{"id":36279,"date":"1989-10-18T18:52:41","date_gmt":"1989-10-18T16:52:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36279"},"modified":"2013-05-02T17:35:05","modified_gmt":"2013-05-02T15:35:05","slug":"bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-143_87-bstbl-1990-ii-s-183","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-143_87-bstbl-1990-ii-s-183\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 143\/87)    BStBl. 1990 II S. 183"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 143\/87) BStBl. 1990 II S. 183<\/strong><\/p>\n<p>1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertigh\u00e4usern.<\/p>\n<p>2. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes aus zwei (oder mehreren) Vertr\u00e4gen, so kann Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand auch sein, wenn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen auftreten. Entscheidend ist, da\u00df der den Grundst\u00fccks\u00fcbereignungsanspruch begr\u00fcndende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde objektiv darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand zu verschaffen (BFH-Entscheidung vom 21. Dezember 1988 II B 47\/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).<\/p>\n<p>3. Bietet ein Makler, der sowohl f\u00fcr einen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer als auch f\u00fcr einen Fertighaushersteller t\u00e4tig ist, auf Grund einer Vorplanung ein Grundst\u00fcck mit einem bestimmten Fertighaus an und nimmt der Erwerber dieses Angebot in der Weise an, da\u00df er zun\u00e4chst den Vertrag \u00fcber das Fertighaus und dann den \u00fcber das Grundst\u00fcck abschlie\u00dft, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand.<\/p>\n<p>4. Hat der Erwerber bez\u00fcglich des Kellerausbaus v\u00f6llig freie Hand behalten, sind seine Aufwendungen daf\u00fcr keine Gegenleistung i.S. \u00a7 9 Abs. 1 GrEStG 1983.<\/p>\n<p>GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Maklerfirma A bot den Kl\u00e4gern &#8211; einem Ehepaar &#8211; ein &#8222;Trenngrundst\u00fcck&#8220; in Z zum Kauf an. In einem Expose der Maklerfirma vom 26. Februar 1984 wurde das Grundst\u00fcck beschrieben als geeignet f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Einfamilienhaus oder ein Doppelhaus. Auf eine bei der &#8222;Tochtergesellschaft, der A-GmbH&#8220;, vorliegende Planung in Fertigbauweise wurde verwiesen. Am 24. M\u00e4rz 1984 schlossen die Kl\u00e4ger mit der Firma B-GmbH einen Vertrag \u00fcber ein Fertighaus zum Preis von 151.759 DM. Dieser Vertrag war durch die A-GmbH vermittelt worden. Die Kl\u00e4ger waren zum R\u00fccktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn der beabsichtigte Grundst\u00fcckskauf nicht zustandekommen sollte. Durch Vertrag vom selben Tag mit dem Planungsb\u00fcro C, das dieselbe Adresse besitzt wie die B-GmbH, beauftragten die Kl\u00e4ger dieses mit der Bauleitung und Koordination von Keller- und Hausbau. Es wurde ein Entgelt von 9.690 DM vereinbart.<\/p>\n<p>Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. M\u00e4rz 1984 erwarben die Kl\u00e4ger je zur H\u00e4lfte von einer Erbengemeinschaft das bereits im Expose des Maklers und im Vertrag \u00fcber das Fertighaus bezeichnete (noch zu bildende Trenn-)Grundst\u00fcck f\u00fcr einen Kaufpreis von 175.000 DM. F\u00fcr den Fall, da\u00df die beabsichtigte Grundst\u00fccksteilung nicht genehmigt werden sollte, erkl\u00e4rten sich die Kl\u00e4ger mit der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum einverstanden. Die Teilungsgenehmigung wurde nicht erteilt. Mit notariell beurkundeten Vereinbarungen vom 12. Oktober 1984 einigten sich die Ver\u00e4u\u00dferer und die Kl\u00e4ger (sowie ein weiteres Ehepaar &#8211; die Erwerber der angrenzenden realen Grundst\u00fccksfl\u00e4che -), da\u00df Gegenstand des Kaufvertrags nunmehr ein 410\/701 Miteigentumsanteil an dem neu vermessenen Grundst\u00fcck sein sollte. Die Erwerber verpflichteten sich, zu gegebener Zeit Wohnungseigentum zu begr\u00fcnden. Die letzte Genehmigung dieser Vereinbarungen seitens zun\u00e4chst vollmachtlos vertretener Ver\u00e4u\u00dferer wurde am 12. Oktober 1984 erteilt. Am 30. M\u00e4rz 1984 schlossen die Kl\u00e4ger mit der Firma D einen &#8222;Kellerkaufvertrag&#8220; zum Preis von 40.102,92 DM. Nach Ausf\u00fchrung der Arbeiten wurde dieser Preis unter