{"id":36284,"date":"1989-08-09T17:51:06","date_gmt":"1989-08-09T15:51:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36284"},"modified":"2013-05-03T10:05:06","modified_gmt":"2013-05-03T08:05:06","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-110_87-bstbl-1990-ii-s-195","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-110_87-bstbl-1990-ii-s-195\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 110\/87) BStBl. 1990 II S. 195"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 110\/87) BStBl. 1990 II S. 195<\/strong><\/p>\n<p>1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Aus\u00fcbung eines Wahlrechts beantragten Bilanz\u00e4nderung f\u00fcr gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen hat.<\/p>\n<p>2. Bilanzsteuerrechtliche Wahlrechte d\u00fcrfen bei der Gewinnermittlung f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer nicht anders als f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer ausge\u00fcbt werden (Fortf\u00fchrung zum BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 83\/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 6b; GewStG \u00a7 7 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt einen Kfz-Einzelhandel mit Reparaturbetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Im Jahresabschlu\u00df f\u00fcr das Streitjahr 1981 wies er &#8211; nach Bildung einer R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 104.096 DM &#8211; einen Gewinn in H\u00f6he von 6.958 DM aus. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) legte diesen Jahresabschlu\u00df, der gemeinsam mit der Einkommensteuer- und Gewerbesteuererkl\u00e4rung im Februar 1983 eingereicht worden war, der Einkommensteuerveranlagung und der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrags zugrunde.<\/p>\n<p>Gegen den Bescheid vom 31. August 1983 \u00fcber den einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag f\u00fcr 1981 legte der Kl\u00e4ger am 28. September 1983 Einspruch ein. Er bat, den Einspruch vorl\u00e4ufig nicht zu bearbeiten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an: &#8222;Mit diesem Einspruch wollen wir bezwecken, da\u00df die Veranlagung f\u00fcr das Kalenderjahr 1981 vorl\u00e4ufig verbleibt, da die M\u00f6glichkeit besteht, da\u00df f\u00fcr das Kalenderjahr 1981 eine Teilaufl\u00f6sung der 6b-R\u00fccklage get\u00e4tigt wird.&#8220;<\/p>\n<p>Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1981 vom 30. November 1983 wurde mit Ablauf des 2. Januar 1984 bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 11. Januar 1984 teilte der Kl\u00e4ger unter Bezugnahme auf das Einspruchsschreiben vom 26. September 1983 dem FA mit, ein Teilbetrag der 6b-R\u00fccklage sei im Jahre 1981 aufzul\u00f6sen, so da\u00df sich der &#8222;vorl\u00e4ufige Gewinn&#8220; auf 47.178 DM erh\u00f6he. Er bitte, die eingereichte Bilanz f\u00fcr das Kalenderjahr 1981 entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA lehnte mit Verf\u00fcgung vom 13. August 1986 die \u00c4nderung der Bilanz ab. Durch Entscheidung vom 12. August 1986 wies das FA den Einspruch gegen den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1981 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus: Das Wahlrecht f\u00fcr die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG habe der Kl\u00e4ger in der Weise ausge\u00fcbt, da\u00df er in der Bilanz einen entsprechenden Schuldposten ausgewiesen habe. Ein konkreter Antrag auf Genehmigung einer Bilanz\u00e4nderung sei erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1981 gestellt worden. Das Bilanzierungswahlrecht k\u00f6nne f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer einerseits und der Gewerbeertragsteuer andererseits nicht unterschiedlich ausge\u00fcbt werden. Nachdem der Kl\u00e4ger den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1981 habe bestandskr\u00e4ftig werden lassen, ergebe sich eine Bindungswirkung f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbeertrags.