{"id":36274,"date":"1989-10-12T17:54:10","date_gmt":"1989-10-12T15:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36274"},"modified":"2013-05-02T18:10:58","modified_gmt":"2013-05-02T16:10:58","slug":"bfh-beschluss-vom-12-10-1989-iv-r-5_86-bstbl-1990-ii-s-168","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-12-10-1989-iv-r-5_86-bstbl-1990-ii-s-168\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    12.10.1989 (IV R 5\/86) BStBl. 1990 II S. 168"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 12.10.1989 (IV R 5\/86) BStBl. 1990 II S. 168<\/strong><\/p>\n<p>Der IV. Senat legt dem Gro\u00dfen Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist \u00a7 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Verg\u00fctungen auch anzuwenden, wenn der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger bei der die Verg\u00fctung zahlenden Gesellschaft zwar Arbeitnehmer, an ihr aber nicht unmittelbar als Gesellschafter, sondern nur mittelbar \u00fcber eine andere Personengesellschaft (Personenhandelsgesellschaft, gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft, Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts) beteiligt ist?<\/p>\n<p>EStG \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 2 Abs. 1, 3, \u00a7 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2, Abs. 3; AO 1977 \u00a7\u00a7 179, 180; FGO \u00a7 11 Abs. 3, 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I. Sachverhalt<\/p>\n<p>Gesellschafter der mit Wirkung vom 10. M\u00e4rz 1977 und im Innenverh\u00e4ltnis mit Wirkung ab 1. Januar 1977 gegr\u00fcndeten Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) waren in den Streitjahren die A Verwaltungs-GmbH als Komplement\u00e4rin mit einer Einlage von 20.000 DM und die Beigeladene zu 1, die B GmbH &amp; Co. KG, als Kommanditistin mit einer Einlage von 280.000 DM. Die Beigeladene zu 1 erbrachte ihre Einlage in der Weise, da\u00df sie mit Wirkung vom 1. Januar 1977 das bisher von ihr betriebene Unternehmen, welches die Be- und Verarbeitung von &#8230;., die Herstellung von &#8230;. und dergleichen sowie den Handel damit zum Gegenstand hatte, in die Kl\u00e4gerin mit den Buchwerten der Wirtschaftsg\u00fcter zum 31. Dezember 1976 einbrachte. Von der Einbringung wurden Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude, Beteiligungen, Kapital- und Privatkonten der Gesellschafter und etwaige Grund- und Gewerbesteuerschulden ausgenommen. Die Kl\u00e4gerin trat in alle laufenden Vertr\u00e4ge der Beigeladenen zu 1, insbesondere auch in die bestehenden Dienst- und Arbeitsvertr\u00e4ge, ein. Nach den Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Urteil beschr\u00e4nkte sich die T\u00e4tigkeit der Beigeladenen seitdem auf die Verwaltung und Vermietung von Grundst\u00fccken und die Verwaltung von Beteiligungen. Kommanditistin der Beigeladenen zu 1 ist seit dem 1. Januar 1977 auch die Beigeladene zu 2, Frau M. Ihr Kommanditanteil in H\u00f6he von 100.000 DM wurde ihr von einem anderen Kommanditisten der Beigeladenen zu 1 unentgeltlich \u00fcbertragen. Frau M war zuvor schon seit Jahren im Betrieb der Beigeladenen zu 1 als Arbeitnehmerin in nicht leitender Position besch\u00e4ftigt. Unter dem 2. Januar 1977 wurde zwischen der Kl\u00e4gerin und Frau M ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrags zahlte die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren an die Beigeladene zu 2 ein Gehalt in H\u00f6he von insgesamt 32.568 DM in 1977 und 33.691 DM in 1978; au\u00dferdem wurden die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Sozialversicherung in H\u00f6he von 3.394 DM bzw. 5.384,18 DM abgef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin zog diese Betr\u00e4ge bei ihrer Gewinnermittlung als Betriebsausgaben ab. Dem folgte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) zun\u00e4chst in den unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ergangenen Gewinnfeststellungsbescheiden f\u00fcr die Streitjahre.<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung im Jahre 1979 vertraten der Betriebspr\u00fcfer und, ihm folgend, das FA unter Berufung auf den Erla\u00df des Finanzministeriums Baden-W\u00fcrttemberg vom 19. April 1978 S 2241 &#8211; 1\/78 (Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe B &#8211; DStZ\/B &#8211; 1978, 195) die Auffassung, bei den der Beigeladenen zu 2 gew\u00e4hrten Verg\u00fctungen handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um &#8222;Vorausgewinn&#8220;, der der Beigeladenen zu 2 als Kommanditistin \u00fcber die Beigeladene zu 1 zuzurechnen sei. In dem ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid 1977 vom 13. November 1979, in dem der Nachpr\u00fcfungsvorbehalt aufgehoben wurde, rechnete das FA die Bez\u00fcge der Beigeladenen zu 2 einschlie\u00dflich der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge dem Gewinn der Kl\u00e4gerin hinzu und erh\u00f6hte dementsprechend den Gewinnanteil der Beigeladenen zu 1. Ebenso verfuhr das FA in dem unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 12. Februar 1980.<\/p>\n<p>Nach erfolglos gebliebenem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin Klage, mit der sie Anerkennung der streitigen Betr\u00e4ge als Betriebsausgaben begehrte. Nach Klageerhebung erlie\u00df das FA am 25. August 1982 einen aus anderen Gr\u00fcnden ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid 1978, in dem der bisherige Nachpr\u00fcfungsvorbehalt aufgehoben wurde. Diesen Bescheid hat die Kl\u00e4gerin zum Gegenstand des Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) gemacht.<\/p>\n<p>Auf die Klage hob das FG die angefochtenen Feststellungsbescheide auf. Nach Auffassung des FG waren die streitigen Betr\u00e4ge Betriebsausgaben der Kl\u00e4gerin. Das FG setzte unter Ber\u00fccksichtigung der sich daraus ergebenden Minderungen der Gewerbesteuerr\u00fcckstellungen die Gewinne der Streitjahre entsprechend fest und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus:<\/p>\n<p>Nach seinem Wortlaut erfasse \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur Verg\u00fctungen, die der Mitunternehmer von der Gesellschaft f\u00fcr eine Sonderleistung an die Gesellschaft erhalten habe. Die Stellung eines Gesellschafters bzw. Mitunternehmers an der Kl\u00e4gerin habe allein die Beigeladene zu 1, nicht die Beigeladene zu 2, um deren Verg\u00fctungen es sich handele. Entgegen dem Erla\u00df des Finanzministeriums Baden-W\u00fcrttemberg, auf den sich das FA st\u00fctzte, scheide ein &#8222;Durchgriff&#8220; auf die Beigeladene zu 2 aus. Dem Grundsatz der Selbst\u00e4ndigkeit der Personengesellschaft gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern werde auch von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Rechnung getragen (vgl. Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Die Personenhandelsgesellschaft werde selbst &#8211; nicht anders als eine Kapitalgesellschaft &#8211; auch als Mitunternehmerin einer anderen Gesellschaft anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1984 VIII R 312\/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334). Das verbiete es, die mittelbare Beteiligung \u00fcber eine Personenhandelsgesellschaft f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei der steuerlichen Gewinnermittlung der anderen Gesellschaft einer unmittelbaren Beteiligung als Mitunternehmer gleichzustellen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebiete nicht ihre Anwendung im Streitfall. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG wolle verhindern, da\u00df Mitunternehmer gewerbliche Leistungen als separate Arbeitsleistung und\/oder als Akte der Verm\u00f6gensverwaltung behandeln und auf diese Weise von den gewerblichen Eink\u00fcnften Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger\/selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Kapitalverm\u00f6gen oder Vermietung und Verpachtung abspalten k\u00f6nnen. Danach setze die Anwendung der Vorschrift voraus, was hier nicht vorliege, da\u00df die Beigeladene zu 2 im Zeitpunkt der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit Mitunternehmerin der Kl\u00e4gerin gewesen sei. Das FA st\u00fctze sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 23. Februar 1972 I R 159\/69 (BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530). Es k\u00f6nne dahinstehen, ob dieses Urteil angesichts der neueren Tendenz in der Rechtsprechung des BFH, die Personengesellschaft gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern zu verselbst\u00e4ndigen, im Ergebnis und in der Begr\u00fcndung heute noch voll \u00fcberzeugen k\u00f6nne. Der Streitfall sei n\u00e4mlich mit dem Sachverhalt, \u00fcber den das genannte BFH-Urteil zu entscheiden gehabt habe, nicht vergleichbar.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der Verletzung des \u00a7 4 Abs. 4 und des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II. Stellungnahme des Senats zu der vorgelegten<\/p>\n<p align=\"center\">Rechtsfrage<\/p>\n<p>Der Senat m\u00f6chte auf die Revision des FA das Urteil des FG aufheben und die Klage abweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Er l\u00e4\u00dft sich dabei von folgenden Erw\u00e4gungen leiten:<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. der Streitjahre (jetzt \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sind Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bei den Gesellschaftern einer OHG, einer KG und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, die Gewinnanteile und die Verg\u00fctungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f\u00fcr die Hingabe von Darlehen oder f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wirtschaftsg\u00fctern bezogen hat. Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df die Personengesellschaft als solche weder einkommen- noch k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig ist (vgl. \u00a7 1 EStG und \u00a7 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG -). Das bedingt zum einen, da\u00df der in der Personengesellschaft erzielte Gewinn den allein steuerpflichtigen Gesellschaftern und Mitunternehmern der Gesellschaft (juristische oder nat\u00fcrliche Personen) anteilig und unmittelbar zur Versteuerung nach dem EStG oder dem KStG zugewiesen wird. Damit wird der Mitunternehmer der Personengesellschaft dem Einzelunternehmer gleichgestellt, dem nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG der im gewerblichen Einzelunternehmen erzielte Gewinn zur Besteuerung zugewiesen wird. Die gewollte Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer machte es jedoch weitergehend erforderlich, die in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bezeichneten Verg\u00fctungen dem Gewinnanteil hinzuzurechnen. Der Einzelunternehmer kann mit sich selbst keinen Vertrag \u00fcber die entgeltliche Leistung von Diensten f\u00fcr das Unternehmen oder die entgeltliche \u00dcberlassung von Kapital oder sonstigen Wirtschaftsg\u00fctern an das Unternehmen abschlie\u00dfen. Der im Einzelunternehmen erzielte Gewinn kann folglich auch nicht durch Verg\u00fctungen des Unternehmens an seinen Inhaber gemindert werden. In dieser Beziehung wollte das Gesetz jedoch den Mitunternehmer der Personengesellschaft dem Einzelunternehmer gleichstellen. Da aber zivilrechtlich der Gesellschafter mit seiner Personengesellschaft Arbeits-, Miet- und Darlehensvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen kann, und die daraufhin von der Gesellschaft an den Gesellschafter gezahlten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, Miet- und Pachtzinsen und Darlehenszinsen den Handelsbilanz- und Steuerbilanzgewinn der Personengesellschaft mindern, bedurfte es insoweit einer besonderen steuergesetzlichen Regelung. Diese enth\u00e4lt \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG.<\/p>\n<p>2. Danach wird das in der Personengesellschaft erwirtschaftete Ergebnis, erh\u00f6ht um die an die Gesellschafter gezahlten Verg\u00fctungen, in vollem Umfang anteilig und unmittelbar den Gesellschaftern und Mitunternehmern zur Besteuerung zugerechnet. Eink\u00fcnfte k\u00f6nnen nur den Personen zugerechnet werden, die die Eink\u00fcnfte erzielt haben (\u00a7 2 Abs. 1 EStG). In der gesetzlichen Regelung kommt somit zum Ausdruck, da\u00df es die Gesellschafter und Mitunternehmer sind, also nicht die Gesellschaft als solche, die den Gewinn erzielt haben. Davon geht auch der Gro\u00dfe Senat im Beschlu\u00df in BFHE 141, 405, 426, BStBl II 1984, 751, 761 aus. Allerdings werden, soweit es sich um die Gewinnanteile handelt, die zur Entstehung von Gewinn oder Verlust f\u00fchrenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle von den Gesellschaftern in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit verwirklicht. Insoweit ist es gerechtfertigt und geboten, die Personengesellschaft f\u00fcr die Einkommensteuer oder K\u00f6rperschaftsteuer als Steuerrechtssubjekt anzusehen. Diese Feststellung \u00e4ndert aber nichts daran, da\u00df es die Gesellschafter sind, die als Mitunternehmer den Betrieb der Gesellschaft f\u00fchren und daraus Eink\u00fcnfte erzielen. Weder ist die Gesellschaft als solche Unternehmer des Betriebs noch steht die Gesellschaft als weitere (Mit-)Unternehmerin neben den Gesellschaftern als Mitunternehmern. Deshalb kann auch der Gesellschaft als solcher kein Anteil am Gewinn oder Verlust zugerechnet werden. Dieser wird in vollem Umfang den Gesellschaftern als den &#8211; alleinigen &#8211; (Mit-)Unternehmern des Betriebs zugerechnet.