{"id":36287,"date":"1989-11-16T19:06:35","date_gmt":"1989-11-16T17:06:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36287"},"modified":"2013-04-30T09:27:36","modified_gmt":"2013-04-30T07:27:36","slug":"bfh-urteil-vom-16-11-1989-iv-r-143_85-bstbl-1990-ii-s-204","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-11-1989-iv-r-143_85-bstbl-1990-ii-s-204\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 143\/85) BStBl. 1990 II S. 204"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 143\/85) BStBl. 1990 II S. 204<\/strong><\/p>\n

Unterh\u00e4lt eine inl\u00e4ndische Personenhandelsgesellschaft eine Betriebsst\u00e4tte in Marokko, und haben die Gesellschafter f\u00fcr den Betriebsst\u00e4ttenverlust den Abzug nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG in Anspruch genommen, so ist bei ihnen eine Hinzurechnung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG vorzunehmen, wenn in der Betriebsst\u00e4tte sp\u00e4ter ein Gewinn entsteht. Da\u00df nach marokkanischem Steuerrecht die Personenhandelsgesellschaft selbst einkommensteuerpflichtig ist und fr\u00fchere Verluste bei Ermittlung ihres Einkommens zu ber\u00fccksichtigen sind, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n

AIG \u00a7 2 Abs. 1; DBA-Marokko Art. 7, 10, 23.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1985, 562)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH & Co. KG, unterhielt eine Betriebsst\u00e4tte in Marokko. Sie erwirtschaftete aus dieser Betriebsst\u00e4tte Verluste, die ihre Gesellschafter entsprechend \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) vom 18. August 1969 (BGBl I, 1211, 1214) im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagungen geltend machten; der Abzugsbetrag und seine Aufteilung auf die Gesellschafter waren in den Gewinnfeststellungsbescheiden der Kl\u00e4gerin festgehalten. Im Jahre 1977 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin ihre Betriebsst\u00e4tte und erzielte dabei einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 3.761.192,36 DM. In dieser H\u00f6he nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) innerhalb der Gewinnfeststellung 1977 unter Hinweis auf \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG eine Hinzurechnung vor und verteilte den Hinzurechnungsbetrag auf die Gesellschafter. Das FA bezeichnete den hinzugerechneten Betrag zun\u00e4chst als tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung berichtigte das FA diese unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehende Feststellung; es bezeichnete den Hinzurechnungsbetrag nunmehr als laufenden Gewinn.<\/p>\n

Mit der hiergegen erhobenen Sprungklage machte die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 AIG eine Hinzurechnung dann nicht in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige nachweise, da\u00df nach den f\u00fcr ihn geltenden Vorschriften des ausl\u00e4ndischen Staates ein Abzug in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden k\u00f6nne. Marokko behandle eine Kommanditgesellschaft als einkommensteuerpflichtig; ein Verlustabzug in sp\u00e4teren Jahren komme deswegen nur f\u00fcr sie, nicht f\u00fcr ihre Gesellschafter in Betracht. Nach deutschem Recht seien aber die Gesellschafter als Steuerpflichtige anzusehen. Jedenfalls m\u00fcsse die Tarifverg\u00fcnstigung nach den \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gew\u00e4hrt werden. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab; seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1985, 562 ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG kann ein Steuerpflichtiger einen Verlust, der sich nach den Vorschriften des EStG bei Eink\u00fcnften ergibt, die er als unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger in einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erzielt und die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der Einkommensteuer zu befreien w\u00e4ren, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Eink\u00fcnfte insoweit abziehen, als er nach dem DBA zu befreiende positive Eink\u00fcnfte aus anderen in dem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tten \u00fcbersteigt. Der Abzug kann auch von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft in Anspruch genommen werden, die eine ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte unterh\u00e4lt; ma\u00dfgebend ist dabei der auf den Gesellschafter entfallende Anteil am Gewinn der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Februar 1988 I R 95\/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663). Dieser Abzugsbetrag wird gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) in der einheitlichen Gewinnfeststellung der Gesellschaft ausgewiesen.<\/p>\n

