{"id":36263,"date":"1989-10-10T17:51:40","date_gmt":"1989-10-10T15:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36263"},"modified":"2013-05-03T09:38:45","modified_gmt":"2013-05-03T07:38:45","slug":"bfh-urteil-vom-10-10-1989-vii-r-44_89-bstbl-1990-ii-s-146","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-10-1989-vii-r-44_89-bstbl-1990-ii-s-146\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    10.10.1989 (VII R 44\/89) BStBl. 1990 II S. 146"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.10.1989 (VII R 44\/89) BStBl. 1990 II S. 146<\/strong><\/p>\n<p>Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach \u00a7 284 AO 1977, die der Vollstreckungsschuldner, nachdem er dem ersten Termin zur Abgabe ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist, erstmals nach Anordnung der Haft vorgetragen hat, haben keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 284 Abs. 5 und 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) forderte den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) mit Schreiben vom 12. August 1987 wegen auf Haftungsbescheiden beruhenden R\u00fcckst\u00e4nden in H\u00f6he von 25.379,32 DM auf, nach \u00a7 284 der Abgabenordnung (AO 1977) am 27. August 1987 die eidesstattliche Versicherung \u00fcber sein Verm\u00f6gen (im folgenden: eV) abzugeben. Der Kl\u00e4ger erschien zu diesem Termin nicht. Am 27. August 1987 ersuchte das FA das Amtsgericht, den Kl\u00e4ger zur Erzwingung der eV in Haft zu nehmen. Gegen diesen Antrag legte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 14. September 1987 Einspruch ein mit der Begr\u00fcndung, der Antrag sei ermessensfehlerhaft, weil ihm, dem Kl\u00e4ger, aufgrund eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerwechsels wesentliche Unterlagen zur Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen fehlten. Mit Schreiben vom 19. September 1987 teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit, da\u00df sein Rechtsbehelf unzul\u00e4ssig sei, weil der Haftantrag kein Verwaltungsakt sei; im \u00fcbrigen h\u00e4tten die Zahlungen weder freiwillig noch zwangsweise realisiert werden k\u00f6nnen, so da\u00df ein Ermessensversto\u00df nicht vorliege.<\/p>\n<p>Nach Erla\u00df des Haftbefehls stellte das FA dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 1. Oktober 1987 anheim, am 10. Oktober 1987 zur Abgabe der eV zu erscheinen oder die R\u00fcckst\u00e4nde zu bezahlen. Am 14. Oktober 1987 beantragte das FA bei der Gerichtsvollziehung des Amtsgerichts, den Haftbefehl zu vollstrecken. Am 20 .November 1987 wurde der Kl\u00e4ger verhaftet. Er gab daraufhin die eV unter ausdr\u00fccklichem Protest ab. Vorher erhob er Einwendungen gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eV. Nach einem Aktenvermerk des FA legte er dabei m\u00fcndlich gegen alle Verwaltungsakte Rechtsmittel ein, sah sich aber zu einer Bezeichnung der einzelnen Verwaltungsakte nicht in der Lage. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1987 legte der Kl\u00e4ger gegen die Ablehnung seiner Einwendungen gegen die Verpflichtung Beschwerde ein. Diese verwarf die Oberfinanzdirektion (OFD) als unzul\u00e4ssig, weil nach Abgabe der Erkl\u00e4rung ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht mehr bestehe.<\/p>\n<p>Auf die Feststellungsklage des Kl\u00e4gers stellte das Finanzgericht (FG) antragsgem\u00e4\u00df fest, da\u00df die Abnahme der eV und die Zur\u00fcckweisung der Einwendungen gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eV rechtswidrig waren.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>Die Abnahme der eV durch das FA war nicht rechtswidrig. Zwar darf die Versicherung nach \u00a7 284 Abs. 5 Satz 3 AO 1977 erst gefordert werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung \u00fcber die Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eV. Diese aufschiebende Wirkung haben jedoch nur Einwendungen, die der Vollstreckungsschuldner im (ersten) Termin zur Abgabe der eV gemacht hat, zu dem er ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden ist, es sei denn, er kann sein Nichterscheinen zu diesem Termin ausreichend entschuldigen. Das ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 284 AO 1977.