{"id":36273,"date":"1989-10-11T17:54:07","date_gmt":"1989-10-11T15:54:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36273"},"modified":"2013-05-02T18:13:00","modified_gmt":"2013-05-02T16:13:00","slug":"bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-77_88-bstbl-1990-ii-s-166","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-77_88-bstbl-1990-ii-s-166\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.10.1989 (I R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 166"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 166<\/strong><\/p>\n<p>Eine Gesch\u00e4ftseinrichtung im Sinne des \u00a7 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsst\u00e4tte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser \u00fcber sie nicht nur vor\u00fcbergehende Verf\u00fcgungsmacht hat.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 12 Satz 1; EStG \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1984 und 1985 auf dem Gebiet der Unternehmensberatung t\u00e4tig war. Die Kl\u00e4gerin beriet u.a. laufend und in erheblichem Umfang die L-GmbH im Inland in deren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Die Beratung bestand aus Besprechungen, die der Vertreter der Kl\u00e4gerin, Herr M, mit Vertretern der L-GmbH f\u00fchrte. M leistete in 1984 1.076 Besprechungsstunden bei der L-GmbH. Die Besprechungsstunden verteilten sich auf die Monate Januar bis Dezember 1984 und auf 142 Tage. Daf\u00fcr stellte die Kl\u00e4gerin der L-GmbH 129.120 sfr. in Rechnung. In 1985 fielen 772 Besprechungsstunden an 88 Tagen bei der L-GmbH an. Die aus Anla\u00df der Besprechungen genutzten R\u00e4ume wurden von der L-GmbH ausgesucht und zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Kl\u00e4gerin hatte \u00fcber die Besprechungsr\u00e4ume keine Verf\u00fcgungsmacht und konnte sie auch f\u00fcr sonstige Zweck nicht nutzen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ging nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin davon aus, da\u00df diese eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der L-GmbH unterhalte. Es sch\u00e4tzte das zu versteuernde Einkommen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1984 auf 95.930 DM und f\u00fcr 1985 auf 75.730 DM. Die entsprechenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1984 und 1985 datieren vom 31. Juli 1987. Gegen sie legte die Kl\u00e4gerin ohne Erfolg Einspruch ein. Die Klage ist noch beim Finanzgericht (FG) anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Mit Schriftsatz vom 3. August 1987 begehrte die Kl\u00e4gerin beim FA die Aussetzung der Vollziehung der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1984 und 1985. Den Antrag lehnte das FA durch Verf\u00fcgung vom 4. September 1987 ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies die zust\u00e4ndige Oberfinanzdirektion (OFD) am 11. Dezember 1987 zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung erhob die Kl\u00e4gerin Verpflichtungsklage, die jedoch ohne Erfolg blieb.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 9. Juni 1988 X-K 7\/88 sowie den Bescheid des FA vom 4. September 1987 in der Fassung der Beschwerdeentscheidung vom 11. Dezember 1987 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Vollziehung der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1984 und 1985 aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, der Verf\u00fcgung des FA vom 4. September 1987 sowie der Beschwerdeentscheidung vom 11. Dezember 1987 und zu der Verpflichtung des FA, die Vollziehung der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1984 und 1985 antragsgem\u00e4\u00df aufzuheben.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) soll das FA auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). Solche Gr\u00fcnde ergeben sich f\u00fcr den Streitfall aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG einerseits und aus der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zum Betriebsst\u00e4ttenbegriff andererseits. Danach ist jedenfalls im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin zu verneinen.<\/p>\n<p>2. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) binden, war die Kl\u00e4gerin eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, die im Inland weder Sitz noch Gesch\u00e4ftsleitung hatte. Die Kl\u00e4gerin war deshalb im Inland nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG 1977 -). Sie war im Sinne des \u00a7 2 Nr. 1 KStG 1977 beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig, soweit sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielt haben sollte. Dies beurteilt sich wegen \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 nach \u00a7 49 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>3. Das FG hat sich zu den Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 49 EStG nicht n\u00e4her ge\u00e4u\u00dfert. Da die von der Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbte Unternehmensberatungst\u00e4tigkeit einen Gewerbebetrieb im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG begr\u00fcndet, kommen inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin vern\u00fcnftigerweise nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Betracht. Dies erfordert jedoch entweder eine von der Kl\u00e4gerin im Inland unterhaltene Betriebsst\u00e4tte oder einen im Inland bestellten st\u00e4ndigen Vertreter. Dabei bestimmen sich der Begriff der Betriebsst\u00e4tte nach \u00a7 12 AO 1977 und der des st\u00e4ndigen Vertreters nach \u00a7 13 AO 1977.<\/p>\n<p>a) Es entspricht st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 1961 IV 155\/60 U, BFHE 73, 134, BStBl III 1961, 317; vom 9. M\u00e4rz 1962 I B 156\/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227; vom 5. Oktober 1977 I R 90\/75, BFHE 124, 29, BStBl II 1978, 205; vom 7. M\u00e4rz 1979 I R 145\/76, BFHE 127, 517, BStBl II 1979, 527; vom 1. August 1979 I R 180\/76, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -; vom 19. Juni 1980 IV R 154\/76, NV; vom 17. M\u00e4rz 1982 I R 189\/79, BFHE 136, 120, BStBl II 1982, 624; vom 28. August 1986 V R 20\/79, BFHE 148, 194, BStBl II 1987, 162; vom 29. April 1987 I R 118\/83, BFH\/NV 1988, 122; BFH-Beschl\u00fcsse vom 7. Juni 1967 I B 113\/64, NV; vom 27. September 1967 I B 207\/64, NV; vom 17. Januar 1968 I B 41\/65, NV), da\u00df eine Gesch\u00e4ftseinrichtung im Sinne des \u00a7 12 Satz 1 AO 1977 (fr\u00fcher: \u00a7 16 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes &#8211; StAnpG -) nur dann Betriebsst\u00e4tte des Steuerpflichtigen ist, wenn dieser \u00fcber sie nicht nur vor\u00fcbergehende Verf\u00fcgungsmacht hat. Der Nutzende mu\u00df eine Rechtsposition innehaben, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres ver\u00e4ndert werden kann. Die blo\u00dfe Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die blo\u00dfe tats\u00e4chliche Mitbenutzung eines Raumes begr\u00fcnden f\u00fcr sich genommen noch keine Betriebsst\u00e4tte. Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht im summarischen Aussetzungsverfahren keine Veranlassung. Dann aber unterhielt die Kl\u00e4gerin im Inland keine Betriebsst\u00e4tte. Das FG hat n\u00e4mlich in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Besprechungsr\u00e4ume hatte. Diese Feststellung bindet den erkennenden Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Sie schlie\u00dft die Annahme einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der L-GmbH aus.<\/p>\n<p>b) Zwar hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob M m\u00f6glicherweise st\u00e4ndiger Vertreter der Kl\u00e4gerin im Inland (\u00a7 13 AO 1977) war. Jedoch machte das FA bisher diesen Gesichtspunkt nicht geltend. Deshalb bestand auch f\u00fcr das FG keine Veranlassung, dieser M\u00f6glichkeit im Aussetzungsverfahren nachzugehen.<\/p>\n<p>4. Sprechen die vom FG festgestellten Umst\u00e4nde gegen die Annahme einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin und sind Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Kl\u00e4gerin einen inl\u00e4ndischen st\u00e4ndigen Vertreter bestellt hatte, nicht zu erkennen, so fehlt es an der notwendigen Tatbestandsvoraussetzung f\u00fcr die Annahme inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Folglich ist f\u00fcr das Verfahren nach \u00a7 361 AO 1977 davon auszugehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte aus Unternehmensberatung erzielte. Entsprechend war die Vorentscheidung, die von einer anderen Rechtsauffassung ausgeht, aufzuheben. Das FA war zu verpflichten, die begehrte Aufhebung der Vollziehung zu verf\u00fcgen. Damit erh\u00e4lt das FA auch Gelegenheit zur Pr\u00fcfung der Frage, ob nicht die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin einer im Inland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Person gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO 1977 zuzurechnen oder gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 ff des Au\u00dfensteuergesetzes zu erfassen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 77\/88) BStBl. 1990 II S. 166 Eine Gesch\u00e4ftseinrichtung im Sinne des \u00a7 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsst\u00e4tte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser \u00fcber sie nicht nur vor\u00fcbergehende Verf\u00fcgungsmacht hat. AO 1977 \u00a7 12 Satz 1; EStG \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. 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