<\/p>\n<p>Die Klage f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Das Finanzgericht (FG) hat dies wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger verfolge seinen Antrag auf Zustimmung zur Bilanz\u00e4nderung zu Recht mit dem Einspruch gegen den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid. Auch habe der Kl\u00e4ger dargelegt, da\u00df er durch die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer in seinen Rechten verletzt sei.<\/p>\n<p>Zwar d\u00fcrfe der Steuerpflichtige Bilanzierungswahlrechte bei der Gewinnermittlung f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer und f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer nicht unterschiedlich aus\u00fcben (Bezugnahme auf Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 25. April 1985 IV R 83\/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350). Dieser Grundsatz werde vorliegend jedoch nicht in Frage gestellt. Denn bei einer \u00c4nderung des Bilanzansatzes sei es hier m\u00f6glich, den bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1981 zu \u00e4ndern. Da der Gewinn f\u00fcr die Gewerbesteuer selbst\u00e4ndig zu ermitteln sei, bestehe keine formelle Bindung an den im Einkommensteuerbescheid festgesetzten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Hieraus folge die Verpflichtung des FA, bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer den Antrag auf \u00c4nderung eines Bilanzansatzes zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Eine Bilanz\u00e4nderung sei insgesamt nur dann unzul\u00e4ssig, wenn der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1981 nicht mehr korrigiert werden k\u00f6nne. Vorliegend k\u00f6nne der Einkommensteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4ndert werden. Die \u00c4nderung der Bilanz sei ein Ereignis im Sinne dieser Bestimmung. Falls das FA der Bilanz\u00e4nderung zustimme, habe dies steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit. Denn wegen der Notwendigkeit, f\u00fcr Einkommensteuer- und Gewerbesteuerzwecke eine gemeinsame Bilanz zugrunde zu legen, m\u00fcsse die nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Bilanz auch bei der Einkommensteuerveranlagung ber\u00fccksichtigt werden. Der urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfige Einkommensteuerbescheid werde durch die Bilanz\u00e4nderung nachtr\u00e4glich rechtswidrig.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es macht geltend:<\/p>\n<p>Eine \u00c4nderung der Einkommensteuerveranlagung nach den \u00a7\u00a7 173 ff. AO 1977 scheitere bereits an der Anweisung des Abschn. 15 Abs. 2 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR). Zwar sei nach herrschender Meinung auch die \u00c4nderung der Bilanz ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Dies gelte jedoch nur f\u00fcr die F\u00e4lle einer \u00c4nderung der Vorjahresbilanz, bei denen sich nach den Grunds\u00e4tzen des Bilanzenzusammenhangs Auswirkungen auf sp\u00e4tere Jahre erg\u00e4ben. Im Streitfall liege aber f\u00fcr denselben Veranlagungszeitraum eine bestandskr\u00e4ftige Veranlagung vor. Eine \u00c4nderung der Bilanz f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer 1981 w\u00e4re entgegen der Auffassung des FG nur dann zul\u00e4ssig, wenn unter Ber\u00fccksichtigung der ge\u00e4nderten Bilanz eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 1981 m\u00f6glich w\u00e4re. Dies verbiete aber f\u00fcr den Fall, da\u00df ein denselben Veranlagungszeitraum betreffender Steuerbescheid schon bestandskr\u00e4ftig sei, die Anweisung des Abschn. 15 Abs. 2 Satz 4 EStR. \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 setze seinerseits voraus, da\u00df eine Bilanz\u00e4nderung durchgef\u00fchrt werde.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Das FG hat die Ermessensentscheidung des FA, im Hinblick auf die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides f\u00fcr 1981 einer \u00c4nderung der Bilanz zum 31. Dezember 1981 nicht zuzustimmen, zu Unrecht aufgehoben.