{"id":36285,"date":"1989-10-24T19:05:20","date_gmt":"1989-10-24T17:05:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36285"},"modified":"2013-05-02T12:08:11","modified_gmt":"2013-05-02T10:08:11","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1989-vii-r-1_87-bstbl-1990-ii-s-198","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1989-vii-r-1_87-bstbl-1990-ii-s-198\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    24.10.1989 (VII R 1\/87) BStBl. 1990 II S. 198"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.10.1989 (VII R 1\/87) BStBl. 1990 II S. 198<\/strong><\/p>\n<p>1. Zur Zul\u00e4ssigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerla\u00df (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590).<\/p>\n<p>2. Ein Kreditinstitut hat der Finanzbeh\u00f6rde auf Ersuchen &#8211; auch f\u00fcr eine Vielzahl von F\u00e4llen &#8211; Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t von Kunden zu geben, denen es Bescheinigungen \u00fcber gezahlte Leistungen zur Vorlage bei den Finanzbeh\u00f6rden ausgestellt hatte, die in hohem Grade mi\u00dfverst\u00e4ndlich sind und dadurch die richtige Besteuerung gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 85, 92, 93, 101.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster <strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Bank, stellte ihren Kunden Bescheinigungen &#8222;\u00fcber gezahlte Leistungen&#8220; f\u00fcr die Kalenderjahre 1979 und 1980 aus. In diesen waren unter der Position &#8222;eingegangene Zahlungen f\u00fcr Finanzierungskosten&#8220; &#8211; damit waren Zahlungen f\u00fcr Bereitstellungszinsen und das Damnum gemeint &#8211; bestimmte Betr\u00e4ge aufgef\u00fchrt. Ein Damnum war nicht einbehalten worden. In dessen H\u00f6he war vielmehr jeweils ein Tilgungsstreckungsdarlehen mit einer Laufzeit von 3 Jahren gew\u00e4hrt worden. Der Stand des Tilgungsstreckungsdarlehens sowie die &#8222;eingegangenen Zahlungen f\u00fcr Tilgung&#8220; waren in der Bescheinigung zus\u00e4tzlich ausgewiesen. In den Bescheinigungen wurden die Empf\u00e4nger darauf hingewiesen, &#8222;da\u00df der Auszug auch als Bescheinigung f\u00fcr Ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung verwendet werden kann&#8220;.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 9. Januar 1985 richtete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) an die Kl\u00e4gerin ein &#8222;Auskunftsersuchen nach \u00a7 93 AO 1977&#8220;. Darin begehrte das FA eine Auflistung aller F\u00e4lle, in denen die Finanzierungskosten in der genannten Weise bescheinigt worden sind. Zur Begr\u00fcndung wies es darauf hin, da\u00df nach Feststellungen der Konzernbetriebspr\u00fcfungsstelle von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Kalenderjahre 1979 und 1980 in 41.000 F\u00e4llen den Darlehensnehmern f\u00fcr steuerliche Zwecke solche Bescheinigungen ausgestellt worden seien. Diese Bescheinigungen seien aus steuerlicher Sicht unrichtig und h\u00e4tten in einer Vielzahl von F\u00e4llen zum unberechtigten Abzug von Werbungskosten bei Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Bei Kontrollmitteilungen, die die zust\u00e4ndige Betriebspr\u00fcfungsstelle ausgestellt hatte, ist festgestellt worden, da\u00df in 15 von 31 F\u00e4llen die Steuerpflichtigen unter Verwendung der Bescheinigung das Damnum sofort in voller H\u00f6he als Werbungskosten geltend gemacht hatten. Das Damnum hatte in den 31 F\u00e4llen ein Volumen von 480.000 DM, wovon insgesamt 190.000 DM sofort als Werbungskosten geltend gemacht worden sind. Nach den Feststellungen der Betriebspr\u00fcfungsstelle sind s\u00e4mtliche in den Jahren 1979 und 1980 ausgestellten Bescheinigungen von der Kl\u00e4gerin mikroverfilmt worden.