{"id":36255,"date":"1988-11-02T17:39:31","date_gmt":"1988-11-02T15:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36255"},"modified":"2013-05-20T14:24:18","modified_gmt":"2013-05-20T12:24:18","slug":"bfh-urteil-vom-2-11-1988-ii-r-52_85-bstbl-1989-ii-s-80","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-11-1988-ii-r-52_85-bstbl-1989-ii-s-80\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.11.1988 (II R 52\/85) BStBl. 1989 II S. 80"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.11.1988 (II R 52\/85) BStBl. 1989 II S. 80<\/strong><\/p>\n

1. Eine Einigung \u00fcber den Kaufpreis eines kurz nach dem Feststellungszeitpunkt abgeschlossenen Verkaufs von Gesch\u00e4ftsanteilen an einer GmbH ist auch dann vor dem Feststellungszeitpunkt zustande gekommen, wenn sich die Verhandlungen durch Festlegung eines Preisrahmens soweit verdichtet haben, da\u00df der Kaufpreis durch den Kaufvertrag nur noch dokumentiert wird (Fortentwicklung BFHE 118, 234, BStBl II 1976, 280).<\/strong><\/p>\n

2. Besitzt eine GmbH eigene Gesch\u00e4ftsanteile, die nicht zur Einziehung bestimmt sind und werden alle im Fremdbesitz befindlichen Gesch\u00e4ftsanteile verkauft, so ist der gemeine Wert der Gesch\u00e4ftsanteile in der Weise aus dem Verkauf abzuleiten, da\u00df der Kaufpreis den Fremdanteilen und den Eigenanteilen zugeordnet wird.<\/strong><\/p>\n

BewG \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1985, 327)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war am 31. Dezember 1970 mit 73.000 DM Stammeinlage am Stammkapital der GmbH (Beigeladene zu 5 – GmbH -) von 752.000 DM beteiligt. Die GmbH hatte vor dem 1. Januar 1966 eigene Anteile in H\u00f6he von 180.000 DM und 1966 weitere eigene Anteile in H\u00f6he von 70.000 DM erworben. Durch Gesellschafterbeschlu\u00df und \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags 1967 wurde die Einziehung der eigenen Anteile vorbereitet; sie wurde erst 1972 durchgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Mit Vertrag vom 19. Februar 1971 verpflichteten sich die Gesellschafter der GmbH am 5. M\u00e4rz 1971, an zwei Unternehmen 502.000 DM Stammanteile zum Preis von insgesamt 39 Mio DM zu \u00fcbertragen. Das beklagte Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der GmbH zum 31. Dezember 1970 mit 6.818 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dieser Feststellung liegt zugrunde, da\u00df an diesem Stichtag von den eigenen Anteilen 70.000 DM noch nicht zur Einziehung bestimmt gewesen seien; das FA verteilte den erzielten Verkaufspreis von 39 Mio DM auf Gesch\u00e4ftsanteile von zusammen 572.000 DM Nennbetrag.<\/span><\/p>\n

Den Einspruch hat das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) den gemeinen Wert der Anteile auf 6.215 DM je 100 DM Stammkapital feststellte.<\/span><\/p>\n

Das FG ging bei seiner Entscheidung davon aus, da\u00df der erzielte Preis alle im Fremdbesitz stehenden Anteile betreffe und deshalb um einen enthaltenen Paketzuschlag von 25 v.H. zu k\u00fcrzen sei, um f\u00fcr die Wertermittlung f\u00fcr die einzelnen Anteile geeignet zu sein. Au\u00dferdem schied das FG bei seiner Berechnung die eigenen Anteile der GmbH von 70.000 DM aus, weil sich der erzielte Preis nur auf die vom Kl\u00e4ger und seinen Mitgesellschaftern gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteile beziehe. Demgem\u00e4\u00df verteilte das FG den um den Paketzuschlag bereinigten Verkaufspreis von 31,2 Mio DM auf Anteile von 502.000 DM und stellte den gemeinen Wert mit 6.215 DM je 100 DM Stammkapital fest.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat Revision eingelegt und beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und die Feststellung des gemeinen Werts durch das FA aufzuheben und den gemeinen Wert zum 31. Dezember 1970 auf 1.220 DM je 100 DM Stammkapital festzustellen.<\/span><\/p>\n

Er r\u00fcgt, es habe sich nur um einen einzigen Verkaufsfall gehandelt und nicht um mehrere Verk\u00e4ufe, wie dies \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) erfordere. Au\u00dferdem sei der Kaufpreis vor bzw. am Stichtag nicht vereinbart gewesen, sondern erst danach. Schlie\u00dflich sei der Preis nicht im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr erzielt worden.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n