<\/p>\n<p>1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann dahingestellt bleiben, ob die Ablehnung der Zustimmung zur Bilanz\u00e4nderung (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) auch selbst\u00e4ndig angefochten werden kann (vgl. hierzu Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, \u00a7 4 Anm. 144). Jedenfalls ist es zul\u00e4ssig, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung mit der Klage gegen den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid geltend zu machen, dem die nicht ge\u00e4nderte Bilanz zugrunde liegt (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Oktober 1975 I R 47\/74, BFHE 117, 239, BStBl II 1976, 212, unter 1.).<\/p>\n<p>2. Bilanz\u00e4nderung i. S. des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Ersatz eines handels- und steuerrechtlich zul\u00e4ssigen Bilanzansatzes durch einen anderen ebenfalls zul\u00e4ssigen Bilanzansatz (BFH-Urteil vom 1. Juli 1964 I 5\/63 U, BFHE 80, 162, BStBl III 1964, 533). Die Bilanz\u00e4nderung bezieht sich auf die Bewertung von Gegenst\u00e4nden des Betriebsverm\u00f6gens. Es handelt sich vor allem um F\u00e4lle, in denen der Steuerpflichtige einen Bilanzansatz im Rahmen eines Bewertungswahlrechts \u00e4ndert, nachtr\u00e4glich eine Bewertungsfreiheit aus\u00fcbt oder auf deren Aus\u00fcbung verzichtet. Um eine solche Ma\u00dfnahme geht es hier. Eine Zustimmung des FA zur Bilanz\u00e4nderung er\u00fcbrigt sich nur in dem &#8211; hier nicht vorliegenden &#8211; Fall, da\u00df die \u00c4nderung der Bilanz keine Auswirkungen auf das steuerliche Ergebnis hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1985 I R 183\/84, BFHE 144, 353, BStBl II 1986, 84). Eine Bilanz kann auch in der Weise ge\u00e4ndert werden, da\u00df sich der Gewinn erh\u00f6ht (Urteil in BFHE 117, 239, BStBl II 1976, 212).<\/p>\n<p>3. Die Ermessensentscheidung des FA dar\u00fcber, ob es einer Bilanz\u00e4nderung zustimmt, ist nur dann rechtswidrig, wenn die Beh\u00f6rde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>a) Nach der amtlichen Begr\u00fcndung zum EStG 1934 (RStBl 1935, 33, 37) bezweckt das Erfordernis der Zustimmung, einer &#8211; nach fr\u00fcherem Recht m\u00f6glichen &#8211; Verz\u00f6gerung des Besteuerungsverfahrens durch &#8222;einseitige schwerwiegende Bilanz\u00e4nderungen&#8220; entgegenzuwirken. Einer beantragten Bilanz\u00e4nderung ist im allgemeinen dann zuzustimmen, wenn sich die tats\u00e4chlichen Grundlagen, von denen der Steuerpflichtige bei der Aus\u00fcbung eines (Bewertungs-)Wahlrechts ausgegangen ist, nach Einreichung der Bilanz erheblich ver\u00e4ndert haben (BFH-Urteile vom 29. Januar 1952 I 103\/51 U, BFHE 56, 137, BStBl III 1952, 57; vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 178\/79, BFHE 138, 236, 239, BStBl II 1983, 512; einschr\u00e4nkend BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1989 IV R 81\/87, BFHE 156, 208, BStBl II 1989, 558).<\/p>\n<p>b) Nach Bestandskraft der auf der Bilanz beruhenden Einkommensteuerveranlagung ist eine Bilanz\u00e4nderung grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1987 VIII R 327\/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; in BFHE 156, 208, BStBl II 1989, 558; Bordewin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7\u00a7 4 bis 5 Rdnr. 251; Ludewig, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1986, 133, 138). Nach Abschn. 15 Abs. 2 Satz 4 EStR 1981 ff. mu\u00df der Antrag auf Bilanz\u00e4nderung vor Bestandskraft der Veranlagung beim FA gestellt werden. Der erkennende Senat h\u00e4lt diese Weisung f\u00fcr erm\u00e4chtigungskonform. Die Beachtung der Bestandskraft von Verwaltungsakten folgt aus dem Verfassungsprinzip der Rechtssicherheit (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 20. April 1982 2 BvL 26\/81, BVerfGE 60, 253, 270); dem Steuerpflichtigen kann es nicht freistehen, durch eine nachtr\u00e4gliche Aus\u00fcbung von Wahlrechten die Bestandskraft zu durchbrechen.