{"id":36283,"date":"1989-10-18T18:52:42","date_gmt":"1989-10-18T16:52:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36283"},"modified":"2013-05-02T12:29:59","modified_gmt":"2013-05-02T10:29:59","slug":"bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-209_83-bstbl-1990-ii-s-190","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-209_83-bstbl-1990-ii-s-190\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    18.10.1989 (II R 209\/83) BStBl. 1990 II S. 190"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 209\/83) BStBl. 1990 II S. 190<\/strong><\/p>\n<p>Eine Dienstwohnung im Sinne der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG 1951 ist eine Wohnung, die dem Inhaber eines Kirchenamtes unter Anrechnung auf seine Verg\u00fctung zugewiesen worden und zu deren Benutzung der Amtsinhaber verpflichtet ist, weil dies zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten erforderlich ist (\u00c4nderung der im Urteil vom 16. Mai 1975 III R 54\/74, BFHE 116, 176, 179, BStBl II 1975, 746 vertretenen Rechtsauffassung).<\/p>\n<p>GrStG 1951 \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c; \u00c4nderungsgesetz vom 24. August 1965 (BGBl I 1965, 905, BStBl I 1965, 407); GrStG 1973 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 140.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1983, 570)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist als Di\u00f6zese der r\u00f6misch-katholischen Kirche eine Religionsgesellschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (vgl. hierzu Entscheidung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 4. Mai 1983 II R 180\/79, BFHE 138, 303, 305, BStBl II 1983, 484). Er ist Eigent\u00fcmer eines Mietwohngrundst\u00fccks. F\u00fcr dieses Grundst\u00fcck stellte das Finanzamt (FA) zum 1. Januar 1971 durch Art- und Wertfortschreibung den Einheitswert auf 96.200 DM und setzte durch gleichzeitig ergangenen Grundsteuerme\u00dfbescheid den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf 673,40 DM fest. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, da\u00df die Wohnungen der in seinen Diensten stehenden Herren B, H und W als Dienstwohnungen von Kirchendienern von der Grundsteuer befreit seien. B ist Dozent an einer bisch\u00f6flichen Akademie, H ist im Bereich Bauerhaltung und W f\u00fcr die Bearbeitung der Zentralstatistik t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren entschied das Finanzgericht (FG), da\u00df der Grundsteuerme\u00dfbescheid und die Einspruchsentscheidung insoweit aufgehoben werden, als der Grundsteuerme\u00dfbetrag auf die Dienstwohnungen dieser Bediensteten entf\u00e4llt. Das FG vertrat die Auffassung, bei den vorgenannten Wohnungen handle es sich um Dienstwohnungen, die von Kirchendienern des Kl\u00e4gers bewohnt werden (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1983, 570).<\/p>\n<p>Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA. Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Es ist der Auffassung, die Bediensteten des Kl\u00e4gers, die die streitigen Wohnungen bewohnen, seien nicht Kirchendiener im Sinne der grundsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der f\u00fcr die Entscheidung dieses Rechtsstreits ma\u00dfgebenden Fassung des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBl I 1965, 905; BStBl I 1965, 407) nicht richtig angewendet hat. Bei den Wohnungen der Bediensteten des Kl\u00e4gers handelt es sich nicht um Dienstwohnungen im Sinne dieser Befreiungsvorschrift.<\/p>\n<p>Dienstwohnungen im Sinne dieser Vorschrift k\u00f6nnten die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Wohnungen nur dann sein, wenn sie den Bediensteten aufgrund ihres \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisses als Teil ihres Einkommens zugewiesen worden w\u00e4ren und die Bediensteten zur Benutzung verpflichtet w\u00e4ren, weil materiell die Benutzung der Wohnungen zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wahrnehmung ihrer dienstlichen Obliegenheiten erforderlich ist (vgl. das BFH-Urteil vom 12. Januar 1973 III R 85\/72, BFHE 108, 442, BStBl II 1973, 377). Diese besonderen Voraussetzungen lagen nicht vor.