{"id":36270,"date":"1989-10-11T17:54:05","date_gmt":"1989-10-11T15:54:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36270"},"modified":"2013-05-02T18:20:01","modified_gmt":"2013-05-02T16:20:01","slug":"bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-124_86-bstbl-1990-ii-s-157","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-124_86-bstbl-1990-ii-s-157\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil    vom 11.10.1989 (I R 124\/86) BStBl. 1990 II S. 157"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 124\/86) BStBl. 1990 II S. 157<\/strong><\/p>\n<p>Der besondere Steuersatz nach \u00a7 32b EStG bestimmt sich nach der Bemessungsgrundlage, die sich ergibt, wenn man die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte auch f\u00fcr Zwecke des Verlustabzuges so ansetzt, als ob das DBA nicht anzuwenden sei.<\/p>\n<p>EStG 1975 \u00a7 32b, \u00a7 10d S\u00e4tze 2 und 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige nat\u00fcrliche Person, die im Jahre 1976 aus der Beteiligung an einem in den USA gelegenen Gewerbebetrieb einen Verlust in H\u00f6he von 168.745 DM erlitt. Dieser Verlust war nach Art. XV Abs. 1 Buchst. b (aa) i.V.m. Art. III des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger anderer Steuern vom 22. Juli 1954 in der Fassung des Protokolls vom 17. September 1965 &#8211; DBA-USA 1954\/65 &#8211; (BGBl II 1966, 745, BStBl I 1966, 865) von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Einkommensteuer auszunehmen. Dem Verlust standen im Inland steuerpflichtige Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 307.385 DM, Sonderausgaben i.S. der \u00a7\u00a7 10 und 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 73.936 DM sowie ein Verlustr\u00fccktrag aus dem Jahre 1977 in H\u00f6he von 233.499 DM gegen\u00fcber. Dadurch ergab sich ein im Inland zu versteuerndes Einkommen 1976 der Kl\u00e4gerin von 0 DM.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Streitjahr 1975 wurde die Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich am 30. Oktober 1979 zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Bescheid legte sie Einspruch ein. Aufgrund des Einspruchs ergingen am 19. November 1979 sowie am 2. Dezember 1981 \u00c4nderungsbescheide. Der zuletzt genannte \u00c4nderungsbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Am 11. Januar 1983 beantragte die Kl\u00e4gerin, den Einkommensteuerbescheid 1975 gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Satz 3 EStG dahin zu \u00e4ndern, da\u00df bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ein ausl\u00e4ndischer Verlust aus dem Jahre 1976 in H\u00f6he von 168.745 DM im Wege des Verlustr\u00fccktrags ber\u00fccksichtigt werde. Bei dem Verlust handelt es sich um die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin 1976 aus dem in den USA gelegenen Gewerbebetrieb. Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndete ihren Antrag damit, da\u00df sich der Verlust bei der Einkommensteuer 1976 nicht ausgewirkt habe.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte den Antrag am 3. November 1983 ab.<\/p>\n<p>Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung der \u00a7\u00a7 32b und 10d EStG.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und die Ablehnungsverf\u00fcgung des FA vom 3. November 1983 aufzuheben sowie das FA zu verpflichten, einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1975 zu erlassen und die Einkommensteuer auf 86.668 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 10d S\u00e4tze 2 und 3 EStG sind bei einem Verlust, der bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Eink\u00fcnfte nicht ausgeglichen werden konnte, die f\u00fcr die vorangegangenen Veranlagungszeitr\u00e4ume bereits erlassenen Steuerbescheide, selbst wenn sie unanfechtbar geworden sind, insoweit zu \u00e4ndern, als der Verlustabzug zu gew\u00e4hren oder zu berichtigen ist. Der erkennende Senat versteht dies in \u00dcbereinstimmung mit Abschn. 185 Abs. 2 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) dahin, da\u00df eine \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Bescheide verfahrensrechtlich immer dann m\u00f6glich ist, wenn materiell-rechtlich ein Verlust abzuziehen ist, dessen Ber\u00fccksichtigung vorher nicht m\u00f6glich war. Die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit greift auch dann ein, wenn die Ber\u00fccksichtigung des Verlustabzuges lediglich zum Zwecke der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 32b EStG in Betracht kommt. In einem solchen Fall ist \u00a7 10d S\u00e4tze 2 und 3 EStG sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Entsprechend scheitert das Klagebegehren nicht schon an dem Fehlen einer Rechtsgrundlage i.S. des \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr die \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheides 1975 vom 2. Dezember 1981.<\/p>\n<p>2. Allerdings sieht \u00a7 32b EStG 1975 nur die Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte in die Berechnung der Einkommensteuer vor, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind. Die Vorschrift l\u00e4\u00dft sich nicht unmittelbar dar\u00fcber aus, ob die Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte auch die Ber\u00fccksichtigung eines Verlustabzuges mitumfa\u00dft, der durch die Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte erh\u00f6ht oder gemindert werden kann, und wie ggf. der Verlustabzug durchzuf\u00fchren ist. Der Gesetzeswortlaut tr\u00e4gt insoweit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Mai 1970 I R 146\/68 (BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755) keine Rechnung. Letztlich bedarf es jedoch keiner Entscheidung dar\u00fcber, welche Konsequenzen aus dieser Feststellung zu ziehen sind.<\/p>\n<p>3. Selbst wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin unterstellt, da\u00df ein Verlustabzug auch bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 32b EStG zu ber\u00fccksichtigen ist, dann kann dies f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigstenfalls bedeuten, da\u00df sich der besondere Steuersatz nach der Bemessungsgrundlage bestimmt, die sich ergibt, wenn man die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte auch f\u00fcr Zwecke des Verlustabzuges so ansetzt, als ob das DBA-USA 1954\/65 nicht anzuwenden sei. F\u00fcr einen weitergehenden Verlustabzug fehlt jede Rechtsgrundlage. Ermittelt man den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte 1976 f\u00fcr Zwecke eines Verlustr\u00fccktrages nach 1975 auf dieser Grundlage, so stehen den positiven Inlandseink\u00fcnften in H\u00f6he von 307.385 DM negative DBA-Eink\u00fcnfte von 168.745 DM gegen\u00fcber, weshalb sich ein Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte 1976 von + 138.640 DM ergibt. Dieser positive Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte ist nicht r\u00fccktragsf\u00e4hig. Es fehlt insoweit an den Voraussetzungen des \u00a7 10d Satz 1 EStG. Zwar ist als Folge des Ausgleichs der positiven Inlandseink\u00fcnfte mit den negativen DBA-Eink\u00fcnften auch der Verlustr\u00fccktrag von 1977 nach 1976 um 168.745 DM zu k\u00fcrzen. Der insoweit frei gewordene Verlustr\u00fccktrag kann jedoch f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer 1975 nicht nutzbar gemacht werden, weil der zweij\u00e4hrige Verlustr\u00fccktrag erst durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) eingef\u00fchrt wurde und erstmals f\u00fcr nicht ausgeglichene Verluste des Veranlagungszeitraums 1982 gilt.<\/p>\n<p>4. Die Vorentscheidung entspricht den hier wiedergebenen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie verletzt deshalb kein Bundesrecht. Entsprechend ist die Revision unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 124\/86) BStBl. 1990 II S. 157 Der besondere Steuersatz nach \u00a7 32b EStG bestimmt sich nach der Bemessungsgrundlage, die sich ergibt, wenn man die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte auch f\u00fcr Zwecke des Verlustabzuges so ansetzt, als ob das DBA nicht anzuwenden sei. 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