<\/p>\n<p>c) Die Einkommensteuerveranlagung 1981 war im Zeitpunkt des Bilanz\u00e4nderungsantrags bereits bestandskr\u00e4ftig. Die Feststellung des FG, da\u00df in dem Einspruchsschreiben vom 26. September 1983 noch kein Antrag auf Bilanz\u00e4nderung enthalten war, ein Antrag auf Bilanz\u00e4nderung wirksam vielmehr erst mit Schreiben vom 11. Januar 1984 und damit nicht rechtzeitig gestellt wurde, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>d) Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 150, 140, 144, BStBl II 1987, 848, unter 2. den Grundsatz der Unab\u00e4nderlichkeit der Bilanz nach Bestandskraft der Veranlagung des Streitjahres unter den Vorbehalt gestellt, da\u00df &#8222;sonstige Berichtigungsm\u00f6glichkeiten &#8230; (z.B. \u00a7 164 Abs. 2, \u00a7 173 AO 1977)&#8220; nicht vorliegen. Die Aus\u00fcbung eines (handels- oder steuerrechtlichen) Wahlrechts nach Bestandskraft der Veranlagung des Streitjahres stelle keine neue Tatsache i. S. des \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977, sondern eine Verfahrenshandlung dar (Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 48\/82, BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117). Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an.<\/p>\n<p>e) Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt kommt eine Berichtigung der bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerveranlagung auch nach anderen Vorschriften als nach \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 nicht in Betracht.<\/p>\n<p>\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 er\u00f6ffnet nicht die M\u00f6glichkeit, die steuerrechtliche Wirkung von Wahlrechten, die nur bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, nach Eintritt dieses Zeitpunktes zu beseitigen (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, 90, BStBl II 1989, 225, unter 4.a, m. w. N.). Dies gilt wegen der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Rechtsinstituts &#8222;Bestandskraft&#8220; (oben b) auch f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Bilanzierungswahlrechten (entgegen Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 144b; Nieland in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl. 1989, \u00a7\u00a7 4, 5 EStG Rdnr. 586).<\/p>\n<p>Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Bilanz\u00e4nderung ebenso wie nach herrschender Meinung die Bilanzberichtigung ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist (so Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 175 AO 1977 Tz. 12; Lauer, Die Korrekturvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung, Diss. 1984, S. 109 f., jeweils f\u00fcr den Fall der \u00c4nderung einer Vorjahresbilanz). Die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids nach dieser Vorschrift w\u00fcrde jedenfalls im Streitfall voraussetzen, da\u00df das FA der Bilanz\u00e4nderung zugestimmt h\u00e4tte. An dieser Voraussetzung fehlt es; vielmehr hat das FA seine Zustimmung zur Bilanz\u00e4nderung im Hinblick auf die Bestandskraft der Einkommensteuerveranlagung und damit ermessensfehlerfrei verweigert.<\/p>\n<p>4. Die Klage kann auch nicht mit der Erw\u00e4gung durchdringen, da\u00df der Gewerbeertrag verfahrensrechtlich unabh\u00e4ngig von der Einkommensteuesveranlagung zu ermitteln ist. Bilanzsteuerrechtliche Wahlrechte, so wie sie z.B. \u00a7 6b EStG begr\u00fcndet, d\u00fcrfen bei den Gewinnermittlungen f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer nicht anders als f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer ausge\u00fcbt werden. Das FA kann daher die Zustimmung zu einer Bilanz\u00e4nderung versagen, wenn die betreffende Bilanz &#8211; bezogen auf den Streitfall &#8211; einer bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung der Einkommensteuer zugrunde liegt.