{"id":36277,"date":"1989-10-04T17:50:58","date_gmt":"1989-10-04T15:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36277"},"modified":"2013-05-03T10:31:34","modified_gmt":"2013-05-03T08:31:34","slug":"bfh-urteil-vom-4-10-1989-v-r-106_84-bstbl-1990-ii-s-179","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-10-1989-v-r-106_84-bstbl-1990-ii-s-179\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.10.1989    (V R 106\/84) BStBl. 1990 II S. 179"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.10.1989 (V R 106\/84) BStBl. 1990 II S. 179<\/strong><\/p>\n<p>Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen in bestimmter H\u00f6he befugt, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob allein die Gew\u00e4hrung des beantragten Erlasses ermessensfehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null).<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 227, 249; FGO \u00a7 101.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) beantragte am 12. Oktober 1979 Erla\u00df von 32.158 DM S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zur Umsatzsteuer 1974, 1975 und 1977 von insgesamt 62.778,82 DM mit der Begr\u00fcndung, sie sei ohne eigenes Verschulden in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde zu tilgen. Au\u00dferdem f\u00fchrte sie unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. April 1975 VII R 54\/72 (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) aus, die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bei Steuerpflichtigen, die objektiv zur Zahlung der Steuerschuld nicht in der Lage seien, habe ihren Sinn verloren.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte den Antrag der Kl\u00e4gerin durch Bescheid vom 26. November 1979 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA u.a. aus, es h\u00e4tten sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Umsatzsteuern bei F\u00e4lligkeit nicht habe zahlen k\u00f6nnen. \u00dcberschuldung und Zahlungsunf\u00e4higkeit seien bei ihr nicht gegeben, weil sie ihren Betrieb fortgef\u00fchrt, Gesch\u00e4fte geschlossen, Zahlungen geleistet und Zahlungen auch erhalten habe.<\/p>\n<p>Die Beschwerde blieb erfolglos. Die Oberfinanzdirektion (OFD) f\u00fchrte in der Beschwerdeentscheidung vom 28. Oktober 1980 u.a. aus, die Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen seien nicht gegeben, weil die Kl\u00e4gerin nicht zweifelsfrei \u00fcberschuldet und zahlungsunf\u00e4hig gewesen sei. Sie sei jedenfalls nicht zahlungsunf\u00e4hig gewesen, denn aus ihren Jahresabschl\u00fcssen ergebe sich, da\u00df sie Zahlungen f\u00fcr laufend anfallende Betriebsausgaben, u.a. monatliche Raten von 1.000 DM auf Steuerr\u00fcckst\u00e4nde, gezahlt habe. Sonstige Gr\u00fcnde sachlicher Art, die einen Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge rechtfertigten, seien nicht vorgetragen worden. Anhaltspunkte hierf\u00fcr erg\u00e4ben sich auch nicht aus dem Inhalt der Steuerakten.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es begr\u00fcndete die Klageabweisung damit, da\u00df das FA und die OFD die Voraussetzungen f\u00fcr einen Erla\u00df der bezeichneten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge im Streitfall zutreffend verneint h\u00e4tten. Die Kl\u00e4gerin sei nicht im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, auf das sie sich berufen hat, zahlungsunf\u00e4hig gewesen. Sie habe selbst einger\u00e4umt, da\u00df sie ihre Gesch\u00e4fte weitergef\u00fchrt und laufend Zahlungen erhalten und geleistet habe.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO 1977). Sie beantragt, die Vorentscheidung, den Ablehnungsbescheid vom 26. November 1979 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung vom 28. Oktober 1980 aufzuheben und das FA zu verpflichten, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer f\u00fcr 1974, 1975 und 1977 von insgesamt 32.158 DM zu erlassen.<\/p>\n<p>Das FA ist der Revision entgegengetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Vorentscheidung verletzt \u00a7 102 FGO und \u00a7 227 AO 1977. Das FG ist bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Ermessensentscheidung des FA \u00fcber die Ablehnung des Antrags auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen (\u00a7 240 Abs. 1 AO 1977) und der Beschwerdeentscheidung im Rahmen des \u00a7 102 FGO von einer zu engen Auslegung des \u00a7 227 AO 1977 ausgegangen.