<\/p>\n<p>Der III. Senat ist allerdings in einem sp\u00e4teren Urteil vom 16. Mai 1975 III R 54\/74 (BFHE 116, 176, BStBl II 1975, 746), ohne da\u00df diese Auffassung seine damalige Entscheidung beeinflu\u00dfte, von einem weiteren Dienstwohnungsbegriff ausgegangen. Auf diese Entscheidung hat das FG sein Urteil u.a. gest\u00fctzt. Dem kann der erkennende Senat jedoch aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht folgen.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung des \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG in der ab 1966 geltenden Fassung ist die Regelung des \u00a7 5 GrStG, wonach Grundbesitz, der Wohnzwecken dient, nicht als f\u00fcr einen der nach \u00a7 4 Nr. 1 bis 8 beg\u00fcnstigten Zwecke benutzt anzusehen ist. Von dieser Regelung, die auch die Dienstwohnungen des Staatsbediensteten betrifft, weicht \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG dadurch ab, da\u00df er die Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener von der Grundsteuer freistellt. Damit wird die Frage nach der Verletzung des Gleichheitssatzes aufgeworfen (vgl. in diesem Zusammenhang zu dem in \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG verwendeten Begriff der Dienstgrundst\u00fccke auch die BFH-Urteile vom 9. Juli 1971 III R 19\/69, BFHE 103, 85, 88, BStBl II 1971, 781, und vom 13. Mai 1987 II R 225\/82, BFHE 150, 279, 282, BStBl II 1987, 722). Denn \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG steht nicht im Einklang mit dem erkennbaren System des GrStG, wonach Wohnungen immer der Grundsteuer unterliegen (vgl. zur Gleichheitswidrigkeit wegen Systemversto\u00dfes die bei Leibholz\/Rinck\/Hesselberger, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Tz. 99 genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; z.B. BVerfGE 59, 36, 49). Nur f\u00fcr bestimmte Unterk\u00fcnfte (u.a. f\u00fcr Gemeinschaftsr\u00e4ume der Polizei sowie f\u00fcr Bereitschaftsr\u00e4ume), die nicht Wohnungen sein d\u00fcrfen, werden in \u00a7 5 Satz 2 GrStG eng umrissene Ausnahmen gemacht.<\/p>\n<p>Als im Rahmen der Systematik des GrStG vertretbar ist die Steuerbefreiung der Dienstwohnungen durch \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG unter diesen Umst\u00e4nden nur insoweit anzusehen, als sie ihre Rechtfertigung in Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (vgl. Art. 140 des Grundgesetzes &#8211; GG -) findet (sog. negative Staatsleistungen, vgl. RGZ 111, 134). Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr alle Teile der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Denn die Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener waren vor dem 1. April 1938 nicht im gesamten damaligen Staatsgebiet von der Grundsteuer befreit, z.B. nicht in Bayern. Dieser Verfassungslage entsprach die vor 1966 geltende Regelung des \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG, die allein auf die vor dem 1. April 1938 geltende, allerdings au\u00dferordentlich un\u00fcbersichtliche Rechtslage abstellte. Gegen sie konnten deshalb rechtsstaatliche Bedenken geltend gemacht werden (vgl. die Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil in BFHE 103, 85, 88, BStBl II 1971, 781).<\/p>\n<p>Wenn seit 1966 Dienstwohnungen der Geistlichen und der Kirchendiener ohne R\u00fccksicht darauf von der Grundsteuer befreit sind, ob eine derartige Befreiung bereits vor dem 1. April 1938 bestand, so wurden damit zwar die rechtsstaatlichen Bedenken gegen die vorher geltende Regelung ausger\u00e4umt, zugleich aber die Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zu allen anderen Wohnungen, insbesondere zu den Dienstwohnungen aller \u00f6ffentlich Bediensteten, vergr\u00f6\u00dfert. Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df unter diesen Umst\u00e4nden eine verfassungskonforme L\u00f6sung, die sowohl Art. 3 GG als auch Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung als auch den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 8, 274, 302) beachtet, nur dadurch zu erreichen ist, da\u00df der Dienstwohnungsbegriff eng in dem Sinne ausgelegt wird, wie dies der Rechtsprechung des fr\u00fcheren Preu\u00dfischen Oberverwaltungsgerichts entsprach (vgl. hierzu die Entscheidungen vom 8. M\u00e4rz 1910 VIII C 75\/09, OVGE 56, 174, und vom 1. M\u00e4rz 1912 VIII C 220\/11, Preu\u00dfisches Verwaltungsblatt 33, 504). Nur eine derart enge Auslegung l\u00e4\u00dft sich in den Rahmen der Ausnahmeregelung ees \u00a7 5 Satz 2 GrStG einpassen. Das bedeutet, da\u00df Wohnungen nur dann Dienstwohnungen sein k\u00f6nnen, wenn es zur Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten erforderlich ist, da\u00df sich der Wohnungsinhaber an der betreffenden Stelle dauernd aufh\u00e4lt und ihm deswegen die Wohnung \u00fcberwiesen worden ist (vgl. hierzu N\u00f6ll\/Freund\/Suren, Kommentar zum Preu\u00dfischen Kommunalabgabengesetz, 9. Aufl., 1931, \u00a7 24 Anm. 12 n). Unter diesen Umst\u00e4nden konnte die \u00c4nderung der Rechtsprechung des Preu\u00dfischen Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Steuerbefreiung von Dienstwohnungen der Beamten (vgl. die Entscheidung vom 6. Oktober 1914 II C 164\/12, OVGE 68, 207, vgl. auch die Entscheidung vom 13. Dezember 1927 VII D 396\/26, OVGE 82, 9) entgegen der in BFHE 116, 176, BStBl II 1975, 746 vertretenen Auffassung kein Anla\u00df sein, nunmehr von einem weiten Dienstwohnungsbegriff auszugehen und deshalb die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Dienstwohnungen noch zu vergr\u00f6\u00dfern, zumal seit 1949 auch Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten war, dem auch die Kirchen im staatlichen Bereich unterworfen sind.<\/p>\n<p>Die Verfassungsvorschrift des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung, wonach jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig ordnet und verwaltet, hindert die Finanzbeh\u00f6rden und die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht, die Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 5 c GrStG enger auszulegen, als der Kl\u00e4ger dies tut. Denn jenes Selbstbestimmungsrecht ist den Religionsgesellschaften nur &#8222;innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes&#8220; gegeben (vgl. BFH vom 22. Juli 1987 II R 204\/84, BFHE 150, 285, 289, BStBl II 1987, 725). Es ist davon auszugehen, da\u00df das staatliche Grundsteuergesetz ein f\u00fcr alle geltendes Gesetz in diesem Sinn ist, weil es f\u00fcr die Kirchen dieselbe Bedeutung hat, wie f\u00fcr Jedermann. Die Grundsteuer geh\u00f6rt zu den Kosten eines Grundst\u00fccks, mit denen jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer rechnen mu\u00df, wie mit anderen Ausgaben, die sich aus dem Grundbesitz ergeben (z.B. Wassergeld, M\u00fcllabfuhr, Schornsteinfegerkosten).<\/p>\n<p>Bei der erforderlichen engen Auslegung gilt \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG in der ab 1966 geltenden Fassung nicht nur in den Gebieten, in denen vor dem 1. April 1938 Grundsteuerbefreiungen der Geistlichen und der Kirchendiener als negative Staatsleistungen bestanden, sondern auch in allen anderen Gebieten.<\/p>\n<p>Da die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Wohnungen bei verfassungskonformer Auslegung des \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG keine Dienstwohnungen sind, braucht der Senat nicht mehr auf die Frage einzugehen, ob auch der Begriff der Kirchendiener, entgegen der bisherigen Rechtsprechung aus Verfassungsgr\u00fcnden einer einschr\u00e4nkenden Auslegung bedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (II R 209\/83) BStBl. 1990 II S. 190 Eine Dienstwohnung im Sinne der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG 1951 ist eine Wohnung, die dem Inhaber eines Kirchenamtes unter Anrechnung auf seine Verg\u00fctung zugewiesen worden und zu deren Benutzung der Amtsinhaber verpflichtet ist, weil dies zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wahrnehmung der &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-ii-r-209_83-bstbl-1990-ii-s-190\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    18.10.1989 (II R 209\/83) BStBl. 1990 II S. 190<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36283\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}