{"id":36252,"date":"1988-07-27T18:52:35","date_gmt":"1988-07-27T16:52:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36252"},"modified":"2013-05-02T17:41:16","modified_gmt":"2013-05-02T15:41:16","slug":"bfh-urteil-vom-27-7-1988-x-r-52_81-bstbl-1989-ii-s-65","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-7-1988-x-r-52_81-bstbl-1989-ii-s-65\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 52\/81) BStBl. 1989 II S. 65"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 52\/81) BStBl. 1989 II S. 65<\/strong><\/p>\n

1. Zur Steuerfreiheit einer Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung gegen Entsch\u00e4digung u.a. f\u00fcr Betriebsverlagerung (\u00a7 93 Abs. 2 BBauG = \u00a7 93 Abs. 2 BauGB) im Rahmen von Sanierungsma\u00dfnahmen nach dem StBauFG.<\/strong><\/p>\n

2. Hat sich der Ver\u00e4u\u00dferer eines unternehmerisch genutzten Grundst\u00fccks dem Erwerber gegen\u00fcber zur Demontage und zum Abtransport betrieblicher Einrichtungen verpflichtet, werden die f\u00fcr die Demontage bezogenen Leistungen i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967 zur Ausf\u00fchrung des steuerfreien Grundst\u00fccksumsatzes verwendet. Dies gilt auch dann, wenn die demontierten Gegenst\u00e4nde – wie bisher – der Ausf\u00fchrung nicht abzugssch\u00e4dlicher Ums\u00e4tze dienen sollen. Die f\u00fcr die Transportleistungen in Rechnung gestellte Steuer ist nur mit dem – gegebenenfalls gesch\u00e4tzten – Betrag vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, der durch die blo\u00dfe R\u00e4umung verursacht ist.<\/strong><\/p>\n

UStG 1967 \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a i.V.m. GrEStG 1940 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 7; UStG 1967 \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2; BBauG \u00a7 93 Abs. 2, \u00a7 96.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Da ihre in der Stadt A belegenen Betriebsgrundst\u00fccke zur Durchf\u00fchrung von Sanierungsma\u00dfnahmen nach dem St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsgesetz (StBauFG) ben\u00f6tigt wurden, ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin diese Grundst\u00fccke nebst aufstehenden Geb\u00e4uden zur Abwendung einer Enteignung an die als Sanierungstr\u00e4gerin eingesetzte C-GmbH. Der Kaufpreis betrug 74 Mio. DM. Im notariellen Kaufvertrag ist u.a. bestimmt:<\/span><\/p>\n

\u00a7 4<\/span><\/p>\n

(1) Bei der Bildung des Kaufpreises … wurden die mitver\u00e4u\u00dferten betrieblichen Einrichtungen so, wie sie den Vertragschlie\u00dfenden lt. gutachterlicher Feststellung bekannt sind, ber\u00fccksichtigt. Diese Einrichtungen sind mit dem Grund und Boden fest verbunden und daher wesentliche Bestandteile der Grundst\u00fccke. Ausgenommen von der Ver\u00e4u\u00dferung sind s\u00e4mtliche andere Inventarien, Anlagen, Einrichtungen und Maschinen, soweit sie in der gutachterlichen Auflistung nicht enthalten sind.<\/span><\/p>\n

(2) Inventarien, Anlagen, Einrichtungen und Maschinen, die wesentliche Bestandteile von Grund und Boden oder von aufstehenden Geb\u00e4uden sind, f\u00fcr die aber eine Entsch\u00e4digung im Kaufpreis nicht enthalten ist, kann (die Verk\u00e4uferin) auf eigene Kosten wegnehmen.<\/span><\/p>\n

(3) Wegen der Durchf\u00fchrung des Sanierungsverfahrens l\u00f6st das Wegnahmerecht nicht die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zustandes aus, in dem sich die Grundst\u00fccke oder Geb\u00e4ude vor der Verbindung in Abs. 2 genannten Bestandteile mit den Grundst\u00fccken oder den aufstehenden Geb\u00e4uden befunden haben.<\/span><\/p>\n

