{"id":36261,"date":"1989-08-24T17:38:26","date_gmt":"1989-08-24T15:38:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36261"},"modified":"2013-05-20T14:36:39","modified_gmt":"2013-05-20T12:36:39","slug":"bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-67_86-bstbl-1990-ii-s-132","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-8-1989-iv-r-67_86-bstbl-1990-ii-s-132\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.8.1989    (IV R 67\/86) BStBl. 1990 II S. 132"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 67\/86) BStBl. 1990 II S. 132<\/strong><\/p>\n<p>Ver\u00e4u\u00dfert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverst\u00e4ndnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens, geh\u00f6rt der daraus entstehende Entnahmegewinn zum beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.<\/p>\n<p>Das gilt auch bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Bruchteils des Mitunternehmeranteils, soweit der Ver\u00e4u\u00dferungspreis und der Wert der Entnahme nicht den Wert des ver\u00e4u\u00dferten Bruchteils \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 34.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1984, 457)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH &amp; Co. KG, betreibt eine Maschinenfabrik. Gesellschafter der Kl\u00e4gerin waren bis zum 20. Januar 1977 als Komplement\u00e4rin die X-GmbH (im folgenden Komplement\u00e4r-GmbH) mit einem Kapitalanteil von 1,55 v.H. und als Kommanditisten Frau A, Frau B und Herr C mit Kapitalanteilen von 80,98 v.H. bzw. 10,36 v.H. bzw. 7,11 v.H. Frau A, Frau B und C waren zugleich alleinige Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH.<\/p>\n<p>Mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 1976 verpflichteten sich Frau A, Frau B und C, ihre Anteile an der Komplement\u00e4r-GmbH auf die Firma W und anschlie\u00dfend ihre Kommanditanteile &#8211; ausgenommen ein bei Frau A verbleibender Teil ihres Kommanditanteils von 3 v.H. &#8211; auf die Komplement\u00e4r-GmbH zu \u00fcbertragen. Gleichzeitig wurde vereinbart, da\u00df noch vor der Anteils\u00fcbertragung bestimmte zum Gesellschaftsverm\u00f6gen der KG (Kl\u00e4gerin) geh\u00f6rende Grundst\u00fccke, die nach Ansicht der W f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb der KG nicht ben\u00f6tigt wurden, aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen herausgenommen und ins Privatverm\u00f6gen der Kommanditisten Frau A, Frau B und C \u00fcberf\u00fchrt werden. Zu diesem Zweck gr\u00fcndeten Frau A, Frau B und C eine Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR). Auf diese Gesellschaft wurden am 19. Januar 1977 die im Vertrag vom 26. Oktober 1976 genannten Grundst\u00fccke unentgeltlich \u00fcbertragen. Anschlie\u00dfend \u00fcbertrugen Frau A, Frau B und C am 20. Januar 1977 in Erf\u00fcllung des Kaufvertrags vom 26. Oktober 1976 ihre Anteile an der Komplement\u00e4r-GmbH auf die W und ihre Kommanditanteile &#8211; mit Ausnahme eines bei Frau A verbleibenden Anteils von 3 v.H. &#8211; auf die Komplement\u00e4r-GmbH.<\/p>\n<p>In ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1977 wies die Kl\u00e4gerin einen Gewinn aus der Entnahme der auf die GdbR \u00fcbertragenen Grundst\u00fccke, der unstreitig 2.072.585 DM betr\u00e4gt, als Teil eines tarifbeg\u00fcnstigten Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Mitunternehmeranteile von Frau B und C bzw. eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils von Frau A aus.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, da\u00df zwar die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile und der Kommanditanteile nach \u00a7 16 Abs. 1 i.V. m. \u00a7 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beg\u00fcnstigt seien, nicht jedoch der Gewinn aus der Entnahme der Grundst\u00fccke; zwischen der Ver\u00e4u\u00dferung der Mitunternehmeranteile bzw. eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils und der Grundst\u00fccksentnahme best\u00fcnde lediglich ein zeitlicher, aber kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Gew\u00e4hrung der Tarifverg\u00fcnstigung f\u00fcr lediglich in zeitlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils oder Bruchteils eines Mitunternehmeranteils entstandenen Entnahmegewinne k\u00f6nne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein; die Konsequenz w\u00e4re n\u00e4mlich, da\u00df wenn auch nur ein Splitteranteil, z.B. 1 v.H. der Beteiligung, ver\u00e4u\u00dfert w\u00fcrde, im Zusammenhang damit wirtschaftlich wertvolle Gegenst\u00e4nde, die den Wert des Anteils bei weitem \u00fcbersteigen, steuerlich beg\u00fcnstigt \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA einen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1977, in dem es den Entnahmegewinn als nichtbeg\u00fcnstigten laufenden Gewinn unter Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben mit 1.616.182 DM der Frau A, mit 244.590 DM der Frau B und mit 163.203 DM dem C zurechnete.