<\/p>\n<p>3. Wenn aber ausschlie\u00dflich die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft die Unternehmer (Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft) sind, so gilt dies f\u00fcr die gesamte gewerbliche Bet\u00e4tigung im Rahmen der Personengesellschaft. Es l\u00e4\u00dft sich aus dem Gesetz insbesondere auch nicht belegen, da\u00df etwas anderes gelten solle, wenn die Gesellschaft (Obergesellschaft) eine Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) h\u00e4lt und (auch) daraus Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Zivilrechtlich kann allerdings, wie sich auch aus \u00a7 172a Satz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) ergibt, eine Personenhandelsgesellschaft Gesellschafterin einer anderen Personengesellschaft sein (vgl. Baumbach\/Duden\/Hopt, Handelsgesetzbuch, 28. Aufl., \u00a7 105 Anm. 1 C; Fischer in Gro\u00dfkomm. HGB, \u00a7 105 Anm. 27, m.w.N.). Die Beteiligung an der Untergesellschaft geh\u00f6rt dann zum Gesellschaftsverm\u00f6gen der Obergesellschaft. F\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Beurteilung ist indes davon auszugehen, da\u00df die Beteiligung an einer Personengesellschaft mit Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb keine selbst\u00e4ndige Bedeutung hat (BFH-Urteil vom 6. November 1985 I R 242\/81, BFHE 145, 359, BStBl II 1986, 333). Vielmehr werden die Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an der Untergesellschaft im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Untergesellschaft ermittelt und festgestellt (\u00a7\u00a7 179, 180 AO 1977). Der festgestellte Gewinnanteil zuz\u00fcglich der Verg\u00fctungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG ist nach \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 dem f\u00fcr den Gesellschafter ergehenden Steuerbescheid (Einkommensteuerbescheid oder K\u00f6rperschaftsteuerbescheid) zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1975 I R 165\/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73). Ist der Gesellschafter seinerseits eine Personengesellschaft, so ist der festgestellte Gewinn- oder Verlustanteil zuz\u00fcglich Verg\u00fctungen dem f\u00fcr die Obergesellschaft ergehenden Feststellungsbescheid zugrunde zu legen. Insoweit ist der f\u00fcr die Untergesellschaft ergehende Feststellungsbescheid Grundlagenbescheid f\u00fcr den f\u00fcr die Obergesellschaft ergehenden Grundlagenbescheid. Wie die anderen (origin\u00e4ren) Eink\u00fcnfte aus der Obergesellschaft werden aber auch die Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an der Untergesellschaft nicht der Obergesellschaft als solcher, sondern unmittelbar und anteilig den Gesellschaftern und Mitunternehmern der Obergesellschaft zugerechnet; denn es gibt bei den Beteiligungseink\u00fcnften kein anderes Zurechnungssubjekt als bei den origin\u00e4ren Eink\u00fcnften. Bei jenen wie bei diesen Eink\u00fcnften erfolgt die Zurechnung bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft, weil sie Mitunternehmer des Betriebs sind. Als Mitunternehmern wird ihnen ein ihrer Beteiligung entsprechender Anteil an den origin\u00e4ren, aber auch ein dieser Beteiligung entsprechender Anteil an den Eink\u00fcnften aus der Beteiligung an der Untergesellschaft zugerechnet. Damit erweisen die Mitunternehmer der Obergesellschaft sich gleichzeitig als Mitunternehmer der Untergesellschaft.<\/p>\n<p>4. a) Ist die Obergesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft, so ist allerdings, wie bereits erw\u00e4hnt, diese Gesellschafterin der Untergesellschaft. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df die Personenhandelsgesellschaften unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundst\u00fccken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden k\u00f6nnen (\u00a7\u00a7 124, 161 Abs. 2 HGB) und auch in anderer Weise eine gewisse rechtliche Selbst\u00e4ndigkeit haben. Andererseits kann eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht als solche Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft sein (BGH-Urteil vom 12. Dezember 1966 II ZR 41\/65, BGHZ 46, 291, 296). Hieraus wird hergeleitet, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sei auf Verg\u00fctungen an den Gesellschafter einer GbR, nicht jedoch auf Verg\u00fctungen an den Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft als Obergesellschaft anwendbar (Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., 1987, 356 ff.; S\u00f6ffing, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1983, 311; Autenrieth, DStZ 1987, 307; Paus, DStZ 1987, 485; M\u00e4rkle, Die Wirtschaftspr\u00fcfung &#8211; WPg &#8211; 1987, 68).<\/p>\n<p>b) Nach Auffassung des Senats kann es jedoch nicht den ertragsteuerrechtlichen Grundwertungen entsprechen, die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf Verg\u00fctungen an Gesellschafter der Obergesellschaft davon abh\u00e4ngig zu machen, ob die Obergesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft oder eine GbR ist. Die Personenhandelsgesellschaft und die GbR werden in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG grunds\u00e4tzlich gleichgestellt. Das f\u00fcr die Besteuerung entscheidende Merkmal ist, da\u00df weder die eine noch die andere der Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, da\u00df in Teilen des zivilrechtlichen Schrifttums OHG und KG als juristische Personen oder jedenfalls als besondere Rechtssubjekte angesehen werden (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 1986, 1002, 1003). Der Steuergesetzgeber jedenfalls hat die Personenhandelsgesellschaften eindeutig nicht als juristische Personen oder sonstige der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegende Personenvereinigungen qualifiziert, sondern sieht als Erzieler des Gewinns der Gesellschaft die einzelnen Gesellschafter (Mitunternehmer) an. F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann es deshalb keinen Unterschied machen, ob die Obergesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft oder eine GbR ist.<\/p>\n<p>c) Dabei darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df auch die gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG n.F. regelm\u00e4\u00dfig eine Schein-KG und somit in Wirklichkeit eine GbR ist. Daraus, da\u00df die Gepr\u00e4gegesellschaft ertragsteuerrechtlich in vollem Umfang der Personenhandelsgesellschaft mit der Art nach gewerblichen Eink\u00fcnften gleichgestellt wird, wird im Schrifttum hergeleitet, die Zwischenschaltung einer Gepr\u00e4gegesellschaft als Obergesellschaft m\u00fcsse der Zwischenschaltung einer Personenhandelsgesellschaft mit der Folge gleichgeachtet werden, da\u00df in jenem wie in diesem Falle \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf Verg\u00fctungen der Untergesellschaft an den Gesellschafter der Obergesellschaft nicht anzuwenden sei (M\u00e4rkle, a.a.O.; K\u00f6nig, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1986, 569; Ehlers\/K\u00f6nig, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1986, 1352; Korn, K\u00f6lner Steuerdialog &#8211; K\u00d6SDI &#8211; 1986, 6262). Diese Rechtsauslegung zw\u00e4nge &#8211; worauf die Kl\u00e4gerin selbst hingewiesen hat &#8211; zu Differenzierungen und Unterscheidungen, die der Gesetzgeber mit der Regelung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die