(4) Mit der Wegnahme fallen die bis dahin wesentlichen Bestandteile in das Eigentum von (der Verk\u00e4uferin) ohne Gegenleistung zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

\u00a7 5<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

(2) Die Beteiligten sind sich einig dar\u00fcber, da\u00df das Eigentum an den in \u00a7 4 Abs. 2 genannten Inventarien, Anlagen, Einrichtungen und Maschinen mit der Wegnahme auf (die Verk\u00e4uferin) als neue Eigent\u00fcmerin \u00fcbergeht, auch wenn die Wegnahme nach Eigentums\u00fcbergang an den Grundst\u00fccken erfolgt….<\/span><\/p>\n

\u00a7 8<\/span><\/p>\n

(1) (Die Verk\u00e4uferin) verpflichtet sich, die bestehende Betriebshaftpflicht- und Feuerversicherung bis zum \u00dcbergang des Eigentums und der Aufgabe einer anschlie\u00dfenden Weiternutzung aufrecht zu erhalten. Wertminderungen an den Vertragsgrundst\u00fccken und den mitverkauften Gegenst\u00e4nden gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 werden nur in dem Umfange ersetzt, den (die Verk\u00e4uferin) von den erw\u00e4hnten Versicherungen tats\u00e4chlich entsch\u00e4digt erh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

(2) Der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe technische Verschlei\u00df und die im Zusammenhang mit der Betriebsverlagerung unvermeidbaren Beeintr\u00e4chtigungen der Geb\u00e4ude und der damit festverbundenen Inventarien, Anlagen, Einrichtungen und Maschinen gehen nicht zu Lasten (der Verk\u00e4uferin).<\/span><\/p>\n

Der Besitz an den Kaufgrundst\u00fccken sowie Gefahr, Nutzungen und Lasten gingen mit dem Tag der Eigentumsumschreibung auf die C-GmbH \u00fcber. Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an schlossen die Vertragsparteien einen Pachtvertrag, der die Kl\u00e4gerin berechtigte, die Grundst\u00fccke f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zu nutzen. Die Produktion wurde im Jahre 1977 nach B verlagert.<\/span><\/p>\n

In dem Umsatzsteuerbescheid vom 8. August 1978 lie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Verlagerung von betrieblichen Einrichtungen (Demontage, Transport, Remontage) in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in H\u00f6he von 225.858,21 DM nicht zum Vorsteuerabzug zu. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, die mit der Verlagerung verbundenen Leistungen st\u00fcnden (ausschlie\u00dflich) im Zusammenhang mit der nach \u00a7 4 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG) steuerfreien Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat mit seinem in Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1981, 255 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage stattgegeben.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 15 Abs. 2 UStG. Es tr\u00e4gt vor:<\/span><\/p>\n

Abziehbar seien zwar die Vorsteuern aus den Kosten der Remontage der verlagerten Wirtschaftsg\u00fcter. Anders aber seien die f\u00fcr Demontagearbeiten und Transport in Rechnung gestellten Vorsteuern zu beurteilen. Das FG habe den hier „im Vordergrund stehenden – viel engeren -“ Zusammenhang zwischen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung und bezogenen Leistungen verkannt. Zum Ausschlu\u00df vom Vorsteuerabzug gen\u00fcge ein indirekter Zusammenhang zwischen Bezugsumsatz und abzugssch\u00e4dlichem Verwendungsumsatz (Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 28. Juni 1969, BStBl I 1969, 349 ff., dort Abschn. E Abs. 1). Der sei hier gegeben: Zu den Pflichten des Verk\u00e4ufers aus \u00a7 433 Abs. 1, \u00a7 434 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) geh\u00f6re auch die Entfernung der nicht mitver\u00e4u\u00dferten Betriebsteile. Die Kl\u00e4gerin habe durch zus\u00e4tzliche schriftliche Vereinbarungen die Verpflichtung zur R\u00e4umung des Grundst\u00fccks und zur Verlagerung ihres Betriebs \u00fcbernommen. Auch der Abtransport der demontierten Wirtschaftsg\u00fcter sei f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Kaufvertrages erforderlich gewesen. Der Transport sei grunds\u00e4tzlich erst am Bestimmungsort – hier: in B – beendet.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Feststellung der auf Demontage und Transport entfallenden nicht abziehbaren Vorsteuern an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Sie tr\u00e4gt vor:<\/span><\/p>\n

