 280, und vom 31. Juli 1987 V R 148\/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754, unter 1.).<\/p>\n

3. Das sich aus \u00a7 15 Abs. 4 und 5 UStG 1967\/1973 ergebende finanzamtliche Bestimmungsrecht, die Anwendung einer der beiden Aufteilungsmethoden aus \u00a7 15 Abs. 4 UStG 1967\/1973 zu gestatten oder zu verlangen, kann zwar durch gesonderten, anfechtbaren Verwaltungsakt ausge\u00fcbt werden. Im allgemeinen wird das FA jedoch von seinem Bestimmungsrecht im Rahmen der Steuerfestsetzung Gebrauch machen und zu machen haben, insbesondere dann, wenn ein entsprechender Antrag des Unternehmers zu bescheiden ist. Dies f\u00fchrt im Falle einer anderweitigen Steuerfestsetzung, die auf der Anwendung einer anderen als der vom Unternehmer gew\u00fcnschten Aufteilungsmethode beruht, dazu, da\u00df die Aus\u00fcbung des finanzamtlichen Bestimmungsrechts auf Einspruch und Anfechtungsklage hin bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann (BFH-Urteil in BFHE 130, 107, BStBl II 1980, 533; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 148, 557, BStBl II 1987, 280, und in BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754).<\/p>\n

4. Die Anwendung einer jeden der drei Aufteilungsmethoden (\u00a7 15 Abs. 3 sowie Abs. 4 Nrn. 1 und 2 UStG 1967\/1973) hat, wie bereits erw\u00e4hnt, zur Voraussetzung, da\u00df vom Unternehmer neben Ums\u00e4tzen, die zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 f\u00fchren, auch Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt werden, bei denen ein solcher Ausschlu\u00df nicht eintritt. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr sind die Verh\u00e4ltnisse des betreffenden Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraumes (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1987 V R 141\/83, BFHE 152, 274, BStBl II 1988, 468, unter II d). F\u00fcr die Aufteilungsmethode nach \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967\/1973 ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. F\u00fcr die beiden Aufteilungsmethoden nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG 1967\/1973 folgt dies daraus, da\u00df sie nur zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967\/1973 vorliegen („In den F\u00e4llen des Absatzes 3 …“ bzw. „F\u00fchrt die Aufteilung der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach Absatz 3 …“).<\/p>\n

Bei der Kl\u00e4gerin liegt ein Nebeneinander von Ums\u00e4tzen, die zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 f\u00fchren, und Ums\u00e4tzen, bei denen ein solcher Ausschlu\u00df nicht eintritt, in den Streitjahren 1974 und 1976 vor; insoweit sind die Regelungen der Vorsteueraufteilung aus \u00a7 15 UStG 1967\/1973 anzuwenden. In den Streitjahren 1973 und 1975 hat die Kl\u00e4gerin nach dem Inhalt ihrer Steuererkl\u00e4rungen ausschlie\u00dflich abzugssch\u00e4dliche steuerfreie Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt; insoweit ist der geltend gemachte Vorsteuerabzug unmittelbar nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 zu beurteilen.<\/p>\n

5. Das FG ist f\u00fcr die Jahre 1974 und 1976 auf die Frage der Notwendigkeit einer Vorsteueraufteilung sowie darauf nicht ausdr\u00fccklich eingegangen, welche Aufteilungsmethode zur Anwendung kommt. Die Ausf\u00fchrungen des FG in Verbindung mit seinen durch Bezugnahme getroffenen Feststellungen erlauben jedoch die Annahme, da\u00df das FG – zutreffend – f\u00fcr die Streitjahre 1974 und 1976 davon ausgegangen ist, im vorliegenden Fall sei die Aufteilungsmethode aus \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967\/1973 ma\u00dfgebend, wonach die gesamten Vorsteuerbetr\u00e4ge danach aufzuteilen sind, wie diese Betr\u00e4ge den zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 f\u00fchrenden Ums\u00e4tzen und den \u00fcbrigen Ums\u00e4tzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind.<\/p>\n