nur auf eine mitunternehmerschaftliche Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft abstellt, gerade vermeiden wollte. Dabei darf auch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df die differenzierende Betrachtung bei der oft ungewollten Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR (oder umgekehrt) zu unbeabsichtigten und unerw\u00fcnschten Rechtsfolgen f\u00fchren kann. Wird z.B. aus einer Personenhandelsgesellschaft, die Obergesellschaft im Verh\u00e4ltnis zu einer anderen Personenhandelsgesellschaft als Untergesellschaft ist, eine GbR, weil ihr Betrieb so eingeschr\u00e4nkt wird, da\u00df ein in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteter Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht mehr erforderlich ist (\u00a7 4 Abs. 2 HGB; Karsten Schmidt, a.a.O., 960, 961), so w\u00fcrde dies bei differenzierender Betrachtung dazu f\u00fchren, da\u00df ab dem Zeitpunkt des Strukturwandels auf Verg\u00fctungen der Untergesellschaft an Gesellschafter der Obergesellschaft \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anwendbar w\u00e4re. Entsprechende Auswirkungen erg\u00e4ben sich bei Wirtschaftsg\u00fctern, die der Untergesellschaft von Gesellschaftern der Obergesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassen sind; daf\u00fcr gezahlte Verg\u00fctungen m\u00fc\u00dften nunmehr ebenfalls hinzugerechnet werden, und die \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter selbst m\u00fc\u00dften fortan dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Untergesellschaft zugerechnet werden. Umgekehrte Folgen erg\u00e4ben sich, wenn eine als GbR gegr\u00fcndete Gesamthand zur Personenhandelsgesellschaft wird, weil ein vollkaufm\u00e4nnisches Gewerbe betrieben wird. In diesem Falle w\u00e4re bei differenzierender Betrachtung ab dem Zeitpunkt des Strukturwandels \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht mehr anwendbar; Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens der Untergesellschaft verl\u00f6ren diese Eigenschaft und m\u00fc\u00dften ggf. unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven gewinnerh\u00f6hend entnommen werden. Dies alles m\u00fc\u00dfte auch gelten, wenn eine einfache GbR in eine gewerbliche gepr\u00e4gte Personengesellschaft bzw. eine solche in eine einfache GbR umstrukturiert w\u00fcrde, was bereits durch eine \u00c4nderung in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung herbeigef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<p>d) Die Bedenken gegen die differenzierende Betrachtung wiegen um so schwerer, als mit ihr weitgehende Gestaltungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet werden, entweder die Anwendung oder die Nichtanwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu erm\u00f6glichen. Insbesondere k\u00f6nnte durch Zwischenschaltung einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) oder einer &#8222;gemischt&#8220; t\u00e4tigen Personengesellschaft (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Verg\u00fctungen und das Sonderbetriebsverm\u00f6gen vermieden oder auch herbeigef\u00fchrt werden. Gestaltungsm\u00f6glichkeiten dieser Art werden bereits im Fachschrifttum er\u00f6rtert (vgl. Autenrieth, DStZ 1987, 307; M\u00e4rkle, a.a.O.). Die Einschaltung einer die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (und der Vorschriften \u00fcber das Sonderbetriebsverm\u00f6gen) ausschlie\u00dfenden Obergesellschaft wird als legales Gestaltungsinstrument gewertet; nur &#8222;Ausw\u00fcchse&#8220; sollen notfalls durch Anwendung des \u00a7 42 AO 1977 verhindert werden k\u00f6nnen (Autenrieth, a.a.O., 307, 308). Es liegt jedoch auf der Hand, da\u00df nach einer h\u00f6chstrichterlichen Anerkennung der dargestellten &#8222;Gestaltungsm\u00f6glichkeiten&#8220; den Beh\u00f6rden der Finanzverwaltung und den FG nennenswerter Spielraum f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 42 AO 1977 nicht verbleiben w\u00fcrde. M\u00fc\u00dfte n\u00e4mlich die Vorschrift des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der Weise ausgelegt werden, da\u00df sie Verg\u00fctungen bei mittelbarer Beteiligung \u00fcber Personengesellschaften i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 EStG nicht erfa\u00dft, so w\u00e4re damit gleichzeitig die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 42 AO 1977 bedeutsame Wertung verbunden, da\u00df eine entsprechende Gestaltung nicht zu einem vom Gesetz mi\u00dfbilligten Ergebnis f\u00fchrt.<\/p>\n<p>e) Auch die Kl\u00e4gerin selbst hat sich gegen eine unterschiedliche Handhabung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG je nach Rechtsform der zwischengeschalteten Obergesellschaft ausgesprochen. Sie zieht hieraus jedoch, anders als der Senat, die Schlu\u00dffolgerung, da\u00df auch die Zwischenschaltung einer GbR, jedenfalls einer solchen mit Holdingfunktion, die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausschlie\u00dfe. Die Kl\u00e4gerin verweist in diesem Zusammenhang auf neuere zivilrechtliche Auffassungen, nach denen auch eine GbR Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft sein k\u00f6nne (Brodersen, Die Beteiligung der BGB-Gesellschaften an den Personengesellschaften, 1988; Klamroth, BB 1983, 796; Hartmann\/Hartmann, Festschrift f\u00fcr Winfried Werner, 1984, 217).<\/p>\n<p>f) Die Kl\u00e4gerin hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung darauf hingewiesen, sie habe einen an der Beigeladenen zu 1 als Gesellschafter beteiligten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dessen Gehalt bei der Gewinnfeststellung der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Anwendung des Urteils in BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530 zugerechnet worden sei. Nach diesem Urteil gilt folgendes: Ist in einer GmbH &amp; Co. KG, deren Gesch\u00e4fte die GmbH f\u00fchrt und an der eine OHG als Kommanditistin beteiligt ist, ein Gesellschafter der OHG Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH, so stellt die Verg\u00fctung, die er daf\u00fcr von der GmbH erh\u00e4lt, eine Verg\u00fctung f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Dienste der KG dar, die bei der Gewinnfeststellung der KG auf die OHG entf\u00e4llt. Dabei ging der BFH von seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung aus, nach der in einer GmbH &amp; Co. KG auch die Verg\u00fctung, die ein Kommanditist f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH bezieht, zu den Verg\u00fctungen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Dienste der KG geh\u00f6rt, soweit sie auf eine T\u00e4tigkeit entf\u00e4llt, die der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Organ der GmbH f\u00fcr die KG aus\u00fcbt. Der Streitfall wies lediglich die Besonderheit auf, da\u00df nicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH, sondern eine OHG, an der dieser beteiligt war, Kommanditistin der KG war. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sei jedoch &#8211; so f\u00fchrte der BFH aus &#8211; mittelbar durch die OHG an der Kl\u00e4gerin beteiligt. Die Beteiligung an der KG geh\u00f6re dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und seinem Mitgesellschafter zur gesamten Hand. Die Gewinne und Verluste der KG, soweit sie auf die OHG entfielen, erh\u00f6hten und verminderten bei der Feststellung des Gewinns der OHG die Gewinnanteile der Gesellschafter der OHG. Wenn andererseits ein Gesellschafter der OHG die Gesch\u00e4fte der KG f\u00fchre &#8211; sei es unmittelbar, sei es mittelbar in seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH -, so erweise sich das aufgrund der rechtlichen Verbundenheit der Beteiligten als eine Dienstleistung der OHG, so da\u00df die Verg\u00fctung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit bei der Gewinnfeststellung der KG auf die OHG entfalle. Es liegt auf der Hand, da\u00df &#8211; folgte man der Kl\u00e4gerin &#8211; jedenfalls an den Grunds\u00e4tzen des Urteils in BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530 nicht mehr festgehalten werden k\u00f6nnte. Wenn es n\u00e4mlich richtig w\u00e4re, da\u00df bei mittelbarer Beteiligung Verg\u00fctungen der Untergesellschaft an Gesellschafter der Obergesellschaft wegen deren &#8222;Selbst\u00e4ndigkeit&#8220; nicht nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfa\u00dft werden k\u00f6nnen, dann w\u00fcrde dieser Rechtsgrund (&#8222;Selbst\u00e4ndigkeit&#8220;) unabh\u00e4ngig von der Art der T\u00e4tigkeit und der H\u00f6he der Verg\u00fctungen, insbesondere also auch f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctungen einschlie\u00dflich ihrer gewinn- und\/oder umsatzabh\u00e4ngigen Elemente gelten. Gleiches m\u00fc\u00dfte dann f\u00fcr andere Verg\u00fctungen, insbesondere Miet- und Darlehenszinsen sowie f\u00fcr die von Gesellschaftern der Obergesellschaft der Untergesellschaft \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I) sowie f\u00fcr sonstiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) gelten. Diese Konsequenz ergibt sich mit aller Deutlichkeit auch aus dem Urteil des FG Hamburg vom 10. Februar 1989 VII 1\/87 (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1989, 344; Revisionsverfahren VIII R 39\/89 ). Zutreffend hat das FG dazu ausgef\u00fchrt: &#8222;Den Bedenken (gegen die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf Verg\u00fctungen der Untergesellschaft an Gesellschafter der Obergesellschaft) vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen, weil die gegenteilige Ansicht den Intentionen des Steuergesetzgebers in \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG zuwiderl\u00e4uft. Die Zwischenschaltung von Personengesellschaften als Gesellschafter einer Personengesellschaft \u00e4ndert nichts daran, da\u00df die pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit und Beteiligung einer nat\u00fcrlichen Person an der Grundgesellschaft steuerlich erfa\u00dft werden soll und in solchen F\u00e4llen auch kann. Personengesellschaften sind nicht Kapitalgesellschaften gleichzustellen, sie sind Besteuerungssubjekt nur auf der Ebene der Gewinnermittlung.&#8220;<\/p>\n<p>g) Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus alledem, da\u00df f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine mittelbare Beteiligung \u00fcber eine zwischengeschaltete Obergesellschaft in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft oder der GbR einschlie\u00dflich der in \u00a7 15 Abs. 3 EStG bezeichneten Gesellschaften ausreicht. Eine unmittelbare Beteiligung wird in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht vorausgesetzt. Andererseits enth\u00e4lt \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch keine ausdr\u00fcckliche Gleichstellung der unmittelbaren und der mittelbaren Beteiligung. Einer ausdr\u00fccklichen Gleichstellung bedarf es jedoch nicht, wenn sich die Gleichstellung aus dem Sinn und Zweck einer gesetzlichen Vorschrift ergibt (BFH-Urteil vom 4. April 1974 I R 73\/72, BFHE 112, 351, BStBl II 1974, 645, 646).<\/p>\n<p>5. Zu dieser rechtlichen Wertung gelangt der Senat auch, weil \u00fcber \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG hinaus auch andere gesetzliche Regelungen davon ausgehen, da\u00df bei Zwischenschaltung einer Personenhandelsgesellschaft oder GbR als Obergesellschaft die Mitunternehmer der Obergesellschaft auch Mitunternehmer der Untergesellschaft sind, und da\u00df auch eine mittelbare Beteiligung die gebotene gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Untergesellschaft vermittelt.<\/p>\n<p>a) Ver\u00e4u\u00dfert die Obergesellschaft die Beteiligung an der Untergesellschaft, so liegt ertragsteuerrechtlich die Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Das hat zur Folge, da\u00df den Gesellschaftern und Mitunternehmern der Obergesellschaft jeweils ein ihrer Beteiligung an der Obergesellschaft entsprechender Anteil am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zuzurechnen ist. Diese Zurechnung beruht wie beim laufenden Gewinn auf der einkommensteuerrechtlichen Grundwertung, da\u00df die Gesellschafter und Mitunternehmer der Obergesellschaft, wenn auch in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit, den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils an der Untergesellschaft erzielt haben, was wiederum voraussetzt, da\u00df die Mitunternehmer der Obergesellschaft auch Mitunternehmer der Untergesellschaft sind. Weil aber die Gesellschafter der Obergesellschaft den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils an der Untergesellschaft erzielt haben, k\u00f6nnen ihnen auch (ggf.) anteilige Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 16 Abs. 4 EStG und die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1, 2 EStG gew\u00e4hrt werden. Beide Verg\u00fcnstigungen werden nur denen gew\u00e4hrt, die den Tatbestand des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben, setzen also voraus, da\u00df es die Gesellschafter der Obergesellschaft sind, die (gemeinsam) ihren Mitunternehmeranteil an der Untergesellschaft ver\u00e4u\u00dfern. Auch beim erh\u00f6hten Freibetrag nach \u00a7 16 Abs. 4 Satz 3 EStG mu\u00df auf die Gesellschafter der Obergesellschaft abgestellt werden. Denn die Obergesellschaft selbst kann weder ein bestimmtes Lebensjahr vollendet haben noch dauernd berufsunf\u00e4hig sein. Wird der erh\u00f6hte Freibetrag gleichwohl (anteilig) gew\u00e4hrt, so beweist auch dies, da\u00df die Gesellschafter und Mitunternehmer der Obergesellschaft ihre Anteile am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn als Mitunternehmer und (mittelbare) Gesellschafter der Untergesellschaft erzielt haben.