Der nach Satz 1 der Vorschrift abgezogene Betrag ist jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte wieder hinzuzurechnen, soweit sich in einem der nachfolgenden Veranlagungszeitr\u00e4ume bei den nach dem DBA zu befreienden Eink\u00fcnften aus den in dem ausl\u00e4ndischen Staat belegenen Betriebsst\u00e4tten insgesamt ein positiver Betrag ergibt. F\u00fcr die Gesellschafter einer Personengesellschaft mit ausl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tte ist insoweit wiederum ihr gesondert festzustellender Anteil an diesem Hinzurechnungsbetrag ma\u00dfgebend. Die Hinzurechnung unterbleibt nach Satz 4 AIG nur dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, da\u00df nach den f\u00fcr ihn geltenden Vorschriften des ausl\u00e4ndischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann; auch hier\u00fcber ist im Falle einer Personengesellschaft im Verfahren der gesonderten Gewinnfeststellung zu entscheiden.<\/p>\n

2. Die Vorschriften \u00fcber Abzug und Hinzurechnung sind auch anzuwenden, wenn der ausl\u00e4ndische Staat eine inl\u00e4ndische Personengesellschaft als selbst\u00e4ndig steuerpflichtig ansieht und den von ihr erzielten Gewinn nicht bei den Eink\u00fcnften der Gesellschafter, sondern als Einkommen der Gesellschaft besteuert. Auf die Gew\u00e4hrung des Abzugsbetrags hat dies keinen Einflu\u00df, weil die Eink\u00fcnfte aus der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte gem\u00e4\u00df Satz 1 nach den Vorschriften des EStG berechnet und damit auch der Abzugsbetrag ungeachtet der ausl\u00e4ndischen Beurteilung der Personengesellschaft auf die Gesellschafter aufgeteilt wird. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Hinzurechnungsbetrag; er ist nach den Vorschriften des deutschen Einkommensteuerrechts zu ermitteln und auf die Gesellschafter aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 1989 IV R 128\/86, BFHE 156, 187, BStBl II 1989, 543); hierf\u00fcr ist wiederum bedeutungslos, ob das ausl\u00e4ndische Steuerrecht die Personengesellschaft als steuerpflichtig ansieht. Auf das ausl\u00e4ndische Steuerrecht stellt dagegen die Ausnahmebestimmung in Satz 4 ab; danach ist von der Hinzurechnung abzusehen, wenn nach den f\u00fcr den Steuerpflichtigen geltenden Vorschriften des ausl\u00e4ndischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin folgert hieraus, da\u00df die Hinzurechnung unterbleiben m\u00fcsse, wenn der ausl\u00e4ndische Staat die Personengesellschaft als steuerpflichtig ansehe und einen Verlustabzug nur ihr, nicht aber den nach Inlandsrecht steuerpflichtigen Gesellschaftern zugestehe. Diese Auslegung h\u00e4tte zur Folge, da\u00df die Gesellschafter einer im Ausland als steuerpflichtig behandelten Personengesellschaft durchweg den Abzug nach Satz 1 vornehmen k\u00f6nnen, ohne eine sp\u00e4tere Hinzurechnung nach Satz 3 bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Ihr ist nicht zuzustimmen.<\/p>\n

3. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 AIG geht davon aus, da\u00df das ausl\u00e4ndische Steuerrecht Vorschriften \u00fcber einen Verlustabzug f\u00fcr denjenigen Steuerpflichtigen enth\u00e4lt, bei dem nach \u00a7 2 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 AIG der Abzug und die Hinzurechnung vorgenommen werden. Ist dies nicht der Fall, weil das ausl\u00e4ndische Recht den Betreffenden nicht als Steuerpflichtigen ansieht, w\u00fcrde eine nur am Wortlaut orientierte Auslegung zu dem Ergebnis kommen, da\u00df die Ausnahmevorschrift des Satzes 4 im Streitfall nicht zur Anwendung kommen kann; denn der Gesellschafter kann nach ausl\u00e4ndischem Recht den Verlustabzug weder im Verlustjahr noch in einem anderen Jahr in Anspruch nehmen. Dies w\u00fcrde dem Zweck der Regelung aber nicht gerecht werden.<\/p>\n

\u00a7 2 Abs. 1 AIG will den unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen einen Ausgleich f\u00fcr Nachteile gew\u00e4hren, die sich aus der Anwendung von DBA ergeben k\u00f6nnen. Sind nach einem derartigen Abkommen n\u00e4mlich die Eink\u00fcnfte aus einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte von der inl\u00e4ndischen Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer befreit, kann auch ein in der Betriebsst\u00e4tte erwirtschafteter Verlust bei der inl\u00e4ndischen Besteuerung nicht ber\u00fccksichtigt werden; zu derartigen Verlusten kommt es im Anfang insbesondere nach der Vornahme von Investitionen. Dies w\u00e4re bei einem abkommenslosen Zustand anders; zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen gew\u00e4hrt deshalb \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG den Abzug, stellt dabei allerdings auf das Gesamtergebnis der im ausl\u00e4ndischen Staat vorhandenen Betriebsst\u00e4tten ab (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 1983 IV R 122\/79, BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566, und vom 5. Juni 1986 IV R 268\/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; BTDrucks V\/4287, S.6). Andererseits soll die Vorschrift im Vergleich zu einem abkommenslosen Zustand nicht zu einer Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fchren. Dies w\u00fcrde eintreten, wenn der im Abzugsbetrag ber\u00fccksichtigte Verlust in der Folge auch im Ausland durch Absetzung von sp\u00e4teren Gewinnen steuermindernd geltend gemacht werden kann; deswegen ordnet das Gesetz bei sp\u00e4teren Gewinnen aus Betriebsst\u00e4tten im Auslandsstaat die Hinzurechnung des Abzugsbetrags an, sofern nach ausl\u00e4ndischem Recht nicht nachweislich ein Abzug fr\u00fcherer Verluste ausgeschlossen ist. Die Regelung hat in diesem Fall nur die Wirkung einer Steuerstundung (BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1989 X R 181\/87, BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541).<\/p>\n

Dieser Gesetzeszweck verlangt die Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift auch dann, wenn der ausl\u00e4ndische Staat die inl\u00e4ndische Personengesellschaft als einkommensteuerpflichtig behandelt. Sieht das ausl\u00e4ndische Steuerrecht hinsichtlich des Betriebsst\u00e4ttengewinns eine Minderung um fr\u00fchere Verluste vor, erlangen die Gesellschafter einer Personengesellschaft durch die Verminderung der ausl\u00e4ndischen Steuer auf den Betriebsst\u00e4ttengewinn einen Vorteil, da sich der ihnen zur Verf\u00fcgung stehende Gesellschaftsgewinn entsprechend erh\u00f6ht; hierin besteht kein Unterschied gegen\u00fcber dem Zustand, da\u00df das ausl\u00e4ndische Steuerrecht die Gesellschafter der Personengesellschaft als Steuerpflichtige betrachtet und ihnen einen Verlustabzug gew\u00e4hrt. Hat aber die steuerliche Behandlung der Personengesellschaft im Ausland auf die Belastung des Betriebsst\u00e4ttengewinns keinen Einflu\u00df, mu\u00df die Hinzurechnung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 4 AIG auch vorgenommen werden, wenn nach dem Recht des Auslandsstaates die Personengesellschaft einkommensteuerpflichtig ist.<\/p>\n

