{"id":36259,"date":"1989-08-09T17:39:45","date_gmt":"1989-08-09T15:39:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36259"},"modified":"2013-05-20T14:02:28","modified_gmt":"2013-05-20T12:02:28","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-20_86-bstbl-1990-ii-s-128","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-20_86-bstbl-1990-ii-s-128\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989    (X R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 128"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 128<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird ein Nutzungsrecht entgeltlich gegen Belastung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens erworben, so gelangt das eingetauschte Wirtschaftsgut im Erwerbszeitpunkt auch dann in das Betriebsverm\u00f6gen, wenn es nicht zur Verwendung im Betrieb bestimmt ist (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 7\/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424).<\/p>\n<p>2. Zu den Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1 und Abs. 4, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt auf dem ihm geh\u00f6renden Grundst\u00fcck W-Stra\u00dfe 27 in A einen B\u00fcroeinzelhandel. Das Grundst\u00fcck war in den Streitjahren nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) zu 82,2 v.H. Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n<p>Die Firma R-Bau beabsichtigte, auf dem an das Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck angrenzenden Grundst\u00fcck ein Gesch\u00e4ftszentrum zu errichten. Mit Vertr\u00e4gen vom 21. April 1976\/18. Juli 1978 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger von seinem Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck ein Trennst\u00fcck in einer Gr\u00f6\u00dfe von ca. 11 qm an die Firma R-Bau. Er gestattete der Erwerberin, drei der vier Flurst\u00fccke ab dem ersten Obergescho\u00df zu \u00fcberbauen. Auf eine \u00dcberbaurente verzichtete er. Weiterhin verpflichtete er sich, die verbleibenden (freien) Fl\u00e4chen in der Erdgescho\u00dfebene von baulichen Anlagen dauernd freizuhalten und gestattete unwiderruflich deren uneingeschr\u00e4nkte Nutzung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr. Ferner erlaubte er der R-Bau unter Verzicht auf jegliches Lichtrecht, an die Grenzw\u00e4nde im einzelnen bezeichneter Geb\u00e4ude anzubauen. Die von der R-Bau erworbenen Rechte wurden durch Eintragung im Grundbuch gesichert. Als Gegenleistung r\u00e4umte die R-Bau dem Kl\u00e4ger ein zeitlich unbegrenztes unentgeltliches Nutzungsrecht an einem ca. 110 qm gro\u00dfen Ladenlokal in dem von ihr errichteten &#8222;City-Center A&#8220; ein, welches zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers des Grundst\u00fccks W-Stra\u00dfe 27 in A dinglich gesichert wurde.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger vermietete das Ladenlokal nach Fertigstellung an einen Gewerbetreibenden. Er erzielte in den Streitjahren Mieteinnahmen in H\u00f6he von je 89.640 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) rechnete die Mieteinnahmen &#8211; nach Abzug einer Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) von 497 DM (2 v.H. von 24.844 DM; Aufwand f\u00fcr sanit\u00e4re Anlagen) &#8211; bei den Einkommensteuerveranlagungen 1977 bis 1982 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA die Auffassung, die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung des Ladenlokals im City-Center seien zu 82,2 v.H. solche aus Gewerbebetrieb. Der gegen die berichtigten Gewerbesteuerme\u00dfbescheide vom 22. Februar 1984 nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das FG stattgegeben. Es hat u.a. ausgef\u00fchrt: Das Nutzungsrecht am Ladenlokal geh\u00f6re zum Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers. Es sei zwar als Betriebseinnahme zu erfassen gewesen, gleichwohl aber nicht Betriebsverm\u00f6gen des Einzelhandelsgesch\u00e4ftes geworden. Denn das Ladenlokal sei nicht dazu