<\/p>\n<p>Die Sprungklage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, der Entnahmegewinn sei ein Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beg\u00fcnstigt, soweit er der Quote des ver\u00e4u\u00dferten Mitunternehmeranteils am Gesamthandsverm\u00f6gen entspreche. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 457 ver\u00f6ffentlicht. Auf die Revision des FA hob der erkennende Senat das Urteil des FG im Verfahren IV R 34\/84 auf, weil die fr\u00fcheren Kommanditisten nicht zum Rechtsstreit beigeladen waren. Im zweiten Rechtsgang hatte die Klage im Umfang der Vorentscheidung wiederum Erfolg.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision des FA.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs im ganzen oder aus seiner Aufgabe, die dadurch bewirkt wird, da\u00df die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen oder teilweise ver\u00e4u\u00dfert und teilweise in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen werden. Der entstehende Gewinn z\u00e4hlt zu den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften und wird wegen der Zusammenballung von Ertr\u00e4gen aufgrund der Aufl\u00f6sung stiller Reserven erm\u00e4\u00dfigt besteuert (\u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG). In der gleichen Weise ist nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Ver\u00e4u\u00dferung des Anteils eines Mitunternehmers, aber auch die nicht eigens erw\u00e4hnte Aufgabe des Anteils beg\u00fcnstigt (hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 15. Juli 1986 VIII R 154\/85, BFHE 147, 334, BStBl II 1986, 896). Nach dem Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist im Streitfall auch der Gewinn aus der \u00dcberf\u00fchrung der Grundst\u00fccke in das Privatverm\u00f6gen in den beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn einzubeziehen.<\/p>\n<p>2. Die tarifbeg\u00fcnstigte Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Mitunternehmeranteils kann in unterschiedlicher Weise mit der \u00dcbernahme von Wirtschaftsg\u00fctern in das Privatverm\u00f6gen des Gesellschafters verkn\u00fcpft sein. Hierzu kommt es, wenn der Mitunternehmer \u00fcber Sonderbetriebsverm\u00f6gen verf\u00fcgt und dieses nicht ver\u00e4u\u00dfert, sondern zur\u00fcckbeh\u00e4lt; das Sonderbetriebsverm\u00f6gen geht alsdann in das Privatverm\u00f6gen des bisherigen Mitunternehmers \u00fcber und erh\u00f6ht seinen tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 I R 5\/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771).<\/p>\n<p>Bei den \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fctern kann es sich auch um solche der Personengesellschaft handeln. So ist denkbar, da\u00df die Gesellschaft ihren Gewerbebetrieb in der Weise beendet, da\u00df die vorhandenen Wirtschaftsg\u00fcter in das Privatverm\u00f6gen der Gesellschafter \u00fcbertragen werden oder da\u00df die Gesellschaft einzelne Wirtschaftsg\u00fcter ver\u00e4u\u00dfert und den Rest auf die Gesellschafter \u00fcbertr\u00e4gt oder aber den Betrieb in seinen wesentlichen Grundlagen ver\u00e4u\u00dfert, einzelne Wirtschaftsg\u00fcter aber auf die Gesellschafter \u00fcbertr\u00e4gt. Es liegt nahe, da\u00df die Gesellschafter bei derartigen Gestaltungen die Tarifverg\u00fcnstigung des \u00a7 16 Absatz 1 Nr. 2, \u00a7 34 Abs\u00e4tze 1 und 2 EStG in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Insbesondere erh\u00e4lt ein Mitunternehmer aber Wirtschaftsg\u00fcter seiner Gesellschaft, wenn er aus der Personengesellschaft ausscheidet und sein Auseinandersetzungsguthaben ganz oder teilweise mit Wirtschaftsg\u00fctern des Gesellschaftsverm\u00f6gens abgegolten wird. Rechtlich liegt hierin eine Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils an die verbliebenen Gesellschafter, auch wenn der Gegenwert aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen stammt. Hierbei werden die stillen Reserven in den zur Abfindung gegebenen Wirtschaftsg\u00fctern sowohl von den verbleibenden als auch vom ausgeschiedenen Gesellschafter versteuert; der Gewinn des ausgeschiedenen Gesellschafters ist Teil seines tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1973 IV R 64\/70, BFHE 109, 438, BStBl II 1973, 655).<\/p>\n<p>3. F\u00fcr diese Beurteilung kann es keinen Unterschied machen, ob im letztgenannten Fall der Gesellschafter Wirtschaftsg\u00fcter der Gesellschaft erst nach seinem Ausscheiden oder aufgrund getroffener Vereinbarung bereits vor seinem Ausscheiden und der damit verbundenen \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils, jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit diesem Rechtsvorgang \u00fcbertragen erh\u00e4lt. F\u00fcr den ausscheidenden Gesellschafter ergibt sich auch in diesem Falle eine Zusammenballung von Ertr\u00e4gen aufgrund der Aufl\u00f6sung der stillen Reserven seiner Beteiligung, die die Anwendung der Tarifbeg\u00fcnstigung rechtfertigt.