{"id":36278,"date":"1989-10-18T18:52:40","date_gmt":"1989-10-18T16:52:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36278"},"modified":"2013-05-02T17:35:22","modified_gmt":"2013-05-02T15:35:22","slug":"bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-85_87-bstbl-1990-ii-s-181","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-85_87-bstbl-1990-ii-s-181\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    18.10.1989 (II R 85\/87) BStBl. 1990 II S. 181"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 85\/87) BStBl. 1990 II S. 181<\/strong><\/p>\n<p>1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertigh\u00e4usern.<\/p>\n<p>2. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes aus zwei (oder mehreren) Vertr\u00e4gen, so ist &#8211; unabh\u00e4ngig von einer zivilrechtlichen Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge &#8211; grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand, wenn zwischen den Vertr\u00e4gen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, da\u00df der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundst\u00fcck erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>3. Schlie\u00dft ein Erwerber zun\u00e4chst mit einem Fertighaushersteller einen Vertrag \u00fcber die Lieferung und Errichtung eines bestimmten Fertighauses und danach mit demselben Unternehmen einen Kaufvertrag \u00fcber das daf\u00fcr vorgesehene Grundst\u00fcck, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck.<\/p>\n<p>GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger schlossen am 15. Februar 1986 schriftlich einen Vertrag mit der Firma A GmbH. Die GmbH verpflichtete sich zur Lieferung und Erstellung eines nach Typ bestimmten Fertighauses. Es wurde ein Festpreis von 199.126 DM vereinbart, der f\u00fcr Lieferung innerhalb von 12 Monaten bindend sein sollte. Als Baugrundst\u00fcck wurde ein bestimmtes Grundst\u00fcck in B bezeichnet. Zum Erwerb des Grundst\u00fccks m\u00fcsse noch ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen werden. Der Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck, solle 25.000 DM betragen. Die Kl\u00e4ger verpflichteten sich, bei R\u00fccktritt vom Vertrag Schadenersatz zu leisten f\u00fcr entstandene Kosten und entgangenen Gewinn. Eigent\u00fcmer des bezeichneten Grundst\u00fccks war die GmbH. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. April 1986 erwarben die Kl\u00e4ger von der GmbH das Grundst\u00fcck als Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte. Als Kaufpreis wurden 25.000 DM vereinbart. Mit dem Bau wurde am 9. April 1986 begonnen. Am 10. September 1986 war das Haus bezugsfertig errichtet.<\/p>\n<p>Das beklagte Finanzamt (FA) setzte mit Bescheiden vom 21. Mai 1986 gegen jeden der Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 2.241 DM fest. Es bezog dabei die Aufwendungen f\u00fcr das Fertighaus in die Bemessungsgrundlage mit ein, da beide Vertr\u00e4ge als Einheit zu bewerten seien.<\/p>\n<p>Mit der Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, die Grunderwerbsteuer sei allein nach dem f\u00fcr das Grundst\u00fcck vereinbarten Kaufpreis zu bemessen. Sie h\u00e4tten das Grundst\u00fcck auch ohne Fertighaus erwerben k\u00f6nnen, allerdings zu einem Preis von 45.000 DM. Der &#8222;Bauvertrag&#8220; sei unabh\u00e4ngig von irgendwelchen Verpflichtungen zum Erwerb des Grundst\u00fccks abgeschlossen. Beide Vertr\u00e4gen seien rechtlich nicht verkn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es liege kein einheitlich zu bewertendes Vertragsb\u00fcndel vor. Nach den allein ma\u00dfgeblichen Merkmalen des b\u00fcrgerlichen Rechts handle es sich um den Kauf eines unbebauten Grundst\u00fccks. Der Wortlaut des Grundst\u00fcckskaufvertrags sei eindeutig. Er enthalte keinen Hinweis auf eine Bebauungspflicht. Der Preis f\u00fcr das Geb\u00e4ude sei nicht beurkundet. Eine Aufhebung des Werkvertrags habe keine Unwirksamkeit des Grundst\u00fcckskaufvertrages zur Folge. Werkvertrag und Grundst\u00fcckskaufvertrag seien nicht derart miteinander verkn\u00fcpft, da\u00df sie rechtlich als Einheit zu werten seien. Es habe den Erwerbern nicht die Handlungsfreiheit gefehlt, wie dies im Rahmen von Bauherrengemeinschaften der Fall sein k\u00f6nne. Die GmbH habe allenfalls den Verkauf des Grundst\u00fccks vom Abschlu\u00df, nicht aber vom Bestand des Werkvertrags abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das beklagte FA unrichtige Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 (GrEStG 1983). Es beantragt, unter Aufhebung der Entscheidung des FG die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat unzutreffend als Gegenstand des Erwerbsvorgangs die Miteigentumsanteile am unbebauten Grundst\u00fcck angesehen. Dementsprechend hat es zu Unrecht die Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb des Fertighauses nicht als Teil der Gegenleistung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 behandelt.