<\/p>\n<p>a) Dem FG kann zwar darin gefolgt werden, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rden bei der Bescheidung des Erla\u00dfantrags annehmen durften, die Kl\u00e4gerin sei weder \u00fcberschuldet noch zahlungsunf\u00e4hig. Die diesbez\u00fcglichen Erw\u00e4gungen des FA und der OFD enthalten &#8211; wie die Pr\u00fcfung des FG zu Recht ergeben hat &#8211; keine Hinweise auf Ermessensmi\u00dfbrauch oder Ermessensfehlgebrauch. Soweit die Kl\u00e4gerin in der Revisionsbegr\u00fcndung r\u00fcgt, da\u00df ihre \u00dcberschuldung verkannt worden sei, tr\u00e4gt sie neue, im Revisionsverfahren nicht mehr zu ber\u00fccksichtigende Tatsachen vor (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>b) Die Pr\u00fcfung des FG, ob die Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber die Ablehnung eines Antrags auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ermessensfehlerhaft i.S. von \u00a7 102 FGO ist, durfte sich jedoch nicht &#8211; wie in der Vorentscheidung geschehen &#8211; auf die Anwendung von Grunds\u00e4tzen aus dem BFH-Urteil in BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727 beschr\u00e4nken. Zu pr\u00fcfen war, ob die Ablehnung des Antrags, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erlassen, mit den im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Steueranspr\u00fcche vorhandenen wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten des Steuerpflichtigen vereinbar ist, Steuern rechtzeitig zu bezahlen. Ma\u00dfgebend ist hierf\u00fcr, ob f\u00fcr die Ablehnungsentscheidung alle f\u00fcr den Einzelfall bedeutsamen Tatsachen ermittelt und gew\u00fcrdigt worden sind und ob die Beurteilung der Finanzbeh\u00f6rde vertretbar ist, da\u00df S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ihren Zweck h\u00e4tten erf\u00fcllen k\u00f6nnen, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Bezahlung von Steuerr\u00fcckst\u00e4nden zu veranlassen (vgl. dazu BFH-Beschlu\u00df vom 8. Dezember 1975 GrS 1\/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262 unter C II 1, m.w.N). Die im BFH-Urteil in BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727 f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensaus\u00fcbung aufgestellten Leitlinien sind nicht abschlie\u00dfend zu verstehen. Sie schlie\u00dfen nicht aus, da\u00df S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus anderen Gr\u00fcnden erlassen werden m\u00fcssen, wenn der mit ihrer Entstehung gesetzlich verfolgte Zweck nicht erreichbar war (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124\/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).<\/p>\n<p>c) Der Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen setzt nicht in jedem Fall das Vorhandensein von Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung des Steuerpflichtigen voraus. Er kann auch dann angezeigt sein, wenn die &#8211; eingehend zu ermittelnde und zu w\u00fcrdigende &#8211; wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht ergibt, da\u00df hinsichtlich der Steueranspr\u00fcche eine Erla\u00df- oder Stundungssituation vorgelegen hat. Dabei haben Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber anderen Verbindlichkeiten keinen Vorrang (vgl. dazu BFH in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489). Das FG hat seine Ermessens\u00fcberpr\u00fcfung nicht in diesem Sinne durchgef\u00fchrt; denn es hat nicht untersucht, ob bei der Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens durch die Finanzbeh\u00f6rden eine Stundungssituation oder die Situation eines Vollstreckungsaufschubs (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1988 VII R 127\/85, BFH\/NV 1989, 71) in Betracht gezogen worden ist. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aufgrund der Bemerkung der OFD zur Frage der sachlichen Unbilligkeit des Inhalts, sonstige Gr\u00fcnde seien weder von der Kl\u00e4gerin vorgetragen worden noch aus den Steuerakten ersichtlich. Dieser pauschal gehaltene Hinweis kann dem FG nicht die \u00dcberzeugung vermittelt haben, da\u00df die OFD dem naheliegenden Gesichtspunkt nachgegangen sei, ob nicht eine Erla\u00df- oder Stundungssituation vorgelegen habe, die den beantragten Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ganz oder teilweise rechtfertigen k\u00f6nnte (siehe auch unter II 2 a und b). Da mithin die Vorentscheidung auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden Bestand haben kann (\u00a7 126 Abs. 4 FGO), ist sie aufzuheben.<\/p>\n<p>2. Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Die vorhandenen Tatsachenfeststellungen reichen nicht aus, um \u00fcber den Antrag der Kl\u00e4gerin, der nicht nur auf die Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen, sondern auf die Verpflichtung zum Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen in bezifferter H\u00f6he gerichtet ist, zu befinden. Zur Entscheidung \u00fcber dieses Begehren wird die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>a) Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung hat das FG zu beachten, da\u00df auch die OFD die Zur\u00fcckweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen durch das FA im wesentlichen nur mit der bei der Kl\u00e4gerin nicht gegebenen Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung begr\u00fcndet hat. Die OFD hat nicht nachvollziehbar gepr\u00fcft, ob der beantragte Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus anderen Gr\u00fcnden in Betracht kam.