<\/p>\n<p>Unter diesem Gesichtspunkt mu\u00df die Beg\u00fcnstigung schlie\u00dflich auch dann gew\u00e4hrt werden, wenn der Mitunternehmer seinen Anteil an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert und im Einverst\u00e4ndnis mit ihm zus\u00e4tzlich zum Ver\u00e4u\u00dferungspreis bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter von der Gesellschaft erh\u00e4lt, er seht in diesem Fall nicht anders, als h\u00e4tte er unter Verzicht auf die Entnahme einen h\u00f6heren Ver\u00e4u\u00dferungspreis vereinbart und alsdann die Wirtschaftsg\u00fcter von der Gesellschaft erworben oder in Anrechnung auf den Ver\u00e4u\u00dferungspreis vom neuen Gesellschafter erhalten. Auch bei einer derartigen Gestaltung realisiert der ausscheidende Gesellschafter in einem einheitlichen Vorgang die stillen Reserven seiner Beteiligung.<\/p>\n<p>4. Danach mu\u00df auch im Streitfall, in dem die Kommanditisten ihren Mitunternehmeranteil an einen Dritten \u00fcbertragen haben, nachdem sie zuvor im Einvernehmen mit ihm bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens entnommen haben, die Tarifverg\u00fcnstigung unter Einbeziehung des Entnahmegewinns gew\u00e4hrt werden. Die Rechtsprechung hat auch sonst den Wert von Leistungen, die nicht als Gegenwert f\u00fcr die \u00dcbertragung des Betriebs oder des Mitunternehmeranteils erbracht werden, die der Ver\u00e4u\u00dferer aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung erh\u00e4lt, in den beg\u00fcnstigten Gewinn einbezogen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 86\/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 16 Anm. 49b, m. w. N.). Entsprechend mu\u00df im Streitfall verfahren werden (vgl. Schmidt, a.a.O., \u00a7 16 Anm. 83a). Hieraus folgt, da\u00df der auf die Vorabentnahme der ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschafter entfallende Entnahmegewinn in der einheitlichen Gewinnfeststellung der Gesellschaft als tarifbeg\u00fcnstigter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu bezeichnen ist, wie dies auch hinsichtlich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils zu geschehen hat.<\/p>\n<p>5. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist auch auszugehen, wenn ein Gesellschafter nur einen Teil seines Mitunternehmeranteils ver\u00e4u\u00dfert; ein hierbei entstehender Gewinn ist ebenfalls als beg\u00fcnstigter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. von \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 und \u00a7 34 EStG anzusehen (BFH-Urteil vom 27. Mai 1981 I R 123\/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211). Wie der Gesellschafter auch nur teilweise aus seiner Gesellschafterstellung ausscheiden und mit Geld und Sachwerten abgefunden werden kann, so ist es auch m\u00f6glich, da\u00df er seinen Anteil teilweise ver\u00e4u\u00dfert und aufgrund einer mit dem Erwerber und den verbliebenen Gesellschaftern getroffenen Vereinbarung bestimmte Gegenst\u00e4nde aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Die Beg\u00fcnstigung wird jedoch durch den Wert des ver\u00e4u\u00dferten Bruchteils begrenzt, weitergehende Entnahmen des Gesellschafters genie\u00dfen nicht die Tarifverg\u00fcnstigung. Zu Unrecht wendet das FA gegen dieses Ergebnis ein, da\u00df die \u00dcbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs durch einen Einzelunternehmer vergleichbar sei, in diesem Fall aber nur die \u00dcbernahme von dem Teilbetrieb dienenden Wirtschaftsg\u00fctern in das Privatverm\u00f6gen zum beg\u00fcnstigten Gewinn geh\u00f6re (BFH-Urteil vom 18. April 1973 I R 57\/71, BFHE 109, 505, BStBl II 1973, 700), w\u00e4hrend im Streitfall die entnommenen Wirtschaftsg\u00fcter auch der verbliebenen Beteiligung des Kommanditisten C gedient h\u00e4tten. Diesem Vergleich ist nicht zuzustimmen, da ein ver\u00e4u\u00dferter Teilbetrieb eine gegenst\u00e4ndlich verselbst\u00e4ndigte Einheit des Gesamtbetriebs darstellt, w\u00e4hrend der Mitunternehmeranteil und damit auch der Bruchteil des Mitunternehmeranteils die Verm\u00f6gensrechte an allen Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebes repr\u00e4sentiert und sich nicht feststellen l\u00e4\u00dft, da\u00df bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens dem Mitunternehmeranteil dienen.<\/p>\n<p>6. Das FG hat den Entnahmegewinn in H\u00f6he der Gesellschaftsbeteiligung der Komplement\u00e4r-GmbH und der verbliebenen Beteiligung der Kommanditistin A nicht zum steuerbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gerechnet. Ob dem zuzustimmen ist, kann dahinstehen, weil die Kl\u00e4gerin das FG-Urteil insoweit nicht angefochten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.8.1989 (IV R 67\/86) BStBl. 1990 II S. 132 Ver\u00e4u\u00dfert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverst\u00e4ndnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens, geh\u00f6rt der daraus entstehende Entnahmegewinn zum beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. 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