<\/p>\n<p>Der notariell beurkundete Kaufvertrag vom 16. April 1986 \u00fcber den Erwerb der Miteigentumsanteile an dem Grundst\u00fcck ist (jeweils) ein nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang. Die Steuer daf\u00fcr bemi\u00dft sich nach dem Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983). Als Gegenleistung gelten bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983).<\/p>\n<p>Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gew\u00e4hrt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. Dezember 1988 II B 47\/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).<\/p>\n<p>Das GrEStG bestimmt nicht, was unter Gegenleistung begrifflich zu verstehen ist. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, da\u00df diese Begriffsbestimmung zwar von dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung ausgeht, sich aber darin nicht ersch\u00f6pft (so z.B. Entscheidung des BFH vom 5. November 1980 II R 28\/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174).<\/p>\n<p>Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird zun\u00e4chst durch das den Steuertatbestand erf\u00fcllende (zivilrechtliche) Verpflichtungsgesch\u00e4ft bestimmt. Ist Gegenstand der kaufvertraglichen \u00dcbereignungsverpflichtung das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand, so ist das Grundst\u00fcck in diesem Zustand auch grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes zivilrechtlich zwar aus zwei (oder mehreren) an sich selbst\u00e4ndigen Vertr\u00e4gen, sind diese Vertr\u00e4ge jedoch aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs zivilrechtlich als einheitlicher Vertrag anzusehen, so ist grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand (vgl. BFH-Entscheidung vom 4. Mai 1983 II R 6\/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609). Die zivilrechtliche Verbindung der Vertr\u00e4ge kann sich daraus ergeben, da\u00df ihre G\u00fcltigkeit ausdr\u00fccklich voneinander abh\u00e4ngig ist (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 24. November 1983 VII ZR 34\/83 (KG), Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1984, 869). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Vertr\u00e4gen besteht aber auch dann, wenn die Vereinbarungen &#8211; ohne eine solche ausdr\u00fcckliche Bestandsverkn\u00fcpfung &#8211; nach dem Willen der Parteien derart voneinander abh\u00e4ngig sind, da\u00df sie miteinander &#8222;stehen oder fallen&#8220; sollen. Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen l\u00e4\u00dft und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitliches Vertragswerk vorliegen (vgl. BGH in NJW 1984, 869; f\u00fcr die Grunderwerbsteuer vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 23. Juni 1982 II R 155\/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741, und vom 21. Dezember 1981 II R 124\/79, BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330).<\/p>\n<p>Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand schlie\u00dflich auch dann, wenn die Vertr\u00e4ge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verkn\u00fcpft sind, zwischen den Vertr\u00e4gen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, da\u00df der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1988 II R 258\/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29\/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundst\u00fcck erh\u00e4lt. Dies ist der Fall, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (ann\u00e4hernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein bestimmtes Geb\u00e4ude auf einem bestimmten Grundst\u00fcck zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann (vgl. dazu BFH-Entscheidung in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898).<\/p>\n<p>Diese Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs ergibt sich aus folgenden \u00dcberlegungen: Zivilrechtlich ist f\u00fcr die Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge der Parteiwille ausschlaggebend. Dies f\u00fchrt dazu, da\u00df Vorg\u00e4nge, die nach ihren gesamten Umst\u00e4nden in ihrem wirtschaftlichen Gehalt, dem wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis f\u00fcr den Erwerber, aber auch dem Inhalt der zivilrechtlichen Beziehungen und ggf. der zivilrechtlichen Rechtsfolgen nur unwesentlich voneinander abweichen, im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge aber unterschiedlich zu beurteilen sind (vgl. beispielsweise die vom BGH entschiedenen F\u00e4lle vom 6. Dezember 1979 VII ZR 313\/78, BGHZ 76, 43, 49, und vom 6. November 1980 VII ZR 12\/80, BGHZ 78, 346, die sich in den zugrunde liegenden Lebenssachverhalten nur geringf\u00fcgig unterscheiden, bei denen die Frage der Einheitlichkeit aber entgegengesetzt zu beantworten war). Diese zivilrechtliche Differenzierung kann f\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung nicht \u00fcbernommen werden. Die Ma\u00dfgeblichkeit des Willens der Beteiligten (zur Einheitlichkeit) auch f\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung h\u00e4tte zur Folge, da\u00df die H\u00f6he der Steuer im Einzelfall von einem Kriterium abh\u00e4ngt, dem nach dem inneren System und dem Zweck der Grunderwerbsteuer keine Bedeutung zukommt. Eine Steuerrechtsnorm ist jedoch so auszulegen, da\u00df sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nach den Kriterien erfa\u00dft, die dem Besteuerungszweck des betreffenden Steuergesetzes entsprechen. Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstandes des Erwerbsvorganges tritt daher f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Vertr\u00e4gen besteht und ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, das f\u00fcr die zivilrechtliche Beurteilung ma\u00dfgebliche subjektive Moment zur\u00fcck und kommt dem objektiven Zusammenhang ausschlaggebende Bedeutung zu.<\/p>\n<p>Soweit der Senat bisher insoweit ausschlie\u00dflich auf die zivilrechtliche Betrachtungsweise abgestellt hat (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juli 1979 II R 105\/77, BFHE 128, 544, BStBl II 1980, 11), h\u00e4lt er daran nicht fest.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbsvorgangs gebotene objektive Betrachtungsweise hat &#8211; wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt &#8211; in erster Linie auf den Erwerber abzustellen. Entscheidend ist daher, ob dieser bei objektiver Betrachtungsweise ein unbebautes Grundst\u00fcck oder als einheitlichen Leistungsgegenstand ein bebautes Grundst\u00fcck erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt, an den der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), ist im Streitfall nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen das bebaute Grundst\u00fcck Gegenstand des Erwerbsvorgangs.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben bereits vor Abschlu\u00df des Kaufvertrags \u00fcber das Grundst\u00fcck mit demselben Ver\u00e4u\u00dferer einen Vertrag \u00fcber Lieferung und Erstellung eines Fertighauses eines bestimmten Typs zu einem festen Preis abgeschlossen. Dieser Vertrag (und das zu liefernde Haus) waren ausdr\u00fccklich zugeschnitten auf das kurz danach erworbene Grundst\u00fcck. Im Zeitpunkt der Annahme des Angebots zum Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufs durch die Kl\u00e4ger stand daher objektiv fest, da\u00df sie dieses Grundst\u00fcck bebaut mit einem ganz bestimmten Geb\u00e4ude zu einem bestimmten Preis erhalten w\u00fcrden. Die Entscheidung \u00fcber das &#8222;Ob&#8220; und &#8222;Wie&#8220; einer Bebauung stand aufgrund der bereits bestehenden zivilrechtlichen Bindung nicht mehr in ihrem freien Belieben. Der Tatsache, da\u00df sie sich unter Hinnahme von Rechtsnachteilen ggf. von dem Hauskauf wieder h\u00e4tten l\u00f6sen k\u00f6nnen, kommt demgegen\u00fcber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Derartige nachtr\u00e4gliche m\u00f6glicherweise sich ergebende &#8211; aber keinesfalls eingeplante &#8211; Umst\u00e4nde w\u00e4ren erst zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie tats\u00e4chlich eintreten (vgl. \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983). Aufgrund des tats\u00e4chlich verwirklichten Geschehensablaufs ist es auch unerheblich, da\u00df die Kl\u00e4ger &#8211; wie sie vortragen &#8211; das Grundst\u00fcck (wenn auch zu einem h\u00f6heren Preis) auch unbebaut h\u00e4tten erwerben k\u00f6nnen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags \u00fcber das Grundst\u00fcck hatten sie die freie M\u00f6glichkeit dazu jedenfalls nicht mehr. Bei Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde haben die Kl\u00e4ger daher ein &#8222;aus einer Hand&#8220; unterbreitetes, konkret ausgestaltetes Angebot auf ein mit einem bestimmten Geb\u00e4ude bebautes Grundst\u00fcck einheitlich angenommen. Dabei war die einheitliche Annahme durch die zeitliche Reihenfolge des Abschlusses der Vertr\u00e4ge sichergestellt. Zwischen den beiden Vertr\u00e4gen bestand nach alldem ein so enger sachlicher Zusammenhang, da\u00df die Kl\u00e4ger objektiv gesehen als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundst\u00fcck erhielten. Das FA hat daher zu Recht die Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb des Fertighauses in die Gegenleistung miteinbezogen.<\/p>\n<p>Da grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob &#8211; wof\u00fcr im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des FG einiges spricht &#8211; auch bereits zivilrechtlich von einem einheitlichen Vertrag auszugehen ist.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des FG geht von anderen Grunds\u00e4tzen aus. Sie ist daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 85\/87) BStBl. 1990 II S. 181 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertigh\u00e4usern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes aus zwei (oder mehreren) Vertr\u00e4gen, so ist &#8211; unabh\u00e4ngig von einer zivilrechtlichen Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge &#8211; grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-85_87-bstbl-1990-ii-s-181\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    18.10.1989 (II R 85\/87) BStBl. 1990 II S. 181<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}