<\/p>\n<p>Ihre nach erfolgloser Beschwerde eingelegte Klage begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin im wesentlichen wie folgt: Ihr stehe ein Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrecht zu, weil sie sich der Gefahr aussetze, wegen einer Ordnungswidrigkeit i.S. von \u00a7 379 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt zu werden. Es fehle auch die entsprechende Belehrung nach \u00a7 103 Satz 2 AO 1977. Dem FA seien Ermessensfehler unterlaufen. Es nehme zu Unrecht an, die Bescheinigungen seien falsch. Zur Frage, ob die Finanzierungskosten steuerlich abzugsf\u00e4hig seien, sagten die Bescheinigungen nichts aus. Das Ersuchen sei auch nicht erforderlich. Die Bescheide k\u00f6nnten nicht mehr berichtigt werden, weil keine Berichtigungsvorschrift eingreife. Das Auskunftsersuchen versto\u00dfe auch gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und gegen Nr. 2 des Bankenerlasses von 1979 (BStBl I 1979, 590), weil es eine allgemeine Auskunft verlange.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hob das Auskunftsersuchen und die Beschwerdeentscheidung mit folgender Begr\u00fcndung auf: Das Auskunftsersuchen sei ermessensfehlerhaft. Die Ermessensentscheidung lasse nicht erkennen, da\u00df die Finanzverwaltung sich dar\u00fcber Gedanken gemacht habe, ob es sich um endg\u00fcltige Steuerausf\u00e4lle handle. Es w\u00e4re aber naheliegend gewesen, diese Frage zu pr\u00fcfen; denn in vielen F\u00e4llen werde es sich nur um die Frage einer periodengerechten Besteuerung handeln. Bevor aber von einer Bank Listen \u00fcber alle Kunden mit Damnum und Tilgungsstreckung begehrt w\u00fcrden, m\u00fcsse sich die Finanzverwaltung fragen, ob sich das Aufgreifen der F\u00e4lle, die sie mit 41.000 angebe, \u00fcber die Jahre gesehen \u00fcberhaupt lohne.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Das angefochtene Auskunftsersuchen verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten.<\/p>\n<p>1. Das FA war zur Durchf\u00fchrung von Ermittlungen berechtigt, obwohl sich seine Ma\u00dfnahmen nicht auf einen bestimmten Einzelfall eines bestimmten Steuerpflichtigen bezogen, sondern zum Ziel hatten, die Namen aller Steuerpflichtigen ausfindig zu machen, deren Einkommensteuerveranlagungen 1979 oder 1980 m\u00f6glicherweise unter Verwendung der von der Kl\u00e4gerin ausgestellten Bescheinigungen unrichtig durchgef\u00fchrt worden waren.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 85 Satz 1 AO 1977 haben die Finanzbeh\u00f6rden die Steuern nach Ma\u00dfgabe der Gesetze gleichm\u00e4\u00dfig festzusetzen und zu erheben. Die Finanzbeh\u00f6rden haben daher auch unbekannten Steuerf\u00e4llen von Amts wegen nachzugehen (vgl. \u00a7 88 AO 1977), da nur so die geforderte Rechtsanwendungsgleichheit sichergestellt werden kann (vgl. S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 85 AO 1977 Anm. 6 und 11, \u00a7 86 AO 1977 Anm. 13 und 14; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 85 AO 1977 Anm. 4, 5, 9, \u00a7 86 AO 1977 Anm. 2, \u00a7 88 AO 1977 Anm. 4; Helsper in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 85 Rz. 4; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 85 AO 1977 Anm. 3). Entsprechendes mu\u00df gelten, wenn die Finanzbeh\u00f6rde wie hier die Namen von Steuerpflichtigen ausfindig machen will, die m\u00f6glicherweise aus besonderen Gr\u00fcnden falsch zur Einkommensteuer veranlagt worden sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden bed\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden jedoch eines hinreichenden Anlasses. Ermittlungen &#8222;ins Blaue hinein&#8220; sind unzul\u00e4ssig. Wie im entsprechenden Fall der Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerf\u00e4lle ist ein hinreichender Anla\u00df nur gegeben, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82\/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Einen solchen hinreichenden Anla\u00df zum T\u00e4tigwerden hatte das FA im vorliegenden Fall.