Der f\u00fcr die Anwendung dieser Aufteilungsmethode erforderliche Antrag der Kl\u00e4gerin ist darin zu sehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin bei der Umsatzsteuerberechnung f\u00fcr die Streitjahre 1974 und 1976 die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht auf den Umsatzschl\u00fcssel des jeweiligen Streitjahres abgestellt hat (\u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967\/1973), sondern insoweit von einer Zurechnung zu – k\u00fcnftigen – abzugssch\u00e4dlichen bzw. nichtabzugssch\u00e4dlichen Verwendungsums\u00e4tzen ausgegangen ist. Da hierin sowie in der Einspruchsbegr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin die Antragstellung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ist es unerheblich, da\u00df die Kl\u00e4gerin bei der Ausf\u00fcllung der Erkl\u00e4rungsvordrucke so vorgegangen ist, wie wenn die Steuerberechnung auf einer Aufteilung nach \u00a7 15 Abs. 3 UStG 1967\/1973 beruhte.<\/p>\n

Die dem Antrag stattgebende Zustimmung des FA liegt darin, da\u00df das FA in den angefochtenen Bescheiden f\u00fcr 1074 und 1976 bei der Steuerberechnung – gedanklich – die Aufteilungsmethode des \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967\/1973 zugrunde gelegt hat.<\/p>\n

6. Das FG hat allerdings nicht beachtet, da\u00df es f\u00fcr den Vorsteuerabzug s\u00e4mtlicher Streitjahre nicht auf die beabsichtigte Verwendung der bezogenen Leistungen ankommt, sondern auf deren sog. tats\u00e4chliche erstmalige Verwendung, und da\u00df diese im vorliegenden Fall in der Ver\u00e4u\u00dferung (Lieferung) des Grundst\u00fccks seitens der Kl\u00e4gerin zu sehen ist.<\/p>\n

a) Die Aufteilungsmethode aus \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967\/1973 ist darauf abgestellt, ob und inwieweit sich eine Beziehung der in Betracht kommenden Vorsteuerbetr\u00e4ge zu den abzugssch\u00e4dlichen bzw. nichtabzugssch\u00e4dlichen Ums\u00e4tzen des Unternehmers herstellen l\u00e4\u00dft; dies bringt das Gesetz durch die Verwendung des Zeitwortes „zurechnen“ zum Ausdruck. Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFHE 130, 107, BStBl II 1980, 533; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388), ist damit eine wirtschaftliche Zuordnung gemeint. Dieselbe wirtschaftliche Zuordnung ist dann erforderlich, wenn \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 unmittelbar zur Anwendung kommt (vgl. oben unter II.A.1.), statt nur im Rahmen einer Vorsteueraufteilungsmethode Bedeutung zu haben.<\/p>\n

b) Zur Frage nach den Kriterien f\u00fcr die wirtschaftliche Zuordnung eines Leistungsbezuges zu einer vom Unternehmer bewirkten Leistung hat der Senat im Urteil in BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754 (umstritten war die Zuordnung der durch eine Brauerei bezogenen Leistungen bei baulichen Ver\u00e4nderungen und Instandsetzungsarbeiten in den von ihr verpachteten Gastst\u00e4tten entweder zur Gastst\u00e4ttenverpachtung oder zur Bierlieferung) entschieden, Anla\u00df oder Motiv f\u00fcr den Leistungsbezug tr\u00e4ten zur\u00fcck. Ma\u00dfgebend sei der erste Umsatz, in dessen Gegenstand die bezogene Leistung Eingang finde; nach Ansicht des Senats war dies im entschiedenen Fall die Gastst\u00e4ttenverpachtung. Er sah es als unerheblich an, ob die Bierlieferungen das Unternehmen wirtschaftlich tr\u00fcgen, w\u00e4hrend die Verpachtungsums\u00e4tze erfolgsneutral erbracht w\u00fcrden.<\/p>\n

Im Urteil in BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388 hatte der Senat f\u00fcr den „Regelfall“ dahin erkannt, da\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967 durch eine „mit Hilfe der bezogenen Leistungen“ bewirkte Umsatzausf\u00fchrung verwirklicht werde.<\/p>\n

c) Die in den beiden zitierten Entscheidungen angef\u00fchrten Gesichtspunkte k\u00f6nnten nicht die Beurteilung rechtfertigen, da\u00df die Kl\u00e4gerin die vorsteuerbelasteten Vorbez\u00fcge zur Ausf\u00fchrung der steuerfreien Grundst\u00fcckslieferung verwendet oder in Anspruch genommen hat (\u00a7 15 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 3 UStG 1967\/1973); denn weder haben die Vorbez\u00fcge in das gelieferte Grundst\u00fcck Eingang gefunden noch beruht die von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrte Grundst\u00fcckslieferung ganz oder teilweise auf einer von den Vorbez\u00fcgen herr\u00fchrenden Unterst\u00fctzung („mit Hilfe der …“).<\/p>\n