bestimmt gewesen, &#8222;unmittelbar dem Einzelhandelsgesch\u00e4ft zu dienen&#8220;. Andererseits sei das Nutzungsrecht auch kein Wirtschaftsgut des notwendigen Privatverm\u00f6gens gewesen, da es nicht von vornherein dazu bestimmt gewesen sei, privaten Zwecken des Kl\u00e4gers zu dienen. Der Kl\u00e4ger habe &#8222;das ihm zustehende Wahlrecht, das im Wege eines Tauschgesch\u00e4ftes bzw. tausch\u00e4hnlichen Gesch\u00e4ftes erworbene Nutzungsrecht &#8230; dem Betriebsverm\u00f6gen oder dem Privatverm\u00f6gen zuzuf\u00fchren&#8220;, dahin ausge\u00fcbt, da\u00df er &#8211; durch Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) &#8211; das Nutzungsrecht dem Privatverm\u00f6gen zugef\u00fchrt habe. Das FA habe dies zun\u00e4chst auch hingenommen. Eine nachtr\u00e4gliche Einbeziehung der Ertr\u00e4ge in den Gewerbeertrag des Einzelhandelsgesch\u00e4ftes sei daher nicht gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG).<\/p>\n<p>Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gegen die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide vom 22. Februar 1984 abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Auffassung des FG, das Nutzungsrecht stelle kein Betriebsverm\u00f6gen dar, der Kl\u00e4ger habe es vielmehr in Aus\u00fcbung eines ihm zustehenden Wahlrechts &#8211; durch Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung &#8211; dem Privatverm\u00f6gen zugef\u00fchrt, ist unzutreffend.<\/p>\n<p>Zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren alle Wirtschaftsg\u00fcter &#8211; auch Nutzungsrechte (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, 535, BStBl II 1988, 348) -, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tats\u00e4chlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Dieser Zusammenhang wird &#8211; entgegen der Auffassung des FG &#8211; nicht nur durch die Widmung eines angeschafften Wirtschaftsgutes zu betrieblichen Zwecken begr\u00fcndet; er wird unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsgutes dadurch hergestellt, da\u00df die Anschaffung als solche ein betrieblicher Vorgang ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut Entgelt f\u00fcr ein weggegebenes Wirtschaftsgut des Betriebsverm\u00f6gens oder f\u00fcr eine sonstige Wertabgabe aus dem Betriebsverm\u00f6gen ist. Dann ist der Zugang des angeschafften Gegenstandes zum Betriebsverm\u00f6gen notwendige Folge des betrieblich veranla\u00dften Erwerbs (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 7\/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424, m. w. N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall war der Erwerb betrieblich veranla\u00dft. Soweit der Kl\u00e4ger den betrieblich genutzten Teil seines Grundst\u00fccks in einem Umfang vom 11 qm abgab und im \u00fcbrigen dinglich mit \u00dcberbau-, Nutzungs- und Freihaltungsrechten zugunsten des Erwerbers belastete, war das Entgelt hierf\u00fcr notwendigerweise eine Betriebseinnahme. Der betriebliche Zusammenhang wird &#8211; ggf. &#8211; erst durch eine dem Erwerbsvorgang nachfolgende private Verwendung gel\u00f6st (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1981 VIII R 41\/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18).<\/p>\n<p>Es kann hier dahingestellt bleiben, in welchem Umfang das als Betriebseinnahme erlangte Nutzungsrecht als Verg\u00fctung f\u00fcr eine Ver\u00e4u\u00dferung, als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Belastung des Grundst\u00fccks oder als Nutzungsentgelt anzusehen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1982 IV R 96\/78, BFHE 135, 483, 487 f., BStBl II 1982, 643). Betrieblich veranla\u00dft ist auch die Vereinnahmung eines Entgelts f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens zur Nutzung durch einen anderen (vgl. BFH-Urteil vom 27. M\u00e4rz 1974 I R 44\/73, BFHE 112, 265, 267, BStBl II 1974, 488). Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen setzt sich zun\u00e4chst &#8211; ungeachtet einer etwaigen sofortigen Entnahme &#8211; in dem als Entgelt erlangten Wirtschaftsgut fort. Dieses wird notwendigerweise Betriebsverm\u00f6gen ohne R\u00fccksicht auf den Willen des Steuerpflichtigen und die von ihm praktizierte buchm\u00e4\u00dfige Behandlung.<\/p>\n<p>Das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 1. Februar 1984 V 49\/82 (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1984, 390), auf das sich der Kl\u00e4ger beruft, betrifft die Einr\u00e4umung einer beschr\u00e4nkt pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit zur Benutzung eines unterirdischen Grundst\u00fccksteils. Tragend ist die Erw\u00e4gung, da\u00df zwischen dem f\u00fcr einen U-Bahn-Tunnel benutzten Grundst\u00fccksteil und dem vom Kl\u00e4ger f\u00fcr eigene gewerbliche Zwecke genutzten Grund und Boden kein Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestand. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat dem FG N\u00fcrnberg folgen k\u00f6nnte. Jedenfalls wurde hier die Gegenleistung unter Einsatz des gewerblichen Betriebsverm\u00f6gens erzielt (vgl. Urteil in BFHE 135, 483, 485 f., BStBl II 1982, 643, unter 2.). Durch die von der Grunddienstbarkeit umfa\u00dften Duldungspflichten wurde die Nutzbarkeit des Grundst\u00fccks f\u00fcr betriebliche Zwecke des Kl\u00e4gers eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>2. Wurde das Nutzungsrecht hiernach mit seinem Erwerb &#8211; anteilig &#8211; Betriebsverm\u00f6gen des Einzelhandelsunternehmens, so h\u00e4tte es einer Entnahme bedurft, um es in das Privatverm\u00f6gen zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n<p>Eine Entnahme erfordert regelm\u00e4\u00dfig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen wird. Hierf\u00fcr wird ein Verhalten vorausgesetzt, das nach au\u00dfen den Willen des Steuerpflichtigen erkennen l\u00e4\u00dft, ein Wirtschaftsgut nicht (mehr) zur Erzielung von Betriebseinnahmen, sondern fortan nur noch zur Erzielung von Privateinnahmen oder einkommensteuerrechtlich neutralen Zwecken einzusetzen. Der Willensentschlu\u00df des Steuerpflichtigen mu\u00df klar und eindeutig zum Ausdruck kommen (BFH-Urteile vom 18. April 1973 I R 57\/71, BFHE 109, 505, 508, BStBl II 1973, 700; vom 13. Oktober 1983 I R 76\/79, BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294, jeweils mit Nachweisen). Es ist ein Verhalten des Steuerpflichtigen erforderlich, durch das die Verkn\u00fcpfung des Wirtschaftsgutes mit dem Betriebsverm\u00f6gen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich gel\u00f6st wird (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66\/86, BFHE 152, 62, 70, BStBl II 1988, 260). Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn wie im Falle des BFH-Urteils vom 31. Januar 1985 IV R 130\/82 (BFHE 143, 335, 339, BStBl II 1985, 395) die Herstellungskosten eines im Bau befindlichen Geb\u00e4udes ausgebucht werden und fortan aus der Nutzung des Grundst\u00fccks Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erkl\u00e4rt werden. Es bedarf indessen nicht stets einer buchm\u00e4\u00dfigen Darstellung der Entnahme. Es kann auch ein anderes schl\u00fcssiges Verhalten gen\u00fcgen, durch das die Verbindung des Wirtschaftsguts zum Betrieb gel\u00f6st wird (BFHE 152, 84, 86, BStBl II 1988, 424).<\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 EStG) &#8211; so im Streitfall &#8211; ist f\u00fcr sich allein keine unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Kundgabe eines Entnahmewillens. Hinzukommen mu\u00df, da\u00df der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht (Gewinnrealisierung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG), sei es innerhalb oder au\u00dferhalb des Buchf\u00fchrungswerks. Unterl\u00e4\u00dft er dies, ist der Schlu\u00df gerechtfertigt, da\u00df er die steuerrechtliche Bedeutung des betrieblichen Gesch\u00e4ftsvorfalls nicht erkannt hat. In diesem Falle reicht die Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr sich allein nicht aus, einen Entschlu\u00df, die Verkn\u00fcpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsverm\u00f6gen zu l\u00f6sen (vgl. &#8211; zum Entnahmewillen &#8211; BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73\/74, BFHE 121, 135, 141, BStBl II 1977, 315), eindeutig kundzutun. Der Senat befindet sich hierbei nicht im Widerspruch zu dem Urteil in BFHE 152, 84, 86, BStBl II 1988, 424. Der I. Senat hat nicht dargestellt, aus welchen Umst\u00e4nden er in dem von ihm entschiedenen Fall ein schl\u00fcssiges Entnahmeverhalten herleitete.