<\/p>\n<p>Als konkreter Ausgangspunkt f\u00fcr die Aufnahme besonderer Ermittlungen konnte das FA den Inhalt der Bescheinigungen der Kl\u00e4gerin und das Ergebnis der Kontrollmitteilungen durch die Betriebspr\u00fcfungsstelle nehmen. Die Bescheinigungen der Kl\u00e4gerin sind, wie sich aus ihrem Inhalt ergibt, dazu bestimmt, von den Kunden den Finanzbeh\u00f6rden mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung vorgelegt zu werden. Sie enthalten Best\u00e4tigungen bestimmter &#8222;eingegangener Zahlungen f\u00fcr Finanzierungskosten&#8220; (worunter Damnum und Bereitstellungszinsen zu verstehen sind), obwohl das Damnum nicht einbehalten, sondern daf\u00fcr jeweils ein Tilgungsstreckungsdarlehen gew\u00e4hrt worden war, das mit seinem Stand und mit den &#8222;eingegangenen Zahlungen f\u00fcr Tilgung&#8220; in der Bescheinigung ausgewiesen war. Diese Bescheinigung mag in banktechnischer Hinsicht nicht unrichtig gewesen sein. Sie war aber auch f\u00fcr steuerliche Zwecke bestimmt und insoweit zumindest in hohem Grade mi\u00dfverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Nach der mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) \u00fcbereinstimmenden Praxis der Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen im Fall eines Tilgungsstreckungsdarlehens in H\u00f6he des Damnums jeweils nur die zur Tilgung dieses Zusatzdarlehens geleisteten Teilbetr\u00e4ge gleich einem Damnum als Werbungskosten abgesetzt werden (vgl. Urteil vom 26. November 1974 VIII R 105\/70, BFHE 114, 412, BStBl II 1975, 330). Der Inhalt der Bescheinigung barg in hohem Ma\u00df die Gefahr, da\u00df die Kunden, denen die Kl\u00e4gerin die Bescheinigungen ausgestellt hatte, die vollen bei der Kl\u00e4gerin als eingegangen bescheinigten Betr\u00e4ge f\u00fcr Finanzierungskosten als Werbungskosten geltend machen w\u00fcrden trotz des Umstandes, da\u00df das entsprechende Tilgungsstreckungsdarlehen erst teilweise getilgt war. Die Art und Weise der Bescheinigung bot auch Anla\u00df zur Annahme, da\u00df die Veranlagungsbeamten eine solche (unrichtige) Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die als Beleg beigef\u00fcgte Bescheinigung der Kl\u00e4gerin in vielen F\u00e4llen akzeptieren w\u00fcrden. Es konnte nicht damit gerechnet werden, da\u00df die Veranlagungsbeamten &#8211; denen nur eine begrenzte Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rungen zur Verf\u00fcgung zu stehen pflegt &#8211; den Umstand, da\u00df in der Bescheinigung das Tilgungsstreckungsdarlehen und besondere Betr\u00e4ge f\u00fcr die Tilgung dieses Darlehens genannt waren, zum Anla\u00df nehmen w\u00fcrden, jeweils weitere Ermittlungen oder R\u00fcckfragen bei der Kl\u00e4gerin vorzunehmen. Da\u00df die Gefahr unrichtiger Veranlagungen aufgrund der Bescheinigungen nicht nur theoretischer Natur war, best\u00e4tigte die Auswertung der Kontrollmitteilungen der Betriebspr\u00fcfungsstelle, bei der festgestellt worden war, da\u00df in 15 von 31 F\u00e4llen die Steuerpflichtigen das Damnum sofort in voller H\u00f6he als Werbungskosten geltend gemacht hatten. Unter diesen Umst\u00e4nden durfte das FA davon ausgehen, da\u00df in etwa der H\u00e4lfte der F\u00e4lle die Bescheinigungen Anla\u00df f\u00fcr eine unrichtige Einkommensteuerveranlagung geworden waren. Das FA hatte also hinreichenden Anla\u00df, Ermittlungen nach der Identit\u00e4t der Personen anzustellen, denen die Kl\u00e4gerin Bescheinigungen ausgestellt hatte.