4. Hiernach mu\u00dfte auch im Streitfall eine Hinzurechnung erfolgen. Nach Art. 7 und 23 des DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich Marokko – DBA-Marokko – (vom 7. Juni 1972, BGBl II 1974, 22) werden die Eink\u00fcnfte und damit auch die Verluste aus der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte der marokkanischen Besteuerung zugewiesen und von der deutschen Besteuerung freigestellt. Die Kl\u00e4gerin hat deshalb zu Recht f\u00fcr ihre Gesellschafter den Verlustabzug des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG in Anspruch genommen. Sie hat in der Folge durch die Ver\u00e4u\u00dferung ihrer Betriebsst\u00e4tte Gewinne erzielt. Wie vom FG festgestellt und von der Kl\u00e4gerin in der Revisionsinstanz nicht bestritten, konnte der Betriebsst\u00e4ttengewinn nach marokkanischem Recht grunds\u00e4tzlich um fr\u00fchere Verluste verringert werden. Damit sind die Voraussetzungen einer Hinzurechnung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 AIG gegeben, ohne da\u00df es darauf ank\u00e4me, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Betriebsst\u00e4tte – wie allerdings anzunehmen – um die fr\u00fcheren Verluste verringert worden ist. Da\u00df die Kl\u00e4gerin nach marokkanischem Recht als einkommensteuerpflichtig behandelt wird, hat hierauf, wie erl\u00e4utert, keinen Einflu\u00df.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat im Revisionsverfahren geltend gemacht, da\u00df nach dem ma\u00dfgebenden marokkanischen Steuerrecht Aussch\u00fcttungen an ihre Gesellschafter der Einkommensteuer unterliegen w\u00fcrden. Die Kl\u00e4gerin ist jedoch nicht in Marokko ans\u00e4ssig und hat dort keine Aussch\u00fcttungen vorgenommen. Sollten nach marokkanischem Steuerrecht auch Aussch\u00fcttungen einer im Ausland ans\u00e4ssigen – in Marokko lediglich t\u00e4tigen – Personengesellschaft steuerpflichtig sein, so w\u00e4ren diese Aussch\u00fcttungen als Dividenden i. S. des Art. 10 DBA-Marokko zu betrachten (vgl. Korn\/Debatin, Doppelbesteuerung, Bd. I, Systematik IV Rdnr. 137 ff.). Da die Gesellschafter nicht in Marokko ans\u00e4ssig sind, st\u00fcnde der dortigen Besteuerung der Aussch\u00fcttungen Art. 10 Abs. 1 DBA-Marokko entgegen.<\/p>\n

5. Zu Recht hat das FG auch entschieden, da\u00df f\u00fcr den Hinzurechnungsbetrag, obwohl er m\u00f6glicherweise auf die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebes zur\u00fcckgeht, die von der Kl\u00e4gerin begehrte Tarifverg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 Abs. 2 EStG nicht gew\u00e4hrt werden kann. Dies widerspr\u00e4che dem Sinn der Hinzurechnungsbesteuerung. Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung in BFHE 156, 187, BStBl II 1989, 543 Ausf\u00fchrungen gemacht, auf die verwiesen wird. Wie sich aus der Entscheidung des X. Senats in BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541 ergibt, kommt auch die Gew\u00e4hrung von Freibetr\u00e4gen nach \u00a7 16 Abs. 4 EStG nicht in Betracht, \u00fcber die ebenfalls im Gewinnfeststellungsverfahren zu befinden w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 143\/85) BStBl. 1990 II S. 204 Unterh\u00e4lt eine inl\u00e4ndische Personenhandelsgesellschaft eine Betriebsst\u00e4tte in Marokko, und haben die Gesellschafter f\u00fcr den Betriebsst\u00e4ttenverlust den Abzug nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 AIG in Anspruch genommen, so ist bei ihnen eine Hinzurechnung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 AIG vorzunehmen, wenn … BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 143\/85) BStBl. 1990 II S. 204<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36287","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36287\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}