{"id":36271,"date":"1989-10-25T19:05:21","date_gmt":"1989-10-25T17:05:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36271"},"modified":"2013-05-02T12:06:50","modified_gmt":"2013-05-02T10:06:50","slug":"bfh-urteil-vom-25-10-1989-x-r-190_87-bstbl-1990-ii-s-158","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-10-1989-x-r-190_87-bstbl-1990-ii-s-158\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    25.10.1989 (X R 190\/87) BStBl. 1990 II S. 158"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.10.1989 (X R 190\/87) BStBl. 1990 II S. 158<\/strong><\/p>\n<p>Da\u00df Spenden an &#8222;kommunale W\u00e4hlervereinigungen&#8220; gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 2 EStG 1981 vom Abzug ausgeschlossen sind, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das GG.<\/p>\n<p>EStG 1981 \u00a7 10b Abs. 2; EStDV \u00a7 49 Abs. 1 Satz 2; PartG \u00a7 2; GG Art. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1987, 189)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die verheirateten Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 eine Spende an die Freie W\u00e4hlervereinigung X in H\u00f6he von 300 DM als Sonderausgabe geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lie\u00df den Aufwand unter Berufung auf den Wortlaut des \u00a7 10b des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 6. Dezember 1981 &#8211; EStG 1981 &#8211; (BGBl I 1981, 1249, BStBl I 1981, 666) nicht zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG), dessen Urteil in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 189 ver\u00f6ffentlicht ist, abgewiesen.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger, sie seien durch die Regelung des \u00a7 10b Abs. 2 EStG 1981 (Spenden nur an politische Parteien, nicht an kommunale W\u00e4hlergemeinschaften) in ihrem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung verletzt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, den Einkommensteuerbescheid 1982, die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung sowie das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Einkommensteuer 1982 unter Ber\u00fccksichtigung der geleisteten Spende festzusetzen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die von den Kl\u00e4gern geleistete Spende nicht nach \u00a7 10b EStG 1981 als Sonderausgabe abziehbar ist.<\/p>\n<p>a) \u00a7 10b Abs. 2 EStG 1981 sieht nur den Abzug von Beitr\u00e4gen und Spenden an politische Parteien i.S. von \u00a7 2 des Gesetzes \u00fcber die politischen Parteien (Parteiengesetz &#8211; PartG -) vor. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 PartG setzt die Parteieneigenschaft voraus, da\u00df die Vereinigung dauernd oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einflu\u00df nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken will. Nach \u00a7 2 Abs. 2 PartG verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschl\u00e4gen teilgenommen hat. Der Parteibegriff ist auf diese Weise deutlich auf Vereinigungen beschr\u00e4nkt, die sich aktiv und nachhaltig auf Bundes- oder auf Landesebene bet\u00e4tigen. W\u00e4hlervereinigungen, die nur auf kommunaler Ebene t\u00e4tig sind, erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. auch BVerfG-Beschlu\u00df vom 7. Mai 1957 2 BvH 1\/56, BVerfGE 6, 367, 373; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts &#8211; BVerwG &#8211; vom 20. Dezember 1957 VII C 73.57, BVerwGE 6, 96, 99).<\/p>\n<p>b) Beitr\u00e4ge und Spenden an kommunale W\u00e4hlergemeinschaften k\u00f6nnen auch nicht als Ausgaben zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke nach \u00a7 10b Abs. 1 EStG 1981 steuerlich geltend gemacht werden. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 (Streitjahr) umschrieb \u00a7 49 Abs. 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung i.d.F. vom 23. Juni 1982 &#8211; EStDV 1981 &#8211; (BGBl I 1982, 700, BStBl I 1982, 592) i.V.m. \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 c EStG 1981 und in \u00dcbereinstimmung mit der allgemeinen gesetzlichen Zielrichtung die staatspolitischen Zwecke i.S. des \u00a7 10b EStG 1981 als solche, die sich auf die allgemeine F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) und in Berlin (West) richten, und nahm hiervon u.a. ausdr\u00fccklich auf den kommunalpolitischen Bereich beschr\u00e4nkte (politische) Bestrebungen aus. Auch die Begrenzung des Begriffs der staatspolitischen Zwecke auf bundes- und landespolitische Zielsetzungen ist nach Wortsinn und Gesetzeszusammenhang eindeutig (BVerfG-Beschlu\u00df vom 15. Januar 1985 2 BvR 1163\/82, BVerfGE 69, 92, 105).