<\/p>\n<p>2. Im Rahmen seiner Ermittlungen durfte sich das FA der Beweismittel bedienen, die es nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts f\u00fcr erforderlich hielt (\u00a7 92 Satz 1 AO 1977). Zu diesen Beweismitteln z\u00e4hlen auch Ausk\u00fcnfte anderer Personen als der Beteiligten am Besteuerungsverfahren (\u00a7 92 Satz 2 Nr. 1 AO 1977). Die Befugnis zu einem solchen Auskunftsverlangen vermittelt den Finanzbeh\u00f6rden \u00a7 93 AO 1977. Die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ausnutzung dieser Befugnis waren im vorliegenden Fall erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>a) Das Auskunftsersuchen des FA war &#8222;zur Feststellung eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlich&#8220; (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Zur Erf\u00fcllung der Merkmale dieses Tatbestandes gen\u00fcgt es, wenn die Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweisw\u00fcrdigung nach pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen zum Ergebnis gelangt, da\u00df die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu f\u00fchren vermag (vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 1986 VII R 82\/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, Nr. 3 a der Gr\u00fcnde). Da\u00df diese Voraussetzungen gegeben sind, belegen die Ausf\u00fchrungen unter Nr. 1.<\/p>\n<p>Die Erforderlichkeit dieser Auskunft wird entgegen der Auffassung des FG nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df das FA im Rahmen seiner Prognoseentscheidung nicht davon ausgehen konnte, es w\u00fcrden nur endg\u00fcltige Steuerausf\u00e4lle entstehen. Im Interesse der gleichm\u00e4\u00dfigen Behandlung aller Steuerpflichtigen mu\u00dfte das FA auch f\u00fcr eine periodengerechte Besteuerung sorgen (vgl. \u00a7 85 AO 1977). Daher war die Auskunft auch dann erforderlich, wenn das FA h\u00e4tte davon ausgehen m\u00fcssen, da\u00df endg\u00fcltige Steuerausf\u00e4lle in keinem Fall zu erwarten waren. \u00dcberdies aber trifft diese Annahme nicht zu. Es entspricht allgemeiner Erfahrung, da\u00df die F\u00e4lle nicht selten sind, in denen eine nichtperiodengerechte Veranlagung ganz oder teilweise zu einem endg\u00fcltigen Steuerausfall zu f\u00fchren vermag. \u00dcberdies hat das FA zu Recht darauf hingewiesen, da\u00df etwa in den F\u00e4llen, in denen \u00a7 21a EStG anwendbar ist, bei sofortiger Geltendmachung des vollen Damnums trotz nur teilweiser Zahlung es zu endg\u00fcltigen Steuerausf\u00e4llen kommen kann (vgl. BFH-Urteile vom 10. M\u00e4rz 1970 VI R 165\/67, BFHE 98, 490, BStBl II 1970, 453, und vom 26. November 1974 VIII R 105\/70, BFHE 114, 412, BStBl II 1975, 330).<\/p>\n<p>Ferner wird die Erforderlichkeit der verlangten Auskunft nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 die Einkommensteuerbescheide nur ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntgeworden sind, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Das FA durfte davon ausgehen, da\u00df in einer ins Gewicht fallenden Anzahl von F\u00e4llen sich diese Frage nicht stellen w\u00fcrde, weil die Veranlagung noch nicht endg\u00fcltig durchgef\u00fchrt war. Ferner durfte das FA im Rahmen seiner Prognoseentscheidung die Frage positiv beurteilen, da\u00df nach Erteilung der Auskunft die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der betreffenden endg\u00fcltigen Veranlagung zu Lasten des Steuerpflichtigen gegeben sein w\u00fcrden. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH hat zwar eine nicht bekannt gewesene Tatsache, hier die nicht volle Bezahlung des Damnums, dann als bekannt zu gelten, wenn die Veranlagungsstelle sie bei sorgf\u00e4ltiger Erf\u00fcllung ihrer Ermittlungspflicht festgestellt h\u00e4tte. Dabei kommt es aber wesentlich auf die Angaben des Steuerpflichtigen und insbesondere darauf an, ob darin die steuerlich relevanten Sachverhalte richtig, vollst\u00e4ndig und deutlich dem FA zur Pr\u00fcfung unterbreitet wurden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1971 VIII R 27\/66, BFHE 103, 404, 407, BStBl II 1972, 106). Da es