{"id":36267,"date":"1989-09-14T17:39:50","date_gmt":"1989-09-14T15:39:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36267"},"modified":"2013-05-20T13:59:39","modified_gmt":"2013-05-20T11:59:39","slug":"bfh-urteil-vom-14-9-1989-iv-r-88_88-bstbl-1990-ii-s-152","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-9-1989-iv-r-88_88-bstbl-1990-ii-s-152\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.9.1989 (IV R 88\/88)    BStBl. 1990 II S. 152"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 14.9.1989 (IV R 88\/88) BStBl. 1990 II S. 152<\/strong><\/p>\n<p>1. Hat das FA im Gewinnfeststellungsverfahren einen Gewinn aus Gewerbebetrieb festgestellt, kann der Steuerpflichtige geltend machen, da\u00df ein Gewinn aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung festzustellen sei.<\/p>\n<p>2. Die Unterhaltung einer Br\u00fcterei, in der K\u00fcken aus Bruteiern gewonnen und als Eintagsk\u00fcken weiterver\u00e4u\u00dfert werden, stellt einen Gewerbebetrieb dar, nicht aber eine gewerbliche Tierzucht oder Tierhaltung i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 EStG 1975.<\/p>\n<p>EStG 1975 \u00a7 15 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine KG, unterh\u00e4lt eine Gefl\u00fcgelschlachterei und eine Br\u00fcterei. Die Bruteier erwarb sie von einer Tochtergesellschaft. Die ausgebr\u00fcteten K\u00fcken verkaufte sie zur Mast an eine von ihr beherrschte KG, im \u00fcbrigen aber auch an fremde M\u00e4ster. Die Mastbetriebe zogen die K\u00fcken zu schlachtreifen Tieren heran und verkauften sie wieder an die Kl\u00e4gerin. Schlie\u00dflich kaufte die Kl\u00e4gerin auch Futtermittel ein, die sie an die Mastbetriebe und andere Abnehmer ver\u00e4u\u00dferte. Die Kl\u00e4gerin stellt getrennte Erfolgsrechnungen f\u00fcr ihre Betriebszweige auf.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) hat f\u00fcr das Unternehmen der Kl\u00e4gerin im Jahre 1979 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb festgestellt. Die Kl\u00e4gerin begehrt f\u00fcr die auf die Br\u00fcterei entfallenden Eink\u00fcnfte die Feststellung, da\u00df es sich um Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung handle; sie will dadurch ihren Gesellschaftern einen Ausgleich mit Verlusten aus einer gleichartigen T\u00e4tigkeit in anderen Betrieben oder einen Verlustabzug erm\u00f6glichen. Das FA lehnte dieses Verlangen ab. Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin, mit der die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Im Streitfall erstrebt die Kl\u00e4gerin die Feststellung eines Gewinns aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung, um einen Ausgleich mit den Verlusten aus einer gleichartigen Bet\u00e4tigung in anderen Betrieben herzustellen oder einen Verlustabzug zu erm\u00f6glichen. Dieser Antrag ist zul\u00e4ssig. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df \u00fcber die Frage, ob und in welcher H\u00f6he derartige Gewinne im Betrieb der Kl\u00e4gerin entstanden sind, gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO 1977) im Verfahren der Gewinnfeststellung zu entscheiden ist; f\u00fcr die Feststellung von Gewinnen kann nichts anderes gelten als f\u00fcr die Feststellung einschl\u00e4giger Verluste (vgl. dazu Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 24. Juli 1975 IV B 38\/75, BFHE 116, 273, BStBl II 1975, 774; Urteil vom 14. August 1985 I R 130\/82, BFHE 144, 553, BStBl II 1986, 146).<\/p>\n<p>In der Sache ist dem Antrag der Kl\u00e4gerin aber zu Recht nicht entsprochen worden.<\/p>\n<p>2. Wie sich aus \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 S\u00e4tze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergibt, geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft auch die Eink\u00fcnfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, sofern der Betrieb \u00fcber eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen verf\u00fcgt. Fehlt es an dieser Voraussetzung, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb (\u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; GewStDV &#8211; a. F., \u00a7 15 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1984). Die in einem solchen Gewerbebetrieb entstandenen Verluste k\u00f6nnte der Steuerpflichtige grunds\u00e4tzlich mit positiven anderen Eink\u00fcnften ausgleichen (\u00a7 2 Abs. 3 EStG) oder im Wege des Verlustabzugs nach \u00a7 10d EStG geltend machen. Hiervon macht \u00a7 15 Abs. 2 EStG 1975 (jetzt \u00a7 15 Abs. 4 EStG) eine Ausnahme des Inhalts, da\u00df Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb noch mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden d\u00fcrfen und da\u00df auch der Verlustabzug nach \u00a7 10d EStG nur beschr\u00e4nkt gew\u00e4hrt wird; die Ausgleichs- und Abzugsm\u00f6glichkeit ist vielmehr auf Gewinne aus gewerblicher Tierzucht beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Diese steuerliche Benachteiligung der Verluste aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene, landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung vor der industriellen Tierproduktion sch\u00fctzen; sie gleicht den Wettbewerbsnachteil der Landwirte aus, die regelm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcber andere Eink\u00fcnfte verf\u00fcgen, gegen die sie anfallende Verluste verrechnen k\u00f6nnten (BFH-Urteil vom 5. Februar 1981 IV R 163\/77, BFHE 132, 456, BStBl II 1981, 359). Dieser Zweck begrenzt den Anwendungsbereich der dem Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig nachteiligen Vorschrift; sie findet deswegen keine Anwendung, wenn die fragliche Bet\u00e4tigung ihrem Wesen nach nicht in den Bereich der Land- und Forstwirtschaft geh\u00f6rt und auch in der Hand eines Landwirts mit hinreichender Futtergrundlage einen Gewerbebetrieb darstellen w\u00fcrde (vgl. BFH-Urteile vom 4. Oktober 1984 IV R 195\/83, BFHE 142, 272, BStBl II 1985, 133; vom 29. Oktober 1987 VIII R 272\/83, BFHE 151, 408, BStBl II 1988, 264, m. w. N., und Besprechung in Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft 1988, 387).