<\/p>\n<p>3. Der Kl\u00e4ger vertritt die Auffassung, einen Vorgang im Betriebsverm\u00f6gen h\u00e4tte er bilanziell allenfalls einerseits durch Aktivierung des &#8222;Nutzungsrechts Ladenlokal&#8220; mit seinem Barwert (und durch Abschreibung) und andererseits durch Passivierung der dinglichen Last auf dem Grundst\u00fcck W-Stra\u00dfe 27 (und durch periodengerechte erfolgswirksame Aufl\u00f6sung) darstellen k\u00f6nnen. Wegen der Wertgleichheit von Nutzungsrecht und dinglicher Last sei zu keinem Zeitpunkt ein (Entnahme-)Gewinn zu realisieren gewesen. Diese Auffassung trifft nicht zu.<\/p>\n<p>Die Vertr\u00e4ge vom 21. April 1976\/18. Juli 1978 haben einen tausch\u00e4hnlichen Vorgang zum Inhalt. Die damals nicht aufgedeckten stillen Reserven h\u00e4tten bei einer Entnahme des eingetauschten Wirtschaftsguts &#8222;Nutzungsrecht Ladenlokal&#8220; realisiert werden m\u00fcssen. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers konnte die auf dem Grundst\u00fcck W-Stra\u00dfe 27 lastende Grunddienstbarkeit nicht passiviert werden; dagegen kam wegen des eingetretenen Wertverlustes eine Teilwertabschreibung auf den Grundst\u00fcckswert in Betracht (vgl. D\u00f6llerer, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1984, 2.034 f.). Der Wertverlust des Grundst\u00fccks (Minderung seines gemeinen Werts) stellte die Anschaffungskosten des Nutzungsrechts dar. Von einer Wertgleichheit kann keine Rede sein. Das so ausgewiesene Nutzungsrecht h\u00e4tte der Kl\u00e4ger (gewinnrealisierend) entnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>4. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n<p>Das FG wird der Frage nachgehen, ob der Kl\u00e4ger das Nutzungsrecht durch eindeutige Bekundung eines Entnahmewillens entnommen hat. Es wird dabei auch pr\u00fcfen, ob der Kl\u00e4ger, wie er im Revisionsverfahren vorgetragen hat, bereits im Jahre 1975 das 11 qm gro\u00dfe Trennst\u00fcck aus dem Flurst\u00fcck 25 vor der Ver\u00e4u\u00dferung entnommen hatte. Hieraus k\u00f6nnten sich Auswirkungen auf den Vomhundertsatz der betrieblichen Nutzung des Grundst\u00fccks W-Stra\u00dfe 27 ergeben.<\/p>\n<p>Ist das Nutzungsrecht mangels Entnahme Betriebsverm\u00f6gen geblieben, sind die durch Vermietung erzielten Eink\u00fcnfte solche aus Gewerbebetrieb. Das FG wird die H\u00f6he dieser Eink\u00fcnfte ermitteln. Hierbei ist in Betracht zu ziehen, da\u00df zus\u00e4tzliche AfA-Betr\u00e4ge und\/oder aktive\/passive Rechnungsabgrenzungsposten zu ber\u00fccksichtigen sind. Ggf. sind die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Bilanzberichtigung zu beachten (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33\/87, BFHE 155, 532, 535 f., BStBl II 1989, 407).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 128 1. Wird ein Nutzungsrecht entgeltlich gegen Belastung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens erworben, so gelangt das eingetauschte Wirtschaftsgut im Erwerbszeitpunkt auch dann in das Betriebsverm\u00f6gen, wenn es nicht zur Verwendung im Betrieb bestimmt ist (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 7\/84, BFHE &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-20_86-bstbl-1990-ii-s-128\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 9.8.1989    (X R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 128<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36259\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}