Demontage und Transport h\u00e4tten die Remontage \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht; sie st\u00fcnden daher im Zusammenhang mit der sp\u00e4teren zum Vorsteuerabzug berechtigenden T\u00e4tigkeit. Sie, die Kl\u00e4gerin, sei nicht zur R\u00e4umung des Grundst\u00fccks verpflichtet gewesen. Nach \u00a7 4 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 des Vertrages h\u00e4tte sie die Wahl gehabt, die wesentlichen Bestandteile auf dem Grundst\u00fcck zu belassen oder auf eigene Kosten zu entfernen. Dieser Regelung habe es bedurft, weil sie sonst f\u00fcr die Zur\u00fccklassung von Anlagen einen Kaufpreis h\u00e4tte fordern k\u00f6nnen (\u00a7 4 Abs. 1 des Vertrages). Obwohl die in \u00a7 4 Abs. 2 des Vertrages genannten wesentlichen Bestandteile nicht mitver\u00e4u\u00dfert gewesen seien, sei sie, die Kl\u00e4gerin, nicht zur Wegnahme bzw. R\u00e4umung verpflichtet gewesen. Tats\u00e4chlich sei das Grundst\u00fcck auch nicht ger\u00e4umt worden. Die wesentlichen Bestandteile sowie s\u00e4mtliche wertlose bzw. nicht verwertbare bewegliche Anlageg\u00fcter seien auf dem Grundst\u00fcck zur\u00fcckgelassen worden. Nur die verwertbaren Maschinen seien abtransportiert worden, und zwar nicht wegen einer R\u00e4umungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 434 BGB, sondern wegen der Aufnahme der Produktion in B.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Dessen Auffassung, s\u00e4mtliche noch streitigen Vorsteuerbetr\u00e4ge seien den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen der Kl\u00e4gerin zuzurechnen, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Hinsichtlich der auf die Remontage entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge ist entsprechend dem Revisionsantrag des FA Rechtskraft eingetreten.<\/p>\n

1. Die Revision ist nicht schon deswegen im Ergebnis begr\u00fcndet, weil die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verlagerungskosten in die Bemessungsgrundlage eines steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatzes einzubeziehen w\u00e4re.<\/p>\n

Zu Recht ist das FG in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, da\u00df die der Kl\u00e4gerin gezahlte Entsch\u00e4digung dem Grunde nach zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage des Grundst\u00fccksumsatzes geh\u00f6rt, der i. S. des \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG“ der Grunderwerbsteuer unterliegt“. Zwar ist die Aufgabe oder Verlegung eines Gewerbebetriebs gegen Entsch\u00e4digung grunds\u00e4tzlich ein steuerbarer Umsatz (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. Dezember 1960 V 268\/58, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1961, 139; vom 10. Februar 1972 V R 119\/68, BFHE 105, 75, BStBl II 1972, 403, betreffend Gewerbe- und Inventarentsch\u00e4digung an eine vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verschiedene Person; vgl. hierzu Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., \u00a7 9 Rdnr. 319; Klenk, Deutsche-Verkehrsteuer-Rundschau – DVR – 1985, 2 (4); Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988, Abschn. 1 Abs. 8).<\/p>\n

