{"id":36276,"date":"1989-09-20T17:44:14","date_gmt":"1989-09-20T15:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36276"},"modified":"2013-05-03T10:45:07","modified_gmt":"2013-05-03T08:45:07","slug":"bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-8_86-bstbl-1990-ii-s-177","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-8_86-bstbl-1990-ii-s-177\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.9.1989    (X R 8\/86) BStBl. 1990 II S. 177"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 8\/86) BStBl. 1990 II S. 177<\/strong><\/p>\n<p>Ein Verfahren darf nur dann i.S. des \u00a7 74 FGO ausgesetzt werden, wenn es zu einer Sachpr\u00fcfung f\u00fchren kann. Die Entscheidung, da\u00df ein Einspruch zu Recht als unzul\u00e4ssig verworfen wurde, kann unabh\u00e4ngig vom Ausgang eines anderen, f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts m\u00f6glicherweise vorgreiflichen Verfahrens ergehen.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 155 Abs. 2; FGO \u00a7 74.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wurde f\u00fcr die Streitjahre zusammen mit ihrem w\u00e4hrend des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann, dessen Alleinerbin sie ist, durch das Finanzamt A. zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich dieses Finanzamts hatten die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz. Dort betrieb die Kl\u00e4gerin ein gewerbliches Unternehmen.<\/p>\n<p>Im Jahre 1975 verlegten die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann ihren Wohnsitz in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Finanzamts B., des Beklagten und Revisionsbeklagten (FA), der von der Wohnsitz\u00e4nderung im Jahr 1976 Kenntnis erhielt. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes \u00e4nderten sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse nicht.<\/p>\n<p>Im Jahre 1977 fand bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung statt. Den Pr\u00fcfungsauftrag f\u00fcr die Einkommensteuern hatte das FA, denjenigen f\u00fcr die betrieblichen Steuern das Finanzamt A. erteilt. Der Betriebspr\u00fcfer fertigte f\u00fcr beide Finanz\u00e4mter gesonderte Betriebspr\u00fcfungsberichte an. Im Betriebspr\u00fcfungsbericht f\u00fcr das Finanzamt A. wurden u.a. die Besteuerungsmerkmale f\u00fcr die Gewinnfeststellung der Streitjahre behandelt. Der f\u00fcr das FA bestimmte Betriebspr\u00fcfungsbericht enthielt die f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung wesentlichen Besteuerungsmerkmale, einschlie\u00dflich der Gewinne aus dem Einzelunternehmen.<\/p>\n<p>Aufgrund des Betriebspr\u00fcfungsberichts \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1969 und \u00fcbernahm die durch die Au\u00dfenpr\u00fcfung festgestellten Gewinne aus Gewerbebetrieb. Die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 1969 und 1972 bis 1974 wurden der Kl\u00e4gerin (und ihrem Ehemann) am 20. Oktober 1977 \u00fcbersandt. Sie sind nicht angefochten worden. Gegen die am 18. November 1977 abgesandten Einkommensteuerbescheide 1970 und 1971 legten die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann am 9. Dezember 1977 Einspruch ein.<\/p>\n<p>Am 10. April 1978 erlie\u00df das Finanzamt A. Feststellungsbescheide gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin. Die darin gesondert festgestellten Gewinne aus Gewerbebetrieb stimmten mit den vom FA in den (bestandskr\u00e4ftigen) Einkommensteuerbescheiden angesetzten Gewinnen \u00fcberein. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin focht die Feststellungsbescheide wegen der H\u00f6he der darin ausgewiesenen Gewinne zun\u00e4chst mit dem Einspruch und dann mit der Klage an. Im Verlauf des Klageverfahrens hob das Finanzamt A. die gesonderten Feststellungsbescheide auf, weil es zu der Ansicht gekommen war, die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung der gewerblichen Eink\u00fcnfte h\u00e4tten nicht vorgelegen. Gegen den Aufhebungsbescheid erhob der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte nach erfolglosem Einspruch Klage mit dem Begehren, gesonderte Feststellungsbescheide zu erlassen &#8211; allerdings mit niedrigeren als den urspr\u00fcnglich angesetzten Gewinnen. \u00dcber diese Klage hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden. &#8230;.<\/p>\n<p>Nach Aufhebung der Feststellungsbescheide fragte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte am 22. August 1980 beim FA an, ob es sich &#8222;im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr sachlich zust\u00e4ndig bez\u00fcglich der Gewinne&#8220; halte. Gleichzeitig legte er &#8222;vorsorglich&#8220; Einspruch ein. Wegen der Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist beantragte er am 20. Oktober 1980 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. &#8230;.<\/p>\n<p>Das FA verwarf den Einspruch als unzul\u00e4ssig. Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG sah den Einspruch als versp\u00e4tet an. Es hielt auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 110 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht f\u00fcr gegeben&#8230;..<\/p>\n<p>Mit der Revision macht die Kl\u00e4gerin formell-rechtliche und materiell-rechtliche Einw\u00e4nde geltend&#8230;..