Saldierung von Mehr- und Minderleistungen auf 37.112,47 DM ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Das beklagte Finanzamt (FA) setzte durch Bescheid vom 10. Juli 1984 gegen die Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von jeweils 3.765 DM fest. Es bezog dabei nicht nur den Preis f\u00fcr den Kauf des Grundst\u00fccksanteils, sondern auch das Entgelt aus den drei weiteren Vertr\u00e4gen (Kauf des Fertighauses, Bau- und Planungsauftrag f\u00fcr Keller- und Hausbau sowie &#8222;Keller-Kaufvertrag&#8220;) in die Gegenleistung ein. Es sah die mehreren Vertr\u00e4ge als einheitliches Vertragswerk, gerichtet auf den Erwerb eines Grundst\u00fccks mit zu errichtendem Geb\u00e4ude an. Das Interesse zum Angebot dieses Vertragsb\u00fcndels habe insbesondere auf Seiten der Maklerfirma und der mit ihr verbundenen GmbH gelegen. Die Maklerfirma habe den Zugriff auf das Grundst\u00fcck reguliert, indem sie nur K\u00e4ufer ausgew\u00e4hlt habe, die sich zuvor zur Grundst\u00fccksbebauung verpflichtet h\u00e4tten. Der Einheitswille der Initiatoren sei den Kl\u00e4gern erkennbar gewesen und zumindest hingenommen worden. Zwischen der Maklerfirma, sp\u00e4ter der A-GmbH, und der B-GmbH bestehe ein Vertrag \u00fcber den Vertrieb von Fertigh\u00e4usern. Auch die Eheleute, die die angrenzende Grundst\u00fccksfl\u00e4che erwarben, h\u00e4tten zuvor einen Hauskaufvertrag abgeschlossen. Ein Alleinauftrag der Erbengemeinschaft an die Maklerfirma sei allerdings nicht bekannt, ebensowenig eine Beziehung zu der Firma D.<\/p>\n<p>Die Steuerfestsetzung erfolgte vorl\u00e4ufig, soweit die Katastermaterialbeschaffungskosten und die endg\u00fcltige Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe noch nicht feststanden.<\/p>\n<p>Hiergegen richtete sich nach erfolglosem Einspruch die Klage, mit der die Kl\u00e4ger anstrebten, da\u00df nur der sich aus dem eigentlichen Grundst\u00fcckskaufvertrag ergebende Kaufpreis besteuert werde. Die GmbH habe best\u00e4tigt, da\u00df die M\u00f6glichkeit zum Grundst\u00fcckserwerb nicht vom Erwerb eines Fertighauses abh\u00e4ngig gewesen sei. Aus der tats\u00e4chlich erfolgten Ab\u00e4nderung des Kellervertrags ergebe sich, da\u00df kein einheitliches Vertragswerk vorliege.<\/p>\n<p>Im finanzgerichtlichen Verfahren hat das FA eine Herabsetzung der Gegenleistung um den Betrag der Minderung des Entgelts f\u00fcr den Keller akzeptiert, sich aber im \u00fcbrigen gegen das Klageziel gewendet.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und die Grunderwerbsteuer weiterhin vorl\u00e4ufig auf je 1.750 DM festgesetzt. Gegenstand des Erwerbsvorgangs sei der Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck in unbebautem Zustand. Der Grundst\u00fcckskaufvertrag und die drei weiteren Vertr\u00e4ge seien kein einheitlicher Vertrag. Die Vertr\u00e4ge seien untereinander nach ihrem Wortlaut nicht vom Abschlu\u00df oder Fortbestehen der anderen Vertr\u00e4ge abh\u00e4ngig. Die Hausverk\u00e4uferin selbst habe nicht durch Anzeigen den Eindruck erweckt, da\u00df sie auch das erforderliche Grundst\u00fcck verschaffen wolle. Sie habe die Maklerfirma zu solchen Anzeigen auch nicht erm\u00e4chtigt. Die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer h\u00e4tten die Grundst\u00fccksanteile auch ohne Abschlu\u00df der anderen Vertr\u00e4ge ver\u00e4u\u00dfert. Ein einheitlicher Vertrag i.S. von \u00a7 139 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) liege auch dann nicht vor, wenn die Vertr\u00e4ge miteinander &#8222;stehen oder fallen&#8220; sollen. Dies setze vielmehr voraus, da\u00df die Vertragspartner des Erwerbs einen entsprechenden gemeinschaftlichen Willen h\u00e4tten, dieser zum Ausdruck gekommen und vom Erwerber akzeptiert worden sei. Dem Makler sei das Grundst\u00fcck nicht i.S. von \u00a7 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 an die Hand gegeben worden. Selbst wenn man aber einen einheitlichen Vertrag i.S. von \u00a7 139 BGB annehme, f\u00fchre dies noch nicht zwangsl\u00e4ufig auch zu einer einheitlichen Leistung. Einer Aufbauvereinbarung zwischen den Kl\u00e4gern und den Miteigent\u00fcmern habe es nicht bedurft.