Dieser Umsatz ist jedoch nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerbefreit, wenn die Entsch\u00e4digung als Gegenleistung (\u00a7 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG – 1940) Bemessungsgrundlage des Grundst\u00fccksumsatzes ist. Das ist hier der Fall. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies aus einer rechtlichen Einheitlichkeit des Vorgangs folgt (so z.B. Erla\u00df des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 1979 S 7.100 – 46 – V C 4, UR 1980, 212) oder ob es insoweit an einer selbst\u00e4ndigen Leistung des Ver\u00e4u\u00dferers fehlt (so Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, \u00a7 4 Nr. 9 Rdnr. 50 a. E.). Denn entweder ist die vereinbarte Entsch\u00e4digung der Kaufpreis „einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen“ – \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 – (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 18. Dezember 1942 II 75\/41, RStBl 1943, 85; Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 21. September 1967 III 1\/66, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1968, 99; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 1972 III 139\/69, EFG 1973, 301; Cerutti, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1966, 91; zum GrEStG 1983 Boruttau\/Egly\/Sigloch, a.a.O., \u00a7 9 Rdnr. 291, 298 f., 341; Koordinierter Erla\u00df des Finanzministers des Landes Schleswig-Holstein vom 7. November 1984, DVR 1985, 106). Oder die Zahlung wird i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1940 (= \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983) geleistet als „Entsch\u00e4digung bei der Enteignung“ bzw. – rechtlich gleichwertig (BFH-Urteil vom 5. Februar 1975 II R 80\/73, BFHE 115, 147, 149, BStBl II 1975, 454) – bei freih\u00e4ndiger Ver\u00e4u\u00dferung „zur Vermeidung einer Enteignung“.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1940 ist „Entsch\u00e4digung“ nicht nur der Ausgleich f\u00fcr den eingetretenen Rechtsverlust (\u00a7 95 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes – BBauG – vom 18. August 1976, BGBl I 1976, 2.256, 3.617, nunmehr \u00a7 95 Abs. 1 des Baugesetzbuches – BauGB – vom 8. Dezember 1986, BGBl I 1986, 2.253), sondern auch f\u00fcr andere durch den Verlust des Grundst\u00fccks eingetretene Verm\u00f6gensnachteile (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 BBauG = \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Beide Komponenten bilden die dem Betroffenen zustehende einheitliche Entsch\u00e4digung (vgl. \u00a7 93 Abs. 2 BBauG = \u00a7 93 Abs. 2 BauGB). Zu der zweiten Kategorie – Folgesch\u00e4den – geh\u00f6rt die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verlagerung eines Gewerbebetriebs (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 6. Dezember 1965 III ZR 172\/64, Lindenmaier\/M\u00f6hring – LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Nr. 29 zu Art. 14 – Cf – GG; vom 8. Februar 1971 III ZR 65\/70, BGHZ 55, 294, 298; vom 26. Mai 1977 III ZR 93\/75, 109\/75, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1977, 1.725). Auf diese Rechtslage nach dem BBauG verweist \u00a7 23 Abs. 1 StBauFG vom 18. August 1976 (BGBl I 1976, 2.318, 3.617).<\/span><\/p>\n

2. Zutreffend ist die Rechtsansicht des FG, da\u00df es f\u00fcr die Frage nach den ma\u00dfgeblichen Verwendungsums\u00e4tzen unerheblich ist, ob die Entgelte f\u00fcr die Inanspruchnahme steuerpflichtiger Leistungen dem Unternehmer zuvor aus steuerfreien Ums\u00e4tzen zugeflossen sind. Dem FG ist weiterhin darin zuzustimmen, da\u00df die aufgewendeten Kosten f\u00fcr Demontage und Abtransport als notwendige Voraussetzungen f\u00fcr die Wiederinbetriebnahme in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ums\u00e4tzen (insbesondere: dem Gesch\u00e4ftsbereich Werkzeugmaschinenbau) der Kl\u00e4gerin stehen.<\/p>\n

Nicht rechtsfehlerfrei ist hingegen die weitere Auffassung des FG, die bezogenen Leistungen seien zugleich zur Ausf\u00fchrung des steuerfreien Grundst\u00fccksumsatzes in Anspruch genommen worden, wobei die zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung „eindeutig im Vordergrund“ gestanden habe.<\/p>\n