<\/p>\n<p>b) Werden einer Untergesellschaft finanzielle Hilfen nach dem Ausbildungsplatzf\u00f6rderungsgesetz (AusbPlF\u00f6G) gew\u00e4hrt, so wird der Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag nach \u00a7 24b EStG nach Abs. 2 der Vorschrift den Mitunternehmern des Betriebs der Untergesellschaft gew\u00e4hrt. Das k\u00f6nnen hinsichtlich des Anteils der Obergesellschaft wiederum nur die Gesellschafter und Mitunternehmer der Obergesellschaft sein. Denn der Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag wird nach \u00a7 2 Abs. 3 EStG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte von der Summe der Eink\u00fcnfte abgezogen. Einen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte in diesem Sinne kann nur der Gesellschafter der Personengesellschaft, nicht die Personengesellschaft haben. Der Abzug der der Untergesellschaft gew\u00e4hrten finanziellen Hilfe durch den Gesellschafter der Obergesellschaft beweist wiederum, da\u00df deren Gesellschafter auch Mitunternehmer der Untergesellschaft sind und da\u00df die mittelbare Gesellschaftsbeteiligung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Ausbildungsplatz-Abzugsbetrags ausreichen mu\u00df, da anderenfalls die beabsichtigte F\u00f6rderwirkung entfiele. Die Untergesellschaft m\u00fc\u00dfte n\u00e4mlich anderenfalls die finanzielle Beihilfe als Betriebseinnahme erfassen, ohne ihren (mittelbaren) Gesellschaftern den steuermindernden Abzugsbetrag vermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>c) Nach \u00a7 14 des Dritten Verm\u00f6gensbildungsgesetzes vom 15. Januar 1975 (3. VermBG) und \u00a7 15 des F\u00fcnften Verm\u00f6gensbildungsgesetzes (5. VermBG) erm\u00e4\u00dfigte sich (bis 1989) f\u00fcr Steuerpflichtige, die ihren Arbeitnehmern bestimmte verm\u00f6genswirksame Leistungen erbrachten, die Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer um 30 v.H. (sp\u00e4ter 15 v.H.) der verm\u00f6genswirksamen Leistungen, h\u00f6chstens jedoch um insgesamt 6.000 DM (sp\u00e4ter 3.000 DM). Bei Mitunternehmerschaften i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die ihren Arbeitnehmern beg\u00fcnstigte verm\u00f6genswirksame Leistungen erbringen, erm\u00e4\u00dfigt sich die Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr alle Gesellschafter zusammen um h\u00f6chstens 6.000 DM bzw. 3.000 DM, wobei der abziehbare Betrag auf die einzelnen Gesellschafter nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Gewinnanteile aufzuteilen und bei den Gesellschaftern im Rahmen des H\u00f6chstbetrags zu ber\u00fccksichtigen ist (\u00a7 14 S\u00e4tze 4 und 5 3. VermBG, \u00a7 15 S\u00e4tze 4 und 5 5. VermBG). In der Rechtsprechung des BFH und der FG ist anerkannt, da\u00df bei doppel- und mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaften auch verm\u00f6genswirksame Leistungen der Untergesellschaft(en) zu entsprechenden Steuererm\u00e4\u00dfigungen bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft f\u00fchren (BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1989 VI R 63\/85, BFHE 157, 57; FG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 1985 I 281\/81, EFG 1985, 583; FG M\u00fcnster, Urteil vom 23. Februar 1988 VI 3907\/85 F, EFG 1988, 447). Nach dieser Rechtsprechung werden die Erm\u00e4\u00dfigungsbetr\u00e4ge bis zum H\u00f6chstbetrag von 6.000 DM bzw. 3.000 DM bei jeder Untergesellschaft festgestellt. Bei der Obergesellschaft wird die Summe der Erm\u00e4\u00dfigungsbetr\u00e4ge der Obergesellschaft selbst und aller Untergesellschaften festgestellt, wobei aus jeder einzelnen Gesellschaft h\u00f6chstens der H\u00f6chstbetrag von 6.000 DM\/3.000 DM ber\u00fccksichtigt werden darf. Der so festgestellte Gesamtbetrag der verm\u00f6genswirksamen Leistungen wird auf die Gesellschafter der Obergesellschaft aufgeteilt und diesen entsprechend zugerechnet. Erst bei der Veranlagung der einzelnen Gesellschafter zur Einkommen- bzw. K\u00f6rperschaftsteuer wird die Steuererm\u00e4\u00dfigung ggf. auf den gesetzlichen H\u00f6chstbetrag zur\u00fcckgef\u00fchrt. Diese Rechtsprechung beruft sich zwar auch auf den F\u00f6rderzweck des VermBG, beruht rechtssystematisch jedoch ebenfalls auf der Erkenntnis, da\u00df die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer anderen Personengesellschaft ertragsteuerrechtlich nur die Bedeutung hat, da\u00df das Ergebnis der Untergesellschaft den Gesellschaftern der Obergesellschaft nach dem in dieser Gesellschaft bestehenden Anteilsverh\u00e4ltnis als Mitunternehmeranteil an der Untergesellschaft zugerechnet wird. Ebenso wie die Anteile am Ergebnis der Untergesellschaft seien daher auch die durch deren verm\u00f6genswirksame Leistungen vermittelten Erm\u00e4\u00dfigungsbetr\u00e4ge \u00fcber die Obergesellschaft deren Gesellschaftern zuzuweisen (vgl. insbesondere FG M\u00fcnster in EFG 1988, 447, 448, auf das im Urteil in BFHE 157, 57, 60 verwiesen wird).<\/p>\n<p>6. Im Streitfall kann von der Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch nicht deshalb abgesehen werden, weil, wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, die Beigeladene zu 2 nur geringf\u00fcgig an der Beigeladenen zu 1 beteiligt ist, ihren Anteil durch Schenkung erworben hat und bei der Kl\u00e4gerin nicht in gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Funktion t\u00e4tig war.<\/p>\n<p>a) Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 24. Januar 1980 IV R 156-157\/78 (BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271) entschieden hat, geh\u00f6rt eine von einem Arbeitnehmer bezogene T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung auch dann zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb, wenn der Arbeitnehmer einen Kommanditanteil an der KG erwirbt; etwas anderes k\u00f6nne nur gelten, wenn das Zusammentreffen von Mitunternehmerschaft und Arbeitsverh\u00e4ltnis nur zuf\u00e4llig sei, z.B. auf einem Erbfall beruhe, vor\u00fcbergehend und kurzfristig sei. Auf die H\u00f6he der Beteiligung kommt es hingegen nicht an; entscheidend ist nur, ob \u00fcberhaupt eine mitunternehmerische Beteiligung besteht. Davon, da\u00df eine mitunternehmerische Beteiligung des Arbeitnehmers am Betrieb seines Arbeitgebers zur Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG f\u00fchrt, ist ersichtlich auch der Gesetzgeber ausgegangen. Denn er schlie\u00dft in \u00a7 19a Abs. 3 Nr. 3 EStG die Anwendung der nur f\u00fcr Lohneink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 19 EStG geltenden Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Verm\u00f6gensbeteiligungen der Arbeitnehmer f\u00fcr solche mit einer Gewinnbeteiligung verbundenen Genu\u00dfrechte aus, die dem Arbeitnehmer die Stellung eines Mitunternehmers i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG vermittelt.<\/p>\n<p>Im Streitfall kann jedenfalls davon keine Rede sein, da\u00df Mitunternehmerschaft und Arbeitsverh\u00e4ltnis nur vor\u00fcbergehend und kurzfristig zusammentreffen. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist die Beigeladene zu 2 im Zuge der gesellschaftsrechtlichen Neugliederung mit Wirkung ab 1. Januar 1977 Kommanditistin der Beigeladenen zu 1 mit einem Kommanditanteil von immerhin 100.000 DM geworden. