{"id":36260,"date":"1989-08-11T17:44:16","date_gmt":"1989-08-11T15:44:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36260"},"modified":"2013-05-03T10:44:08","modified_gmt":"2013-05-03T08:44:08","slug":"bfh-vom-11-8-1989-ix-r-87_86-bstbl-1990-ii-s-130","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-vom-11-8-1989-ix-r-87_86-bstbl-1990-ii-s-130\/","title":{"rendered":"BFH  vom 11.8.1989 (IX R    87\/86) BStBl. 1990 II S. 130"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH vom 11.8.1989 (IX R 87\/86) BStBl. 1990 II S. 130<\/strong><\/p>\n<p>Wendet der K\u00e4ufer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks noch vor dem Bezug f\u00fcr Sch\u00f6nheitsreparaturen (Maler- und Wei\u00dfbinderarbeiten) einen Betrag auf, der wertm\u00e4\u00dfig 4 v.H. des Kaufpreises ausmacht, so steht der zeitliche Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Anschaffung ihrem sofortigen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht entgegen.<\/p>\n<p>EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, \u00a7 21 Abs. 2, \u00a7 21a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 1982 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck zum Kaufpreis von 238.000 DM. Anschlie\u00dfend lie\u00dfen sie in der Zeit bis zum Einzug am 18. Dezember 1982 mit einem Aufwand von 10.271 DM im wesentlichen Maler- und Wei\u00dfbinderarbeiten durchf\u00fchren. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1982 machten sie diese Aufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dagegen vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, da\u00df es sich um anschaffungsnahe Herstellungsaufwendungen handele.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach insoweit erfolglosem Vorverfahren als unbegr\u00fcndet ab. Denn die Aufwendungen z\u00e4hlten noch zu den Anschaffungskosten des Einfamilienhauses. Nach der \u00fcberwiegenden neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich das FG anschlie\u00dfe, seien nicht nur die eigentlichen Erwerbskosten, sondern auch die Aufwendungen Anschaffungskosten, die geleistet werden, um das Wirtschaftsgut erstmals in einen, dem angestrebten Zweck entsprechenden (betriebsbereiten) Zustand zu versetzen. Dasselbe gelte bei Anschaffung eines Wohngeb\u00e4udes f\u00fcr die Aufwendungen, die der Erwerber zum Zwecke der erstmaligen Nutzbarkeit des Hauses erbracht habe. So sei es auch im Streitfall, da die Reparaturarbeiten nach dem eigenen Vorbringen der Kl\u00e4ger erforderlich gewesen seien, um das Haus \u00fcberhaupt beziehen zu k\u00f6nnen. Versteckte M\u00e4ngel h\u00e4tten nicht vorgelegen.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, \u00a7 7, \u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Die Renovierungsaufwendungen stellten Werbungskosten dar, weil sie erbracht worden seien, um (fiktive) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Anschaffungskosten seien nicht gegeben, da der Kaufpreis nicht um die strittigen Aufwendungen gek\u00fcrzt worden sei. Denn sie h\u00e4tten nur 4 v.H. der Erwerbskosten betragen. Ferner k\u00f6nne die Auslegung des \u00a7 21a EStG durch das FG nicht geteilt werden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1982 vom 5. Juli 1983 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer auf 7.290 DM herabgesetzt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat die strittigen Aufwendungen zu Unrecht als anschaffungsnahen Aufwand beurteilt; es handelt sich vielmehr um sofort abziehbare, vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n<p>Im Urteil vom 12. Februar 1985 IX R 114\/83 (BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690) hat sich der Senat der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand im wesentlichen angeschlossen und insbesondere ausgef\u00fchrt, da\u00df hohe Instandsetzungsaufwendungen, die nach dem Erwerb eines zur Selbstnutzung bestimmten Wohngeb\u00e4udes vorgenommen werden, entweder als Anschaffungsnebenkosten, wozu der Senat neige, oder &#8211; mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672) &#8211; als nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten zu beurteilen sind, wenn das Geb\u00e4ude durch solche Aufwendungen \u00fcber seinen bisherigen Zustand hinaus erheblich verbessert wird. Hieran h\u00e4lt der Senat fest, wie sich im einzelnen aus seinem Urteil vom 11. August 1989 IX R 44\/86 (BFHE 158, 240) ergibt.