{"id":36265,"date":"1989-11-29T19:15:21","date_gmt":"1989-11-29T17:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36265"},"modified":"2013-04-29T12:24:15","modified_gmt":"2013-04-29T10:24:15","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-1989-ii-r-53_87-bstbl-1990-ii-s-149","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1989-ii-r-53_87-bstbl-1990-ii-s-149\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.11.1989 (II R 53\/87) BStBl. 1990 II S. 149"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1989 (II R 53\/87) BStBl. 1990 II S. 149<\/strong><\/p>\n

Fehler i.S. des \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der fehlerberichtigenden Fortschreibung ist nicht Voraussetzung, da\u00df ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vorliegt (Aufgabe von BFHE 134, 164, BStBl II 1982, 6).<\/p>\n

BewG \u00a7 22 Abs. 3, \u00a7 76 Abs. 1 und 3; AO 1977 \u00a7\u00a7 176, 177<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat das Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe in B im Jahre 1980 erworben. Auf dem 1.660 qm gro\u00dfen Grundst\u00fcck befindet sich ein im Jahre 1959 errichtetes Wohnhaus, dessen Wohnfl\u00e4che nach der damaligen Berechnung 262 qm betrug.<\/p>\n

Bis zum Erwerb durch den Kl\u00e4ger war das Grundst\u00fcck wie folgt bewertet worden: Bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 hatte das Finanzamt (FA) den Einheitswert, den es im Ertragswertverfahren ermittelte, auf 133.100 DM und die Grundst\u00fccksart Einfamilienhaus festgestellt. Nachdem es zu der Auffassung gekommen war, es sei das Sachwertverfahren anzuwenden, schrieb das FA den Einheitswert auf den 1. Januar 1974 auf 304.500 DM fort. Auf den Einspruch des Voreigent\u00fcmers nahm der Bausachverst\u00e4ndige des FA am 17. Juli 1979 eine Ortsbesichtigung vor. Aufgrund dieser Ortsbesichtigung kam der Sachverst\u00e4ndige zu der Auffassung, das Geb\u00e4ude sei in seiner baulichen Ausstattung nicht aufwendig, so da\u00df das Sachwertverfahren allenfalls aufgrund der Wohnfl\u00e4che in Erw\u00e4gung gezogen werden k\u00f6nne, doch halte er das Ertragswertverfahren f\u00fcr richtig. Im Ergebnis endete das Einspruchsverfahren damit, da\u00df der Einheitswert auf den 1. Januar 1974 im Ertragswertverfahren auf 152.600 DM festgestellt wurde.<\/p>\n

Nach dem Erwerb des Wohngrundst\u00fcckes durch den Kl\u00e4ger nahm das FA mit Bescheid vom 24. September 1981 auf den 1. Januar 1981 eine Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung vor, rechnete das Wohngrundst\u00fcck, f\u00fcr das es die Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus feststellte, dem Kl\u00e4ger zu und schrieb den Einheitswert unter Zugrundelegung des Sachwertverfahrens auf 240.700 DM fort.<\/p>\n

Nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens begehrte der Kl\u00e4ger mit der Klage die Art- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1981 aufzuheben. W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA die Artfortschreibung aufgehoben.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der auf Aufhebung der Wertfortschreibung gerichteten Klage stattgegeben.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt das FA, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Es r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

1. Das FG hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, eine fehlerbeseitigende Fortschreibung i.S. des \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG setze voraus, da\u00df ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vorliege. Angesichts des Geschehensablaufes hinsichtlich des Feststellungsstichtags 1. Januar 1974 stelle die nunmehrige Auffassung des FA lediglich das Ergebnis einer abweichenden bewertungsrechtlichen W\u00fcrdigung eines bekannten Sachverhaltes dar und beseitige nicht einen klarliegenden Fehler der letzten Feststellung. Diese Ausf\u00fchrungen halten der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Nach \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG in der f\u00fcr den streitigen Stichtag geltenden Fassung findet eine Wertfortschreibung auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. Die gesetzliche Regelung der fehlerbeseitigenden Fortschreibung ist erstmals durch das Bewertungs\u00e4nderungsgesetz 1965 vom 13. August 1965 (BGBl I 1965, 851, BStBl I 1965, 375) erfolgt. Vor der gesetzlichen Regelung der fehlerbeseitigenden Fortschreibung hatte bereits die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) die Fortschreibung zur Beseitigung einer unrichtigen Feststellung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet (vgl. RFH-Urteil vom 31. M\u00e4rz 1938 III 303\/37, RFHE 43, 325, RStBl 1938, 601, und BFH-Urteil vom 24. Januar 1952 III 110\/50 S, BFHE 56, 209, BStBl III 1952, 84), jedoch unter der einschr\u00e4nkenden Voraussetzung, da\u00df es sich um einen klarliegenden, einwandfrei feststellbaren Bewertungsfehler handle (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1955 III 77\/54 U, BFHE 61, 453, BStBl III 1955, 375). Diese Rechtsprechung mu\u00df auch unter Ber\u00fccksichtigung der vor der Neufassung des \u00a7 22 BewG ma\u00dfgebenden Rechtsauffassung gesehen werden, nach der auch Fortschreibungen zur Fehlerbeseitigung mit R\u00fcckwirkung auf Feststellungszeitpunkte zul\u00e4ssig waren, zu denen nicht s\u00e4mtliche auf der Feststellung beruhenden Steuern verj\u00e4hrt waren (vgl. BFH vom 16. Mai 1952 III 68\/52 U, BFHE 56, 490, BStBl III 1952, 189). Der fr\u00fcher f\u00fcr die Einheitsbewertung zust\u00e4ndige III. Senat hat an den einengenden Voraussetzungen f\u00fcr eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung auch f\u00fcr den Geltungsbereich der gesetzlichen Regelung durch \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG festgehalten (BFH-Urteil vom 31. Juli 1981 III R 127\/79, BFHE 134, 164, BStBl II 1982, 6). Dieser Auffassung schlie\u00dft sich der inzwischen f\u00fcr die Einheitsbewertung zust\u00e4ndige II. Senat nicht an.<\/p>\n