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA unrichtige Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1 und \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n<p>Das FG hat unzutreffend als Gegenstand des Erwerbsvorgangs die Miteigentumsanteile am unbebauten Grundst\u00fcck angesehen. Dementsprechend hat es zu Unrecht die Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb des Fertighauses nicht als Teil der Gegenleistung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 behandelt. Die Klage hat nur hinsichtlich der Aufwendungen f\u00fcr den Keller Erfolg.<\/p>\n<p>Der notariell beurkundete Vertrag \u00fcber den Erwerb der Miteigentumsanteile an dem Grundst\u00fcck ist ein (jeweils) der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983. Die Steuer daf\u00fcr bemi\u00dft sich nach dem Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983). Als Gegenleistung gelten bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983).<\/p>\n<p>Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gew\u00e4hrt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. Dezember 1988 II B 47\/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).<\/p>\n<p>Das GrEStG bestimmt nicht, was unter der Gegenleistung begrifflich zu verstehen ist. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, da\u00df diese Begriffsbestimmung zwar von dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung ausgeht, sich aber darin nicht ersch\u00f6pft (so z.B. Entscheidung des BFH vom 5. November 1980 II R 28\/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174).<\/p>\n<p>Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird zun\u00e4chst durch das den Steuertatbestand erf\u00fcllende (zivilrechtliche) Verpflichtungsgesch\u00e4ft bestimmt. Ist Gegenstand der kaufvertraglichen \u00dcbereignungsverpflichtung das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand, so ist das Grundst\u00fcck in diesem Zustand auch grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes zivilrechtlich zwar aus zwei (oder mehreren) an sich selbst\u00e4ndigen Vertr\u00e4gen, sind diese Vertr\u00e4ge jedoch aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs zivilrechtlich als einheitlicher Vertrag anzusehen, so ist grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6\/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609). Die (zivilrechtliche) Verbindung der Vertr\u00e4ge kann sich daraus ergeben, da\u00df ihre G\u00fcltigkeit ausdr\u00fccklich voneinander abh\u00e4ngig ist (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 24. November 1983 VII ZR 34\/83 (KG), Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1984, 869). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Vertr\u00e4gen besteht aber auch dann, wenn die Vereinbarungen &#8211; ohne eine solche ausdr\u00fcckliche Bestandsverkn\u00fcpfung &#8211; nach dem Willen der Parteien derart voneinander abh\u00e4ngig sind, da\u00df sie miteinander &#8222;stehen oder fallen&#8220; sollen. Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen l\u00e4\u00dft und die andere Partei ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitliches Vertragswerk vorliegen (vgl. BGH in NJW 1984, 869; f\u00fcr die Grunderwerbsteuer vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 23. Juni 1982 II R 155\/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741, und vom 21. Dezember 1981 II R 124\/79, BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330).<\/p>\n<p>Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand schlie\u00dflich auch dann, wenn die Vertr\u00e4ge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verkn\u00fcpft sind, zwischen den Vertr\u00e4gen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, da\u00df der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1988 II R 258\/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29\/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundst\u00fcck erh\u00e4lt. Dies ist der Fall, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (ann\u00e4hernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein ganz bestimmtes Geb\u00e4ude auf einem bestimmten Grundst\u00fcck zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann.<\/p>\n<p>Diese Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs ergibt sich aus folgenden \u00dcberlegungen: Zivilrechtlich ist f\u00fcr die Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge der Parteiwille ausschlaggebend. Dies f\u00fchrt dazu, da\u00df Vorg\u00e4nge, die nach ihren gesamten Umst\u00e4nden in ihrem wirtschaftlichen Gehalt, dem wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis f\u00fcr den Erwerber, aber auch dem Inhalt der zivilrechtlichen Beziehungen und ggf. der zivilrechtlichen Rechtsfolgen nur unwesentlich voneinander abweichen, im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge aber unterschiedlich zu beurteilen sind (vgl. beispielsweise die vom BGH entschiedenen F\u00e4lle vom 6. Dezember 1979 VII ZR 313\/78, BGHZ 76, 43, 49, und vom 6. November 1980 VII ZR 12\/80, BGHZ 78, 346, die sich in den zugrunde liegenden Lebenssachverhalten nur geringf\u00fcgig unterscheiden, bei denen die Frage der Einheitlichkeit aber entgegengesetzt zu beantworten war). Diese zivilrechtliche Differenzierung kann f\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung nicht \u00fcbernommen werden. Die Ma\u00dfgeblichkeit des Willens der Beteiligten (zur Einheitlichkeit) auch f\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung h\u00e4tte zur Folge, da\u00df die H\u00f6he der Steuer im Einzelfall von einem Kriterium abh\u00e4ngt, dem nach dem inneren System und dem Zweck der Grunderwerbsteuer keine Bedeutung zukommt. Eine Steuerrechtsnorm ist jedoch so auszulegen, da\u00df sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nach den Kriterien erfa\u00dft, die dem Besteuerungszweck des betreffenden Steuergesetzes entsprechen. Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstandes des Erwerbsvorganges tritt daher f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Vertr\u00e4gen besteht und ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, das f\u00fcr die zivilrechtliche Beurteilung ma\u00dfgebliche subjektive Moment zur\u00fcck und kommt dem objektiven Zusammenhang ausschlaggebende Bedeutung zu.<\/p>\n<p>Soweit der Senat bisher insoweit ausschlie\u00dflich auf die zivilrechtliche Betrachtungsweise abgestellt hat (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juli 1979 II R 105\/77, BFHE 128, 544, BStBl II 1980, 11), h\u00e4lt er daran nicht fest.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbsvorgangs gebotene objektive Betrachtungsweise hat &#8211; wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt &#8211; in erster Linie auf den Erwerber abzustellen. Entscheidend ist daher, ob dieser bei objektiver Betrachtungsweise ein unbebautes Grundst\u00fcck oder als einheitlichen Leistungsgegenstand ein bebautes Grundst\u00fcck erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite k\u00f6nnen auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1982 II R 155\/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741). Es ist dabei nicht ausschlaggebend, da\u00df der Grundst\u00fccks\u00fcbereignungsanspruch und der Anspruch auf Errichtung des Geb\u00e4udes sich zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten. Entscheidend ist vielmehr, da\u00df (auch) der den Grundst\u00fccks\u00fcbereignungsanspruch begr\u00fcndende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. Entscheidung in BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).<\/p>\n<p>Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt, an den der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist, liegt im Streitfall eine derartige Verflechtung der Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferung und Errichtung des Fertighauses mit dem Grundst\u00fcckskaufvertrag vor. Diese Verflechtung folgt aus der Stellung des projektanbietenden Maklers A und der ihm verbundenen A-GmbH. Der Makler war sowohl f\u00fcr die verkaufsbereiten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer (Maklerauftrag) als auch f\u00fcr die Hersteller\/Vertreiber der Fertigh\u00e4user t\u00e4tig. Aufgrund dieser Verbindung war er zu der Vorplanung in der Lage, die es ihm erm\u00f6glichte, den Kl\u00e4gern das Grundst\u00fcck mit einem ganz bestimmten Geb\u00e4ude zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anzubieten. Dieses konkret ausgestaltete Angebot brauchten die Kl\u00e4ger &#8211; mit Ausnahme des Vertrags \u00fcber den Keller &#8211; nur noch (insgesamt) anzunehmen. Durch die Reihenfolge des Abschlusses der Vertr\u00e4ge haben die Kl\u00e4ger jedenfalls das Interesse des Maklers an einem Abschlu\u00df aller Vertr\u00e4ge tats\u00e4chlich hingenommen und so den Zugang zum Grundst\u00fcck erhalten. Wegen der bereits vorher eingegangenen Verpflichtung zum Erwerb des Fertighauses hatten die Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrags bereits keine freie Entscheidungsm\u00f6glichkeit mehr \u00fcber das &#8222;ob&#8220; und &#8222;wie&#8220; einer Bebauung. Bei objektiver Betrachtungsweise erhielten sie daher das Grundst\u00fcck im bebauten Zustand.