{"id":36288,"date":"1989-09-20T17:44:13","date_gmt":"1989-09-20T15:44:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36288"},"modified":"2013-05-14T10:05:31","modified_gmt":"2013-05-14T08:05:31","slug":"bfh-urteil-vom-20-9-1989-ii-r-96_86-bstbl-1990-ii-s-206","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-9-1989-ii-r-96_86-bstbl-1990-ii-s-206\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.9.1989    (II R 96\/86) BStBl. 1990 II S. 206"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (II R 96\/86) BStBl. 1990 II S. 206<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Teilwerte der Wirtschaftsg\u00fcter eines unrentablen Betriebs k\u00f6nnen nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das Unternehmen konkrete Ma\u00dfnahmen trifft, den Betrieb zu liquidieren oder stillzulegen (Anschlu\u00df an das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 2. M\u00e4rz 1973 III R 88\/69, BFHE 109, 63, BStBl II 1973, 475).<\/p>\n<p>2. Auch bei bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fctern geht die sogenannte Teilwertvermutung von den ungek\u00fcrzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus (Anschlu\u00df an die BFH-Urteile vom 12. April 1989 II R 213\/85, BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545, und II R 121\/87, BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547).<\/p>\n<p>BewG \u00a7 10, \u00a7 109 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) hat ihre Hotelpension im Jahre 1975 baulich erweitert. Daf\u00fcr erhielt sie nach den Richtlinien f\u00fcr die regionale Wirtschaftsf\u00f6rderung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Investitionszuschu\u00df.<\/p>\n<p>Das Finanzamt (FA) behandelte (nach einer Betriebspr\u00fcfung) bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1976 und 1977 den Zuschu\u00df als Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es setzte den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens zuletzt zum 1. Januar 1976 auf &#8230; DM und zum 1. Januar 1977 auf &#8230; DM fest. Die erst w\u00e4hrend des Klageverfahrens erlassenen berichtigten Bescheide wurden gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Klageverfahrens.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin will die Teilwerte der bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter um den Investitionszuschu\u00df mindern. Nach erfolglosem Einspruch hat sie im Klageverfahren au\u00dferdem geltend gemacht, das bewegliche Anlageverm\u00f6gen sei zu hoch angesetzt. Der Hotelbetrieb habe nur Verluste erzielt. Die f\u00fcr das bewegliche Anlageverm\u00f6gen auf den 1. Januar 1976 und 1977 angesetzten Teilwerte seien daher um 50 v.H. zu mindern. Schlie\u00dflich m\u00fcsse die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des Investitionszuschusses als Verbindlichkeit abgezogen werden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben.<\/p>\n<p>Der Investitionszuschu\u00df mindere den Teilwert der bezuschu\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter. Jeder Antragsteller, der die F\u00f6rderungsvoraussetzungen erf\u00fclle, k\u00f6nne einen solchen Investitionszuschu\u00df erhalten. Ein gedachter Erwerber des Betriebes der Kl\u00e4gerin werde daher einen solchen Zuschu\u00df in seine Preisvorstellungen einbeziehen und nur einen um den Zuschu\u00df geminderten Preis f\u00fcr die Wirtschaftsg\u00fcter bezahlen wollen (\u00a7 10, \u00a7 109 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG -).<\/p>\n<p>Die Minderung der Teilwerte um weitere 50 v.H. k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin nicht verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liege eine zum Absinken des Teilwertes unter die Wiederbeschaffungskosten f\u00fchrende nachhaltige Unrentabilit\u00e4t nur vor, wenn das Unternehmen nachhaltig mit Verlusten arbeite und deshalb objektiv nachpr\u00fcfbare Ma\u00dfnahmen zur Stillegung des Betriebes ergreife (BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 1973 III R 88\/69, BFHE 109, 63, BStBl II 1973, 475). Zwar habe das Unternehmen der Kl\u00e4gerin mit Verlusten gearbeitet. Doch habe diese den Betrieb fortgef\u00fchrt und nicht stillgelegt.<\/p>\n<p>Der Investitionszuschu\u00df brauche nur unter bestimmten, bisher nicht eingetretenen Voraussetzungen zur\u00fcckgezahlt zu werden. Die R\u00fcckzahlungsverpflichtung sei daher aufschiebend bedingt und werde vor Eintritt der Bedingung nicht ber\u00fccksichtigt (\u00a7 6 BewG).