<\/p>\n<p>a) Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 144, 25, 29, BStBl II 1986, 350 im Zusammenhang mit der Anwendung des \u00a7 6b EStG entschieden, da\u00df der Steuerpflichtige und das FA bei der Ermittlung des Gewerbeertrags (\u00a7 7 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; GewStG -) nicht nur an die abstrakten Normen des EStG \u00fcber die Gewinnermittlung gebunden seien, sondern grunds\u00e4tzlich auch an den im Einzelfall gew\u00e4hlten Bilanzansatz, soweit gesetzliche Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte einger\u00e4umt seien. Der IV. Senat folgert dies aus der Erw\u00e4gung, da\u00df bilanzsteuerrechtliche Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte in der Regel durch entsprechenden Ansatz in der Handelsbilanz ausge\u00fcbt werden m\u00fc\u00dften, die ihrerseits f\u00fcr die bilanzsteuerrechtliche Gewinnermittlung ma\u00dfgeblich sei (\u00a7 5 EStG), &#8222;und dann naturgem\u00e4\u00df, da ja nur eine Handelsbilanz aufzustellen ist, in gleicher Weise f\u00fcr die Gewinnermittlung f\u00fcr die Zwecke der Einkommensteuer wie f\u00fcr die Gewinnermittlung f\u00fcr die Zwecke der Gewerbesteuer&#8220;.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat stimmt dem auch f\u00fcr den Fall zu, da\u00df &#8211; wovon vorliegend auszugehen ist &#8211; eine Handelsbilanz nicht erstellt wird, der Steuerpflichtige vielmehr (nur) nach Steuerrecht bilanziert und daher Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte in der der Einkommensteuerveranlagung zugrunde liegenden Steuerbilanz aus\u00fcbt.<\/p>\n<p>b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 GewStG ist dem Gewerbeertrag &#8211; vorbehaltlich der sich aus dem Gewerbesteuerrecht ergebenden Besonderheiten &#8211; der nach den Vorschriften des EStG und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb zugrunde zu legen. Eine ausdr\u00fcckliche Verweisung auf die \u00a7\u00a7 4 bis 7e EStG war in \u00a7 17 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) 1950 ausgesprochen; diese Verweisung ist sp\u00e4ter &#8222;als selbstverst\u00e4ndlich&#8220; entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 159\/63 U, BFHE 82, 33, BStBl III 1965, 259). Zu den durch \u00a7 7 Abs. 1 GewStG in Bezug genommenen Gewinnermittlungsvorschriften geh\u00f6rt auch \u00a7 6b EStG. Die Verweisung des \u00a7 7 GewStG bewirkt, soweit die Bilanzierung betroffen ist, auch eine Bindung an die einkommensteuerrechtlich zul\u00e4ssigen konkreten Ans\u00e4tze in der Steuerbilanz. Die Bindung ist derjenigen der Steuerbilanz an die konkreten Ans\u00e4tze in der Handelsbilanz gem. \u00a7 5 Abs. 1 EStG vergleichbar. Wird eine Handelsbilanz erstellt, ergibt sich die Bilanzierung f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer aus einer gestaffelten Bindung an die Steuerbilanz, der wiederum die Handelsbilanz zugrunde liegt. Wird keine Handelsbilanz erstellt, besteht nur die Bindung an die Steuerbilanz.<\/p>\n<p>Der Entstehungsgeschichte des \u00a7 7 GewStG ist zu entnehmen, da\u00df mit der Bezugnahme auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG und des KStG eine m\u00f6glichst praktikable Grundlage f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags geschaffen werden sollte (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 98\/74, BFHE 127, 45, 48, BStBl II 1979, 284). Daraus, da\u00df die Ausgangsgr\u00f6\u00dfe des Gewerbeertrags (\u00a7 7 Abs. 1 GewStG) &#8222;nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln&#8220; ist, folgert die Begr\u00fcndung zum GewStG 1937 (RStBl 1937, 693, 695), da\u00df bei nat\u00fcrlichen Personen &#8222;deren f\u00fcr die Einkommensteuer ma\u00dfgebender Gewinn in der Regel mit dem f\u00fcr die Gewerbesteuer festzustellenden Gewinn \u00fcbereinstimmen&#8220; werde. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte \u00dcbereinstimmung von einkommensteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Gewinnermittlung ergibt sich auch aus der in \u00a7 35b GewStG getroffenen Vereinfachungsregelung zur \u00c4nderung von Gewerbesteuerme\u00dfbescheiden. Die Vorschrift soll in ihrem Geltungsbereich &#8211; u.a. in Bilanzierungsfragen &#8211; unn\u00f6tige Doppelverfahren vermeiden (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1962 I 206\/61 U, BFHE 75, 547, BStBl III 1962, 468).