<\/p>\n<p>Diesem Entscheidungsergebnis widerspricht es nicht, da\u00df nach den Feststellungen des FG die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer das Grundst\u00fcck ggf. auch ohne Abschlu\u00df der Vertr\u00e4ge \u00fcber das Fertighaus verkauft h\u00e4tten. Angeboten und erworben wurde es jedenfalls &#8211; aufgrund des dargelegten engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den Vertr\u00e4gen &#8211; in bebautem Zustand. Solange dieser von den Beteiligten vorgesehene Ablauf auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird, kommt einer theoretisch m\u00f6glichen anderen Sachverhaltsgestaltung f\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Aus diesem Grund ist es auch nicht ausschlaggebend, da\u00df sich die Kl\u00e4ger &#8211; wenn auch ggf. unter Hinnahme von Rechtsnachteilen &#8211; allein von den Vertr\u00e4gen \u00fcber das Fertighaus wieder h\u00e4tten l\u00f6sen k\u00f6nnen. Derartige nachtr\u00e4glich m\u00f6glicherweise sich ergebende &#8211; aber keinesfalls eingeplante &#8211; Umst\u00e4nde w\u00e4ren erst zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie tats\u00e4chlich eintreten (vgl. \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983). Das Entscheidungsergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df der Makler f\u00fcr das Grundst\u00fcck eine alternative Bebauung angeboten hat. Die Fertigbauweise erm\u00f6glicht solche Planungen mit relativ niedrigem Kostenaufwand. Beide Angebote bedurften nur noch der Annahme. Aufgrund des vorherigen Abschlusses der Vertr\u00e4ge \u00fcber das Fertighaus stand im \u00fcbrigen bei Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrags bereits fest, welche Bebauung vorgenommen wird. Auch insofern hatten sich die Kl\u00e4ger bereits vorher gebunden.<\/p>\n<p>Der enge sachliche Zusammenhang zwischen den Vertr\u00e4gen wird im Streitfall noch verdeutlicht durch den parallelen Geschehensablauf bei dem Erwerb der angrenzenden Doppelhaush\u00e4lfte.<\/p>\n<p>Nicht erfa\u00dft von dem engen sachlichen Zusammenhang wird im Streitfall allerdings der Vertrag \u00fcber den Kellerausbau. Nach den Feststellungen des FG besteht keine Verbindung der auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite auftretenden Personen zu dem ausf\u00fchrenden Unternehmen. Es ist auch keine rechtliche oder faktische Bindung des Kl\u00e4gers zum Abschlu\u00df gerade dieses Vertrages festgestellt. Die revisionsgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung hat daher davon auszugehen, da\u00df die Kl\u00e4ger bez\u00fcglich des Kellerausbaus v\u00f6llig freie Hand behalten haben. Dies schlie\u00dft zwar nicht aus, da\u00df insgesamt das bebaute Grundst\u00fcck Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, die Aufwendungen f\u00fcr den Keller selbst sind jedoch nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Wie Eigenleistungen sind sie vielmehr aus der Gegenleistung herauszunehmen (vgl. BFH-Entscheidung vom 1. Dezember 1982 II R 58\/81, BFHE 137, 504, BStBl II 1983, 336).<\/p>\n<p>Die Entscheidung des FG beruht auf anderen Grunds\u00e4tzen. Sie ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die vom FA festgesetzte Steuer ist jeweils um den Betrag zu mindern, der sich durch die Herausnahme der Aufwendungen f\u00fcr den Keller aus der Gegenleistung ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 143\/87) BStBl. 1990 II S. 183 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertigh\u00e4usern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes aus zwei (oder mehreren) Vertr\u00e4gen, so kann Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand auch sein, wenn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen auftreten. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-143_87-bstbl-1990-ii-s-183\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 143\/87)    BStBl. 1990 II S. 183<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36279","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36279\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}