d) Daraus folgt aber nicht, da\u00df eine wirtschaftliche Zuordnung der umstrittenen Leistungsbez\u00fcge zu der von der Kl\u00e4gerin bewirkten Grundst\u00fcckslieferung nicht stattfinden d\u00fcrfte. Denn ein Vorbezug, der in keinen vom Unternehmer ausgef\u00fchrten Umsatz Eingang findet und auch nicht sonstwie die Ausf\u00fchrung eines solchen Umsatzes f\u00f6rdert, kann demjenigen Umsatz wirtschaftlich zugeordnet werden, dem sich die mit dem Vorbezug verbundenen Kosten zurechnen lassen.<\/p>\n

aa) Nichts Gegenteiliges ergibt sich daraus, da\u00df der Gesetzeswortlaut in \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967\/1973 mit dem Zeitwort „verwenden“ (hier zu verstehen als: f\u00fcr einen bestimmten Zweck, zur Herstellung, Ausf\u00fchrung u.\u00e4. benutzen, anwenden – vgl. Duden, Das gro\u00dfe W\u00f6rterbuch der deutschen Sprache, Bd. 6, S. 2789, Stichwort: verwendbar -) und mit der Wendung „etwas in Anspruch nehmen“ (zu verstehen als: von etwas Gebrauch machen – vgl. Duden, a.a.O., Bd. 1, S. 160, Stichwort: Anspruch -) sich dahin deuten lie\u00dfe, ein Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug k\u00f6nne ausschlie\u00dflich stattfinden, wenn der Vorbezug vom Unternehmer wirklich zur Ausf\u00fchrung eigener Ums\u00e4tze eingesetzt wird, nicht aber, wenn ein solcher Einsatz unterbleibt. Eine entsprechende Interpretation des Gesetzes mit der Folge, da\u00df s\u00e4mtliche letztlich nicht eingesetzten Vorbez\u00fcge vom Ausschlu\u00df des Vorsteuerabzuges nicht betroffen sein k\u00f6nnten, w\u00fcrde Sinn und Zweck des Gesetzes nicht gerecht.<\/p>\n

Dem Gesetzgeber kann nicht verborgen geblieben sein, da\u00df im Wirtschaftsleben der Einsatz von Vorbez\u00fcgen nicht selten unterbleibt, sei es, da\u00df der Gegenstand des Vorbezuges untergeht oder sonstwie seine Einsetzbarkeit einb\u00fc\u00dft, sei es, da\u00df bei an und f\u00fcr sich bestehenbleibender Einsetzbarkeit dennoch ein Einsatz nicht stattfindet, weil der vorgesehene Zweck wegf\u00e4llt und eine andere Einsatzm\u00f6glichkeit nicht gefunden wird. Deshalb kann davon ausgegangen werden, da\u00df der Gesetzgeber auch f\u00fcr solche F\u00e4lle eine Regelung durch \u00a7 15 UStG 1967\/1973 hat treffen wollen. Mit der beabsichtigten Regelung kann er nicht gewollt haben, da\u00df s\u00e4mtliche nicht zum Einsatz kommenden Vorbez\u00fcge aufgrund der \u00dcberlegung, \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 sei nicht verwirklicht, vom Ausschlu\u00df beim Vorsteuerabzug schlechthin nicht betroffen sein sollten. Gegen einen solchen Willen spricht die Ausgestaltung der Aufteilungsmethoden aus \u00a7 15 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 UStG 1967\/1973, bei denen durch die Heranziehung des Umsatzschl\u00fcssels wenigstens rechnerisch verhindert wird, da\u00df aufgrund einer Verneinung des Zusammenhanges zwischen Vorbez\u00fcgen und irgendwelchen vom Unternehmer bewirkten Ums\u00e4tzen die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 ausgeschlossen w\u00e4re. Aus den beiden erw\u00e4hnten Aufteilungsmethoden l\u00e4\u00dft sich dar\u00fcber hinaus entnehmen, da\u00df dem Gesetzgeber an einer Regelung gelegen ist, bei der m\u00f6glichst wenig Vorbez\u00fcge ohne eine Verkn\u00fcpfung mit den Ums\u00e4tzen des Unternehmers bleiben, so da\u00df die Heranziehung wirtschaftlicher Kriterien naheliegend ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Auslegung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 ergibt dies, da\u00df Vorbez\u00fcge f\u00fcr die vom Unternehmer bewirkten Ums\u00e4tzen im Sinne dieser Vorschrift verwendet bzw. in Anspruch genommen werden, wenn sie sich wirtschaftlich den Ums\u00e4tzen des Unternehmers zuordnen lassen, wie der Senat bereits entschieden hat (siehe oben unter II.A.6.a). Hierbei k\u00f6nnen s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten einer wirtschaftlichen Zuordnung ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n