<\/p>\n<p>Das FG hat jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme anschaffungsnahen Aufwands verkannt.<\/p>\n<p>Nebenkosten der Anschaffung kommen nach dem Senatsurteil in BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690 in Betracht, wenn noch vor dem Bezug eine umfassende, intensive Modernisierung des Hauses stattgefunden hat, um es nutzbar zu machen. Davon kann im vorliegenden Fall, wie die Kl\u00e4ger unwidersprochen und mit Recht r\u00fcgen, nicht ausgegangen werden. Die Vornahme von Maler- und Wei\u00dfbinderarbeiten anl\u00e4\u00dflich des Bezugs einer Wohnung geh\u00f6rt zu den weitgehend \u00fcblichen Sch\u00f6nheitsreparaturen (vgl. zu deren Begriff \u00a7 28 Abs. 4 Satz 5 der Verordnung \u00fcber wohnungswirtschaftliche Berechnungen &#8211; II. BV &#8211; i.d.F. vom 18. Juli 1979, BGBl I 1979, 1077, BStBl I 1979, 522). Das Ausstehen lediglich solcher Arbeiten \u00e4ndert an der Bezugsfertigkeit einer Wohnung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nichts (vgl. das Senatsurteil vom 7. April 1987 IX R 140\/84, BFHE 150, 16, BStBl II 1987, 567). Auch bei neu errichteten Mietwohngeb\u00e4uden werden z.B. Tapezierarbeiten vielfach erst unmittelbar vor dem Einzug vorgenommen, und zwar insbesondere mit R\u00fccksicht auf die Wohnvorstellungen des Mieters (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1985 III R 139\/80, BFH\/NV 1986, 324). Auch die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe H\u00f6he des Aufwands von nur 4 v.H. der auf das Grundst\u00fcck entfallenen Anschaffungskosten spricht gegen seine Ber\u00fccksichtigung bei der Kaufpreisbildung.<\/p>\n<p>Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden entf\u00e4llt die Annahme anschaffungsnaher Herstellungskosten. Denn das FG hat weder festgestellt noch sind daf\u00fcr Anhaltspunkte ersichtlich, da\u00df durch die strittigen Aufwendungen der Nutzungswert des Geb\u00e4udes erheblich erh\u00f6ht worden w\u00e4re. Der Senat hat im Anschlu\u00df an die st\u00e4ndige Praxis bereits ausgesprochen, da\u00df laufender Erhaltungsaufwand, der j\u00e4hrlich \u00fcblicherweise anf\u00e4llt, auch bei neu erworbenen Geb\u00e4uden sofort als Werbungskosten abziehbar ist (Beschlu\u00df vom 23. Juni 1988 IX B 178\/87, BFH\/NV 1989, 165). Werden Sch\u00f6nheitsreparaturen in einem Zuge an mehreren R\u00e4umen oder an der ganzen Wohnung vorgenommen, weil diese in diesem Zeitpunkt leersteht, \u00e4ndert sich an der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung grunds\u00e4tzlich nichts. Gegen die Ansicht des FG spricht auch die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe H\u00f6he der Aufwendungen (vgl. insoweit die seit 1984 geltende Verwaltungsanweisung in Abschn. 157 Abs. 5 Satz 4 (7) der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -), wonach die Aufgreifgrenze f\u00fcr anschaffungsnahen Herstellungsaufwand auf 20 v.H. der auf das Geb\u00e4ude entfallenden Anschaffungskosten bemessen ist. Dem Werbungskostenabzug steht auch \u00a7 21a Abs. 3 EStG nicht entgegen, weil die Reparaturen in einem Zeitraum ausgef\u00fchrt wurden, in dem der pauschalierte Nutzungswert noch nicht anzusetzen war (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1969 VI R 173\/67, BFHE 95, 100, BStBl II 1969, 312).<\/p>\n<p>Hiernach kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist spruchreif. Der Klage war stattzugeben, weil das FA durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung den Kl\u00e4gern rechtswidrig die Ber\u00fccksichtigung des Erhaltungsaufwands als sofort abziehbare Werbungskosten versagt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH vom 11.8.1989 (IX R 87\/86) BStBl. 1990 II S. 130 Wendet der K\u00e4ufer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks noch vor dem Bezug f\u00fcr Sch\u00f6nheitsreparaturen (Maler- und Wei\u00dfbinderarbeiten) einen Betrag auf, der wertm\u00e4\u00dfig 4 v.H. des Kaufpreises ausmacht, so steht der zeitliche Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Anschaffung ihrem sofortigen Abzug als vorab entstandene &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-vom-11-8-1989-ix-r-87_86-bstbl-1990-ii-s-130\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH  vom 11.8.1989 (IX R    87\/86) BStBl. 1990 II S. 130<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36260"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36260\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}