Diesem Schlu\u00df widerspricht, da\u00df es das FG offengelassen hat, ob die Kl\u00e4gerin mit Demontage und Abtransport zugleich auch eine vertragliche Verpflichtung zur R\u00e4umung des Grundst\u00fccks erf\u00fcllte. Denn nur bei Bestehen einer solchen Verpflichtung w\u00e4ren die bezogenen Leistungen i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG „zur Ausf\u00fchrung“ steuerfreier Ums\u00e4tze in Anspruch genommen worden. Soweit eine kaufvertragliche R\u00e4umungsverpflichtung reicht, sind die bezogenen Leistungen f\u00fcr den Grundst\u00fccksumsatz verwendet worden; in diesem Zusammenhang ist unerheblich, da\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 – anders als dem Grundsatz nach \u00a7 433 Abs. 1, \u00a7 434 BGB – an die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks ankn\u00fcpft und eine Verpflichtung, den Besitz zu verschaffen, nicht voraussetzt. Eine Zurechnung zu anderen von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tzen – insbesondere zu den Ums\u00e4tzen ihres Maschinenbauunternehmens – schied damit aus; und zwar ungeachtet dessen, da\u00df auch dieser weitergehende Zweck – als unternehmerisches „Hauptziel“ – beabsichtigt und gef\u00f6rdert wurde. Denn auf die Motive f\u00fcr den Bezug einer Leistung kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 31. Juli 1987 V R 148\/78, BFHE 150, 473, 476 f., BStBl II 1987, 754): Eine Gewichtung von Motiven ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht sowie mangels rechtlicher Kriterien nicht m\u00f6glich. Wenn und soweit hingegen keine Verpflichtung zur \u00dcbergabe eines ger\u00e4umten Grundst\u00fccks bestand, ist der umsatzsteuerrechtlich vorausgesetzte Zweckzusammenhang zum Grundst\u00fccksumsatz nicht gegeben.<\/p>\n

3. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist und sich seine Entscheidung auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als zutreffend darstellt (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), war sein Urteil aufzuheben.<\/p>\n

Das FG wird im zweiten Rechtszug zun\u00e4chst anhand des Ver\u00e4u\u00dferungsvertrages unter Ber\u00fccksichtigung der – bei der Erwerberin durch den st\u00e4dtebaulichen Sanierungszweck gepr\u00e4gten – Interessenlage pr\u00fcfen, ob und ggf. hinsichtlich welcher Gegenst\u00e4nde die Kl\u00e4gerin zur R\u00e4umung (Demontage und Abtransport) verpflichtet war. Dementsprechend wird es die durch \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG geforderte Zuordnung der Vorsteuerbetr\u00e4ge vornehmen. Ggf. wird das FG Vorsteuern f\u00fcr Transportleistungen, soweit sie nicht ma\u00dfgebend durch die R\u00e4umungsverpflichtung verursacht waren, anhand eines geeigneten Sch\u00e4tzungsma\u00dfstabs den nicht abzugssch\u00e4dlichen Ums\u00e4tzen zuordnen.<\/p>\n

Weiterhin wird das FG beachten, da\u00df „Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren“, nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 nicht zu den Grundst\u00fccken z\u00e4hlen und die Ver\u00e4u\u00dferung solcher Gegenst\u00e4nde daher nicht zu dem nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreien Umsatz geh\u00f6rt (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, a.a.O., \u00a7 9 Rdnr. 296, 325, 466; Klenk in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, \u00a7 4 Nr. 9 Rdnr. 40; ders. DVR 1985, 2 f.). Bei einer m\u00f6glichen Saldierung wird das FG die Betragsgrenze des zwischenzeitlich verminderten Streitgegenstandes zu ber\u00fccksichtigen haben.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 52\/81) BStBl. 1989 II S. 65 1. Zur Steuerfreiheit einer Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung gegen Entsch\u00e4digung u.a. f\u00fcr Betriebsverlagerung (\u00a7 93 Abs. 2 BBauG = \u00a7 93 Abs. 2 BauGB) im Rahmen von Sanierungsma\u00dfnahmen nach dem StBauFG. 2. Hat sich der Ver\u00e4u\u00dferer eines unternehmerisch genutzten Grundst\u00fccks dem Erwerber gegen\u00fcber zur Demontage und zum … BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 52\/81) BStBl. 1989 II S. 65<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36252\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}