<\/p>\n<p>Ein Anla\u00df zu dieser Pr\u00fcfung hatte bestanden. Er ergibt sich aus dem Inhalt der vom FG in Bezug genommenen Beschwerdeentscheidung selbst. In dieser ist ausgef\u00fchrt, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihre Steuerschulden durch monatliche Ratenzahlung von 1.000 DM abgetragen hat. Falls die Ratenzahlungen entweder ausdr\u00fccklich durch Stundung (\u00a7 222 AO 1977) bzw. Vollstreckungsaufschub (\u00a7 258 AO 1977) oder ohne einen besonderen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt zugelassen worden sein sollten, um auf die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen R\u00fccksicht zu nehmen, k\u00f6nnte die Anforderung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen unangemessen sein. Wenn die geleisteten Raten den \u00e4u\u00dfersten Grenzen der Zahlungsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin entsprochen haben sollten, k\u00f6nnte davon ausgegangen werden, da\u00df S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als Druckmittel zur Zahlung des gesamten f\u00e4lligen Steuerbetrages ihren Sinn verloren hatten (vgl. BFH in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489). Ermessensgerecht k\u00f6nnte es unter diesen Umst\u00e4nden sein, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ganz oder teilweise zu erlassen.<\/p>\n<p>b) Die Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdeentscheidung dar\u00fcber, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine sonstigen Gr\u00fcnde sachlicher Art vorgetragen habe, die einen Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge rechtfertigten, und da\u00df sich diesbez\u00fcgliche Anhaltspunkte auch nicht aus den Steuerakten erg\u00e4ben, reichen nicht aus, um anzunehmen, da\u00df die OFD die bezeichneten und weitere m\u00f6glicherweise in Betracht kommenden Umst\u00e4nde in dem f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Umfang ermittelt und in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise gew\u00fcrdigt hat. Mit der wiedergegebenen pauschal gehaltenen Bemerkung kann die Finanzbeh\u00f6rde ihre Pflicht zur Ermittlung aller f\u00fcr den Einzelfall bedeutsamen Tatsachen von Amts wegen (\u00a7 88 Abs. 1, 2 AO 1977) und zur Darlegung bei der Entscheidung \u00fcber einen Erla\u00dfantrag jedenfalls dann nicht begrenzen, wenn sich die Aufkl\u00e4rung weiterer Umst\u00e4nde aufdr\u00e4ngen mu\u00dfte. Zwar ergibt sich der Umfang des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts bei einer Erla\u00dfentscheidung zun\u00e4chst vor allem aus der von dem Steuerpflichtigen in der Antragsbegr\u00fcndung gegebenen Schilderung (\u00a7 90 Abs. 1 AO 1977). Die Finanzbeh\u00f6rde mu\u00df jedoch von sich aus alle entscheidungserheblichen Tatsachen &#8211; auch die f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigen Umst\u00e4nde (\u00a7 88 Abs. 2 AO 1977) &#8211; aufkl\u00e4ren, derentwegen sich ihr nach Lage der Akten oder aus anderen Erkenntnissen die Erforderlichkeit von Nachforschungen aufdr\u00e4ngt. Da die OFD die Ratenzahlungen der Kl\u00e4gerin herangezogen hat, um darzulegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht zahlungsunf\u00e4hig war, h\u00e4tte es nahegelegen zu ermitteln, ob und in welchem Umfang damit die Grenzen ihrer Zahlungsf\u00e4higkeit erreicht waren.<\/p>\n<p>c) Der Senat sieht davon ab, neben der Vorentscheidung auch die Verwaltungsentscheidungen aufzuheben. Die Aufhebung der ermessensfehlerhaften Verwaltungsentscheidungen mit der Folge der Erforderlichkeit einer Neubescheidung (\u00a7 101 Satz 2 FGO) des Erla\u00dfantrags der Kl\u00e4gerin durch das FA wird im Streitfall dem Klageziel nicht gerecht, das auf Verpflichtung des FA zum Erla\u00df eines bezifferten Betrages gerichtet ist. Das FG hat bei einer Verpflichtungsklage mit dem bezeichneten Klageziel die Finanzbeh\u00f6rde zum Erla\u00df des begehrten Verwaltungsakts zu verpflichten, wenn der Kl\u00e4ger durch rechtswidrige Ablehnung in seinen Rechten verletzt wird und die Sache spruchreif ist (\u00a7 101 Satz 1 FGO). Zum Erla\u00df einer Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde mit einem bestimmten Inhalt kann das FG verpflichten, wenn die vom FG vorzunehmende Sachverhaltsermittlung ergibt, da\u00df nur der Erla\u00df eines Verwaltungsakts mit dem beantragten Inhalt ermessensfehlerfrei ist (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1982 VI R 48\/79, BFHE 136, 224, BStBl II 1982, 710, unter 2.b; Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 102 Rz. 2, m.w.N.; zur Herbeif\u00fchrung der Spruchreife siehe: BFH-Urteil vom 1. Juli 1981 VII R 84\/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740, 745; Gr\u00e4ber\/von Groll, a.a.O., \u00a7 102 Tz. 14; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 101 FGO Anm. 3; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 101 FGO Tz. 2 und \u00a7 120 FGO Tz. 3).<\/p>\n<p>Der vorliegenden Entscheidung steht das Urteil des BFH vom 8. Dezember 1983 IV R 170\/81 (BFHE 139, 553, BStBl II 1984, 200, 202) nicht entgegen, weil in dem betreffenden Verfahren &#8211; anders als im Streitfall &#8211; keine Verpflichtung zum Erla\u00df eines Verwaltungsakts mit beziffertem Inhalt begehrt worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.10.1989 (V R 106\/84) BStBl. 1990 II S. 179 Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen in bestimmter H\u00f6he befugt, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob allein die Gew\u00e4hrung des beantragten Erlasses ermessensfehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null). 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