f\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob das Auskunftsersuchen zur Feststellung eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlich war, allein auf die Vertretbarkeit dieser Prognoseentscheidung des FA ankommt, braucht der Senat die Frage der Anwendbarkeit des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 in den hier in Frage kommenden F\u00e4llen nicht abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>b) Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch die Beteiligten nicht zum Ziel f\u00fchrt oder keinen Erfolg verspricht (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977). Als Sollvorschrift bringt diese Regelung zum Ausdruck, da\u00df die Beh\u00f6rde zwar in der Regel nach ihr verfahren mu\u00df, jedoch in atypischen F\u00e4llen abweichen darf, wobei am Zweck der Vorschrift zu messen ist, ob ein atypischer Fall vorliegt (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1981 VII R 2\/80, BFHE 134, 231, 235, BStBl II 1982, 141). Ein solcher atypischer Fall l\u00e4ge hier selbst dann vor, wenn die Finanzbeh\u00f6rden in dem weiten Bereich, in dem die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig geworden ist, durch \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Veranlagungsf\u00e4lle der Jahre 1979 und 1980 feststellen k\u00f6nnten, in welchen F\u00e4llen die betreffenden Bescheinigungen der Kl\u00e4gerin zu unrichtigen Veranlagungen gef\u00fchrt haben. Diese praktisch nur mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand durchf\u00fchrbare \u00dcberpr\u00fcfung war der Verwaltung nicht zumutbar angesichts des Umstandes, da\u00df, wie die Kl\u00e4gerin nicht in Abrede gestellt hat, von ihr alle ausgestellten Bescheinigungen mikroverfilmt worden sind, ihr also die Erteilung der Auskunft ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand m\u00f6glich ist. Dabei f\u00e4llt zus\u00e4tzlich noch der Umstand ins Gewicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin durch die Ausstellung von im hohen Grade mi\u00dfverst\u00e4ndlichen Bescheinigungen f\u00fcr Steuerzwecke einen besonderen Gef\u00e4hrdungstatbestand gesetzt hat, dessen Folgen auszur\u00e4umen ihr zugemutet werden kann (vgl. unten Nr. 4).<\/p>\n<p>3. Zu Unrecht wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen das Auskunftsersuchen mit dem Vorbringen, ihre Organe h\u00e4tten ein Auskunftsverweigerungsrecht nach \u00a7 103 AO 1977. Danach k\u00f6nnen Personen, die nicht Beteiligte und nicht f\u00fcr einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde. Entscheidend ist nach dem Zweck der Vorschrift, wieweit sich der Befragte durch seine Antwort der Verfolgungsgefahr aussetzt (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 103 AO 1977 Anm. 3). Im vorliegenden Fall kann die Auskunft f\u00fcr eine etwaige Verfolgung der Organe der Kl\u00e4gerin nicht kausal werden, da unabh\u00e4ngig von der Erteilung der Auskunft bekannt ist, da\u00df und in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin die fraglichen Bescheinigungen f\u00fcr ihre Kunden ausgestellt hat. Durch die Beantwortung des Auskunftsersuchens allein setzen sich die Organe der Kl\u00e4gerin also nicht der Gefahr einer Verfolgung etwa wegen einer Steuergef\u00e4hrdung nach \u00a7 379 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 aus. Es braucht daher nicht auf das Vorbringen des FA eingegangen zu werden, es beabsichtige nicht, gegen die Kl\u00e4gerin ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit i.S. des \u00a7 379 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 anzustrengen.