bb) Im Wirtschaftsleben werden Beziehungen zwischen Vorbez\u00fcgen und den umsatzsteuerrechtlich als Ums\u00e4tze des Unternehmers zu wertenden wirtschaftlichen Vorg\u00e4ngen vor allem unter dem Aspekt hergestellt, ob und inwieweit ein solcher wirtschaftlicher Vorgang Vorbez\u00fcge in sich aufnimmt oder sonstwie auf der F\u00f6rderung durch Vorbez\u00fcge beruht. Hierauf st\u00fctzt sich die bereits erw\u00e4hnte Rechtsprechung des Senats, wirtschaftliche Zuordnungen anzuerkennen, wenn der Gegenstand des Vorbezuges in den Gegenstand eines Umsatzes Eingang findet oder wenn ein Umsatz mit Hilfe der bezogenen Leistungen ausgef\u00fchrt wird (siehe oben unter II.A.6.b).<\/p>\n

Die er\u00f6rterten gedanklichen Verbindungen zwischen Vorbezug und Umsatz des Unternehmers werden im Wirtschaftsleben nicht um ihrer selbst willen hergestellt, sondern im Interesse der Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke, insbesondere im Interesse einer sachgerechten Kostenzuordnung, sei es, um die H\u00f6he der anzustrebenden Verg\u00fctung zu ermitteln, sei es, um die erbrachten wirtschaftlichen Leistungen darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob und inwieweit sie einen Gewinn oder einen Verlust ergeben haben. Dementsprechend kann sich die Kostenzuordnung nicht darauf beschr\u00e4nken, nur diejenigen Vorbez\u00fcge heranzuziehen, die in einen Umsatz Eingang gefunden haben oder auf denen der Umsatz sonstwie beruht. Einer Zuordnung zu einem bestimmten Umsatz sind vielmehr auch diejenigen Vorbez\u00fcge zug\u00e4nglich, die auf diesen Umsatz hin vorgenommen worden sind, sich sp\u00e4ter aber als Fehlma\u00dfnahme erweisen und sich nicht anderweitig einsetzen lassen. Nichts anderes gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df der Einsatz des Vorbezuges deswegen unterbleibt, weil an die Stelle des vorgesehenen Umsatzes ein anderer ihm entsprechender hat treten m\u00fcssen.<\/p>\n

cc) Die umstrittenen Vorbez\u00fcge sind demnach unter Kostenzurechnungsgesichtspunkten der von der Kl\u00e4gerin bewirkten Grundst\u00fcckslieferung wirtschaftlich zuzuordnen.<\/p>\n

Mit den Vorbez\u00fcgen hat die Kl\u00e4gerin den Zweck verfolgt, das von ihr erworbene Grundst\u00fcck zu bebauen und sodann Teile von diesem zu ver\u00e4u\u00dfern und im \u00fcbrigen das Grundst\u00fcck zu vermieten bzw. zu verpachten. Als sich dies infolge von Hindernissen bei der \u00f6ffentlichen Bauplanung nicht verwirklichen lie\u00df, womit bei derartigen Projekten immer gerechnet werden mu\u00df, entschlo\u00df sich die Kl\u00e4gerin, an die Stelle der teilweisen Ver\u00e4u\u00dferung und der Vermietung bzw. Verpachtung die Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Grundst\u00fcckes, wie sie es erworben hatte, zu setzen. Bei dieser Sachlage ist es geboten, wirtschaftlich die mit den umstrittenen Vorbez\u00fcgen verbundenen Kosten der schlie\u00dflich zustande gekommenen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung zuzuschlagen und umsatzsteuerrechtlich die Vorbez\u00fcge wirtschaftlich der Grundst\u00fcckslieferung zuzuordnen.<\/p>\n

e) Aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich ferner, da\u00df im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Zuordnung i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 nicht zu den beabsichtigten Ums\u00e4tzen der Kl\u00e4gerin (teilweise Ver\u00e4u\u00dferung und im \u00fcbrigen Vermietung bzw. Verpachtung nach Bebauung) h\u00e4tte vorgenommen werden d\u00fcrfen, sondern zu der inzwischen stattgefundenen Lieferung des unbebauten Grundst\u00fccks vorgenommen werden mu\u00df.<\/p>\n

Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 149, 307, BStBl II 1987, 521 (unter II.1.) entschieden hat, ist materiell-rechtlich zwischen der abschlie\u00dfenden und der nichtabschlie\u00dfenden Gew\u00e4hrung bzw. Versagung des Vorsteuerabzuges zu unterscheiden. W\u00e4hrend es f\u00fcr die materiell-rechtlich nicht abschlie\u00dfende Entscheidung – dies bedeutet: f\u00fcr die Zeit bis zur erstmaligen tats\u00e4chlichen Verwendung – auf die sich im Einklang mit den objektiven Gegebenheiten haltende Verwendungsabsicht ankommt, ist f\u00fcr die materiell-rechtlich abschlie\u00dfende Beurteilung die tats\u00e4chliche erstmalige Verwendung ma\u00dfgebend. Von dieser h\u00e4ngt es ab, ob Vorsteuerbetr\u00e4ge i. S. des \u00a7 16 Abs. 2 UStG 1967, die in den Besteuerungszeitraum fallen, in dem die Entstehungsmerkmale des \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967 verwirklicht wurden, abziehbar sind.<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen des Senats in dem zitierten Urteil sind auf den Regelfall abgestellt, bei dem die Vorbez\u00fcge durch den Unternehmer zur Umsatzausf\u00fchrung eingesetzt werden, indem sie in den Leistungsgegenstand Eingang finden oder sonstwie das Bewirken der Ums\u00e4tze unterst\u00fctzen (siehe oben). Stellen sich Vorbez\u00fcge als Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Fehlplanungen heraus, die jedoch unter Kostenzurechnungsgesichtspunkten bestimmten vom Unternehmer bewirkten Ums\u00e4tzen wirtschaftlich zugeordnet werden k\u00f6nnen (siehe oben), so liegt auch unter diesen Umst\u00e4nden mit dem Bewirken der Ums\u00e4tze eine „erstmalige tats\u00e4chliche Verwendung“ im Sinne der zitierten Entscheidung vor, die eine weitere Ber\u00fccksichtigung der beabsichtigten Verwendung ausschlie\u00dft. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 25. Januar 1979 V R 53\/72 (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394) etwas anderes ergeben k\u00f6nnte, h\u00e4lt der Senat hieran nicht mehr fest.<\/p>\n

f) Das FG h\u00e4tte mithin die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 (f\u00fcr die Streitjahre 1973 und 1975 in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift, f\u00fcr die Streitjahre 1974 und 1976 in Anwendung vermittels des \u00a7 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967\/1973) der sp\u00e4teren steuerfreien Grundst\u00fcckslieferung wirtschaftlich zuordnen m\u00fcssen, woraus sich ergibt, da\u00df der Kl\u00e4gerin der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Da das FG zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

B. Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin<\/p>\n

Die – unselbst\u00e4ndige – Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin ist unzul\u00e4ssig, weil die Kl\u00e4gerin die Frist f\u00fcr die Einlegung und Begr\u00fcndung vers\u00e4umt hat und es an den Voraussetzungen fehlt, unter denen die Folgen der Vers\u00e4umnis ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin hat sich der Revision des FA angeschlossen. Es handelt sich insoweit um keine selbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision. Denn die Kl\u00e4gerin hat die Anschlie\u00dfung erst nach Ablauf der Revisionsfrist (Fristende mit Ablauf des 6. Juni 1983) erkl\u00e4rt (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 120 Anm. 43 bis 46), n\u00e4mlich mit dem am 17. August 1983 beim BFH eingegangenen Schriftsatz vom 15. August 1983. Als unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision ist der Rechtsbehelf der Kl\u00e4gerin nicht zul\u00e4ssig, weil die Kl\u00e4gerin die Frist von einem Monat nach Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung f\u00fcr die Einlegung und Begr\u00fcndung ihrer unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision (Fristende mit Ablauf des 11. August 1983) nicht eingehalten hat (vgl. BFH-Zwischenurteil in BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534).<\/p>\n