<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Streitjahre aufzuheben und das FA insoweit zu verpflichten, die Steuerbescheide abzu\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil verletzt weder formelles noch materielles Recht.<\/p>\n<p>1. Mit einem Teil ihrer Einw\u00e4nde kann die Kl\u00e4gerin aus formellen Gr\u00fcnden nicht geh\u00f6rt werden. &#8230;.<\/p>\n<p>2. Zu Recht hat das FG den Einspruch gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide als versp\u00e4tet angesehen und Wiedereinsetzung nicht gew\u00e4hrt. &#8230;<\/p>\n<p>3. Der Senat kann unentschieden lassen, ob im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df gesonderter Feststellungsbescheide \u00fcberhaupt gegeben waren und ob, wenn dies zu bejahen sein sollte, die Einkommensteuerbescheide vor Erla\u00df der Grundlagenbescheide ergehen durften, weil in keinem Fall das Klageverfahren hierdurch beeinflu\u00dft worden ist. Die Sache war in jedem Fall entscheidungsreif: Lagen die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung nicht vor, bedarf dies keiner weiteren Er\u00f6rterung. Aber auch im anderen Fall mu\u00dfte das FG den Ausgang des Verfahrens \u00fcber die Feststellungsbescheide nicht abwarten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die zeitliche Abfolge der mehrstufigen Regelung w\u00e4re in diesem Falle der durch Gesetz vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) neu in das Gesetz eingef\u00fcgte und am 21. August 1980 in Kraft getretene (vgl. Art. 16 des Gesetzes vom 20. August 1980) \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 gewesen, wonach ein Steuerbescheid auch erteilt werden kann, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde (vgl. zur Ma\u00dfgeblichkeit dieser Vorschrift f\u00fcr laufende Verfahren die Entscheidungen des BFH vom 24. Februar 1981 VIII B 14\/78, BFHE 132, 402, BStBl II 1981, 416, und vom 29. April 1987 I R 167\/83, BFH\/NV 1987, 629).<\/p>\n<p>Die Regelung des \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 er\u00f6ffnet nach ihrem Wortlaut und Sinn allerdings nur die Befugnis zu einer vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahme (BFH-Entscheidungen vom 26. Juli 1983 VIII R 28\/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290, 291; vom 15. April 1988 III R 26\/85, BFHE 153, 98, BStBl II 1988, 660; vom 19. April 1989 X R 3\/86, BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596 sowie in BFH\/NV 1987, 629).<\/p>\n<p>Doch selbst wenn das FA im Streitfall seine Kompetenz verletzt und eine (dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach) endg\u00fcltige Entscheidung getroffen haben sollte, h\u00e4tte das FG das Klageverfahren nicht in entsprechender Anwendung des \u00a7 74 FGO aussetzen und den Ausgang des bei ihm noch anh\u00e4ngigen Verfahrens gegen die Feststellungsbescheide abwarten m\u00fcssen (vgl. dazu BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290, 291, und BFH-Urteil vom 9. Mai 1984 I R 25\/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726, 728; vgl. auch BFH-Urteil vom 2. September 1987 I R 162\/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, 143).<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde festzustellen ist, anordnen, da\u00df die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbeh\u00f6rde auszusetzen sei.<\/p>\n<p>Abh\u00e4ngigkeit im Sinne dieser Regelung besteht zwischen zwei anh\u00e4ngigen Verfahren nur, wenn der Ausgang des einen (m\u00f6glicherweise auszusetzenden) Rechtsstreits von dem anderen (m\u00f6glicherweise vorgreiflichen) in der Sache beeinflu\u00dft werden kann. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn feststeht, da\u00df es im erstgenannten Verfahren zu einer Sachpr\u00fcfung nicht kommen kann, dieses also unabh\u00e4ngig vom Ausgang des anderen Verfahrens zur Klageabweisung f\u00fchrt. Das ist nicht nur der Fall, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen fehlen (Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 74 Rz. 17), sondern z.B. auch dann, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; bei einer verwaltungsaktbezogenen Klage die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aus anderen Gr\u00fcnden ausgeschlossen ist. Zu Recht hat das FA somit den gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide eingelegten Einspruch als unzul\u00e4ssig verworfen und das FG die Klage abgewiesen. Diese Klage war zwar nicht unzul\u00e4ssig, sondern unbegr\u00fcndet (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1977 VII R 73\/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154, und vom 24. Juli 1984 VII R 122\/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 793), konnte aber hinsichtlich der angefochtenen Einkommensteuerbescheide gleichwohl keine Sachpr\u00fcfung ausl\u00f6sen (BFH in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 793). Die Frage, ob \u00a7 155 Abs. 2 AO 1977 verletzt wurde, konnte in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich werden. Ihr ist das FG deshalb zu Recht nicht weiter nachgegangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 8\/86) BStBl. 1990 II S. 177 Ein Verfahren darf nur dann i.S. des \u00a7 74 FGO ausgesetzt werden, wenn es zu einer Sachpr\u00fcfung f\u00fchren kann. 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