{"id":36253,"date":"1988-10-26T17:39:36","date_gmt":"1988-10-26T15:39:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36253"},"modified":"2013-05-20T14:13:45","modified_gmt":"2013-05-20T12:13:45","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1988-ii-r-55_86-bstbl-1989-ii-s-75","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1988-ii-r-55_86-bstbl-1989-ii-s-75\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.10.1988 (II R 55\/86) BStBl. 1989 II S. 75"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.10.1988 (II R 55\/86) BStBl. 1989 II S. 75<\/strong><\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 setzt voraus, da\u00df das nachtr\u00e4gliche Ereignis zu einer \u00c4nderung des Sachverhalts gef\u00fchrt hat, welcher vom FA bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 173 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

\u00a0<\/span>Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. M\u00e4rz 1981 je einen halben Miteigentumsanteil an einer in K gelegenen Eigentumswohnung. Dem Antrag des Kl\u00e4gers auf Befreiung seines Erwerbs von der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen vom 11. Juli 1977 – GrEStEigWoG – (BGBl I 1977, 1218, BStBl I 1977, 365) entsprach das Finanzamt (FA) nicht, weil die Wohnung von den Schwiegereltern des Kl\u00e4gers bewohnt werden sollte. Es setzte deshalb am 2. Juni 1981 Grunderwerbsteuer bestandskr\u00e4ftig fest. Die Schwiegereltern des Kl\u00e4gers bewohnen die Wohnung seit 1. Mai 1981.<\/span><\/p>\n

Im Jahre 1984 beantragte der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 23. November 1983 II R 27\/82 (BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225), den Bescheid vom 2. Juni 1981 aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Antrag und Einspruch blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger begehrt, den ablehnenden Verwaltungsakt vom 24. Oktober 1984 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 1985 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 2. Juni 1981 aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen; ein r\u00fcckwirkendes Ereignis sei nicht eingetreten. Es hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/span><\/p>\n

Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides und der Einspruchsentscheidung den Grunderwerbsteuerbescheid vom 2. Juni 1981 aufzuheben, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df einen Anspruch des Kl\u00e4gers auf Aufhebung des bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheides vom 2. Juni 1981 verneint.<\/p>\n

1. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung des Steuerbescheides nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegen nicht vor. Danach ist ein Steuerbescheid u.a. aufzuheben, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat. Das Ereignis mu\u00df nachtr\u00e4glich, d.h. nach Erla\u00df des Steuerbescheides eingetreten sein und darf deshalb – anders als bei \u00a7 173 AO 1977 – zur Zeit des Ergehens des Steuerbescheides noch nicht bestanden haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. April 1988 IV R 215\/85, BFHE 153, 485, und vom 26. Juli 1984 IV R 10\/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786).<\/p>\n

Das nachtr\u00e4gliche Ereignis mu\u00df ferner zu einer \u00c4nderung des Sachverhalts f\u00fchren, welcher vom FA bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde; d.h. es mu\u00df nach Erla\u00df des Steuerbescheides ein Ereignis eintreten, das vom FA bei der Steuerfestsetzung nicht ber\u00fccksichtigt wurde, weil es z.B. als in der Zukunft liegend noch nicht bekannt oder nicht vorhersehbar war. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 greift also nicht ein, wenn das FA das Vorliegen oder den Wegfall eines nachtr\u00e4glich eingetretenen Tatbestandsmerkmals bei der Steuerfestsetzung – ob irrt\u00fcmlich oder aufgrund einer Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen – angenommen hat (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 175 AO 1977 Tz. 14a). Denn \u00e4ndert sich der vom FA zugrunde gelegte Sachverhalt nicht, kann der Grund f\u00fcr die Aufhebung der Steuerfestsetzung nur in einer ge\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts liegen. Eine solche kann jedoch nicht im Rahmen des \u00a7 175 AO 1977, sondern allenfalls in den engen Grenzen des \u00a7 177 AO 1977 zu einer Berichtigung der Steuerfestsetzung f\u00fchren. Ein solches nachtr\u00e4gliches Ereignis, welches den vom FA zugrunde gelegten Sachverhalt ge\u00e4ndert h\u00e4tte, ist nicht eingetreten.<\/p>\n