1. Das Urteil des FG ist aufzuheben, weil es den Gegenstand des Rechtsstreits nicht ersch\u00f6pft.<\/p>\n

Streitgegenstand ist der Feststellungsbescheid des FA, durch den der gemeine Wert f\u00fcr 100 DM Stammkapital auf der Grundlage eines Stammkapitals der GmbH von 572.000 DM festgestellt worden ist. Das FG hat seiner Wertfeststellung ein Stammkapital von 502.000 DM zugrunde gelegt und die Eigenanteile der GmbH au\u00dfer Betracht gelassen. Damit fehlt eine Entscheidung dar\u00fcber, in welcher H\u00f6he der gemeine Wert der von der Wertfeststellung des FA erfa\u00dften Eigenanteile der GmbH in H\u00f6he von 70.000 DM festzustellen ist, die am ma\u00dfgebenden Bewertungsstichtag nach den unangefochtenen Feststellungen des FG noch nicht zur Einziehung bestimmt waren. Diese Entscheidung h\u00e4tte im gesonderten Feststellungsverfahren getroffen werden m\u00fcssen (Entscheidung des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Oktober 1964 III 258\/61 U, BFHE 81, 109, BStBl III 1965, 40).<\/p>\n

Das FA hat zu Recht die nicht zur Einziehung bestimmten Eigenanteile der GmbH bei der Wertfeststellung aufgrund des Verkaufs der Fremdanteile von 502.000 DM miterfa\u00dft. Denn diese Eigenanteile waren am ma\u00dfgebenden Bewertungsstichtag, wie das FG in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung richtig ausf\u00fchrt, noch bewertungsf\u00e4hig; sie waren verkehrsf\u00e4hig und damit durch Verkauf jederzeit verwertbare Wirtschaftsg\u00fcter der GmbH. Bei einer Ableitung des gemeinen Werts der Anteile aus dem Verkaufspreis mu\u00dfte dies ber\u00fccksichtigt werden. Denn der Umstand, da\u00df neben den erworbenen Fremdanteilen auch noch verkehrsf\u00e4hige Eigenanteile im Besitz der GmbH waren, wirkt sich auf den Wert der erworbenen Anteile aus. \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG schreibt nicht vor, da\u00df bei Ermittlung des gemeinen Werts aus Verk\u00e4ufen der Verkaufspreis den Wert „bestimmt“ (so dagegen \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 BewG), sondern da\u00df der gemeine Wert aus den Verk\u00e4ufen „abzuleiten“ ist (vgl. auch BFH-Entscheidung vom 23. Februar 1979 III R 44\/77, BFHE 128, 254, 258, BStBl II 1979, 618). Dieser Vorschrift entspricht es, da\u00df Eigenanteile der GmbH in die Bewertung aufgrund des Erl\u00f6ses verkaufter Anteile miteinbezogen werden. Dadurch wird zum einen bei den verkauften Anteilen die Wertbeeintr\u00e4chtigung ber\u00fccksichtigt, die sich daraus ergibt, da\u00df durch den Verkauf der Eigenanteile sich die Verh\u00e4ltnisse (Stimmrecht, Dividendenbezugsrecht, Beteiligung am Liquidationserl\u00f6s) unter den Gesellschaftern ver\u00e4ndern k\u00f6nnen; andererseits werden dadurch die den Kaufpreis beeinflussenden Eigenanteile im Besitz der GmbH mit einem angemessenen Wert erfa\u00dft, ohne da\u00df es notwendig wird, differenzierende betriebswirtschaftliche Berechnungen \u00fcber die Wertunterschiede zwischen Fremdanteilen und Eigenanteilen anzustellen, die einem Massenbewertungsverfahren widersprechen.<\/p>\n

Von diesen \u00dcberlegungen ausgehend ist der um den Paketzuschlag bereinigte Verkaufserl\u00f6s f\u00fcr die Fremdanteile von 31,2 Mio DM einem Stammkapital der GmbH von 572.000 DM zuzuordnen. Damit ergibt sich ein gemeiner Wert je 100 DM Stammkapital von 5.455 DM. Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df angenommen, da\u00df bei Ver\u00e4u\u00dferung aller im Fremdbesitz befindlichen Anteile an der GmbH der erzielte Kaufpreis einen Paketzuschlag von 25 v.H. enth\u00e4lt (vgl. BFHE 128, 254, 259, BStBl II 1979, 618, und G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 11 BewG Anm. 206).<\/p>\n