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 und 2 FGO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Hiernach kann der Kl\u00e4gerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gew\u00e4hrt werden, weil die Kl\u00e4gerin es verabs\u00e4umt hat, innerhalb der insoweit ma\u00dfgebenden Frist von zwei Wochen (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) darzulegen, weswegen sie ohne Verschulden verhindert war, die Frist f\u00fcr die Einlegung und Begr\u00fcndung ihrer unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision einzuhalten. Aus der Regelung des \u00a7 56 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 FGO ergibt sich n\u00e4mlich, da\u00df die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begr\u00fcndenden Tatsachen innerhalb der im Gesetz bestimmten Antragsfrist von zwei Wochen vorgebracht werden m\u00fcssen und da\u00df nur die Glaubhaftmachung sp\u00e4ter noch nachgeholt werden kann (vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 56 Anm. 48 bis 51, m. w. N.).<\/p>\n

Nach dem sp\u00e4teren Vorbringen der Kl\u00e4gerin war es ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten erstmals am 8. August 1983 m\u00f6glich, ihren Liquidator zu erreichen und mit diesem zu kl\u00e4ren, da\u00df eine Anschlu\u00dfrevision eingelegt werden sollte. Das angegebene Datum bestimmt mithin den Beginn des Fristlaufs f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Wiedereinsetzungsbegehrens, so da\u00df die zweiw\u00f6chige Frist verstrichen war, als die Kl\u00e4gerin erstmals mit dem Schriftsatz vom 10. Oktober 1983 Gr\u00fcnde vorgebracht hat, derentwegen sie meint, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das rechtzeitige Vorbringen von Gr\u00fcnden, aus denen die Kl\u00e4gerin ohne Verschulden verhindert gewesen sein k\u00f6nnte, die Frist f\u00fcr die Einlegung und Begr\u00fcndung der Anschlu\u00dfrevision einzuhalten, ist nicht etwa im Hinblick auf \u00a7 56 Abs. 2 Satz 4 FGO entbehrlich, demzufolge bei Nachholung der vers\u00e4umten Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden kann. Diese Regelung bedeutet nicht, da\u00df unter den angef\u00fchrten Umst\u00e4nden Wiedereinsetzung ohne weitere Pr\u00fcfung gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfte, wie die Kl\u00e4gerin offenbar annimmt. Unsch\u00e4dlich ist bei einer solchen Proze\u00dflage vielmehr lediglich das Fehlen eines formellen Antrages. Sind innerhalb der Antragsfrist keine Tatsachen vorgebracht worden, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnten, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gew\u00e4hrt werden, wenn die Voraussetzungen aus \u00a7 56 Abs. 1 FGO offensichtlich vorliegen (vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 56 Anm. 58 f.). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.<\/p>\n

Es kann dahingestellt bleiben, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur in Beziehung auf die Vers\u00e4umung der Frist zur Beantragung einer Wiedereinsetzung gew\u00e4hrt werden kann (vgl. hierzu BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juli 1986 V B 53\/86, BFH\/NV 1988, 31; siehe auch Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 56 Anm. 2), sondern auch hinsichtlich der Vers\u00e4umung der Frist zur Begr\u00fcndung eines Wiedereinsetzungsbegehrens (siehe oben). Denn das Vorbringen der Kl\u00e4gerin gibt keinen Anhalt daf\u00fcr, da\u00df die Kl\u00e4gerin ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden verhindert gewesen sein k\u00f6nnte, Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde rechtzeitig geltend zu machen.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Der Senat kann durcherkennen. Aus den Ausf\u00fchrungen unter II. A. ergibt sich zugleich, da\u00df der Kl\u00e4gerin der von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht zusteht. Da das FA nach dem Verfahrensrecht die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre in der materiell-rechtlich richtigen H\u00f6he festsetzen durfte, wovon beide Beteiligten zutreffend ausgehen, und festgesetzt hat, war die Klage der Kl\u00e4gerin abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1988 (V R 87\/83) BStBl. 1989 II S. 60 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Ums\u00e4tzen, die zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 UStG 1967\/1973 f\u00fchren, auch Ums\u00e4tze, bei denen ein solcher Ausschlu\u00df nicht eintritt, so sind die Vorsteuerbetr\u00e4ge des Veranlagungszeitraumes (Besteuerungszeitraumes) gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 … BFH-Urteil vom 21.7.1988 (V R 87\/83) BStBl. 1989 II S. 60<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36251\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}