<\/p>\n<p>Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA haben gegen das Urteil Revision eingelegt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1976 auf &#8230; DM und zum 1. Januar 1977 auf &#8230; DM festzustellen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>a) Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet ihr Verlangen nach dem 50 v.H.-Abschlag von den Teilwerten mit der st\u00e4ndigen Unrentabilit\u00e4t des Betriebes. Nach der Rechtsprechung des bisher f\u00fcr die Einheitsbewertung zust\u00e4ndig gewesenen III. Senats k\u00f6nnen jedoch bei Unrentabilit\u00e4t eines Betriebes die Teilwerte von Wirtschaftsg\u00fctern nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das Unternehmen konkrete Ma\u00dfnahmen trifft, den Betrieb so bald wie m\u00f6glich zu liquidieren oder stillzulegen (Urteil in BFHE 109, 63, BStBl II 1973, 475). Solche Ma\u00dfnahmen hat die Kl\u00e4gerin aber unstreitig nicht getroffen. Der Senat sieht keinen Anla\u00df, von dieser Rechtsprechung abzugehen und ohne diese genannte Voraussetzung eine Teilwertabschreibung zuzulassen. Er hat in seinem Beschlu\u00df vom 17. November 1987 II B 29\/87 (BFH\/NV 1989, 435) betont, da\u00df im Interesse der Rechtssicherheit auf objektiv nachpr\u00fcfbare Voraussetzungen in Form der Stillegung oder Liquidation nicht verzichtet werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>b) Zu Recht hat es das FG auch abgelehnt, die eventuelle Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur R\u00fcckzahlung des Investitionszuschusses als Verbindlichkeit anzusetzen. Nach den Feststellungen des FG ist der Zuschu\u00df nur unter bestimmten Voraussetzungen, die zu den Bewertungsstichtagen nicht vorlagen, zur\u00fcckzuzahlen. Die R\u00fcckzahlungsverpflichtung war daher aufschiebend bedingt und erst bei Eintritt der Bedingung anzusetzen (\u00a7 6 BewG).<\/p>\n<p>2. Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>a) Das angefochtene Urteil mu\u00df aufgehoben werden, weil das FG \u00a7 10 und \u00a7 109 Abs. 1 BewG nicht richtig angewendet hat.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftsg\u00fcter des abnutzbaren Anlageverm\u00f6gens, zu deren Anschaffung die Kl\u00e4gerin den Investitionszuschu\u00df erhalten hat, sind mit dem Teilwert anzusetzen. Dabei wird vermutet, da\u00df dieser Wert den um die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht (BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, und vom 30. November 1988 II R 237\/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183). Diese Vermutung gilt auch im vorliegenden Fall trotz des Umstandes, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Investitionszuschu\u00df erhalten hat. Der Senat verweist insoweit auf die Urteile vom 12. April 1989 II R 213\/85 (BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545) und II R 121\/87 (BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547).<\/p>\n<p>Die objektive Feststellungslast f\u00fcr Tatsachen, mit denen diese Teilwertvermutung entkr\u00e4ftet werden soll, trifft die Kl\u00e4gerin (BFH-Urteile vom 8. Mai 1981 III R 109\/76, BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700, und III R 26\/79, BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702). Die Kl\u00e4gerin hat aber in dieser Hinsicht nichts ausreichendes vorgetragen. Zwar macht sie geltend, die Vergr\u00f6\u00dferung des Hotels sei eine Fehlma\u00dfnahme gewesen. Diese Vergr\u00f6\u00dferung sei mit der Z abgestimmt worden. Die Entscheidung der Z, die Zimmer nicht mehr zu belegen, sei unerwartet gekommen. Dieser Vortrag ist zu allgemein gehalten, als da\u00df er erheblich sein k\u00f6nnte. Hierzu w\u00e4re eine ausf\u00fchrliche Sachdarstellung notwendig gewesen.<\/p>\n<p>b) Der Senat entscheidet in der Sache selbst. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (II R 96\/86) BStBl. 1990 II S. 206 1. Die Teilwerte der Wirtschaftsg\u00fcter eines unrentablen Betriebs k\u00f6nnen nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das Unternehmen konkrete Ma\u00dfnahmen trifft, den Betrieb zu liquidieren oder stillzulegen (Anschlu\u00df an das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 2. 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