<\/p>\n<p>2. Der Senat kann sich der Auffassung der Kl\u00e4ger, der Ausschlu\u00df von Spenden und Beitr\u00e4gen an kommunale W\u00e4hlergemeinschaften aus dem Kreis der nach \u00a7 10b EStG 1981 beg\u00fcnstigten Ausgaben versto\u00dfe gegen ihr Recht auf gleiche Teilhabe am Proze\u00df der politischen Willensbildung, nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>a) Zwar sind nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl\u00fcsse in BVerfGE 69, 92; vom 21. Juni 1988 2 BvR 638\/84, BVerfGE 78, 350, BStBl II 1989, 67) die Rechte der B\u00fcrger auf gleichberechtigte Mitwirkung an der politischen Willensbildung und der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien und Wahlbewerber auch im Vorfeld von Wahlen, insbesondere bei mittelbaren staatlichen Finanzierungshilfen zugunsten der Parteien und der mit ihnen auf kommunaler Ebene konkurrierenden W\u00e4hlergemeinschaften zu beachten. Sie verbieten jedoch nicht schlechthin jede Differenzierung.<\/p>\n<p>Insbesondere brauche &#8211; so das BVerfG &#8211; der Gesetzgeber die tats\u00e4chlich gegebenen und von ihm vorgefundenen Unterschiede zwischen den Bewerbern und Bewerbergruppen nicht auszugleichen. Da mit jeder Form der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen und Spenden f\u00fcr politische Parteien eine gewisse Ver\u00e4nderung der Wettbewerbslage einhergehe, \u00fcberschreite der Gesetzgeber das ihm f\u00fcr Regelungen dieser Art einger\u00e4umte Ermessen erst dann, wenn die steuerliche Beg\u00fcnstigung ein Ausma\u00df erreiche, das geeignet sei, die vorgefundene Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien und den kommunalen W\u00e4hlervereinigungen in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise zu ver\u00e4ndern. Dabei d\u00fcrfe er das im Vergleich zu W\u00e4hlervereinigungen viel weiter gesteckte T\u00e4tigkeitsfeld der politischen Parteien, die ihnen vom GG und vom PartG (\u00a7 1) zugedachte Rolle und die daraus folgende Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten, hohe Kosten verursachenden \u00fcberregionalen Organisation ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>b) Hiervon ausgehend kann der Senat in der durch das Gesetz zur \u00c4nderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze vom 18. August 1980 (BGBl I 1980, 1537, BStBl I 1980, 581) ab dem Veranlagungszeitraum 1980 vorgenommenen Anhebung der Abzugsh\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Spenden und Beitr\u00e4ge an politische Parteien von bis dahin 600 DM bzw. 1.200 DM im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten auf 1.800 DM\/3.600 DM keinen Versto\u00df gegen das Recht der Kl\u00e4ger auf gleiche Teilhabe am politischen Willensbildungsproze\u00df erkennen (gleicher Ansicht Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 10b EStG Anm. 115; ohne Stellungnahme von Arnim, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 1005, 1007, Fn. 26).<\/p>\n<p>Dabei ist nach Auffassung des Senats bedeutsam, da\u00df die h\u00f6chstm\u00f6gliche Steuerersparnis infolge von Zuwendungen an politische Parteien und demgem\u00e4\u00df auch die hiervon ausgehende Anreizwirkung auf einen Betrag (ca. 1.000 DM\/2.000 DM) beschr\u00e4nkt war, der nicht geeignet erscheint, das Spendenaufkommen der politischen Parteien in einem Ma\u00dfe zu erh\u00f6hen, da\u00df diese &#8211; im Vergleich zur Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 1979 (s. BVerfG in BVerfGE 69, 92) &#8211; einen erheblich gr\u00f6\u00dferen Teil ihrer finanziellen Mittel f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe im kommunalen Bereich h\u00e4tten einsetzen k\u00f6nnen. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil Spenden auch im Zusammenhang mit einem Wahlkampf auf \u00f6rtlicher Ebene gegeben werden. Denn zum einen werden diese Betr\u00e4ge nicht nur f\u00fcr den \u00f6rtlichen Wahlkampf und f\u00fcr die politische Arbeit in den Kommunen, sondern auch zur Unterst\u00fctzung der von den Orts- und Kreisverb\u00e4nden im Rahmen der politischen Willensbildung auf Landes- und Bundesebene wahrgenommenen Aufgaben verwendet (vgl. BVerfG in BVerfGE 69, 92, 112); zum anderen darf der Gesetzgeber bei Regelungen der sog. mittelbaren Parteienfinanzierung ber\u00fccksichtigen, da\u00df w\u00e4hrend der Wahlperiode der Gemeindevertretungen die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der politischen Parteien, soweit sie \u00f6rtliche Belange betrifft, oft wesentlich intensiver ist als die der W\u00e4hlervereinigungen und sich hieraus ein geringerer Finanzbedarf dieser Bewerbergruppe ergibt (BVerfG in BVerfGE 78, 350, 362).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.10.1989 (X R 190\/87) BStBl. 1990 II S. 158 Da\u00df Spenden an &#8222;kommunale W\u00e4hlervereinigungen&#8220; gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 2 EStG 1981 vom Abzug ausgeschlossen sind, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das GG. EStG 1981 \u00a7 10b Abs. 2; EStDV \u00a7 49 Abs. 1 Satz 2; PartG \u00a7 2; GG Art. 3. 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