{"id":36268,"date":"1989-09-21T17:43:52","date_gmt":"1989-09-21T15:43:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36268"},"modified":"2013-05-20T13:57:08","modified_gmt":"2013-05-20T11:57:08","slug":"bfh-urteil-vom-21-9-1989-iv-r-117_87-bstbl-1990-ii-s-153","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-9-1989-iv-r-117_87-bstbl-1990-ii-s-153\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.9.1989    (IV R 117\/87) BStBl. 1990 II S. 153"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 21.9.1989 (IV R 117\/87) BStBl. 1990 II S. 153<\/strong><\/p>\n<p>Der Beruf der Zolldeklaranten ist weder dem des Rechtsanwalts noch dem des Steuerberaters \u00e4hnlich.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 15, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1982 als selbst\u00e4ndiger Zolldeklarant t\u00e4tig. Er begann seinen beruflichen Werdegang im Jahre 1965 als angestellter Kontrolleur einer Spedition im Hamburger Freihafen. Nach zwei Jahren nahm er eine Anstellung in einem Zollb\u00fcro an. Diese Stellung behielt er bis zu seiner Niederlassung im Oktober 1973. W\u00e4hrend dieser Zeit besuchte er von der Handelskammer abgehaltene Zollseminare sowie die von der Zollverwaltung vorbereiteten Zollkurse.<\/p>\n<p>Einer Pr\u00fcfung zum Zolldeklaranten bedurfte es ebensowenig wie einer besonderen Zulassung. Der Kl\u00e4ger meldete seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb lediglich mit einer Gewerbeanmeldung beim zust\u00e4ndigen Bezirksamt an.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger \u00fcbt als Zolldeklarant im wesentlichen zwei Aufgaben aus: Zum einen ber\u00e4t er seine Auftraggeber in Fragen des Zollrechts, indem er z.B. pr\u00fcft, welcher der verschiedenen Zollverkehre f\u00fcr den Kunden am g\u00fcnstigsten ist. Zum anderen bearbeitet er f\u00fcr seine Kunden Zollantr\u00e4ge, Zollanmeldungen und Einfuhranmeldungen. Dabei mu\u00df er die Waren tarifieren und den zutreffenden Zollwert angeben. In der Regel tritt er nicht als Antragsteller, sondern als Vertreter auf.<\/p>\n<p>Mit Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Gewinns f\u00fcr das Jahr 1982 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) den Gewinn in der erkl\u00e4rten H\u00f6he fest und qualifizierte ihn als gewerblich. Mit einem weiteren Bescheid setzte das FA einen einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag und die Gewerbesteuer fest.<\/p>\n<p>Die Klage zum Finanzgericht (FG), mit der der Kl\u00e4ger geltend machte, seine T\u00e4tigkeit sei als freiberuflich anzusehen, blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom FG zugelassene Revision des Kl\u00e4gers, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1982 vom 29. Februar 1984 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung 1982 vom 31. Januar 1984 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die streitbefangenen Eink\u00fcnfte als solche aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgestellt werden.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG ist ohne Rechtsversto\u00df zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df der Kl\u00e4ger keine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 EStG aus\u00fcbt. Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt unstreitig keinem der in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufgef\u00fchrten &#8222;Katalogberufe&#8220; an. Seine T\u00e4tigkeit ist einem solchen Beruf auch nicht \u00e4hnlich.<\/p>\n<p>1. Ist die Aus\u00fcbung eines &#8222;Katalogberufs&#8220; nur aufgrund einer Erlaubnis zul\u00e4ssig, so kann eine T\u00e4tigkeit, die ohne Erlaubnis ausge\u00fcbt wird, diesem &#8222;Katalogberuf&#8220; nicht \u00e4hnlich i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG sein. In diesem Sinne hat der Senat durch Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 235\/84 (BFHE 148, 42, 46, BStBl II 1987, 124) f\u00fcr den Fall entschieden, da\u00df eine Person Steuerberatung aus\u00fcbt, ohne die Zulassung zum Steuerberater zu besitzen. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) behandelt jedoch in gleicher Weise den Fall, da\u00df es f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in dem vom Steuerpflichtigen ausge\u00fcbten Beruf &#8211; im Gegensatz zu demjenigen, mit dem eine \u00c4hnlichkeit geltend gemacht wird &#8211; einer Erlaubnis nicht bedarf (Urteil vom 14. M\u00e4rz 1975 IV R 207\/72, BFHE 115, 265, BStBl II 1975, 576 betr. medizinische Fu\u00dfpfleger; ebenso: Urteile vom 7. Juli 1976 I R 218\/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621; vom 10. Dezember 1987 IV R 176\/85, BFHE 152, 120, BStBl II 1988, 273 betr. im freien Mitarbeiterverh\u00e4ltnis t\u00e4tigen Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins).<\/p>\n<p>2. Sowohl der Beruf des Rechtsanwalts als auch der des Steuerberaters k\u00f6nnen nur aufgrund einer besonderen Zulassung ausge\u00fcbt werden. Das folgt f\u00fcr den Beruf des Rechtsanwalts aus \u00a7\u00a7 6 bis 17 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), f\u00fcr den des Steuerberaters aus \u00a7\u00a7 40 bis 56 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Zulassung setzt das Bestehen besonderer Pr\u00fcfungen voraus (\u00a7 4 BRAO, \u00a7 35 StBerG). Sie kann infolge von Pflichtverletzungen aufgrund eines berufsgerichtlichen Verfahrens entzogen werden (Ausschlie\u00dfung, \u00a7 114 BRAO, \u00a7 90 StBerG). Die \u00dcberwachung der Einhaltung der Berufspflichten obliegt den Kammern, in denen Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater organisiert sind (\u00a7\u00a7 60 und 73 BRAO, \u00a7\u00a7 73 und 86 StBerG). Der Zolldeklarant unterliegt nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. b StBerG keinem beruflichen Zulassungserfordernis. Er unterliegt auch keiner berufsrechtlichen Kontrolle, die mit der f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte oder Steuerberater vorgesehenen vergleichbar w\u00e4re. Zu Unrecht verweist der Kl\u00e4ger insoweit auf \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 2 StBerG. Die Vorschrift regelt nicht etwa die Aufsicht durch das FA \u00fcber einen bestimmten Berufsstand, sondern beinhaltet die Befugnis, die Hilfeleistung in Steuersachen zu untersagen. Diese Befugnis dient lediglich der Vollziehung des in \u00a7 5 StBerG ausgesprochenen Verbots der unbefugten Steuerberatung. Die Untersagung kann &#8211; wie sich aus \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ergibt &#8211; gegen\u00fcber jedermann ausgesprochen werden.<\/p>\n<p>3. Der Streitfall gibt dem Senat keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung, derzufolge eine ohne Zulassung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit einer nur mit Zulassung gestatteten T\u00e4tigkeit nicht \u00e4hnlich sein kann, aufzugeben. Eine \u00e4hnliche Berufst\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Punkten mit einem Katalogberuf verglichen werden kann (BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 III R 43-44\/85, BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497). Ein etwa bestehendes Zulassungserfordernis geh\u00f6rt zu den wesentlichen Merkmalen eines Berufs. Denn die Notwendigkeit der Zulassung, die in erster Linie bei medizinischen und rechtsberatenden Berufen anzutreffen ist, dient dazu, die Qualit\u00e4t der Behandlung oder Beratung, die das Publikum bei einem Angeh\u00f6rigen dieser Berufe voraussetzen kann, zu gew\u00e4hrleisten (vgl. zum Beruf des Steuerberaters Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 27. Januar 1982 1 BvR 807\/80, BVerfGE 59, 302, 316). Allerdings erwartet das Publikum etwa beim Heilpraktiker oder Krankengymnasten nicht die gleiche fachliche Qualifikation wie beim Arzt. Ebenso verh\u00e4lt es sich bei den vom Kl\u00e4ger ins Feld gef\u00fchrten Berufen des Rechtsbeistands (\u00a7 4 der 2. Verordnung zur Ausf\u00fchrung des Rechtsberatungsgesetzes &#8211; 2. RBerV), Rentenberaters, Frachtpr\u00fcfers oder \u00e4hnlicher in Art. 1 &amp; 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) aufgef\u00fchrten Berater auf einem Teilrechtsgebiet. Gleichwohl sind der Heilpraktiker und der Krankengymnast im Katalog des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrt, den Rechtsbeistand hat die Rechtsprechung in Einzelf\u00e4llen als Freiberufler angesehen (Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 7. Dezember 1983 VI 718\/38, RStBl 1939, 215; BFH-Urteile vom 24. Februar 1965 I 349\/61 U, BFHE 82, 46, BStBl III 1965, 263; vom 12. Oktober 1978 I R 69\/75, BFHE 126, 209, BStBl II 1979, 64; anders z.B. Urteil vom 18. M\u00e4rz 1970 I R 147\/67, BFHE 98, 497, BStBl II 1970, 455). Indessen bedarf auch die Aus\u00fcbung dieser Berufe einer Erlaubnis (vgl. f\u00fcr die rechtsberatenden Berufe Art. 1 \u00a7 1 RBerG). Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 152, 120, 123, BStBl II 1988, 273 die T\u00e4tigkeit des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins als mit der eines Rechtsbeistandes nicht vergleichbar angesehen. Der Kl\u00e4ger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, da\u00df die Erlaubnis lediglich die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit voraussetze sowie einen Sachkundenachweis, der leicht zu erbringen sei. Ob der Nachweis der Sachkunde &#8222;leicht&#8220; zu erbringen ist, ist eine Frage der subjektiven Einsch\u00e4tzung. Jedenfalls kann die Erlaubnis wegen fehlender Sachkunde verweigert werden.<\/p>\n<p>4. Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 20. April 1972 IV R 7\/72 (BFHE 105, 370, BStBl II 1972, 615). In jedem Urteil wurde die T\u00e4tigkeit eines Referendars, der als freier Mitarbeiter bei einem Rechtsanwalt t\u00e4tig war, als der des Rechtsanwalts \u00e4hnlich angesehen. Dabei hielt es der Senat f\u00fcr unsch\u00e4dlich, da\u00df der Steuerpflichtige nicht zum Rechtsanwalt zugelassen war. Der Referendar wird indessen nicht ohne staatliche Erlaubnis t\u00e4tig. Er bedarf vielmehr der Ernennung zum Referendar und im Falle seiner Mitarbeit bei einem Rechtsanwalt au\u00dferdem der Genehmigung durch den Oberlandesgerichtspr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>5. Der Senat kann sich schlie\u00dflich nicht der Argumentation des Kl\u00e4gers anschlie\u00dfen, aus der zunehmenden Anerkennung spezialisierter Rechtsberatungsberufe durch den Gesetzgeber folge, da\u00df diese Berufe den durch \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG privilegierten Rechtsberatungsberufen \u00e4hnlich sein m\u00fc\u00dften. Es steht dem Gesetzgeber frei, Berufsbilder festzulegen (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 25. Februar 1969 1 BvR 224\/67, BVerfGE 25, 236, 247, m. w. N.). Demnach konnte der Gesetzgeber die Rechtsberatung auf dem Gebiet der Eingangsabgaben ohne eine Art. 1 \u00a7 1 RBerG oder \u00a7 40 StBerG \u00e4hnliche Erlaubnis zulassen, zumal sie &#8211; wie der Kl\u00e4ger im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen hat &#8211; mit einer praktisch-kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich der Bestimmung der Warenart nach dem Augenschein, verbunden ist. Bei der Auslegung des \u00a7 18 EStG k\u00f6nnen die vom Gesetzgeber festgelegten Berufsbilder zugrunde gelegt werden (vgl. Beschl\u00fcsse des BVerfG vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15\/75, BVerfGE 46, 224, 239, und vom 18. Januar 1979 1 BvR 531\/77, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1979, 204). Daher hat es das BVerfG auch nicht beanstandet, da\u00df die Eink\u00fcnfte von (erlaubnisfrei t\u00e4tigen) medizinischen Fu\u00dfpflegern anders behandelt werden als die von Krankengymnasten, und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621 nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlu\u00df vom 26. November 1976 1 BvR 408\/76, HFR 1977, 96).<\/p>\n<p>6. Kann der Beruf des Zolldeklaranten dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters bereits wegen des Fehlens des Zulassungserfordernisses nicht als \u00e4hnlich angesehen werden, so kommt es nicht darauf an, ob die nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. b StBerG erlaubnisfreie Rechtsberatung auf dem Gebiet der Eingangsabgaben &#8211; wie das FA meint &#8211; \u00fcberhaupt nur gewerblichen Unternehmen gestattet ist, und ob die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers qualitativ der eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters entspricht. Demnach gehen auch die Verfahrensr\u00fcgen des Kl\u00e4gers ins Leere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 21.9.1989 (IV R 117\/87) BStBl. 1990 II S. 153 Der Beruf der Zolldeklaranten ist weder dem des Rechtsanwalts noch dem des Steuerberaters \u00e4hnlich. EStG \u00a7 15, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1982 als selbst\u00e4ndiger Zolldeklarant t\u00e4tig. 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