Wie schon im Senatsurteil vom 16. September 1987 II R 178\/85 (BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174) ausgesprochen, bezieht sich der Fehlerbegriff des \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG auf alle Rechtsfehler und damit auch auf solche, die nach \u00a7 177 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht Anla\u00df einer \u00c4nderung sein, sondern nur im Wege der Saldierung bei \u00c4nderung aus anderen Gr\u00fcnden berichtigt werden k\u00f6nnen. Denn die in \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG getroffene Regelung ist eng mit der Dauerwirkung der nach dem BewG festzustellenden Einheitswerte verkn\u00fcpft und l\u00e4\u00dft au\u00dferhalb der AO 1977 die Berichtigung von Fehlern zu dem in \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 BewG genannten Stichtag zu. Irgendwelche Anhaltspunkte, da\u00df der Fehler i.S. des \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG von anderer Qualit\u00e4t zu sein habe als der (Rechts-)Fehler i.S. des \u00a7 177 AO 1977 (zu diesem vgl. BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13\/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297), sind nicht ersichtlich (vgl. dazu auch G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, \u00a7 22 BewG Anm. 123). Denn Fehler ist jede objektive – materielle – Unrichtigkeit (vgl. in BFHE 56, 209, BStBl III 1952, 84). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese klarliegend, leicht feststellbar und unmittelbar einsichtig ist, sondern nur darauf, da\u00df die getroffene Regelung geltendem Recht widerspricht. F\u00fcr die Annahme, da\u00df jeder Fehler im Sinne einer objektiven Unrichtigkeit die Fortschreibung eines Einheitswertes zum Zwecke der Fehlerbeseitigung rechtfertigt, spricht auch der Wortlaut des \u00a7 22 Abs. 3 S\u00e4tze 2 und 3 BewG. Denn die mangelnde \u00dcbereinstimmung einer Feststellung mit der Rechtslage, die beispielsweise erst aufgrund ge\u00e4nderter Rechtsprechung (vgl. \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) als solche qualifizierbar ist, kann nicht von Anfang an als klarliegender einwandfrei feststellbarer Bewertungsfehler angesprochen werden; ein solcher Fehler ist vielmehr stets latent und bleibt bis zur Rechtsprechungs\u00e4nderung verborgen.<\/p>\n

2. Fehler in diesem Sinn ist auch das Verkennen der tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1987 II R 240\/84, BFHE 150, 567, BStBl II 1987, 843). Ein derartiger Fehler war dem FA bei den bisherigen Feststellungen zum 1. Januar 1964 und 1974 unterlaufen. Denn das Wohngrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers unterscheidet sich eindeutig hinsichtlich der Wohnfl\u00e4che von den nach \u00a7 76 Abs. 1 BewG im Ertragswertverfahren zu bewertenden Einfamilienh\u00e4usern durch seine Gestaltung. Die grunds\u00e4tzliche Ma\u00dfgeblichkeit des Ertragswertverfahrens f\u00fcr die Bewertung von Einfamilienh\u00e4usern ist von der \u00dcberlegung getragen, da\u00df es sich bei diesen H\u00e4usern meist um kleine, einfach ausgestattete Wohngeb\u00e4ude oder serienm\u00e4\u00dfig erstellte H\u00e4user handelt (so schon BFH-Urteil vom 23. Juli 1971 III R 86\/69, BFHE 103, 213, BStBl II 1971, 797), f\u00fcr die sich eine \u00fcbliche Jahresmiete verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unschwer ermitteln oder anhand ausreichender Kriterien vermieteter Vergleichsobjekte sch\u00e4tzen l\u00e4\u00dft. Soweit der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf Schmidt\/Drenseck (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 21 Anm. 11) die Auffassung vertritt, die Gr\u00f6\u00dfe der Wohnfl\u00e4che allein hebe ein Haus noch nicht aus der Masse der zu bewertenden Einfamilienh\u00e4user deutlich heraus, \u00fcbersieht er, da\u00df die dort vertretene Ansicht im Zusammenhang mit der aktuell anzusetzenden Miete steht. Das BewG stellt aber auf die Verh\u00e4ltnisse vom 1. Januar 1964 ab.<\/p>\n

Zu Unrecht beruft sich der Kl\u00e4ger auf \u00a7 22 Abs. 3 Satz 2 BewG i.V.m. \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977. Denn der angefochtene Wertfortschreibungsbescheid vom 24. September 1981 beruht nicht auf einer \u00c4nderung der Rechtsprechung, ist insbesondere nicht durch das Senatsurteil vom 12. Februar 1986 II R 192\/78 (BFHE 146, 96, BStBl II 1986, 320) ausgel\u00f6st.<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil das FG – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen hat, ob der Wert zutreffend ermittelt worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1989 (II R 53\/87) BStBl. 1990 II S. 149 Fehler i.S. des \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der fehlerberichtigenden Fortschreibung ist nicht Voraussetzung, da\u00df ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vorliegt (Aufgabe von BFHE 134, 164, BStBl II 1982, 6). BewG \u00a7 22 Abs. 3, … BFH-Urteil vom 29.11.1989 (II R 53\/87) BStBl. 1990 II S. 149<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36265"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36265\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}