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin, mit dem das bereits fr\u00fcher begr\u00fcndete Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beigeladenen zu 1 fortgef\u00fchrt wurde, ist am 2. Januar 1977 begr\u00fcndet worden und hat mindestens w\u00e4hrend der beiden Streitjahre 1977 und 1978 bestanden.<\/p>\n<p>b) Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH ist \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht nur auf Verg\u00fctungen f\u00fcr eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit, sondern auf andere Arbeitsleistungen im Dienste der Gesellschaft anzuwenden (vgl. Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271; vom 27. Mai 1981 I R 112\/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192, und vom 13. November 1985 VIII R 263\/80, BFH\/NV 1987, 237). Auch hiervon geht ersichtlich der Gesetzgeber in der schon genannten Regelung in \u00a7 19a Abs. 3 Nr. 3 EStG aus. Die Kl\u00e4gerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, Gegenstand der Hinzurechnung nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sei im Falle des Urteils in BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530 die Verg\u00fctung f\u00fcr die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gewesen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, bei mittelbarer Beteiligung f\u00fchre nur eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Untergesellschaft zur Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Bez\u00fcge des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der GmbH bei der (echten) GmbH &amp; Co. KG werden (formal) nicht von der KG, sondern von der GmbH gezahlt; formal werden die Dienste auch nicht der KG, sondern der GmbH erbracht, die ihrerseits die Gesch\u00e4fte der KG f\u00fchrt. Der BFH hat jedoch stets die Auffassung vertreten, bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung sei davon auszugehen, die Dienstleistungen m\u00fc\u00dften wie solche eines gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters bei einer &#8222;normalen&#8220; KG gewertet werden (vgl. z.B. Urteil vom 26. Januar 1968 VI R 129\/66, BFHE 91, 420, BStBl II 1968, 369). In Fortf\u00fchrung dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise wurde in BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530 entschieden, bei Zwischenschaltung einer OHG sei die Verg\u00fctung der OHG zuzurechnen, \u00fcber die sie alsdann dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugerechnet werde. Es ging also nur darum, ob die Dienstleistungen (und folglich die daf\u00fcr gezahlten Verg\u00fctungen) dem (unmittelbar oder mittelbar) beteiligten Gesellschafter zugerechnet werden k\u00f6nnen. Im Streitfall steht dies nicht in Frage, denn hier ist die Beigeladene zu 2 aufgrund eines mit der Kl\u00e4gerin bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses unmittelbar gegen Entgelt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig geworden. Bez\u00fcge f\u00fcr Dienstleistungen dieser Art unterliegen, wie dargelegt, auch dann der Hinzurechnung, wenn keine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende, sondern eine geringerwertige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n<p>7. Die Rechtsauffassung des Senats steht auch in \u00dcbereinstimmung mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO 1977 und der FGO.<\/p>\n<p>a) Bei doppelst\u00f6ckigen Personengesellschaften werden die Eink\u00fcnfte aus der Untergesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt. Der auf die Obergesellschaft entfallende Gewinnanteil wird dieser und damit deren Gesellschaftern und Mitunternehmern zugerechnet (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 15 Anm. 48, mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Feststellung der Eink\u00fcnfte aus der Untergesellschaft ist, soweit diese Eink\u00fcnfte auf die Obergesellschaft entfallen, Vorstufe f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus der Obergesellschaft. Entsprechendes gilt bei mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaften.<\/p>\n<p>b) Entsprechend dem Urteil in BFHE 105, 257, BStBl II 1972, 530 werden die Verg\u00fctungen, die die Untergesellschaft an den Gesellschafter der Obergesellschaft zahlt, zun\u00e4chst dem Gewinnanteil der Obergesellschaft zugerechnet. Diese Zurechnung hat ebenso wie die Zurechnung des Gewinnanteils nur verfahrensrechtliche Bedeutung und soll sicherstellen, da\u00df die Verg\u00fctung an den Gesellschafter der Obergesellschaft weitergegeben wird. Dem kann dadurch Rechnung getragen werden, da\u00df bereits im Feststellungsbescheid der Untergesellschaft auch festgestellt wird, welchem Gesellschafter der Obergesellschaft in deren Feststellungsverfahren die Verg\u00fctung zuzurechnen ist; ist eine Feststellung insoweit unterblieben, kann sie ggf. durch Erg\u00e4nzungsbescheid nach \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977 nachgeholt werden. Im \u00fcbrigen bedarf es einer Aufteilung des Gewinnanteils der Obergesellschaft auf ihre Gesellschafter im Feststellungsbescheid der Untergesellschaft grunds\u00e4tzlich nicht. Zu dieser Aufteilung kommt es durch Anwendung des f\u00fcr die Obergesellschaft geltenden Verteilungsschl\u00fcssels auf das Gesamtergebnis der Obergesellschaft bei deren Gewinnfeststellung.<\/p>\n<p>c) Gegen die Zurechnung der Verg\u00fctung bei der Gewinnfeststellung der Untergesellschaft kann sowohl die Untergesellschaft (\u00a7 352 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) als auch die Obergesellschaft (\u00a7 352 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO) Rechtsmittel einlegen. Die Zurechnung von Verg\u00fctungen betrifft bei den besonderen Verh\u00e4ltnissen der doppelst\u00f6ckigen Personengesellschaft indes nicht nur die Obergesellschaft. Betroffen ist vielmehr auch der Gesellschafter der Obergesellschaft, dem die Verg\u00fctung bei der Gewinnfeststellung der Obergesellschaft zugerechnet werden soll. Deshalb kann auch dieser Gesellschafter sich gegen die Zurechnung der Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 352 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 und \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO zur Wehr setzen; er ist demzufolge auch gem\u00e4\u00df \u00a7 360 Abs. 3 AO 1977 zum au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO zum Klageverfahren notwendig hinzuzuziehen bzw. beizuladen, wenn das Rechtsmittel von der Untergesellschaft oder von der Obergesellschaft eingelegt worden ist.