2. Die Revisionsangriffe des Kl\u00e4gers erweisen sich im \u00fcbrigen als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften, f\u00fcr die ein B\u00f6rsenkurs nicht besteht, in erster Linie aus Verk\u00e4ufen abzuleiten ist, die weniger als ein Jahr vor dem ma\u00dfgebenden Bewertungsstichtag liegen. Nach der Rechtsprechung des Senats gen\u00fcgt auch der Verkauf eines einzigen Anteils, wenn Gegenstand dieses Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist, dessen Verkaufspreis f\u00fcr den gemeinen Wert der \u00fcbrigen Anteile nur einen begrenzten Aussagewert hat (BFH-Entscheidung vom 5. M\u00e4rz 1986 II R 232\/82, BFHE 146, 460, BStBl II 1986, 591). Damit kann unentschieden bleiben, ob im Streitfall ein einziger Verkauf durch eine Gruppe von Gesellschaftern oder mehrere Verk\u00e4ufe durch die einzelnen Gesellschafter einer Gruppe vorliegen. Denn Gegenstand des Verkaufs waren alle in fremdem Besitz befindlichen Anteile an der GmbH, so da\u00df der Aussagewert des Verkaufspreises f\u00fcr den gemeinen Wert der Anteile nicht fraglich sein kann.<\/p>\n

b) Voraussetzung f\u00fcr die Ermittlung des gemeinen Werts aus Verk\u00e4ufen ist, da\u00df es sich nicht um einen Verkauf handelt, der erst nach dem ma\u00dfgebenden Bewertungsstichtag zustande gekommen ist. Nur ausnahmsweise kann der gemeine Wert aus einem Verkaufsabschlu\u00df kurz nach dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden, wenn die Einigung \u00fcber den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag herbeigef\u00fchrt war (BFH-Entscheidung vom 30. Januar 1976 III R 74\/74, BFHE 118, 234, BStBl II 1976, 280). Der Senat hat au\u00dferdem im Fall eines Verkaufs, der eindeutig vor dem ma\u00dfgebenden Feststellungszeitpunkt abgeschlossen wurde, den gemeinen Wert zu dem ein halbes Jahr sp\u00e4ter liegenden Feststellungszeitpunkt nicht aus diesem Verkauf abgeleitet (Verkauf Juni 1977, Feststellungszeitpunkt 31. Dezember 1977), weil das Bewertungsgutachten f\u00fcr die Ermittlung des Kaufpreises unstreitig nur die Verh\u00e4ltnisse der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1975 ber\u00fccksichtigt hatte (BFH-Entscheidung vom 13. M\u00e4rz 1985 II R 237\/81, BFH\/NV 1985\/86, 67).<\/p>\n

Die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem ein Preis als vereinbart anzusehen ist, der dann durch den Kaufvertrag verbindlich wird, ist Tatfrage. Die Feststellung des FG, da\u00df im Streitfall mit der schriftlichen Vereinbarung vom 19. Dezember 1970 die Einigung \u00fcber den Preis des Verkaufs vom 19. Februar 1971 herbeigef\u00fchrt war, l\u00e4\u00dft einen Rechtsfehler nicht erkennen. Sie verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungss\u00e4tze. Der Senat stimmt dem Kl\u00e4ger allerdings zu, da\u00df in dieser Vereinbarung entgegen der Darstellung des FG nicht ein Preisrahmen festgelegt worden ist. Die Wertung des FG, da\u00df am 19. Dezember 1970 schon eine konkretisierbare Preisvorstellung beider Vertragsparteien \u00fcber einen Preis von rund 40 Mio DM bestand, ist jedoch aufgrund des vom FG festgestellten Verhandlungsgangs bis zum 19. Dezember 1970 berechtigt. Danach haben die Verhandlungen des Kl\u00e4gers mit der K\u00e4ufergruppe Anfang November 1970 begonnen. Aus der Notiz des Kl\u00e4gers ergibt sich, da\u00df er im Hinblick auf die Konkurrenzlage zwischen der GmbH und der Interessentengruppe s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH f\u00fcr 45 Mio DM anbieten und sie nicht unter 40 Mio DM verkaufen wollte. Damit ist das FG jedenfalls im Ergebnis ohne Rechtsverletzung davon ausgegangen, da\u00df am 19. Dezember 1970 auf seiten des Kl\u00e4gers eine Preisvorstellung im Rahmen von 40 Mio DM bis 45 Mio DM bestand und auf seiten der K\u00e4ufergruppe jedenfalls die Vorstellung, da\u00df ein Preis von mehr als 45 Mio DM nicht in Betracht komme. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, da\u00df sich die K\u00e4ufer einer Vertragsstrafe von 360.000 DM f\u00fcr den Fall unterworfen haben, da\u00df sie nach Pr\u00fcfung der Richtigkeit des Zwischenabschlusses zum 30. November 1970 sich nicht zum Kauf entschlie\u00dfen sollten. Der Vortrag des Kl\u00e4gers, da\u00df die K\u00e4ufer dieser Vertragsstrafe durch ein Angebot von 10 Mio DM oder 20 Mio DM unter Ablehnung dieses Angebots durch den Kl\u00e4ger h\u00e4tten entgehen k\u00f6nnen, widerspricht unter Ber\u00fccksichtigung des Verhandlungsverlaufs der Lebenserfahrung. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten beide Vertragsparteien des Kaufvertrags vom 19. Februar 1971 ihre Preisvorstellungen offensichtlich soweit festgelegt, da\u00df die endg\u00fcltige Bestimmung des Preises von 39 Mio DM keines neuen Verhandlungsansatzes mehr bedurfte. Das FG hat aber ohne Rechtsverletzung entschieden, da\u00df eine Einigung \u00fcber den Kaufpreis in dem Zeitpunkt anzunehmen ist, in dem ein Preisrahmen festgelegt wurde, der den kurz nach dem Feststellungszeitpunkt vereinbarten Kaufpreis konkretisiert.<\/p>\n