<\/p>\n<p>Die Abnahme der eV stellt f\u00fcr den Vollstreckungsschuldner eine einschneidende Ma\u00dfnahme dar. Die Regelung des \u00a7 284 Abs. 5 AO 1977 tr\u00e4gt diesem Umstand dadurch Rechnung, da\u00df sie f\u00fcr die Behandlung der Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen seine Versicherungspflicht eine Sonderregelung getroffen hat, die dem \u00a7 900 Abs. 5 ZPO nachgebildet worden ist. Als Spezialregelung geht sie der allgemeinen Regelung \u00fcber die Rechtsbehelfe gegen Steuerverwaltungsakte vor (vgl. im einzelnen auch den Senatsbeschlu\u00df vom 11. Dezember 1984 VII B 41\/84, BFHE 142, 423, BStBl II 1985, 197). Au\u00dfer auf den Schuldnerschutz nimmt diese Regelung darauf Bedacht, einen m\u00f6glichst gestrafften und beschleunigten Verfahrensablauf sicherzustellen. Der in einem solchen Verfahren besonders gro\u00dfen Gefahr der Verschleppung durch den Vollstreckungsschuldner soll ebenfalls vorgebeugt werden.<\/p>\n<p>Aus der so zu verstehenden Regelung m\u00fcssen Folgerungen f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 284 Abs. 5 S\u00e4tze 2 und 3 AO 1977 gezogen werden. Danach haben Einwendungen des Vollstreckungsschuldners abweichend von normalen Rechtsbehelfen gegen Steuerverwaltungsakte aufschiebende Wirkung und m\u00fcssen von der Vollstreckungsbeh\u00f6rde beschieden werden. Der Vollstreckungsschuldner ist aber, will er keine Nachteile erleiden, verpflichtet, diese Einwendungen sp\u00e4testens im Termin f\u00fcr die Abgabe der eV auch vorzutragen. Hat er das nicht getan, obwohl er zum Termin erschienen ist, oder hat er den Termin trotz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Ladung (\u00a7 284 Abs. 5 Satz 1 AO 1977) ohne ausreichende Entschuldigung vers\u00e4umt, so ist er mit solchen Einwendungen zwar nicht f\u00fcr die Zukunft ausgeschlossen; diesen kann aber keine aufschiebende Wirkung mehr zuerkannt werden, nachdem das normale Verfahren zur Abgabe der eV nach \u00a7 284 Abs. 1 bis 5 AO 1977 in das Haftverfahren des \u00a7 284 Abs. 7 und 8 AO 1977 \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n<p>Die Richtigkeit dieser Auffassung wird durch \u00a7 284 Abs. 7 AO 1977 best\u00e4tigt. Danach ist die Befugnis der Vollstreckungsbeh\u00f6rde, das zust\u00e4ndige Amtsgericht um Anordnung der Haft zu ersuchen, nur davon abh\u00e4ngig, da\u00df der Schuldner dem Termin ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist oder die eV ohne Grund verweigert. Diese Regelung geht offensichtlich davon aus, da\u00df das spezifische Widerspruchsverfahren des \u00a7 284 Abs. 5 S\u00e4tze 2 und 3 AO 1977 inzwischen abgeschlossen ist. Denn es ist schwer vorstellbar, da\u00df der Gesetzgeber die Anordnung der Haft in einem Zeitpunkt f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, in dem wegen der aufschiebenden Wirkung des \u00a7 284 Abs. 5 Satz 3 AO 1977 noch gar keine Pflicht zur Abgabe der eV besteht oder der Vollstreckungsschuldner gar noch das Recht hat, durch erstmaliges Vortragen der Einwendungen den Rechtsvorteil der aufschiebenden Wirkung zu erzielen. Dem \u00a7 284 Abs. 7 AO 1977 mu\u00df daher entnommen werden, da\u00df sp\u00e4testens nach Anordnung der Haft das erstmalige Vorbringen von Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eV, die schon im Termin nach \u00a7 284 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 h\u00e4tten vorgebracht werden k\u00f6nnen, jedenfalls keine aufschiebende Wirkung i.S. des \u00a7 284 Abs. 5 Satz 3 AO 1977 hat.<\/p>\n<p>Der Schutz des Schuldners wird dadurch nicht in unzumutbarer Weise beeintr\u00e4chtigt. Es gibt keinen plausiblen Grund, ihm die Befugnis, Einwendungen mit aufschiebender Wirkung zu erheben, abweichend von den Regeln des normalen Rechtsbehelfsverfahrens auch dann noch zuzuerkennen, wenn er dem (ersten) Termin ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist oder im Termin die Abgabe der eV ohne Grund verweigert hat. Es ist ihm zuzumuten, sein Recht zur Erhebung von Einwendungen mit aufschiebender Wirkung sp\u00e4testens im Termin zur Abgabe der eV zu nutzen.