<\/p>\n<p>Dies gilt ungeachtet der Tatsache, da\u00df der Gewerbeertrag verfahrensrechtlich selbst\u00e4ndig zu ermitteln ist. Das FA ist rechtlich nicht an den Betrag gebunden, den es im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung oder einer gesonderten Gewinnfeststellung als Gewinn aus Gewerbebetrieb angesetzt hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 22. November 1955 I 139\/54 S, BFHE 62, 9, BStBl III 1956, 4; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1984 IV R 165\/82, BFHE 142, 283, 286, BStBl II 1985, 212, unter 1.). Alle den Gewerbeertrag betreffenden Fragen sind im Gewerbesteuerme\u00dfbetragsverfahren zu entscheiden; die verfahrensrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Ermittlung der gewerbesteuerlichen Besteuerungsgrundlagen sind insoweit nicht eingeschr\u00e4nkt. Ist aber bei der Einkommensteuer zutreffend bilanziert, mu\u00df auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags diesem Ansatz gefolgt werden (BFH-Urteil vom 27. M\u00e4rz 1961 I 278\/60 U, BFHE 73, 30, BStBl III 1961, 280).<\/p>\n<p>c) Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Gewinnermittlung f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer eine eigenst\u00e4ndige rechtliche Bedeutung hat (vgl. hierzu Mathiak in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 5 Rdnr. A 29, 65). Im Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 11. Februar 1941 I 249\/40 (RFHE 50, 74, RStBl 1941, 291) ist zutreffend ausgef\u00fchrt, eine rechtliche Verselbst\u00e4ndigung der gewerbesteuerlichen Gewinnfeststellung d\u00fcrfe &#8211; abgesehen von den im Gewerbesteuerrecht vorgesehenen \u00c4nderungen &#8211; nur dann zu anderen Ergebnissen als bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fchren, wenn Einwendungen des Steuerpflichtigen dort entweder nicht geltend gemacht oder zu Unrecht nicht anerkannt worden seien; eine Zulassung besonderer Gewerbesteuerbilanzen d\u00fcrfe die erstrebte Vereinfachung und Vereinheitlichung nicht gef\u00e4hrden. Nach Auffassung des Senats folgt aus der Verweisung des \u00a7 7 Abs. 1 GewStG auf \u00a7\u00a7 4 ff. EStG insbesondere, da\u00df der Steuerpflichtige Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte nur einheitlich aus\u00fcben darf (im Ergebnis ebenso: Lenski\/ Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 7 Rdnr. 13; M\u00fcthling\/Fock\/Neumann, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 7 Anm. 3 Abschn. 5; Bl\u00fcmich\/von Twickel, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, \u00a7 7 GewStG Rdnr. 64). Hiervon geht auch das BFH-Urteil vom 25. Februar 1986 VIII R 271\/81 (BFHE 146, 270, 273, BStBl II 1986, 528, unter 3.) aus, wenn dort ausgef\u00fchrt wird, da\u00df die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 82 f. der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8222;auf die Ermittlung des Gewerbeertrags durchschl\u00e4gt&#8220;.<\/p>\n<p>5. Die Ermessensentscheidung des FA ist auch nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil es den Antrag vom 28. September 1983, die Veranlagung f\u00fcr das Kalenderjahr 1981 noch nicht endg\u00fcltig durchzuf\u00fchren, \u00fcbergangen hat. Dem Kl\u00e4ger oblag es, nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides, gegen diesen rechtzeitig Einspruch einzulegen.<\/p>\n<p>6. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist und sich seine Entscheidung auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als zutreffend darstellt, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die spruchreife Klage ist abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 110\/87) BStBl. 1990 II S. 195 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Aus\u00fcbung eines Wahlrechts beantragten Bilanz\u00e4nderung f\u00fcr gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen hat. 2. 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