<\/p>\n<p>4. Es steht im Ermessen des FA, ob es die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 in Anspruch nimmt. Die entsprechende Ermessensentscheidung des FA ist nicht zu beanstanden (vgl. auch \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Es ist allgemeine Meinung, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde eine Auskunft nur verlangen kann, wenn sie zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geeignet und notwendig, die Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr den Betroffenen m\u00f6glich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 148, 108, 115, BStBl II 1988, 359). Wie in der vorgenannten Entscheidung kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob diese Modalit\u00e4ten rechtliche Grenzen f\u00fcr das Auskunftsverlangen nach \u00a7 93 AO 1977 aufzeigen oder das FA sie lediglich im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu ber\u00fccksichtigen hat. Denn jedenfalls ergibt sich, da\u00df das angefochtene Auskunftsersuchen unter diesen Gesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n<p>Da\u00df die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin geeignet und erforderlich war, unrichtigen Veranlagungen zur Einkommensteuer 1979 und 1980 auf die Spur zu kommen, ergibt sich aus den Ausf\u00fchrungen unter Nrn. 1 und 2. Das gleiche gilt f\u00fcr die Frage, ob der Kl\u00e4gerin die Erteilung der Auskunft m\u00f6glich war. Einer besonderen Pr\u00fcfung bedarf das Auskunftsersuchen aber unter den Gesichtspunkten der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Zumutbarkeit. Diese Pr\u00fcfung ergibt, da\u00df das FA diese Grunds\u00e4tze bei seiner Entscheidung nicht verletzt hat.<\/p>\n<p>Das FA hat die Kl\u00e4gerin um die Auflistung der F\u00e4lle ersucht, in denen sie Bescheinigungen ausgestellt hat. Das ist kein Sammelauskunftsersuchen der Art, wie es der Senat in seinem Urteil vom 24. M\u00e4rz 1987 VII R 30\/86 (BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484) zu beurteilen hatte. Dort betraf das Ersuchen eine nach bestimmten Kriterien umschriebene Gruppe von potentiellen Steuerpflichtigen (Kreditvermittler). Hier dagegen bezieht sich das Ersuchen auf eine Reihe von Einzelf\u00e4llen, jeweils bestimmt durch die Ausstellung einer bestimmten Bescheinigung. Das Auskunftsersuchen gewinnt seine Besonderheit im wesentlichen durch die gro\u00dfe Anzahl der F\u00e4lle, in denen die Kl\u00e4gerin die Bescheinigung erteilt hat (41.000 nach Angaben des FA, eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Anzahl nach Ansicht der Kl\u00e4gerin). Wegen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ist es hier &#8211; wie in dem Fall des Urteils in BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484 &#8211; angebracht, das Ersuchen besonders sorgf\u00e4ltig daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es mit den Grunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Zumutbarkeit im Einklang steht.<\/p>\n<p>Es bedarf insoweit einer Abw\u00e4gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr\u00fcnde (vgl. z.B. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 13. Mai 1981 1 BvR 610\/77 u. 451\/80, BVerfGE 57, 121, 136). Es ist also die besondere Belastung zu ber\u00fccksichtigen, die ein solches Ersuchen f\u00fcr den ersuchten Dritten zur Folge hat. Dieser Belastung ist gegen\u00fcberzustellen, da\u00df angesichts der einschneidenden Bedeutung, die die Besteuerung f\u00fcr den Staat, die Volkswirtschaft, die Einzelwirtschaften und f\u00fcr jeden B\u00fcrger hat, es ein wesentliches Gebot der Gerechtigkeit ist, da\u00df der Staat die gesetzlich vorgesehene Besteuerung auch gegen\u00fcber jedermann gleichm\u00e4\u00dfig durchzusetzen versucht und dadurch Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einzelner m\u00f6glichst verhindert (vgl. Senatsurteil in BFHE 148, 108, 112, BStBl II 1988, 359, und BFH-Urteil vom 20. Juni 1989 VIII R 82\/86, BFHE 156, 543, 550, BStBl II 1989, 836). Im Rahmen dieser Interessenabw\u00e4gung kommt entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, da\u00df die Kl\u00e4gerin selbst durch Ausstellung von in hohem Grade mi\u00dfverst\u00e4ndlichen Bescheinigungen objektiv den Anla\u00df f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens gegeben hat. Es widerspricht daher nicht dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und ist der Kl\u00e4gerin zuzumuten, da\u00df sie die durch ihr eigenes Verhalten objektiv verursachte Gef\u00e4hrdung im Rahmen des ihr M\u00f6glichen r\u00fcckg\u00e4ngig macht und die damit verbundenen Nachteile in Kauf nimmt. Diese Nachteile sind nicht so hoch, da\u00df sie im vorliegenden Fall h\u00f6her zu werten sind als das einen hohen Stellenwert besitzende Interesse der Allgemeinheit an einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung.<\/p>\n<p>Die Zahl der Bescheinigungen, um deren Auflistung die Kl\u00e4gerin im Auskunftsersuchen gebeten wird, ist allerdings sehr hoch. Das vermag aber die genannte Interessenabw\u00e4gung nicht zu beeinflussen. Denn das Ma\u00df der steuerlichen Gef\u00e4hrdung entspricht der Anzahl der ausgestellten mi\u00dfverst\u00e4ndlichen Bescheinigungen. Sollte die Kl\u00e4gerin also entsprechend ihren Ausf\u00fchrungen sogar 82.000 Bescheinigungen ausgestellt haben, so ergibt sich ein entsprechend hohes zwingendes Interesse daran, da\u00df die Kl\u00e4gerin die dadurch extrem gewachsene Gef\u00e4hrdung der Richtigkeit und Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung durch Erteilung der erbetenen Auskunft r\u00fcckg\u00e4ngig macht.<\/p>\n<p>Dagegen spricht nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin ein Kreditinstitut ist und das Ersuchen ihr Verh\u00e4ltnis zu ihren Kunden ber\u00fchrt. Zwar ergibt sich aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Zumutbarkeit, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rden bei Auskunftsersuchen auf das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden R\u00fccksicht nehmen (vgl. \u00a7 30a Abs. 1 AO 1977 &#8211; der hier allerdings nach Art. 97 \u00a7 1 Abs. 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224, noch nicht anwendbar ist -; Nr. 1 des sog. Bankenerlasses, BStBl I 1979, 590; Krabbe, Der Betrieb 1988, 1668, 1672). Diese Grunds\u00e4tze fordern aber wegen der dargestellten steuerlichen Gef\u00e4hrdung, die von den von der Kl\u00e4gerin ausgestellten Bescheinigungen ausgeht, nicht, da\u00df es mit R\u00fccksicht auf die gesch\u00e4ftlichen Belange der Kl\u00e4gerin bei den mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit vorgekommenen unrichtigen Steuerfestsetzungen bleibt. \u00dcberdies schlie\u00dfen weder \u00a7 30a Abs. 2 AO 1977 noch der entsprechende Nr. 2 des Bankenerlasses Auskunftsersuchen der vorliegenden Art aus, da das FA keine Mitteilungen \u00fcber Konten zur allgemeinen \u00dcberwachung verlangt hat. Es braucht daher auch nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob die auf dem Bankenerla\u00df beruhende Verwaltungspraxis rechtm\u00e4\u00dfig ist, die der VIII. Senat in seiner zitierten Entscheidung in BFHE 156, 543, 550, BStBl II 1989, 836 ausdr\u00fccklich unentschieden gelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.10.1989 (VII R 1\/87) BStBl. 1990 II S. 198 1. Zur Zul\u00e4ssigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerla\u00df (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590). 2. Ein Kreditinstitut hat der Finanzbeh\u00f6rde auf Ersuchen &#8211; auch f\u00fcr eine Vielzahl von F\u00e4llen &#8211; Auskunft \u00fcber &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1989-vii-r-1_87-bstbl-1990-ii-s-198\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    24.10.1989 (VII R 1\/87) BStBl. 1990 II S. 198<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36285\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}