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese Auffassung des Senats spricht schlie\u00dflich auch die Auslegung, die die Regelung des \u00a7 900 Abs. 5, \u00a7 901 ZPO im Zivilproze\u00dfrecht erfahren hat. \u00a7 284 Abs. 5 S\u00e4tze 2 bis 4 und Abs. 7 AO 1977 ist der genannten zivilprozessualen Regelung nachgebildet, wie der zum Teil w\u00f6rtlich \u00fcbereinstimmende Wortlaut beweist. Nach dieser zivilprozessualen Regelung ist zwischen dem Verfahren nach \u00a7 900 ZPO (Verfahren zur Abnahme der eV) und dem Verfahren nach \u00a7 901 ZPO (Anordnung der Haft) zu unterscheiden. Bleibt der Schuldner im nach \u00a7 900 ZPO gesetzten Termin aus, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Regeln des \u00a7 901 ZPO (vgl. Stein\/Jonas\/M\u00fcnzberg, Zivilproze\u00dfordnung, 19. Aufl., \u00a7 900 Anm. IV 2). Im Rahmen dieses Verfahrens steht dem Vollstreckungsschuldner gegen die Haftanordnung des Gerichts nach allgemeiner Auffassung die sofortige Beschwerde nach \u00a7 793 ZPO zu, nicht mehr aber der Widerspruch nach \u00a7 900 Abs. 5 Satz 1 ZPO (vgl. Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts &#8211; OLG &#8211; Stuttgart vom 20. Juni 1961 8 W 136\/61, Der Deutsche Rechtspfleger &#8211; Rpfleger &#8211; 1962, 25, 26; Beschlu\u00df des Kammergerichts vom 18. Oktober 1962 1 W 1369\/62, Neue Juristische Wochenschrift 1963, 866; Stein\/Jonas\/M\u00fcnzberg, a.a.O., \u00a7 901 Anm. III 1; Wieczorek, Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., \u00a7 901 ZPO Anm. B III). Es braucht hier nicht auf die zivilprozessuale Streitfrage eingegangen zu werden, ob der Schuldner, der den Termin und damit die Erhebung des Widerspruchs nach \u00a7 900 Abs. 5 Satz 1 ZPO verabs\u00e4umt hat, mit seiner Beschwerde gegen die Haftanordnung noch Einwendungen gegen seine Versicherungspflicht erheben kann (das wird \u00fcberwiegend bejaht; vgl. Beschlu\u00df des OLG Frankfurt vom 7. November 1975 20 W 779\/75, Rpfleger 1976, 27, und Beschlu\u00df des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 1986 11 T 306\/85, Rpfleger 1986, 187, jeweils mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; a.A. Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 47. Aufl., \u00a7 901 Anm. 3 B<\/p>\n<p>b). Denn jedenfalls hat dieses Vorbringen keine aufschiebende Wirkung, da nicht \u00a7 900 Abs. 5 Satz 2 ZPO mit seiner Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Anwendung kommt, sondern die Regelung, da\u00df die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat (Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 901 Anm. 3, \u00a7 793 Anm. 1 B; vgl. auch \u00a7 572 Abs. 1 ZPO). H\u00e4lt also der Vollstreckungsschuldner seine Einwendungen gegen die Versicherungspflicht bis in das Verfahren \u00fcber die Haftanordnung zur\u00fcck, so geht ihm jedenfalls die M\u00f6glichkeit verloren, durch seinen Widerspruch die Eidesleistung bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den Widerspruch hinauszuschieben (vgl. Kammergericht, a.a.O., Absatz 2 der ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnde).<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger den Termin zum 27. August 1987 zur Abgabe der eV unentschuldigt vers\u00e4umt. Erst nach Haftanordnung hat der Kl\u00e4ger vor Abgabe der eV Einwendungen gegen seine Verpflichtung zur Versicherungsleistung erhoben. Zu diesem Zeitpunkt konnten, wie sich aus den obigen Ausf\u00fchrungen ergibt, diese Einwendungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das FA war daher grunds\u00e4tzlich berechtigt, die eV abzunehmen, ohne den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung dar\u00fcber abzuwarten, ob die Einwendungen des Kl\u00e4gers zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet sind. Da diese Einwendungen nach den Feststellungen des FG auch nicht substantiiert waren, bestehen ferner keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Entscheidung des FA, die eV in diesem Zeitpunkt abzunehmen, ermessensfehlerhaft war. Die Abnahme der eV durch das FA war daher nicht rechtswidrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.10.1989 (VII R 44\/89) BStBl. 1990 II S. 146 Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach \u00a7 284 AO 1977, die der Vollstreckungsschuldner, nachdem er dem ersten Termin zur Abgabe ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist, erstmals nach Anordnung der Haft vorgetragen hat, haben keine aufschiebende Wirkung. 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