<\/p>\n<p>d) Der Senat verkennt nicht, da\u00df in Ausnahmef\u00e4llen Schwierigkeiten entstehen k\u00f6nnen, weil der Untergesellschaft die Beteiligung des Arbeitnehmers an der Obergesellschaft nicht bekannt ist. Das kann indes die grunds\u00e4tzliche materiell-rechtliche Beurteilung ebenso wie in den F\u00e4llen, in denen es um die Weitergabe von Steuerverg\u00fcnstigungen an die Gesellschafter der Obergesellschaft geht, nicht beeinflussen. Einer Personengesellschaft kann z.B. auch unbekannt sein, da\u00df ein ihr vermietetes Wirtschaftsgut von einem Treuh\u00e4nder f\u00fcr einen Gesellschafter (Treugeber) als wirtschaftlichem Eigent\u00fcmer gehalten wird. Das hat aber keinen Einflu\u00df auf die Wertung des vermieteten Wirtschaftsguts als Sonderbetriebsverm\u00f6gen und der damit zusammenh\u00e4ngenden Ertr\u00e4ge und Aufwendungen als Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben des Treugebers.<\/p>\n<p align=\"center\">III. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/p>\n<p>Wird die Vorlagefrage bejaht, so ist die Revision des FA begr\u00fcndet. Das FG-Urteil w\u00e4re aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Wird die Vorlagefrage insgesamt verneint, mu\u00df die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>Wird die Vorlagefrage f\u00fcr den Fall der Zwischenschaltung einer Personenhandelsgesellschaft oder einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft verneint, f\u00fcr den Fall der Zwischenschaltung einer GbR, die nicht gewerblich gepr\u00e4gt ist und auch keine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, hingegen bejaht, so ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG hat zwar im Tatbestand seines Urteils ausgef\u00fchrt, die Beigeladene zu 1 habe sich nach der Einbringung ihres Betriebs auf die Verwaltung ihres Verm\u00f6gens beschr\u00e4nkt. Dazu hat die Kl\u00e4gerin jedoch in der m\u00fcndlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1970 IV R 72\/69 (BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497) im Wege der Gegenr\u00fcge vorgetragen, die Beigeladene zu 1 habe auch Handel mit &#8230;. betrieben. Das FG habe dazu eigene Feststellungen nicht getroffen und den Sachverhalt insoweit l\u00fcckenhaft und unzutreffend wiedergegeben. Das FG-Urteil enth\u00e4lt auch keine Feststellungen, aus denen sich ergibt, da\u00df bei der Beigeladenen zu 1 in den Streitjahren die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erf\u00fcllt waren. Aus dem Urteil ergibt sich insoweit allenfalls, da\u00df eine GmbH alleinige Komplement\u00e4rin war, nichts hingegen dazu, wer in der Beigeladenen zu 1 gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugt war.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen m\u00f6chte der Senat, wie dargelegt, seine Entscheidung auf den Rechtssatz st\u00fctzen, da\u00df bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft deren Gesellschafter unabh\u00e4ngig davon Mitunternehmer der Untergesellschaft sind, ob die Obergesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft, eine gewerbliche gepr\u00e4gte Personengesellschaft oder eine GbR ist. Deshalb w\u00e4re unerheblich, da\u00df der Senat m\u00f6glicherweise der Revision mit der Erw\u00e4gung stattgeben k\u00f6nnte, die Beigeladene zu 1 sei eine GbR in der Rechtsform der gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft und jedenfalls eine solche k\u00f6nne entgegen der herrschenden Schrifttumsauffassung (vgl. die Angaben unter 4.b) nicht selbst Gesellschafterin und Mitunternehmerin einer Personengesellschaft sein. Denn es ist jedem Senat \u00fcberlassen, die \u00fcbergeordneten Rechtss\u00e4tze zu bestimmen, aus denen er seine Entscheidung ableitet (BFH-Beschlu\u00df vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207, 208, m.w.N.).<\/p>\n<p align=\"center\">IV. Rechtsgrundlage der Vorlage<\/p>\n<p>Der Senat weicht mit der vertretenen Auffassung vom BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286\/81 (BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55) ab. Mit diesem Urteil hat der VIII. Senat entschieden, da\u00df bei einer doppelst\u00f6ckigen Personengesellschaft Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Gesellschafter der Obergesellschaft geh\u00f6ren, nicht dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen dieses Gesellschafters bei der Untergesellschaft zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die Entscheidung ist zwar nicht zu einem der Untergesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassenen Wirtschaftsgut (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I), sondern zu der Beteiligung an der Komplement\u00e4r-GmbH der Untergesellschaft ergangen. Die Begr\u00fcndung stellt jedoch entscheidend darauf ab, da\u00df die Beteiligung dem Gesellschafter der Obergesellschaft geh\u00f6rt und da\u00df dieser an der Untergesellschaft nicht (unmittelbar) beteiligt sei. Der Gesellschafter der Obergesellschaft k\u00f6nne nicht im &#8222;Durchgriff&#8220; durch die Obergesellschaft als Mitunternehmer der Untergesellschaft behandelt werden. Diese Erw\u00e4gung ist auch f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens I von Bedeutung und m\u00fc\u00dfte auch f\u00fcr diese zur Nichterfassung als Betriebsverm\u00f6gen der Untergesellschaft und damit zur Nichtanwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf von der Untergesellschaft an den Gesellschafter der Obergesellschaft gezahlte Verg\u00fctungen f\u00fchren. Gleiches m\u00fc\u00dfte dann f\u00fcr T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen gelten. Der VIII. Senat hat auf Anfrage mitgeteilt, er stimme der beabsichtigten Abweichung nicht zu. Die Anrufung des Gro\u00dfen Senats ist demnach nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO geboten.<\/p>\n<p>Die Anrufung des Gro\u00dfen Senats wird dar\u00fcber hinaus auf \u00a7 11 Abs. 4 FGO gest\u00fctzt. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des angefochtenen Urteils werden die hieraus sich ergebenden Folgerungen f\u00fcr \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Schrifttum kontrovers er\u00f6rtert (vgl. die Angaben unter 4.a und 4.b). Dabei wird auch auf die Notwendigkeit einer Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr den Fall hingewiesen, da\u00df die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils best\u00e4tigt wird (M\u00e4rkle, WPg 1987, 68). F\u00fcr diesen Fall hat auch der Vertreter des BMF in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine entsprechende Initiative des BMF zur \u00c4nderung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG angek\u00fcndigt. Auf die erhebliche Breitenwirkung der Entscheidung haben auch die Vertreter der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung hingewiesen und betont, der Streitfall sei aus vielen vergleichbaren F\u00e4llen ausgesucht und an den BFH herangetragen worden. In der Rechtsprechung der FG wird die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt; das FG Hamburg hat die Rechtsfrage inzwischen anders als das FG Baden-W\u00fcrttemberg im angefochtenen Urteil entschieden (vgl. hierzu unter 4.f).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 12.10.1989 (IV R 5\/86) BStBl. 1990 II S. 168 Der IV. 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