<\/p>\n<p>3. Bei der Unterhaltung einer selbst\u00e4ndigen Br\u00fcterei handelt es sich danach nicht um Tierzucht oder Tierhaltung. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Von Tierzucht oder Tierhaltung l\u00e4\u00dft sich nach dem allgemeinen Wortgebrauch nur hinsichtlich lebender Tiere, nicht aber ungeborener Tiere, sprechen. Tierzucht wird mit Eltern- und Jungtieren betrieben, mag das werdende Tier Zur Reproduktion der Elterntiere auch unerl\u00e4\u00dflich sein. Zwar ist das &#8222;Produkt&#8220; der Br\u00fcterei ein Tier (Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., Anm. A 109). Doch wird das K\u00fcken von der Br\u00fcterei weder gehalten noch mit Hilfe der Elterntiere gez\u00fcchtet.<\/p>\n<p>Gegen eine abweichende Gesetzesauslegung spricht insbesondere auch der Zusammenhang von \u00a7 15 Abs. 2 EStG 1975 mit \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG und den \u00a7\u00a7 51, 51a mit Anlage 1 des Bewertungsgesetzes (BewG). Hiernach ist eine landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tierzucht vom Vorhandensein einer hinreichenden Futtergrundlage abh\u00e4ngig. Ein Futterbedarf l\u00e4\u00dft sich jedoch nur f\u00fcr die Eltern- und Jungtiere, nicht aber f\u00fcr ungeborene Tiere feststellen; diese lassen sich auch nicht in Vieheinheiten umrechnen.<\/p>\n<p>Diese Verh\u00e4ltnisse werden gerade im Falle einer Br\u00fcterei deutlich, die sich darauf beschr\u00e4nkt, K\u00fcken aus Bruteiern zu gewinnen und sie als Eintagsk\u00fcken sogleich zu ver\u00e4u\u00dfern; wie die Revision zu Recht hervorhebt, ern\u00e4hren sich die werdenden K\u00fcken aus dem Eidotter. Mangels jeglichen Futterbedarfs w\u00fcrde ein solches Unternehmen auch beim Vorhandensein einer landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che keinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG darstellen; dann kann das Fehlen derartiger Nutzfl\u00e4chen nicht dazu f\u00fchren, da\u00df eine gewerbliche Tierzucht mit ihren einkommensteuerlichen Beschr\u00e4nkungen anzunehmen ist.<\/p>\n<p>Zu Unrecht meint die Revision, da\u00df hierin eine Abweichung gegen\u00fcber dem BFH-Urteil in BFHE 151, 408, BStBl II 1988, 264 liege. Hierin hat der VIII. Senat des BFH eine Nerzzucht zur gewerblichen Tierzucht gerechnet; dies ist jedoch deshalb geschehen, weil Pelztiere, wie sich aus \u00a7 51 Abs. 5 BewG ergebe, nicht von vornherein als landwirtschaftsfremde Tiere anzusehen seien, weil ferner eine unterschiedliche Behandlung einzelner Pelztierarten zu Schwierigkeiten f\u00fchre und weil sich ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht auf die Fleischveredelung erster Stufe beschr\u00e4nken m\u00fcsse. Unabh\u00e4ngig davon, ob an dieser Entscheidung festgehalten werden kann, ist mit ihr nicht in Frage gestellt, da\u00df eine landwirtschaftliche Tierzucht grunds\u00e4tzlich nur bei einem aus der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che zu deckenden Futterbedarf anzunehmen ist.<\/p>\n<p>Insbesondere verbietet aber der Zweck der steuerlichen Sanktionen gegen\u00fcber einer gewerblichen Tierzucht und Tierhaltung ihre Erstreckung auch auf selbst\u00e4ndige Brutbetriebe. Zwar kann ein Brutbetrieb Bestandteil eines landwirtschaftlichen Unternehmens sein, wenn zugekaufte oder von eigenen Legehennen gewonnene Eier ausgebr\u00fctet und die K\u00fcken als Legehennen oder Masttiere im eigenen Betrieb weiterverwendet werden; zur landwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung mag auch noch die Gewinnung und Ver\u00e4u\u00dferung von K\u00fcken aus Eiern eigener Legehennen rechnen. Ein Brutbetrieb, der sich darauf beschr\u00e4nkt, Eier anzukaufen und die gewonnenen K\u00fcken an Dritte zu ver\u00e4u\u00dfern, w\u00fcrde aber auch in der Hand eines Landwirts nicht zur landwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung rechnen. Insoweit gilt nichts anderes als f\u00fcr die Schlachtung von Tieren; hierin liegt eine landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung, wenn selbstgewonnene Tiere vor ihrer Ver\u00e4u\u00dferung get\u00f6tet werden, w\u00e4hrend eine selbst\u00e4ndige Schlachterei uneingeschr\u00e4nkt als Gewerbebetrieb anzusehen ist. Der Senat hat bereits in der Vergangenheit in einem nichtver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18. Dezember 1969 IV 100\/64 den Betrieb einer Br\u00fcterei nicht zur Landwirtschaft gerechnet; hieran ist auch unter der ge\u00e4nderten Gesetzeslage festzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 14.9.1989 (IV R 88\/88) BStBl. 1990 II S. 152 1. 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