Der Senat stimmt dem FG auch darin zu, da\u00df die Einigung \u00fcber den Verkaufspreis vor dem Feststellungszeitpunkt nicht rechtsverbindlich sein mu\u00df, um Grundlage f\u00fcr die Ableitung des gemeinen Werts der Anteile sein zu k\u00f6nnen; denn w\u00e4re sie rechtsverbindlich, so l\u00e4ge der Kauf vor dem Stichtag und seine Heranziehung f\u00fcr die Ableitung des gemeinen Werts erg\u00e4be sich ohne weitere Rechtsauslegung unmittelbar aus dem Wortlaut des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG. Nach dem Urteil in BFHE 118, 234, BStBl II 1976, 280 ist aufgrund Auslegung dieser Vorschrift nach Sinn und Zweck aber gerade ein erst nach dem Feststellungszeitpunkt verbindlich gewordener Verkauf als Bewertungsgrundlage anzusehen, wenn die Verhandlungen, die zu dem Verkauf f\u00fchrten, sich im Feststellungszeitpunkt bez\u00fcglich des Kaufpreises schon soweit verdichtet hatten, da\u00df dieser Kaufpreis durch den kurz nach dem Bewertungsstichtag abgeschlossenen Kaufvertrag nur noch dokumentiert wird.<\/p>\n

c) Der Verkauf fand auch im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr statt. Der Umstand, da\u00df die Beteiligungen an der GmbH auf dem deutschen Markt selbst zu einem deutlich niedrigeren Preis nicht verkauft werden konnten, spricht nicht f\u00fcr einen Verkauf unter ungew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen im Sinn des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG. Der III. Senat des BFH hat mit Urteil in BFHE 128, 254, BStBl II 1979, 618 entschieden, ein f\u00fcr Gesch\u00e4ftsanteile an einer GmbH erzielter Verkaufspreis beruhe nicht deshalb auf ungew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen, weil die Preisbemessung dadurch beeinflu\u00dft worden sei, da\u00df ein branchenfremdes Unternehmen in die Branche der GmbH einzudringen versuche. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmen desselben Gesch\u00e4ftszweigs ein anderes Unternehmen aufkauft, um sich in einem bestimmten Gebiet einer Konkurrenz zu entledigen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.11.1988 (II R 52\/85) BStBl. 1989 II S. 80 1. Eine Einigung \u00fcber den Kaufpreis eines kurz nach dem Feststellungszeitpunkt abgeschlossenen Verkaufs von Gesch\u00e4ftsanteilen an einer GmbH ist auch dann vor dem Feststellungszeitpunkt zustande gekommen, wenn sich die Verhandlungen durch Festlegung eines Preisrahmens soweit verdichtet haben, da\u00df der Kaufpreis durch den Kaufvertrag nur … BFH-Urteil vom 2.11.1988 (II R 52\/85) BStBl. 1989 II S. 80<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36255\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}