a) Der Umstand, da\u00df die Schwiegereltern des Kl\u00e4gers die Wohnung nach der Steuerfestsetzung mehrere Jahre bewohnt haben, ist zwar ein nachtr\u00e4glich eingetretenes Ereignis. Es kann aber nicht zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides f\u00fchren, weil das FA diesen damals zuk\u00fcnftigen Sachverhalt aufgrund der Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers bereits erkennbar seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat. Das FA hat den Steuerbefreiungsantrag des Kl\u00e4gers gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Wohnnutzung der Schwiegereltern abgelehnt und die Steuer festgesetzt. Der der Steuerfestsetzung zugrunde liegende Sachverhalt hat sich demnach nicht ge\u00e4ndert. Es geht insoweit nur um die nachtr\u00e4gliche Anwendung des o.g. Urteils in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 auf den Streitfall, also um eine nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte rechtliche Beurteilung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 175 AO 1977 nicht zu einer Aufhebung des Bescheides f\u00fchren kann.<\/p>\n

b) Auch das Urteil in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 ist kein nachtr\u00e4gliches Ereignis mit steuerrechtlicher R\u00fcckwirkung. Es ist zwar nach der Steuerfestsetzung ergangen, hat aber keine steuerrechtliche R\u00fcckwirkung auf den Streitfall. Denn diese BFH-Entscheidung betrifft nur den dort entschiedenen Streitfall und entfaltet keine Rechtswirkungen hinsichtlich des vorliegenden.<\/p>\n

c) Auch soweit der Kl\u00e4ger meint, ein nachtr\u00e4gliches Ereignis liege vor, weil er seine Absicht der Selbstnutzung der Wohnung nach Ergehen des Urteils in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 aufgegeben habe, hat das FG zutreffend die Voraussetzungen des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 verneint. Denn selbst wenn dies als nachtr\u00e4gliches Ereignis angesehen werden k\u00f6nnte, fehlte diesem zumindest die steuerrechtliche R\u00fcckwirkung. Die vom Kl\u00e4ger beantragte Steuerverg\u00fcnstigung nach dem GrEStEigWoG setzt f\u00fcr die endg\u00fcltige Steuerbefreiung das tats\u00e4chliche einj\u00e4hrige Bewohnen innerhalb der F\u00fcnfjahresfrist voraus (vgl. \u00a7 3 GrEStEigWoG), die blo\u00dfe Absicht des Bewohnens reicht nicht aus. Deshalb kann durch die Aufgabe dieser Absicht der Steuerbeg\u00fcnstigungstatbestand nicht nachtr\u00e4glich erf\u00fcllt worden sein.<\/p>\n

2. Es liegen auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung des Steuerbescheides nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist u.a. Voraussetzung f\u00fcr eine Aufhebung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheides, da\u00df dem FA bei Erla\u00df des Steuerbescheides Tatsachen oder Beweismittel, die zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, unbekannt bleiben und erst „nachtr\u00e4glich bekanntwerden“.<\/p>\n

Eine solche nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsache ist nicht gegeben. Denn da\u00df die Schwiegereltern des Kl\u00e4gers die Wohnung bewohnten, war dem FA bei der Steuerfestsetzung bekannt, w\u00e4hrend das Urteil in BFHE 140, 111, BStBl II 1984, 225 sowie die Aufgabe der Eigennutzungsabsicht seitens des Kl\u00e4gers Umst\u00e4nde darstellen, die erst nach der Steuerfestsetzung eingetreten sind.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.10.1988 (II R 55\/86) BStBl. 1989 II S. 75 Die Vorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 setzt voraus, da\u00df das nachtr\u00e4gliche Ereignis zu einer \u00c4nderung des Sachverhalts gef\u00fchrt hat, welcher vom FA bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde. AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. … BFH-Urteil vom 26.10.1988 (II R 55\/86) BStBl. 1989 II S. 75<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36253\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}